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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 25 von 80 (insgesamt 799 Dokumente mit Treffern)
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Akte 276
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1653
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um Schutz für die Witwenversorgung seiner Ehefrau Kunigunde Juliana in Rotenburg . Der Landgraf trägt vor, es sei üblich, dass Witwen solange...
Entscheidungen:
...An Landgraf Hermann: Der Schutzbrief wird ausgestellt; er möge aber seiner Frau bald einen angemessenen Witwensitz zuweisen, 1653 07 14 (Konz.), fol...
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Akte 277
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: ca. 1654
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Überlassung der Kapelle in Sankt Goar an Landgraf Ernst von Hessen-Rheinfels für den katholischen Gottesdienst und Vergleich mit ihm in Regensburg...
Bemerkungen:
...Altsignatur: Fasz. 69, Nr. 33. Akte besteht nur aus der Abschr. eines Schreibens von 1654 03 18....
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Akte 281
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1669 – 1670
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... trägt der Agent Landgraf Ludwigs vor, sein Mandant habe erfahren, dass die drei landgräflichen Brüder von Hessen-Homburg auf dem Regensburger Reichstag um......, Anträge der Hessen-Homburger Brüder auf das Münzprivileg abzuweisen. In dem zweiten Schreiben beantragt Landgraf Georg Christian von Hessen-Homburg ein...
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Akte 283
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1675 – 1692
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung um einen Frankfurter und einen peinlichen, mit der Todesstrafe endenden Mainzer Kriminalprozess um schweren Diebstahl . Rokoch....... Er gibt aber nicht an, wie viel Geld der „Stock“ enthält. Als er 1675 sein Geld abholen will und in Frankfurt den „Stock“ öffnet, behauptet er, dass...... Mangoldts Schwiegersohn Heiler in Frankfurt. Dieser soll den „Stock“ heimlich in sein Frankfurter Haus verbracht haben. Dort soll der Frankfurter Schlosser...... Hans Jakob Schuhmann auf Heilers Geheiß den „Stock“ fachmännisch geöffnet und nach der Entnahme des Geldes wieder verschlossen haben. Anschließend sei er......, der Heiler belastet. Heiler ist der Ansicht, dass die Indizien für die Eröffnung eines Kriminalprozesses und die damit verbundenen Maßnahmen und...... Heiler zunächst an das Reichskammergericht, dann an den Reichshofrat. Mit Hilfe der vom Reichshofrat erlangten kaiserlichen Befehle erreicht Heiler...... zunächst, dass er aus dem Römer in den Hausarrest entlassen wird. Als er anzeigt, dass der Syndikus und Lizentiat Schuster sowie der Ratsschreiber Dr....... Reinhard Pistor als Frankfurter Richter dem städtischen Ankläger die Klageschriften formulierten, setzt der Reichshofrat 1677 den Landgraf von Hessen...... kommissarisch der Stadt als Richter bei. Als Fürsprecher für seinen Diener Rokoch beschwert sich daraufhin der Kurfürst von Mainz darüber, dass der Reichshofrat...... der Frankfurter Justiz keinen Lauf lasse. Heiler habe es geschafft, sich mit dem gestohlenen Geld überall Freunde und Anhänger zu machen und sogar den...... Landgraf von Hessen in die Sache hineinzuziehen; das habe er erreicht, weil er einen Bruder habe, der Superintendent in Sachsen sei und wiederum über einen...... guten Freund am Darmstädter Hof einigen Einfluss habe. Der Kaiser dürfe, „nachdem der heylerische Diebstahl zu Franckfurt ia fast im ganzen reich...... notorisch“ (68/01 fol. 792r) sei, auf keinen Fall zulassen, dass die Stadt völlig aus der Sache herausgedrängt werde. Er bittet, entweder die Justiz wieder...... allein der Stadt als dem Judex ordinarius zu übertragen oder dem hessischen Landgraf zumindest noch den Bischof von Bamberg und Würzburg beizuordnen, da...... die Parteien katholisch und lutherisch seien und in solchen Fällen auch die Kommissionen paritätisch