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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 27 von 80 (insgesamt 799 Dokumente mit Treffern)
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Akte 298
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1639 – 1641
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... 1623 zur Bestreitung der Kosten für die Einquartierung kaiserlicher Truppen über 100 000 Reichstaler verzinslich aufnehmen müssen. Sie könne zwar die Zinsen...... bezahlen, sei aber aufgrund der kriegsbedingten Finanznöte und eines schweren Stadtbrandes nicht in der Lage, das von einigen Gläubigern zurückgeforderte...
Darin:
...Der Generalfeldwachtmeister Alexander II. von Vehlen bezeugt, dass die Stadt ihm jederzeit dienlich und kaisertreu gewesen ist, 1640 06 05 (Ausf.......), fol. 8r; Verzeichnis der von der Stadt nach dem 1638 07 25 erfolgten Brand geleisteten Kriegskontributionen, fol. 14r....
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Akte 300
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1641
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
..., der kaiserliche Generalkommissar Adrian von der Dussen habe von ihr höhere Kriegskontributionen eingezogen, als ihr auferlegt worden seien. Sie bittet...... erstens, ihr durch ein kaiserliches Patent zu bestätigen, dass ihr der Mehrbetrag von der künftigen, auf dem Reichstag von 1641 beschlossenen Reichssteuer...
Darin:
...Beschluss des Hofkriegsrats, der Reichshofrat möge das Gesuch prüfen, 1641 12 13 (Verm.), fol. 4v....
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Akte 301
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1654 – 1660
Kläger bzw. Antragsteller:
...Biermann, Gerd; Ruschenbusch, Anton; Soest, Damiel, Gesandte der Stadt Herford...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Anträge die gewaltsame Einnahme der Stadt Herford durch den Kurfürst von Brandenburg betr. Die Herforder Gesandten beziehen sich auf ein kaiserliches...... Brandenburg wegen der widerrechtlichen Einnahme Herfords 1647 zu verlangen. Sie bitten darum, den Mainzer Kurfürst zu ermahnen, die Gutachten einzufordern....... Zwischenzeitlich berichtet der Stadtrat, er habe sich 1652 mit dem Kurfürst verglichen. Die Bitte des Rats, besagte Gesandte abzuweisen und den Vergleich mit dem...
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Akte 302
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1649 – 1660
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um die Reichsunmittelbarkeit . 1647 08 20 besetzen kurfürstliche Truppen die im Gebiet der brandenburgischen Grafschaft Ravensberg liegende...... 1631 03 31 bestätigt hatte. 1648 erwirkt der Kammerfiskal „ex officio“ ein Mandat sine clausula, welches dem Kurfürst von Brandenburg befiehlt, seine Truppen aus der...... eingenommenen Stadt abzuziehen, die entwendeten Gelder und Sachen zurückzugeben und den alten Rat wieder zu installieren. Der Herforder Gesandte Anton Fürstenau...... organisiert bei den Friedensverhandlungen in Münster, auf dem Nürnberg Exekutionstag und in Wien die Solidarität der Reichsstände mit seiner besetzten...... Herfords. Der brandenburgische Gesandte am Wiener Hof Andreas Neumann verweist darauf, dass die Stadt selbst um Bestätigung des Vergleichs nachgesucht habe....... Er bittet, Fürstenau, der überdies seit langem ohne städtisches Mandat handle, in Zukunft kein Gehör mehr zu schenken. Der Kurfürst gründet seine...... stadtherrlichen Ansprüche auf die 1547 von der Äbtissin von Herford an den Herzog von Jülich, Kleve und Berg abgetretenen stadtherrlichen Rechte, die mit dem...... jedoch der Argumentation Fürstenaus: (1) Die Stadt sei durch ein Urteil des Reichskammergerichts von 1631 für reichsunmittelbar erklärt worden. (2) Sie...... habe diesen Status viele