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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 32 von 72 (insgesamt 720 Dokumente mit Treffern)
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Akte 440
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1569–1570
Kläger bzw. Antragsteller:
...Braun, Matthias, Bürger der Stadt Stralsund...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um kaiserliche Vermittlung; Antragst. hatte ausgeführt, von Bürgermeister und Rat der Stadt Stralsund zu Unrecht der Rebellion beschuldigt und...... der Stadt verwiesen worden zu sein. Obwohl er seine Bereitschaft, seine Unschuld in einem laufenden Verfahren vor dem fürstlichen Hofgericht in dieser...... Angelegenheit zu beweisen, erklärt habe, werde er an der Rückkehr in die Stadt gehindert. Die Herzöge von Pommern als zuständige Landesherren werden aufgefordert......, Antragst. Geleit einzuräumen. Ernst Ludwig Herzog von Pommern reicht daraufhin einen Gegenbericht der Stadt ein, in dem geltend gemacht wird, das Vorgehen...... gegen Antragst. sei rechtmäßig gewesen. Der Herzog bittet, die Parteien auf den Rechtsweg zu weisen....
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Akte 441
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1570–1571
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... er den Großteil des Kaufpreises entrichtet habe, habe ein Unwetter seine Ernte vernichtet, so daß er die restliche Summe sowie einen Teil der Gült...... Hof vertreiben lassen. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., den bereits bezahlten Teil der Kaufsumme zurückzuerstatten. Alternativ könne...
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Akte 443
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1582–1584
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Crailsheim, Albrecht von, Grundherr der Kl....
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
.... Nachdem Bekl. die Anteile der anderen Eigentümer aufgekauft habe, habe er alle Bauern des Orts zu Diensten herangezogen und sie dabei derart belastet, daß...... Braunsbach seien ihm ungemessene Fronen schuldig, die sie mit Ausnahme der Kl. (1) auch stets geleistet hätten. Bekl. bestreitet, von Kl. (1) im Vorfeld ihres...... „Ausweichens“ um eine Verringerung ihrer Dienstverpflichtungen gebeten worden zu sein. Vielmehr hätten Kl. (1) kurz vor der Ernte heimlich und unter Drohungen...... ernennen. Die 60 Gulden aus dem Erbe des Vaters der Kl. (2) seien als Vermögen eines „Ketzers“ einzuziehen gewesen. Vor den Subdelegierten der Stadt...... Rothenburg ob der Tauber leisten die nach dem Tod von Balthasar Kurz und der Rückkehr Hans Steinbrunners nach Braunsbach übrigen Kl. (1) Abbitte gegenüber Bekl......., werden für 14 Tage in der Stadt inhaftiert und anschließend gegen Urfehde freigelassen....
Entscheidungen:
... Abweisung der Klage 1582 10 27 (Vermerk), nach Bitte der Kl. (1) um Zustellung einer Abschrift des Berichts bestätigt 1582 11 07 (Vermerk), fol. 125v, 129v......; Kaiserlicher Kommissionsauftrag an Bürgermeister und Rat der Stadt Schwäbisch Hall zur Güte 1582 11 14, Entscheidung nach Einwänden des Bekl. bestätigt...... 1582 12 10 (Vermerk), wiederholt 1583 03 30, fol. 132r–133v, 150v, 157rv; Kaiserlicher Befehl an Bekl., sich vor der kaiserlichen Kommission einzulassen und nicht...... gewaltsam gegen Kl. (1) vorzugehen 1582 11 14, wiederholt 1583 08 05, fol. 134rv, 215rv; Kaiserlicher Befehl an Bekl., sich vor der kaiserlichen Kommission...... einzulassen 1583 03 30, fol. 158rv; Erneuerung der kaiserlichen Kommission zur Güte, Auftrag an Stadt Rothenburg ob der Tauber 1583 08 05, wiederholt...
Darin:
...Erklärung der im Ort verbliebenen Untertanen des Bekl. in Braunsbach (keine Unterstützung für Kl. (1)) 1582 08 16, fol. 126r–127v, 146r–147v, 187r...... Beschlagnahme dessen Erbes durch Bekl. 1582 09 17, fol. 148r–149v, 189r–190v, 252v–254v; Unterwerfungserklärung der Kl. (1), undat. (Entwurf), fol. 376v–377v......; Urfehde der Kl. (1) nach ihrer Entlassung aus der Haft 1584 03 02, fol. 383v–389r; Berichte von Bürgermeister und Rat der Stadt Schwäbisch Hall als...... kaiserlicher Kommissar 1583 01 09 (Absage wegen Differenzen mit Bekl.), 1583 07 11 (Scheitern der Kommissionsverhandlungen nach Absage des Bekl.), fol. 151r–156v......, 192r–211v; Berichte von Bürgermeister und Rat der Stadt Rothenburg ob der Tauber als kaiserlicher Kommissar 1583 11 01 (Scheitern der...... Kommissionsverhandlungen nach Absage des Bekl.), 1584 04 04 (Einigung der Parteien: Fußfall und Inhaftierung der Kl. (1)), fol. 233r–285v, 290r–393v...