besetzt werden sollten. Der Reichshofrat geht...... „Reichs Recht nicht gebräuchlich“ (69/01 fol. 415r). Auch mit diesen, nach Ansicht der Frankfurter Richter absurden Einwänden setzt sich Heiler durch. Unter...... größtmöglicher Geheimhaltung und ohne Wissen der Parteien beauftragt der Reichshofrat die Tübinger Juristenfakultät. Diese führt, wie zuvor schon die Basler...... Juristenfakultät, in einem sehr umfangreichen Rechtsgutachten aus, es liege kein corpus delicti vor, Rokoch könne nicht beweisen, dass sich der angeblich gestohlene...... Darmstadt den Vertretern beider Parteien. Der Rat legt gegen das Urteil Rechtsmittel ein. Heiler bittet um Exekution des Urteils, d. h. um seine Freilassung...... die Beschlagnahmung seiner Güter, Kapitalien und Handelsbücher werden sofort aufgehoben. Dafür verzichtet Heiler auf die Erstattung der Prozesskosten...... und verbindet sich, den Prozess am Reichshofrat gegen die Stadt nicht weiterzuführen. 1681 wird Heiler auf der Rückreise vom „Schwalbacher Sauerbrunnen....... Daraufhin wird dem Kurfürst von Mainz befohlen, Heiler freizulassen, und der Landgraf von Hessen-Kassel beauftragt, ihn in Mainz abzuholen. Der hessen......-darmstädtische subdelegierte Rat bemüht sich in Mainz vergeblich um die Überstellung Heilers, der Aussagen seiner Partei zufolge in Mainz unter Verletzung der...... peinlichen Halsgerichtsordnung schwer gefoltert werde. Auf der Basis eines ausführlichen Votums des Reichshofrats von 1681 11 07 und aufgrund eines...... nun unter Beifügung notarieller Beglaubigungen vor, ihr Vater habe stets und zuletzt bei der Verkündung des Urteils, von der Folter schwer gezeichnet......, seine Unschuld beteuert und diese gleichsam „morte confirmirt“ (69/01 fol. 960v). Unter der Folter gemachte und protokollierte Geständnisse habe er....... In seinem Votum ad imperatorem von 1681 11 12 zeigt sich der Reichshofrat bestürzt über das Mainzer Vorgehen. Er habe „solches ohne entsetzung kaum...... verlesen, viel weniger begreifen können“ (69/01 fol. 976v). Der Kurfürst sei weder mit Blick auf Heilers Person noch auf den vermeintlichen Tatort der...... zuständige Richter. Der Kurfürst habe nicht nur das auf der Grundlage eines Gutachtens der Tübinger Juristenfakultät publizierte Reichshofratsurteil ignoriert......, wonach der gegen Heiler angestrengte Kriminalprozess als unzulässig einzustellen und Heiler freizulassen sei. Er habe sogar ungeachtet der ihm zugestellten...... ganzen Reich bekannt sei, rät der Reichshofrat grundsätzlich dazu, den Reichsfiskal einzuschalten. Es solle aber abgewartet werden, bis die Partei Heilers...... weitere Anträge stelle und das zuvor angeforderte Protokoll über das Verhör des an der Folter Heilers beteiligten Mühlhäuser Scharfrichters Hans Nicol...... des Kurfürsten gefallen sei. Dieser trage mithin erhebliche Mitschuld an der Exekution des unschuldigen Heiler. Sie verlangen seine Festnahme....... Unterdessen bittet der Kurfürst von Mainz um Audienz für seinen Wiener Gesandten Johann Christoph Gudenus. Derselbe führt aus, das Reich habe niemals zuvor in...... derartiger Weise in die Kriminaljurisdiktion eines Kurfürsten eingegriffen. Mehre Fälle zeigten, dass der Reichshofrat den Gegenparteien des Kurfürsten, sogar...... werden, den Kurfürst bei der Durchsetzung seiner Forderungen auf das heilersche Erbe zu unterstützen. Die gleichen Argumente führt der Kurfürst von Mainz...... auch gegenüber der aus dem Kurfürst von Trier und der Landgräfin von Hessen-Darmstadt bestehenden Kommission an. Beide Kommissionsmitglieder bitten...... anschließend um ihre Demission. In der Folge scheint der Reichshofrat nicht weiter gegen den Kurfürst vorgegangen zu sein, zumal das Verhör des Mühlhäuser...... Scharfrichters Messing die Mainzer Version stützt, wonach Heiler den Diebstahl nicht nur während der Folter, sondern – wie es die peinliche Halsgerichtsordnung...... vorschreibt – auch im Anschluss daran ohne Zwang gestanden habe. 1689 bitten die heilerschen Erben nochmals um Befehle zur Überführung der Leiche ihres Vaters...