Jahre hindurch tatsächlich gehabt. (3) Dem Reich sei an der Beibehaltung dieses Zustands gelegen. (4) Über die Einreden des...... Kurfürsten sei noch nicht entschieden, weshalb (5) er keinesfalls gewaltsame Selbsthilfe praktizieren dürfe. (6) Der reichsunmittelbare Status Herfords sei...... durch die Friedensverträge abgesichert, (7) deren Einhaltung der Kaiser garantieren müsse. Deshalb dürften (8) die beiden eingeschickten Vergleiche, die...... Rechtsverletzungen vorgehen. Daraufhin wird der Exekutionsbefehl an die Kommission erneuert, die in Herford im September und Oktober 1651 versucht, gegen den erklärten...... alten Rat wieder ein und kassiert den Vergleich von 1650. Daraufhin protestiert der Kurfürst beim Reichshofrat: mit der Entbindung von den Eiden, der....... Unterdessen trägt der kaiserliche Gesandte Isaak Volmar vor, die Stadt habe sich in einem beiliegenden Brief an die 1651 in Frankfurt versammelten Stände über...... erhebliche Drangsalierungen und Handelsblockaden durch Brandenburger Offiziere und Soldaten beschwert. Dies berichten auch der Kurfürst von Köln...... (Kommissionsmitglied), die Subdelegierten sowie die Stadt selbst in zahlreichen Klageschriften. Der Kurfürst bestreitet die Vorwürfe und beantragt die Einrichtung einer...... Kommission zur Verhandlung seiner stadtherrlichen Ansprüche. Auf der Grundlage des (II. und III.) Votums des Reichshofrats wird dieses abgelehnt und dem...... Kurfürst befohlen, die Stadt nicht zu beschweren, Handel und Verkehr nicht zu beeinträchtigen sowie Schäden zu ersetzen. Aus Respekt vor der Dignität der...... Kurwürde ergeht dieser Befehl in Form eines einfachen Reskripts (nicht als Mandat sine clausula). In der Folge trägt Fürstenau vor, der Kurfürst habe die...... Blockade der Stadt noch intensiviert, sei mit Ravensberger Bauern und seinen Soldaten in die Herforder Feldmark eingedrungen und bereite eine Belagerung vor....... Der Reichshofrat ist in seinem (IV.) Votum der Ansicht, dass die Handlungen des Kurfürsten „notorie des Heyl. Reiches Satzungen schnurstracks zu wider...... unter der Voraussetzung, dass sich die Ausführungen Fürstenaus als zutreffend erweisen, dem Kurfürst insinuiert werden soll. Mit Blick auf die Exekution...... des Mandats empfiehlt der Reichshofrat, den Bischof von Münster als auschreibenden Fürsten des Westfälischen Kreises zuzuschalten. Der Geheime Rat...... Mandat, welches die Kommissare nötigenfalls vor Ort insinuieren sollen. Unterdessen trägt der Kurfürst vor, dass Verhandlungen mit seiner „rebellischen......“ Stadt im Juli 1652 gescheitert seien, während die Stadt und insbesondere Fürstenau weiterhin die bedrängte Lage der eingeschlossenen Stadt schildern und...... strengere Befehle an Brandenburg erbitten. Auf der Grundlage eines (V.) Votums des Reichshofrats wird dem Kurfürst ein erneuter Restitutionsbefehl erteilt......, der seine Forderungen nicht selbst exekutieren dürfe. Der Reichshofrat entspricht nun aber auch dessen Wünschen: die Kommission wird beauftragt, die aus...... dem jülichen Erbe stammenden Ansprüche Brandenburgs in Herford zu untersuchen sowie in Güte zu schlichten; der Stadt wird befohlen, stadtherrliche...... weiterhin über brandenburgische Gewaltakte, die nicht erfolgte Restitution und die Einsetzung eines neuen Rats. Unter dem Druck der Belagerung hätten fünfzig...... Rat gebildet worden, der dem Kurfürst Huldigungseide geleistet habe. 1654 ergeht der Befehl an das kurmainzische Reichsdirektorium, Gutachten der Stände...... über den Streit einzuholen. Diese Gutachten bleiben jedoch aus. Die Akte schließt mit einem Gesuch der drei noch von dem alten Rat eingesetzten Gesandten...... inn andern dergleichen Reichs Sachen, als Reichs- und Landkündig, auch beschehen“ (fol. 760v). Der neue Rat wolle die Kosten ihrer siebenjährigen...
