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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 33 von 72 (insgesamt 720 Dokumente mit Treffern)
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Akte 454
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1602–1607
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... des Bekl. kassiert und die Aufhebung der Blockade befohlen worden (1600). Das Mandat war 1601 wiederholt worden. Kl. bringen vor, daß Bekl. das...... wiederholte kaiserliche Mandat nicht beachtet habe, sondern seine Übergriffe auf Bürger der Stadt und ihre Güter fortsetze. Bei den von Bekl. als Grund für...... seine Blockade angegebenen angeblichen Übergriffen auf herzogliche Kammergüter und Bedienstete habe es sich um legitime Aktionen der Kl. zur...... Aufrechterhaltung der Sicherheit auf den Straßen gehandelt. Kl. bitten, sie in ihren Rechten zu schützen, und eine kaiserliche Kommission einzusetzen. Außerdem...... Streits kommt es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Gegen die Belagerung der Stadt durch Truppen des Bekl. erwirken Kl. ein...... durchgeführt, beantragt Bekl. beim RHR die Erklärung der Kl. in die Reichsacht. In ihrer Stellungnahme zu der daraufhin ausgefertigten, zunächst noch nicht in...... Kraft gesetzten Achterklärung bringen Kl. vor, die Gewalttätigkeiten seien von der Gegenseite ausgegangen. Kl. hätten lediglich ihre Rechte verteidigt. Kl...... Akten enthalten auch Informationen zu diversen am RKG rechtshängigen Verfahren zwischen den Parteien, z.B. wegen der von Kl. verweigerten Huldigung....
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Akte 455
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1645–1650
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um kaiserliche Bestätigung und Rechtsschutz; Antragst. bringen vor, in den Zünften, Gilden und Handwerkskollegien der Stadt Braunschweig äußere...... unehrlichen, nicht zunftfähigen Berufen gezählt würden. Zu befürchten sei der Ausschluß der Leineweber aus den Handwerkerkollegien. Antragst. berufen sich auf...... die Gleichstellung der Leineweber mit anderen Handwerkern in der Reichspolizeiordnung sowie auf ein Dekret des Rats der Stadt Braunschweig, wonach in...... Städte, auf die Gleichberechtigung der Leineweber bei der Aufnahme in die Handwerkerkollegien zu achten. Später beantragen sie die Erneuerung der...
Entscheidungen:
...Kaiserliche Bestätigung des Dekrets des Rats der Stadt Braunschweig 1636 03 16 mit Erweiterung: in allen Reichs-, Hanse- und anderen Städten ist auf...... die gleichberechtigte Aufnahme der Leineweber in die Handwerkerkollegien zu achten 1645 11 09, fol. 700r–703v; Kaiserlicher Befehl an Stadt Braunschweig......, Rechte der Antragst. zu schützen 1650 11 10, fol. 696r–697v; Beschluß zur Entscheidung über Antrag der Antragst., kaiserlichen Fiskal mit der Einleitung...... von Verfahren wegen Verstößen gegen das kaiserliche Dekret zu beauftragen, erst nach Benennung der Beschuldigten und genauer Darlegung der Vorwürfe...
Darin:
...Dekret des Rats der Stadt Braunschweig (Verzicht auf die Nennung der Leineweber bei den unehrlichen und nicht zunftfähigen Berufen in künftig...
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Akte 456
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1654
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
..., nicht zunftfähigen Berufen gezählt würden. Damit hätten Bekl. gegen ein kaiserliches Dekret verstoßen, das die Gleichberechtigung der Leineweber bei der...
Darin:
...Bestätigung eines Dekrets des Rats der Stadt Braunschweig 1636 03 16 mit Erweiterung: in allen Reichs-, Hanse- und anderen Städten ist auf die...... gleichberechtigte Aufnahme der Leineweber in die Handwerkerkollegien zu achten, durch Kaiser Ferdinand III. 1645 11 09 (Druck, beglaubigt), fol. 713rv...
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Akte 457
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1598
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... andere Güter der Stadt gewaltsam in seinen Besitz gebracht habe. Gegen die Argumentation des Bekl., der sich auf ausstehende Steuerleistungen der Kl...... der im kaiserlichen Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlung zu verurteilen und ein weiteres Mandat gegen Bekl. auszufertigen....
Entscheidungen:
...Kommunikation der Replik der Kl. an Bekl. 1598 09 17 (Vermerk), fol. 203r...
Darin:
...Vertrag zwischen [Heinrich II.] Herzog von Braunschweig[-Wolfenbüttel] und Stadt Braunschweig über Steuerleistung der Stadt 1553 (Auszug), fol. 251r......–252v; Erklärung Julius’ Herzog von Braunschweig[-Wolfenbüttel] zu Steuerleistung der Stadt Braunschweig 1588 12 16, fol. 249r–250v......; Notariatsinstrumente (Übergriffe von Amtleuten des Bekl. auf Güter der Kl.) 1597 07 10, 1598 07 17, 1598 08 08 (Originale), fol. 247r–248v, 253r–264v, 245r–246v...
