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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 26 von 80 (insgesamt 799 Dokumente mit Treffern)
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Akte 287
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1678
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen Urteile der Magdeburger Regierung zu Halle in einem Streit um die Zuständigkeit der Mansfelder Amtsgerichte in Seeburg und Erdeborn...... Geisler die Magdeburger Regierung in Halle angerufen und vorgebracht, dass die Angelegenheit von dem Amtsgericht Erdeborn bereits „mit der litis pendens...... 1677 03 27 an. Weil sie der Ansicht sind, das Urteil verletze die Zuständigkeit ihres Amtsgerichtes, legen die Hahne von Seeburg mehrfach Widerspruch gegen das...... appellantischen Anwalts um Verlängerung der ersten Fristen....
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Akte 288
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1651 – 1653
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil des Stadtgerichts Münster in einem Erbschaftsstreit . 1643 führen die Geschwister Hane vor dem Gericht der Stadt Münster...... aus, Bernhard Modersohn, der Bruder ihrer Mutter, habe testamentarisch verfügt, dass der seiner unehelichen Tochter Katharina zugesprochene Teil seines......, aber unverheiratet verschieden. Deshalb seien sie, die Geschwister Hane, als einzige Nachkommen der Brüder und Schwestern des Erblassers die rechtmäßigen...... Erben jenes Teils der Hinterlassenschaft Katharinas, der aus dem Erbe ihres Onkels Bernhard stamme. Katharinas testamentarische Verfügung zugunsten von...... Kappenberg und Wibbeling sei aufzuheben. Das Stadtgericht folgt dieser Argumentation nicht, sondern entscheidet aufgrund von Rechtsgutachten der Lizentiaten...... Unparteilichkeit der Gutachten und appellieren gegen das Urteil beim Reichshofrat. Die Appellation wird zugelassen. Eine Entscheidung in der Sache erfolgt nicht....
Darin:
...Urteil des Stadtgerichts Münster, 1651 03 31 (Abschr.), fol. 3rv; Akten der Vorinstanz (1643 – 1651), fol. 43r–190v, darin: Testament Katharina...
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Akte 289
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1651 – 1656, 1667
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Österreich ob der Ens Cosman Gienger zu Wolfsegg) von dem Vizedomsamt Österreich ob der Ens jährlich innerhalb von vierzehn Tagen nach dem ersten Dezember in...... Augsburg ausgezahlt werden. Nach fünf Jahren sollten die Klöster ihrer Verpflichtung enthoben sein. Nun habe das Vizedomsamt zwar 1 000 Gulden von der...... Forderungen der Kläger mit Anweisungen auf die Einkünfte des Zoll- und Zahlamts der Landvogtei Schwaben oder der Markgrafschaft Burgau zu befriedigen....
Darin:
...Kaiser Rudolfs II. Versicherung der Schadloshaltung für die Klöster, 1584 12 01 (Abschr.), fol. 6r–8r (u. a.); dass. von Kaiser Matthias...
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Akte 290
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1670 – 1674
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil der Regierung in Halle im Streit um den Zehnten in Nauendorf . Das Domkapitel trägt 1661 der Hallenser Regierung vor, es...... habe 1596 und 1618 den Hahnen von Seeburg einen Zehnten auf der Nauendorfer Feldmark verpachtet, der Eigentum des Kapitels und dessen Obödienz Wellen und...... gegen 30 Reichstaler verpachtet worden sei, behaupteten die Hahne, unterstützt von Graf Christian Friedrich von Mansfeld, der Zehnt sei eine für 16 Gulden...... jährliche Pension erkaufte Pertinenz des Amtes Seeburg. Auf Bitten des Domkapitels beauftragt daraufhin August von Sachsen-Weißenfels, der (letzte...... schlichten vermag. In der Folge fällt das Hallenser Regierungsgericht eine Reihe von Urteilen zugunsten des Domkapitels, denen die Hahne jeweils widersprechen...... des Anwalts. Daraufhin nimmt der Reichhofrat die Appellation schließlich doch an. Die Appellaten erwidern, die Appellation sei nicht innerhalb der von...... reichten nicht aus. Der Brand, der nicht so viel Schaden angerichtet habe, wie die Appellanten behauptet hätten, habe deren Bekunden selbst zufolge schon...... 1669 stattgefunden. Mithin habe dieses „impedimentum“ 1670, zum Zeitpunkt der Appellation, nicht mehr bestanden. Außerdem habe der Brand nicht beide Appellanten......, sondern nur Christian Wilhelm betroffen. Die Appellanten hätten eine Verlängerung der Abgabefrist beantragen müssen. Zudem hätten die Appellanten den......, innerhalb derer um die Aushändigung der vorstinstanzlichen Akten gebeten werden müsse. Die Appellanten erwidern insgesamt, dass die Aufhebung einer...... Fristversäumnis nach der 1657 01 28 erlassenen Kammergerichtsordnung im Ermessen des Gerichts läge und „brevi manu“ geschehen könne. Der Disput darüber wird nicht...
