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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 264
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1650 – 1652
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um ein scharfes Mandat gegen die Anmaßung landesherrlicher Rechte („Superioritet“), die Einbehaltung der für die Garnison bestimmten...... Landessteuern aus der Niedergrafschaft Katzenelnbogen und andere „attentata“...
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Akte 265
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1650 – 1652
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuch um ein Mandat „de non offendo“ im Rahmen eines Streits um das freie Versammlungsrecht der Landstände . Die Ritterschaft trägt vor, die...... Strafe befohlen worden, keine Ständeversammlung mehr ohne Zustimmung der regierenden Landgräfin Amalia Elisabeth einzuberufen. 1647 seien zwei...... Obervorsteher der Ritterschaft, nämlich Hans Diede zum Fürstenstein und Otto von der Malsburg, als sie in Kaufungen mit anderen Adeligen darüber beraten hätten...... worden, „damit der conventus hette sollen dissolviret und daß gemeine werck verhindert“ (fol. 2v) werde. Die Ritterschaft habe daraufhin beim...... sie jedoch aus Respekt vor ihrer Landesherrschaft derselben nicht zugestellt, sondern stattdessen in der Hoffnung, die Sache damit erledigt zu haben...... habe, um über die Bezahlung der Kriegskosten zu beraten, habe die Landgräfin den Erzmarschall mit einer Strafe von 200 Goldgulden belegt und den...... Obervorsteher Otto von der Malsburg, der „auß Mangel eineß gelehrten“ das Protokoll geführt und eine Supplikation vorbereitet habe, drei Monate „gleich einem...... Bitte um einen förmliche Prozess und „communication dessen, so man wieder ihn hette“ (fol. 3v) abgelehnt worden. Aller Einspruch der Ritterschaft habe...... Früchte im Gegenwert der Strafsumme weggenommen. Dagegen habe er bzw. die Ritterschaft wiederum beim Reichskammergericht geklagt und auch um eine Erneuerung...... des einst zurückgehaltenen Mandats sine clausula gebeten. Die Ritterschaft wolle den Verlust der Gelder verschmerzen, wenn sie nur ihres freien...... Exekutionen verschont, Strafe und Exekution nur auf der Basis von Prozess und Urteil verhängt werden und sie „der uhr alten teutschen freiheit und deß...... Fürstenthumbß Hessen herkommen gemeß“ (fol. 5v) ihre Versammlungen frei abhalten könne. Nachdem die Bitte abgelehnt worden ist, führt der Anwalt der Ritterschaft...
Entscheidungen:
...Ablehnungen der ritterschaftlichen Bitten: 1650 08 08 (Verm.), fol. 6v; 1650 08 12 (Verm.), fol. 8v; 1650 09 05 (Verm.), fol. 10v....
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Akte 266
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1650
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuch, die Erhöhung der Appellationssumme für das hessische Operappellationsgericht in Marburg auf 1 000 Gulden nur nach vorheriger...... Berichterstattung der Ritterschaft zu genehmigen . Die Ritterschaft trägt vor, sie habe erfahren, dass die Landgräfin von Hessen-Kassel und Landgraf Georg II. von...
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Akte 267
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1652
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um ein Mandat sine clausula wegen unzulässiger Aushebung der Untertanen . Die Ritterschaft bringt vor, Landgraf Wilhelm habe gegen altes...... Herkommen ihre Untertanen unter Androhung hoher Geldstrafen zwangsweise rekrutiert. Die Untertanen seien aber unzweifelhaft Pertinenz der ritterschaftlichen...... Lehen. Es müsse die vom hessischen Landtagsabschied von 1536 sowie auch von der Reichsverfassung gedeckte Observanz gelten, dass die Ritterschaft die...
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Akte 271
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1660
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuch um ein Mandat sine clausula zur Restitution des weggenommenen Getreides im Amt Auburg nach dem Vorbild der vom Reichskammergericht 1604 und...... 1612 ausgestellten Mandate . Der Klägeranwalt Andreas Neumann führt aus, das Amt Auburg sei hessisches Lehen und nach dem Aussterben der Grafen von Diepholz 1585 an...... Landgraf Wilhelm IV. von Hessen-Kassel zurückgefallen. Anschließend seien der hessische Rat Philipp Wilhelm von Cornberg und seine männlichen Erben mit dem...... widerrechtlich geforderten Flachszehnt weggenommen. Die braunschweig-lüneburgischen Amtleute wollten nicht nur die Zehntgerechtigkeit der bis dahin zehntfreien...... „Borkstücke“ erzwingen, sondern auch das Amt Auburg der Landesherrschaft der Braunschweig-Lüneburg gehörenden Grafschaft Diepholz unterwerfen. Entsprechender...