Entscheidungen:
... Advokaten zu gestatten; der Prozess ist zu beschleunigen, 1676 07 20 (Konz.), 68/01 fol. 259r–260v; Desgl., auf Bitten des Kurfürsten von Mainz soll die Stadt...... schleuniger und dabei sowohl den Reichskonstitutionen wie auch der peinlichen Halsgerichtsordnung Karls V. gemäß verfahren, 1676 12 04 (Konz.), 68/01 fol. 368r......–369v, ferner (Abschr.), 68/01 fol. 411rv; Desgl., zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen, einer der Richter schreibe dem Ankläger, der ein Barbier sei und...... unparteiischen Juristenfakultät zu übersenden, dem dann vorgelegten Gutachten zu folgen; ein Endurteil darf nur nach nochmaliger Versendung der Akten erfolgen...... Direktion der Kommission liegt beim Landgraf von Hessen-Darmstadt, 1678 06 21 (Konz.), 68/01 fol. 636rv; Befehl an den Landgraf und die Stadt, dafür zu...... sorgen, dass die bereits ergangenen kaiserlichen Befehle ausgeführt werden, 1678 06 28 (Konz.), 68/01 fol. 772r–773r; Übertragung der Kommission auf...... nicht an eine unparteiische Juristenfakultät gesandt wurden, innerhalb der Kommission hat Hessen die Direktion, Heiler müssen Einkünfte zum......; An die Kommission: Auf der Grundlage des Gutachtens der (Tübinger) Juristenfakultät ist ein Urteil gefällt worden, welches beiden Parteien mitzuteilen...... von Mainz, die Tortur sofort zu stoppen und Heiler der aus dem Kurfürst von Trier und dem Landgraf von Hessen-Darmstadt bestehenden Kommission zu......; Befehl an dies., zur Sicherung des Lebensunterhalts der heilerschen Kinder den Verkauf von dessen Häusern zuzulassen, 1685 03 22 (Konz.), 69/01 fol. 1106rv...
Darin:
...Urteile und Verfügungen der Stadt Frankfurt: 1675 04 26 (Abschr.), 68/01 fol. 64r, 1675 05 31 (Abschr.), 68/01 fol. 63r; 1675 08 12 (Abschr...... 1657, 68/01 fol. 45r–46r; Aufstellung der Stadt Frankfurt über Heilers Vermögen, 1676, 68/01 fol. 140v; Heilers Kautionsmittel, 1676, 68/01 fol. 179r–180r; Auszug......; Notariatsinstrument über die Zeugenbefragung zur Person des Schlossers Schuhmann, 1676 01 18, 68/01 fol. 127r–131v; Befragung der Frankfurter Stadtschlosser Matthäus...... Wörlen, Balthasar Wörlen und Johann Abraham Beckhelen über die Arbeitsweise der Schlosser, 1676 01 11, 68/01 fol. 133r–134r; Beschwerde Heilers darüber...... Zeichnung der Schlösser und Riegel, Notariatsinstrument, 1676 11/12 30/10 (Ausf.), 68/01 fol. 389r–391r; später dergl. Beschwerde mit einer Zeichnung eiserner...... und dürfftig gewesen“, 69/01 fol. 286r–287v; Gutachten der Juristenfakultäten: Leipzig, 1675 04 03 (Abschr.), 69/01 fol. 531r–533v; Leipzig......–925r; Aussage über die Art und Grade der an Heiler verübten Folter, 1681, 69/01 fol. 926rv (siehe dazu auch: Votum ad imperatorem, 1681 11 07, 69/01 fol...... über Heilers Worte bei der Hinrichtung, 1681 10 22, 69/01 fol. 966r–968r; Meldung von Heilers Hinrichtung aus der „Mayntzischen wöchentliche ordinari...... Post Zeitung“ Nr. 87, 31. 10. 1681, Abschr., 69/01 fol. 972r; Protokoll des Rats der Stadt Mühlhausen (Thüringen) über das Verhör mit dem dortigen (in...... Mainz an der Folter Heilers beteiligten) Scharfrichter Hans Nicol Messing, 1681 11 06, 69/01 fol. 1009r–1013v; Auszug aus den Frankfurter Kirchenbüchern...