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Akte 446
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1609
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Vor dem Hintergrund eines Schreibens der Hofkammer an den Geheimen Rat, in dem die Frage nach der Verfügbarkeit der von der Stadt Braunschweig für...... die Zeit ihrer Auseinandersetzung mit dem Herzog von Braunschweig um das Besteuerungsrecht in der Stadt Leipzig deponierten Reichsabgaben der Stadt...... gestellt wird, war der RHR mit einem Gutachten beauftragt worden. Da der Herzog beanspruche, im Besitz des Besteuerungsrechts zu sein, und der eingezahlte...... Betrag außerdem geringer sei als die Zahlungsverpflichtung der Stadt gegenüber dem Reich, rät der RHR statt zum Einzug der Gelder zur Klageerhebung gegen...
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Akte 447
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1554
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bürgermeister und Rat der Stadt Braunschweig wird befohlen, 12 Geschütze samt Munition, die laut Kapitulation der Stadt nach dem Schmalkaldischem...... Abschluß der Kapitulation anderslautende mündliche Zusicherungen erhalten zu haben. Sie bitten um den Verbleib der Geschütze in der Stadt. Bürgermeister und...
Entscheidungen:
... der Stadt wiederholt 1554 06 28, fol. 343r–352v, 350r–351v...
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Akte 449
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1597–1598
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Innerstädtische Unruhe, außerdem Auseinandersetzung wegen Jurisdiktion; Kl. appellieren an den Kaiser, da Bekl. (3) eine Appellation der Bekl....... (1) gegen mehrere Dekrete der Kl. angenommen habe. Da die Stadt Braunschweig eine freie und den Herzögen von Braunschweig nur in bestimmten Zusammenhängen...... um eine kaiserliche Inhibition an Bekl. (2) und (3). Bekl. (2) behauptet, Landes- und Lehensherr der Stadt Braunschweig zu sein. Die Appellation der...... Bekl. (1) an sein Hofgericht sei rechtmäßig. Bekl. (2) bittet, Kl. abzuweisen. In der Hauptsache führen Kl. aus, Bekl. (1) hätten Befehle mißachtet und...... Rechte für sich in Anspruch genommen, die ihnen gemäß Stadtverfassung nicht zustünden (z.B. Rechnungslegung der Zehnmänner). Kl. beantragen ein...... kaiserliches Mandat gegen Bekl. (1), später die Verurteilung der Bekl. (1) zu der im Mandat für den Fall des Ungehorsams vorgesehenen Strafzahlung und ein...... verschärftes Mandat. Bekl. (1) machen geltend, Kl. hätten die Regierungsgewalt in der Stadt unter Verstoß gegen die Stadtverfassung an sich zu bringen versucht...... ad perpetuam rei memoriam einzusetzen, vor der sie ihre Rechtsauffassung zu beweisen bereit seien. Die Auseinandersetzung zwischen Kl. und Bekl....... (1) hatte sich an der Ausweisung eines Prädikanten durch Kl. entzündet, gegen die Bekl. (1) mit ihrem Rücktritt protestiert hatten....
Entscheidungen:
.... 308r–309v; Verlängerung der Appellationsfrist für Kl. 1597 11 07 (Vermerk), K. 17 fol. 311v; Kommunikation der Stellungnahmen der Kl. an Bekl. (1) bzw....... Bekl. (1) und (2) 1598 09 17 (Vermerke), K. 17 fol. 357v, K. 18 fol. 64v, 250v; Kommunikation der Beleidigungsvorwürfe gegen Henning Brabandt an ihn......, sofern er sich am Kaiserhof aufhalte 1598 08 17 (Vermerk), K. 18 fol. 194v; Kaiserlicher Bescheid an Kl. (Abweisung des Antrags auf Verurteilung der Bekl....... (1) zu der im Mandat vorgesehenen Strafzahlung, Verpflichtung zu Antwort auf Einwände des Bekl. (2)) 1598 06 23, K. 18 fol. 52rv; Kaiserlicher Bescheid an...... Kl. (Legitimation ihres Anwalts, Kommunikation diverser Eingaben, Abweisung des Antrags der Bekl. (1) auf Suspendierung des kaiserlichen Mandats und...... Deckung ihrer Verfahrenskosten aus Stadtkasse, Eröffnung eines Verfahrens gegen Henning Brabandt wegen Beleidigung der Kl.) 1598 10 16, K. 18 fol. 263r–264v...