Darin:
...Urteile der Magdeburger Regierung zu Halle von: 1663 06 23, fol. 240rv; 1663 11 02, fol. 278rv; 1664 05 20, fol. 297rv; 1664 07 01, fol. 306rv......; 1664 09 30, fol. 316rv; 1666 03 19, fol. 391rv; 1666 12 17 (auf Basis eines Rechtsgutachtens der Jenaer Juristenfakultät), fol. 423rv; 1667 06 13, fol. 443rv......; 1668 07 10, fol. 46rv; 1669 06 23, fol. 519rv; 1670 03 15/25, fol. 3r; Appellationsinstrument, 1670 03 23, fol. 9r–26v; Aus den Akten der Vorinstanz, fol. 198r–725v...... 30 Reichstalern, 1596 07 12 (Abschr.), fol. 202r–203r (u. a.); ferner dergl. Pachturkunde, 1618 10 22 (Abschr.), fol. 204r–205r; Auszug aus dem Register der...... überlässt Kuno Hahne, Sohn des Lüdike Hahne, das Amt Seeburg unter der Bedingung des Wiederkaufs, 1574 05 22, fol. 536v–537v; Auszug aus dem Salbuch des Amtes...... Seeburg, 1582, fol. 538r; Gutachten der Juristenfakultät in Helmstedt, 1671 10 31, fol. 636r–638v....
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Akte 291
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1681 – 1685
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Bürgermeister der Stadt Emden, zu gleichen Teilen in Erbpacht gegeben. Als er in der Folge aus dem Torfland nutzbares Ackerland machten wollte und für den Bau von...... Projekt eingestellt. Sie hätten ihm auch die Bezahlung der Pacht überlassen und so quasi auf ihren Pachtteil verzichtet. 1675 hätten die Erben plötzlich......, nachdem er sogar mit Hilfe hoher Kredite Gebäude auf dem einstigen Morast habe errichten lassen, dessen Wert sich vervielfacht habe, auf der Grundlage des...... bestätigt worden. Er bittet um die Eröffnung eines Appellationsverfahrens gegen dieses Urteil. Der Reichshofrat befiehlt daraufhin dem Auricher Hofgericht...
Darin:
...Vertrag zwischen Graf Ulrich II. von Ostfriesland, Schwalbe, Schinkel und Harsebruch bzgl. der Erbpacht des Guts Brockzetel, 1647 02 25 (Abschr.......), fol. 33r–34r (u. a.); Urteil des ostfriesischen Hofgerichts zu Aurich, 1681 04 19, fol. 93r; Auszug aus der friesischen Hofgerichtsordnung, die...
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Akte 292
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1702
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Harsebruchs Besitz 86 Reichstaler, also 36 Reichstaler mehr zugekommen, als der auf dem Regensburger Reichstag festgelegte übliche fünfprozentige Zinssatz...... ergebe. Ihre Klage auf Rückzahlung der seitdem zuviel gezahlten Zinsen habe das Hofgericht aufgrund eines Gutachtens der Rostocker Juristenfakultät mit...