Entscheidungen:
.... 404r–410v; in schärferer Form wiederholt, 1652 05 17 (Konz.), fol. 467r–470v; Antwort an dens. (Ablehnung der beantragten Kommission, Klagemöglichkeit...... an die Stadt Herford, 1652 09 13 (Konz.), fol.606r–608r, ferner (Abschr.), fol. 610rv; Befehl an das kurmainzische Reichsdirektorium, Gutachten der...
Darin:
...Vollmachten, der Stadt Herford für den Gesandten Anton Fürstenau: 1636 05 20 (Abschr.), fol. 90rv 1647 08 25 (Abschr.), fol. 54r (u. a.); Mandat sine...... clausula gegen Brandenburg, 1648 01 14 (Abschr.), fol. 1r–6r; Fürbittschreiben der Kurfürsten und Stände bzw. deren Gesandten für Herford: an den Kurfürst....... 18r–19v; an den Kaiser, 1650 11 05 (Ausf.), fol. 50r–51v; Vergleich der Stadt mit dem Kurfürst von Brandenburg, 1647 11/12 26/06 (Abschr.), fol. 59r......–70r, mit 50 Unterschriften der Bürgermeister, Schöffen und Beisteher; desgl. Vergleich 1650 01/02 31/10 (Abschr.), fol. 73r–85v, mit 67 Unterschriften......; Huldigungseid der Stadt Herford für den Herzog von Jülich, Kleve und Berg, 1557 10 19 und 1596 11 06 (Abschr.), fol. 119rv, ferner fol. 128r; desgl. Huldigungseid...... brandenburgischen Blockade der Stadt und Beeinträchtigung von Handel und Verkehr: 1651 10 28, fol. 250r–255v; 1651 11 24, fol. 288r–291v; 1651 12 30, fol. 354v...... Herford, 1632 09 17 (Abschr.), fol. 273r–278v, darin: Schutzbrief Karls V., 1549 06 11 (Abschr.), fol. 273v–275v; Fürbittschreiben zugunsten der Stadt: von....... 1652 02 06), fol. 347r–352v; undat. [1652 05], fol. 477r–478v; von den reichsstädtischen Gesandten der Reichsversammlung, undat. (präs. 1653 01 21) (Ausf.), fol....... 772r–902v, bestehend aus einem Protokoll über die Tätigkeit der Kommission 1651 09 06/16 bis 1651 10 13/23 (fol. 772r–805v) und zahlreichen Beilagen......; Notariatsinstrumente; Druckschrift: Gründtliche Deduction ahn statt Manifests, der Hoheit, Erbgerechtigkeit, Gerichten und Rechten, so den Hertzogen von Cleve, Gulich......, un Bergh, als Graven zu Ravenßberg ac. in der Statt Hervorden zubehören, mit allem bißherigem Verlauff. Jedermänniglichen zur Nachricht in truck...
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Akte 303
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1632 – 1644
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Anträge vertagt worden. Der Reichshofrat sei damals wegen einer Seuche nicht arbeitsfähig gewesen. Dieses „impedimentum“ bestehe nun nicht mehr – so die...... Stadt 1634 in ihrem erneuten Antrag. Daraufhin führt der Reichshofrat 1635 in seinem vom Geheimen Rat gebilligten Votum aus, den Reichskonstitutionen...... gemäß sei jeder Reichsstand per se bis zu einer Streitwertsumme von 300 Gulden vor Appellationen geschützt. Um der Stadt für ihre bewiesene Treue zum...... Münzrecht trägt die Stadt vor, ursprünglich habe sie mit dem Stift Herford gemeinsam Münzen geprägt. Als aber 1549 der Exemtionsprozeß zwischen ihr und dem...... Stift begonnen habe, sei „der Münzhammer niedergelegt“ worden „und dadurch consequenter die societas im Müntzen zwischen Stifft und Statt alhir erloschen...... erneuern lassen. Daraufhin habe sie ein Gutachten der Rintelner Juristenfakultät eingeholt, welches zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es der Stadt erlaubt...... sei, selbst Münzen zu prägen. Das Stift erkenne das städtischen Münzrecht an, solange das eigene dadurch nicht beschnitten werde. Der Reichshofrat...... bewiligt das Gesuch 1637 und erinnert daran, dass die Stadt die Bestimmungen der Reichsmünzordnungen beachten müsse. Gegen das Herforder Münzprivileg wendet...... sich Wolfgang Wilhelm von Pfalz-Neuburg, der die Landesherrschaft der Grafschaft Ravensberg beansprucht, die Reichsunmittelbarkeit Herfords nicht...... Münzprivileg zu kassieren. Auf die entsprechende Replik der Stadt bleibt der Pfalzgraf eine Antwort schuldig....