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Akte 460
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1584–1593
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Landesteilung; Kl. (1) bringt vor, bei der Teilung des Fürstentums Lüneburg zwischen ihm und Bekl. (1), seinem Bruder, im...... Jahr 1569 derart übervorteilt worden zu sein, daß er kaum noch über ausreichende Einkünfte für ein standesgemäßes Leben verfüge. Der Vertrag von...... kaiserliche Kommission zu ernennen, vor der eine gerechte Aufteilung des Landes bzw. eine angemessene Erhöhung der Einkünfte des Kl. (1) ausgehandelt bzw. durch...... ein Urteil festgeschrieben werden könne. Später berichtet Kl. (1), Bekl. (2) weigerten sich, vor der Kommission eine rechtsverbindliche Erklärung...... abzugeben, da Bekl. (1) geistig erkrankt sei. Kl. (1) bittet, Bekl. (2) anzuweisen, die Kommissionsverhandlungen fortzusetzen und ihm in der Zwischenzeit...... einen gewissen Betrag zur Begleichung seines Lebensunterhalts auszuzahlen. Nach der Bestellung von Vormündern für Bekl. (1) schlagen die kaiserlichen...... Einkünfte daraus, Entschädigung für die Bekl. (1) zugefallenen Grafschaften Hoya und Diepholz, standesgemäße Aussteuerung der Töchter des Kl. (1), Rechtszug....... (1) erreichte Einigung und bittet zusammen mit Antragst. (2), den Vergleich zu bestätigen. Kl. (1) wendet sich auch an den Sekretär der Reichskanzlei Andreas...... Erstenberger. Darüber hinaus wirft Kl. (1) Bekl. (3) vor, das vertraglich vereinbarte Heiratsgeld nach der Eheschließung des Kl. (1) mit Ursula Herzogin von...
Darin:
.... (2) 1592 12 06, fol. 4r–13v; Protokoll der und Aktenstücke aus den Verhandlungen zwischen Kl. (1) und Bekl. (1) wegen Aufteilung des gemeinsamen Erbes 1569 06 06 bis...... 1570 08 25, fol. 245r–308v, 380r–455v; Verzeichnis der Bekl. (1) gehörenden Ämter, Städte, Klöster, Zölle und Festungen im Fürstentum Lüneburg und in den...... Grafschaften Hoya und Diepholz, undat., fol. 142r–144v; Berichte Johann Georgs Kurfürst von Brandenburg als kaiserlicher Kommissar 1587 01 09 (Position der...... Parteien), 1590 02 22 (Absage der Bekl. (2)), 1590 04 30 (Vorschlag für die Bestellung von Vormündern), 1592 03 28 (Position des Kl...
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Akte 462
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1576–1579
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Besteuerung, Jurisdiktion, Brau- und Weiderechten; Kl. behauptet, Landesherr der Bekl. zu sein. Die damit verbundenen Rechte....... beanspruchten Brau- und Weiderechte innerhalb der Einbecker Landwehr. Wegen der Steuerforderungen des Kl. verweisen sie auf ein herzogliches Privileg, wonach sie...... von allen Landsteuern befreit seien. Zudem sei diese Auseinandersetzung ebenso wie der Streit um die Jurisdiktion am RKG rechtshängig. Bekl. werfen Kl...... den kaiserlichen Kommissaren ausgearbeiteten Kompromißvorschlag lehnen Bekl. ab. Sie bitten, die Frage der Besteuerung und der Jurisdiktion von den...... Verhandlungen vor der Kommission auszunehmen, da sie am RKG rechtshängig sei....
Entscheidungen:
...), erweitert zur Behandlung auch der Differenzen zwischen Bekl. und Philipp [II.] Herzog von Braunschweig[-Grubenhagen] 1576 08 20, erneuert 1577 02 08, fol....... 438v, 489r–490v, 497r–498v; Kaiserlicher Befehl an Philipp [II.] Herzog von Braunschweig[-Grubenhagen], Neuregelungen v.a. in der Frage des Bierbrauens......., Privilegien der Bekl. zu beachten und nicht gewaltsam gegen sie vorzugehen 1578 08 07, fol. 538r–539v; Kaiserliche Ermächtigung von [August] Kurfürst von...
Darin:
... der Bekl., undat. Auszüge (Steuerfreiheiten, Weiderechte), fol. 529r–530v, 533rv; Verzeichnis der Beiträge der Stadt Einbeck zu Reichssteuern...... rückgängig zu machen 1575 09 16, fol. 481r–482v; Reichskammergerichtliche Ladung des Kl. (Appellation der Bekl. gegen Dekret des Kl.) 1573 07 07, fol. 579r......–582v; Reichskammergerichtliche Ladung des Kl. (Klage der Bekl. wegen Steuererhebung), zugleich Inhibition 1576 01 21, fol. 583r–588v; Notariatsinstrument...... (Zustellung der kaiserlichen Ermahnung an Philipp [II.] Herzog von Braunschweig[-Grubenhagen]) 1575 12 07 (Original), fol. 483rv; Notariatsinstrument...... (Appellation der Bekl. gegen Verteilung der Reichssteuern auf die Landstände des Fürstentums durch Amtsträger des Kl.) 1572 06 04, fol. 439r–446v......; Notariatsinstrument (Schaden durch Viehtrieb auf Grund und Boden der Bekl.) 1576 07 16 (Original), fol. 479rv; Notariatsinstrument (Fällen von Weiden in der Einbecker......]) 1576 08 02 (Original), fol. 484rv; Fürbittschreiben von Bürgermeister und Rat der Stadt Braunschweig zugunsten der Bekl. 1579 01 21, fol. 590r–595v...
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Akte 471
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1609
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Pfandschaft; Kl. erhebt Anspruch auf Haus und Amt Vlotho, das Reichslehen der Herzöge von Braunschweig-Lüneburg, von ihnen....... Kl. äußert seine Bereitschaft, der kaiserlichen Ladung aller Interessenten an dem jülichischen Erbe Folge zu leisten und die Entscheidung über seine...... Ansprüche dem Kaiser zu überlassen. Um den Versuchen der Bekl. Einhalt zu gebieten, sich ungeachtet einer kaiserlichen Inhibition an alle Interessenten und...... unter Leugnung der Ansprüche des Kl. in den Besitz des fraglichen Amts zu setzen, bittet Kl. um die Einsetzung einer Sequesterverwaltung. Kl. wendet sich...
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