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Akte 293
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1635 – 1686
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um das Erbe der Kölner Buchhändler Anton Hierat des Jüngeren und des Älteren . Katharina trägt vor, ihr 1634 verstorbener Ehemann Arnold...... von Johann von Broich, Vormund der Kinder und der Witwe Anton Hierats, des jüngeren Bruders ihres Mannes. Sie sei aber vom Rat der Stadt Köln in ihrem...... verschiedenen Orten, an denen der ererbte Besitz liege, von Broich verklagt. Sie habe beim Reichskammergericht um ein Mandat sine clausula gebeten, das Broich...... derartige Klagen verbiete, auf die sie sich nicht einlassen müsse. Sie habe das Mandat jedoch wegen der Kriegsgefahr und der schwedischen Einnahme der Stadt...... gebeten. Unterdessen wendet sich auch Broich an den Reichshofrat. Anton Hierat der Ältere habe 1621 mit Zustimmung seiner Ehefrau Hieronima für die drei...... damals noch lebenden Söhne Anton, Peter und Arnold ein 1623 nochmals bestätigtes Testament aufgesetzt, dem zufolge ein Sohn, der Geistlicher werde oder...... gezeugt hätten. Wie Peter, der Jesuit geworden sei, hätte auch Arnold Hierat, der Ehemann der Beklagten, als Sohn ohne Nachkommen über seinen Erbteil nicht...... frei disponieren dürfen. Die Witwe müsse denjenigen Teil des Erbes ihres Mannes, der aus dessen väterlichen Besitz stamme, ihm als Vertreter der einzigen...... Kommission. Katharina erwidert, sie habe inzwischen gegen für sie ungünstige Urteile der Stadt Köln beim Reichskammergericht appelliert. Sie bittet, Broichs...... Appellationsverfahrens gegen dieses Urteil. In der Folge streitet Broich als Kläger gegen Katharina als Beklagte vor dem Reichshofrat um Herausgabe des betreffenden Erbes....... Katharina erreicht mit Verweis auf die Litispendenz am Reichskammergericht zunächst, dass der Reichshofrat die in Köln eingerichtete Kommission wieder aufhebt...... 1643 gegen die Reichskammergerichtsurteile Revision beim Reichserzkanzler ein. Unterdessen präsentiert Gail, der Nachfolger des verstorbenen Broich...... occultiren“ (73/01 fol. 265r). Sie bittet auch unter Verweis auf den Reichsabschied von 1654, der dem Richter auferlegt habe, durch solche Kommissionen eine im...... 1669 06 19 beschlossene Urteil publiziert, wonach die Erben der 1666 verstorbenen Katharina die inzwischen von dem pfalz-neuburgischen Rat Kaspar vertretene Klägerseite für...... das entzogene Erbe entschädigen müssen. Die Stadt Köln wird 1670 mit der Feststellung der Höhe der Ansprüche der Klägerin beauftragt (Liquidation). Der...... Kurfürst von Köln und der Herzog von Pfalz-Neuburg sollen die Stadt bei der Exekution des Urteils unterstützen. Zwischen den Parteien herrschen...... unterschiedliche Auffassungen über die tatsächlichen Ansprüche der Klägerpartei. Die Söhne des 1628 verstorbenen älteren Hierat haben das Buchhandelsgeschäft des...... vorläufigen Aufteilung des Erbes gekommen. In der Folge bitten die Beklagten mehrfach um die Eröffnung von Appellationsverfahren gegen Verfügungen der Kölner...... Agenten Praun das juramentum perhorrescentiae schwören lassen und bitten um Übertragung der Liquidationskommission auf Kurköln oder Kurtrier. Auch damit...... setzen sie sich nicht durch, verzögern aber die Exekution des Urteils von 1669 ein weiteres Mal. Mit 1686 vorgetragenen Beschwerden der Klägerseite darüber......, dass die Exekution nun schon seit 16 Jahren ausstehe, läuft die umfangreiche Akte aus, in der sich über 200 anwaltliche Schriftsätze befinden....
Entscheidungen:
...An Broich: Zitation (aufgrund der Appellation Katharinas gegen die in Frankfurt verfügte Beschlagnahmung ihres dortigen Buchbestandes......, 1669 06 19 (Konz.), 73/01 fol. 250r–251r; Urteil des Reichshofrats: Die Erben Katharinas müssen der klagenden Partei alle Güter ihrer Erblasserin restituieren, die......–401r; Befehl an dies., schleuniger und auf der Basis der von der Klägerin eingereichten Inventare zu arbeiten, 1671 12 10 (Konz.), 73/01 fol. 451r–452r......, sich der Kommission zu stellen und keine weiteren Erbgüter zu veräußern, 1670 09 12 (Konz.), 73/01 fol. 404rv; An die Stadt Köln: Die Appellation der...... Erben Katharinas gegen das Urteil der Kommission von 1672 06 03 wird abgelehnt, die Erben haben eine Mark lötigen Goldes als Strafe zu bezahlen...