Darin:
... Brief der Stadt Braunschweig 1445 [07 13] (Auszug, beglaubigte Abschrift), K. 17 fol. 400r–402r; Sog. Großer Brief der Stadt Braunschweig 1490 (Auszug......, beglaubigte Abschrift), K. 17 fol. 402v; Polizeiordnung der Stadt Braunschweig 1579 [02 05] (gedruckt), K. 17 fol. 414r–481v; Vertrag zwischen Heinrich [II...... Abschrift), K. 18 fol. 69r–72v; Huldigungseid der Bürger der Stadt Braunschweig gegenüber Julius Herzog von Braunschweig[-Wolfenbüttel] 1569 [10 03], K....... 18 fol. 33r–34v, 39rv; Verzeichnis der Appellationen vom Stadtgericht Braunschweig an das herzoglich-braunschweigische Hofgericht Wolfenbüttel und der...... erstinstanzlichen Verfahren am Hofgericht gegen den Rat der Stadt Braunschweig, undat., K. 18 fol. 37r–38v; Eid der städtisch-braunschweigischen Zehnmänner 1513, K....... 17 fol. 392r–395v (beglaubigte Abschrift), 316r–317v; Eid der städtisch-braunschweigischen Hauptleute 1595 11 28 (beglaubigte Abschrift), K. 17 fol. 396r......–399v; Vertrag zwischen Bürgermeister und Rat der Stadt Braunschweig auf der einen und Gildemeister und Hauptleuten der Stadt auf der anderen Seite...... (Einhaltung der Stadtordnung) 1595 11 28, K. 17 fol. 410r–413v; Ratsprotokoll der Stadt Braunschweig...... 1597 01 15, 1597 02 15, 1597 04 11, 1597 04 15, 1597 06 06, K. 17 fol. 482r–504v, 591r–606v, 622r–629v, 670r–679v; Vollmacht der Bekl. (1) für Henning Brabandt und Gideon Spitzer, Hauptleute der Stadt...... Braunschweig, zur Führung des Verfahrens am Kaiserhof 1598 [07 05] (Original), K. 18 fol. 114r–119v; Fragenliste für Befragung von Zeugen zu Rechten der...... Hauptleute der Stadt Braunschweig und zu fraglichen Ereignissen, eingereicht von Bekl. (1), undat., K. 18 fol. 131r–167r (167r–169v Benennung der Zeugen......, 280r–281v, 282r–285v, 286r–289v; Urteile des Konsistoriums Braunschweig, des Untergerichts der Alten Stadt Braunschweig sowie von Bürgermeister und Rat...... der Stadt Braunschweig in Causa Warnekke, Katharina, contra Claus, Johann, wegen Eheversprechens 1590 11 28–1598 05 17, K. 18 fol. 172r–179v...... (Beleidigungsvorwürfe der Kl. gegen den in diesem Verfahren als Parteienvertreter auftretenden Henning Brabandt); Notariatsinstrumente (Forderungen und Proteste der Bekl....... (1) wegen Vorgehen der Kl., z.T. mit Antworten der Kl.) 1597 12 02 (Original), 1598 03 24 (Original), 1598 07 28 (Original), K. 17 fol. 318r–323v, K. 18 fol.......), 1597 05 11 (Appellation der Bekl. (1) gegen Dekret der Kl.), 1597 06 28 (Appellation der Kl. gegen Verfahren vor herzoglich-braunschweigischem Hofgericht, Original), K...
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Akte 450
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1540–1553
Darin:
...Zusammenstellungen von beleidigenden Formulierungen aus im Auftrag des Bekl. veröffentlichten Druckschriften, u. a. Religionsausübung in der Stadt...... betreffend 1552, fol. 284r–301v; Verzeichnis der gewaltsamen Übergriffe des Bekl. auf Kl. seit 1550, undat., fol. 315r–320v; Befehl Philipp Magnus’ Herzog von...
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Akte 451
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1548
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... kaiserliches Mandat gegen Bekl., seine Übergriffe auf die Stadt und ihre Bediensteten einzustellen. Außerdem bitten sie, eine kaiserliche Kommission mit der...... Vermittlung eines Vergleichs zu beauftragen. Sollte Bekl. nicht zu einer Einigung bereit sein, sollten die Kommissare ihn anweisen, die Rechte der Kl. zu...
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Akte 452
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1599
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Reichssteuern; ein reichshofrätliches votum ad imperatorem referiert einen Antrag der Kl. Sie hatten über die Besetzung...... ihrer Landgüter, des Gerichts Eich, des Schlosses Wendhausen samt der zugehörigen Dörfer sowie des Hauses und Fleckens Verholdt durch Amtleute des Bekl....... und über den Abtransport des dort vorhandenen Getreides nach Wolfenbüttel berichtet. Bekl. habe einen weiteren Beitrag der Stadt zu den Reichssteuern...... – über die Zahlungen von 1594 und 1598 hinaus – erzwingen wollen, obwohl in dieser Frage noch ein Verfahren vor dem RKG anhängig sei. Gemäß dem Antrag der...... Kl. rät der RHR zur Ausfertigung eines kaiserlichen Restitutionsmandats, da es sich bei den Übergriffen des Bekl. um einen Bruch des Landfriedens...... handle, den der Kaiser unabhängig von dem Verfahren vor dem RKG rügen könne. Darüber hinaus rät der RHR zur Ausfertigung eines Befehls an den kaiserlichen...... Fiskal am RKG, Kl. bei der Beantragung eines reichskammergerichtlichen Mandats gegen Bekl. zu unterstützen, sowie eines kaiserlichen Promotorials an das...
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