Entscheidungen:
...Der Supplikant ist auf das [braunschweig-lüneburgische] „privilegium electionis fori“ hinzuweisen, 1660 01 20 (Verm.), fol. 6v....
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Akte 272
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1667
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um Schutz und um ein Mandat sine clausula, die Einhaltung eines Kaufvertrags über die Ämter Tremsbüttel und Steinhorst betr. Der Landgraf führt...... aus, der Beklagte habe laut beiliegendem Vertrag von 1661 05 20 Friedrich von Ahlefeldt, dem Statthalter der Fürstentümer Schleswig, Holstein, Stormarn...... und Dithmarschen, die Ämter Tremsbüttel und Steinhorst für 307 666 Reichstaler unter der Bedingung verkauft, dass er sie innerhalb von 20 Jahren nach...... Erlegung der Kaufsumme zurückkaufen könne. Im gleichen Jahr habe von Ahlefeldt einem ebenfalls beigefügten Vertrag zufolge seiner damaligen Ehefrau Anna...... worden sei, halte sich der Beklagte nicht an den Kaufvertrag und versuche, die Ämter einzuziehen....
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Akte 273
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1649 – 1650
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... beiliegenden Verträgen habe ihr Mann ihr in Anbetracht ihres in die Ehe eingebrachten Heiratsguts von 20 000 Gulden das Amt Butzbach mit der Maßgabe als...... Witwengut verschrieben, dass sie davon jährliche Einkünfte von 8 000 Gulden erhalte; sollte das Amt diese Summe nicht einbringen, müsse der agnatische Erbe...... ihres Mannes die Restsumme zuschießen. Der Beklagte, Erbe ihres verstorbenen Mannes, habe trotz ihrer Bitten die Einkünfte aus Butzbach, die...... 1646, 1647 und 1648 unter 8 000 Gulden geblieben seien, nicht aufgestockt. Der daraufhin eingesetzten Kommission gelingt es in Frankfurt, die Parteien zu einem...... Vergleich zu bewegen. Darin wird festgelegt, dass der Beklagte der Landgräfin in Raten 1 200 Reichstaler bezahlen solle und damit alle Ansprüche der Klägerin...
Entscheidungen:
... zur Aufnahme der Kommissionsgeschäfte angehalten werden, 1650 01 20 (Verm.), fol. 16v....
Darin:
...; Kommissionsbericht Kurfürst Johann Philipps von Mainz, 1650 04 20 (Ausf.) mit beigefügter Relation der Subdelegierten und Abschr. des zwischen den Parteien...
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Akte 274
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1650
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
..., dass künftig nur der Älteste Land und Herrschaft bekomme, während jüngere Brüder mit Deputaten abgefunden werden sollen. Das damals auch mit Zustimmung...... der Landstände eingeführte Primogeniturrecht sei von mehreren Kaisern bestätigt und bis vor kurzem niemals bestritten worden. Auch der Beklagte, sein...... Bruder, habe die testamentarische Verfügung, wonach die Primogenitur auf ihn, den Kläger, falle 1626 bestätigt. Er, der Kläger, habe dem Beklagten stets...... Hauptlinien sei sogar im Westfälischen Friedensvertrag festgeschrieben und somit „pars pacis communis“. Dennoch fechte der Beklagte „auf Verhetzung“ seiner Räte...... habe. Der Beklagte habe sogar Klage beim Reichshofrat eingereicht. Es sei aber entschieden worden, dass dem Priomogeniturrecht in Hessen-Darmstadt kein...... Eintrag getan werden dürfe. Da der Beklagte das Primogeniturrecht immer noch anfechte, bittet Landgraf Georg um ein Mandat sine clausula, mit welchem dem...... Beklagten befohlen werden solle, dieses Recht anzuerkennen und sich aller dagegen gerichteten Handlungen zu enthalten. Er bekommt aber trotz der nach und nach...... eingesetzte Kommission fortzusetzen. Wenig später teilt der Kurfürst von Mainz mit, Landgraf Johann sei zu Vergleichsverhandlungen bereit, auf die Antwort...
Entscheidungen:
...Befehl zur Fortsetzung der Kommission an den Kurfürst von Mainz, 1650 01 18 (Konz.), fol. 39r–40r....