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Akte 284
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1677 – 1681
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Antrag auf Aufhebung eines Erfurter Urteils in einer Schuldangelegenheit im Hopfenhandel . Heiler trägt vor, der Erfurter Kaufmann Heinrich...... als Pfand gestellt und dieses urkundlich verbrieft. In der Folge hätten Weidner ebenso wie Guldenmundt die Rückzahlung der 100 Reichstaler verweigert...... er später auf der Reise zur Leipziger Messe durch Erfurt habe reisen müssen, habe Weidner ihn vor dem Erfurter Stadtgericht verklagt. Das habe ihn erst...
Darin:
...Urteil der Stadt Frankfurt, 1671 08 30 (Abschr.), fol. 4v (u. a.)....
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Akte 285
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1692 – 1693
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... aus, der junge Horst habe seine damals siebzehnjährige Tochter Anna Magdalena 1687 in Augsburg kennengelernt, wo sie sich besuchsweise aufgehalten habe....... Nach Absprache mit ihrem Großvater Walrabe habe sie Horsts Heiratsantrag unter der Bedingung zugestimmt, dass er noch die Einwilligung seiner Mutter...... Tochter habe sogar eine andere Heiratsgelegenheit ausgeschlagen, weil Horst weiterhin auf dem beiderseitigen Eheversprechen bestanden habe. In der Folge...... habe Horst aber die Verlobung unter dem Vorwand lösen wollen, seine Mutter habe ihre Zustimmung zu der Ehe verweigert, obwohl er zuvor mehrfach beteuert...... beschwert er sich in seinem „Libellum nullitatum et gravaminum“ darüber, dass das Frankfurter Gericht seine Bitte um Verschickung der Akten an eine...... unparteiische Juristenfakultät abgelehnt habe; das Frankfurter Gericht sei parteiisch, weil die Schöffen mit der Familie Horst verschwägert und verwandt seien....... Während des Frankfurter Prozesses habe Horst sogar eine Eheverbindung mit einer Tochter aus diesem Kreis eingefädelt. Der Reichshofrat lässt die Appellation...
Darin:
...Urteil des Frankfurter Stadtgerichts, 1692 01 23, fol. 3r (u. a.); Appellationsinstrument, 1692 02 05 (Abschr.), fol. 4r–5v; Akten der Vorinstanz...... 1690 – 1692 (Abschriftenband), fol. 80r–398v, darin: Briefe über das Ehegelöbnis, 1687 – 1689, fol. 110r–115v; Gutachten der Juristenfakultät in Frankfurt an der Oder...
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Akte 286
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1648 – 1649
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... hervor: Jobst Hane, Vater des späteren Appellanten, hatte Einkünfte in Form von Abgaben der Hintersassen in Widdelswehr (Stadtteil von Emden). Friese, der...... spätere Appellat, befahl den Hintersassen, diese Abgaben an ihn, Friese, zu entrichten. Dagegen erwirkte der ältere Hane bereits 1622 ein Mandat sine...... beeinträchtigen. Dieses Mandat konnte der ältere Hane nicht durchsetzen. 1648 trug dessen Sohn Jobst Moritz, der Appellant, dem friesischen Hofgericht in Aurich...... Reichshofrat. Hane zufolge hat sich Friese, kurz nachdem die Appellation erhoben war, mit Hilfe einer bewaffneten Mannschaft aus der Garnison in Emden in den...... Besitz des umstrittenen Uttumer Landes gesetzt. Dagegen geht der Reichshofrat mit entsprechenden Mandaten vor. Ein Entscheidung in dem...
Entscheidungen:
... clausula an Friese, Hane die 52 „Gras“ Land zurückzugeben und alles bei dem Zustand zu belassen, der vor dem Appellationsgesuch geherrscht habe......, 1649 12 16 (Konz.), fol. 44r–46v; Befehl an Gräfin Juliana von Ostfriesland, Frieses Einweisung in den Besitz der 52 „Gras“ Land rückgängig zu machen...
Darin:
... beeinträchtigen, Mandat sine clausula, 1622 01 16 (Abschr.), fol. 61r–64v; Ders. befiehlt der Stadt Emden, das Mandat von 1622 zu exekutieren und von Friese das in...... dem Mandat angedrohte Strafgeld einzuziehen, Mandat sine clausula, 1625 04 06 (Abschr.), fol. 85r–88v; Verzeichnis der strittigen Einkünfte zu...
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