Darin:
....), fol. 69rv; Urteil der Rintelner Juristenfakultät zur Frage des Herforder Münzrechts, 1634 01 31 (Abschr.), fol. 58rv....
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Akte 306
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1646 – 1647
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um Erweiterung älterer Schutzprivilegien um einen Passus gegen Schuldhaft . Die Stadt trägt vor, sie und viele ihrer Bürger seien wegen der...... immer eingehalten worden. Manche Gläubiger würden auf die schlimme Lage der Stadt Rücksicht nehmen und Verschiebungen der Zahlungstermine zustimmen....... Manche Gläubiger drängten dennoch auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche. Namentlich Gerichte in der Grafschaft Ravensberg würden solchen Gesuchen...... unternehmen. Die Stadt bittet mehrfach darum, beiliegende ältere Schutzbriefe um einen Passus „cum speciali prohibitione arrestorum“ zu erweitern, der also...
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Akte 307
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1641 – 1651
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um Abholzung junger Bäume auf städtischen Grundstücken . Die Stadt trägt vor, auf Anordnung der Gräfin seien deren vier lippischen Vögte...... sie diesen Landfriedensbruch auch auf dem nahe dem „Amser Bruch“ gelegenen städtischen Grundstück namens „Lauchhauser Baum“ begangen. Der Reichshofrat...... dieses Mandat ohne Wirkung bleibt, setzt der Reichshofrat auf Bitte der Stadt eine Kommission ad perpetuam rei memoriam ein, die durch Zeugenbefragung die...... Besitz- und Rechtsverhältnisse des „Amser Bruchs“ klären soll. Ebenfalls auf Bitte der Stadt überträgt sie die Kommission dem Rintelner Juraprofessor David...... Pestel. In der Folge erwirkt die Stadt mehrere scharfe Befehle und Urteile, die Graf Emich von Leinigen, der die lippische Vormundschaft von der Gräfin...... übernommen hat, dazu zwingen sollen, dem Mandat zu gehorchen. Als die lippischen Mündel nacheinander sterben, Graf Emich aus der Vormundschaft entlassen und...
Entscheidungen:
...Mandat sine clausula im Sinne der Stadt, 1641 12 02 (Konz.), fol. 16r–20v; an den Beklagten: dem Mandat ist zu gehorchen, 1846 12 18 (Konz.), fol...... Professor der Juristenfakultät in Rinteln David Pestel, 1644 06 30 (Konz.), fol. 81r–82v; Reichshofratsurteil: Beklagter muss dem Mandat innerhalb von zwei...... Monaten nachkommen; andernfalls wird die Strafe fällig und ein schärferer Prozess eröffnet, 1648 03 16 (Konz.), fol. 123r; Reichshofratsurteil: Der Beklagte...... muss die Strafe bezahlen und sich einem schärferen Prozess stellen, 1649 07 09 (Konz.), fol. 135rv; An Graf Johann Bernhard von Lippe-Detmold: Der...
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Akte 308
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1630
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um die Exekution des Restitutionsedikts von 1629. Die bruchstückhafte Akte enthält jeweils einen Bericht des Stifts und der Stadt über Klagen...... Dietrich Adolf von der Reckhe, Domdekan in Paderborn, Hermann Dietrich von Mehrfeldt, fürstlich münsterischer Rat, Dr. jur. Bernhard Wiedenbrück und Lic. jur....... Jobst Baer, im Zuge der Durchsetzung des Restitutionsedikts Ferdinands II. von 1629 05 06 gegen das Stift im Juli 1630 in Herford angeordnet haben. Das...... Stift sei kirchenrechtlich exemt und ein freier Reichsstand. Es sei lange vor dem Passauer Vertrag [1552] von der katholischen zur augsburgischen...
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