Darin:
..., 1634 07 25, 72/01 fol. 30r–33v; Zulassung der Appellation Katharinas beim Reichskammergericht, 1635 08 22 (Ausf.), 72/01 fol. 111r, ferner (Abschr.), 72/01 fol. 47v–49v.......), 72/01 fol. 313r–316v; Ausführliches Inventar des Kölner Wohnhauses Anton Hierats des Älteren, 1631, 72/01 fol. 317r–333v; Inventare der im Kölner Haus Anton...... Hierats des Älteren befindlichen Bücher (ca. 6000 Titel) sowie der Druckerei, 1631/1632, 72/01 fol. 335r–405r, 408r–430r; Inventar der Frankfurter Bücher......–757r; Liste der Verkaufserlöse und Händler, denen Anton Hierat der Ältere zur Herbstmesse 1626 Bücher verkauft hat, 72/01 fol. 784r–786v; Liste der...... Bücher, die die beiden Brüder Anton und Arnold Hierat nach der Übernahme des Geschäftes von Ihrem Vater Ende 1626 unter ihrem Namen gedruckt haben......; Verzeichnis der beiden Brüdern im Kölner Haus „zum Geiffen“ verbliebenen Mobilien, 72/01 fol. 811r–812r; Fürbittschreiben Herzog Philipp Wilhelms von Pfalz......-Neuburg für Katharinas Erben (Befürwortung der Kommission zur Güte), 1669 12 06 (Ausf.), 73/01 fol. 337r–341v; Kommissionsbericht der als Subdelegierte...
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Akte 294
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1641
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um die Verletzung des Druckprivilegs für die „Summa Theologica“ des Thomas von Aquin . Hierat führt aus, sie habe schon im Bücherkatalog der...... Frankfurter Herbstmesse von 1638 bekannt gegeben, dass sie dieses Werk in der Nachfolge ihres verstorbenen Mannes Arnold und dessen Vaters Anton weiterhin...... lassen. Egmont, dem sie das Druckprivileg ebenfalls bekannt gemacht habe, habe seine „Summa“ sogar im Bücherkatalog der Frankfurter Ostermesse von...... 1640 angekündigt und angeboten. Sie habe diese Verletzung ihres Privilegs dem Rat angezeigt. Aber der ihr missgünstige Ratsmann und Buchhändler Hermann Milius habe...... im Rat vorgebracht, dass der Kaiser nicht berechtigt sei, für dieses Werk ein Privileg auszustellen, das jedermann drucken und verbreiten dürfe. Ihre...... ihren Antrag hin befiehlt der Reichshofrat der Stadt Köln, der Stadt Frankfurt und dem Bücherkommissar, die Supplikantin in Ihrem kaiserlichen Privileg zu...... schützen, die Exemplare der egmontschen Ausgabe einzuziehen und zu berichten. Daraufhin trägt die Klägerin vor, der Rat habe sie trotz des Mandats auf...... Einreden der Kölner Buchdrucker Hermann Milius und Johann Kincky daran gehindert, eine Schiffsladung mit dem in den Niederlanden gedruckten Werk mit Arrest...... erwidert, er besitze erzbischöfliche Druckprivilegien von 1622 und 1624 und habe auf Wunsch von Studenten und Professoren der Kölner Universität 1634 mit...... seiner in Amsterdam produzierten handlichen Ausgabe der „Summa“ begonnen, welche 1639 fertig geworden sei. Der Werk werde seit 150 Jahren in Italien...... privilegium laßet binden“ (fol. 20v). Es habe kein Privileg existiert, als er 1634 mit der Produktion seiner Druckausgabe begonnen habe; das Privileg sei...... erhältlich sei. Die handliche egmontsche „Studienausgabe“ der Summa sei unentbehrlich für das Theologiestudium in Köln, welches sich seit drei oder vier Jahren...... des Erzstifts. Der egmontsche Druck sei nach Ausweis des Titelblattes nicht 1639, sondern erst 1640 fertig gestellt worden. Auch würde ihr die Zulassung...... des egmontschen Drucks schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen. Der Reichshofrat entscheidet 1641, der Befehl über die Einziehung der egmontschen...
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Akte 297
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1639 – 1640
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um Rücknahme der gerichtlich verhängten Strafgelder und Verschonung mit weiteren Prozessen im Streit um die Bezahlung des Kammerzielers . Die...... Stadt führt aus, wegen der kriegsbedingten Belastungen und der großen Feuersbrunst im Juli 1638 sei sie mit der Bezahlung des Kammerzielers für die...... sie mit Prozessen wegen des ausstehenden Kammerzielers überzogen, strafbewährte Mandate erlangt und nun auch die Exekution der Strafe erwirkt....
Entscheidungen:
...Der Fiskal soll um Sachauskunft gebeten und ihm, sofern die Sache sich wie vorgetragen verhält, befohlen werden, von weiteren Prozessen abzusehen...
Darin:
...Druckschrift: Ursachen, warumb Burgermeistere, Scheffen und Rath der Stadt Herfordt die Exemption Sache, so zwischen dem Kayserlichen Fiscalen eins...
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