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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 710
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1580
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuch um ein Mandat sine clausula gegen die Besteuerung seiner Höfe und Bauern in Oberostendorf und Thalhofen an der Gennach...
Entscheidungen:
...An die Stadt Kaufbeuren: die eingezogenen Steuern müssen zurückgezahlt werden; falls die Stadt der Meinung sei, die Steuern stünden ihr zu, solle sie...
Darin:
... der Gennach), 1526 10 14 (Abschr.), fol. 11e–14v; Jakob Honold, Bürger zu Augsburg, verkauft Hans Paulsen Herwarth seine Lehengüter in Oberostendorf und...... gepachtet zu haben, 1542 04 24 (Abschr.), fol. 21r–22v; Heinrich von Landau bekennt, einen Hof in Thalhofen (an der Gennach) an Jakob Hane verpachtet zu haben......, 1560 08 01 (Abschr.), fol. 23r–24v. Schriftwechsel zwischen den Städten Augsburg und Kaufbeuren über die Besteuerung der Höfe Augsburger Bürger durch die Stadt...
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Akte 713
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1654 – 1660
Entscheidungen:
....) 1659 06 16 (?), fol. 63rv; Befehl an Landgraf Georg II. von Hessen-Darmstadt als eingesetzten Kommissar, wegen des von der Beklagten angebotenen Betrags eine gütliche...
Darin:
...Bestallungsvertrag Graf Philipps VII. für Jäger, 1638 11 12 (Abschr.), fol. 5r–6r; Aufstellung der Forderungen Jägers, fol. 77r–79v....
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Akte 714
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1654 – 1679
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Klage wegen rückständigen Lohns und Erstattung von Auslagen, Bau-, Reise- und Verpflegungskosten als Amtmann von Wölfersheim . Der Graf erwidert auf...... Folgen des Krieges und fortdauernde Einquartierungen erheblich geminderten Mittel zuließen. Die Rechtmäßigkeit aller anderen Forderungen müsse der Kläger...... beweisen, was dieser mit Hilfe von Zeugenaussagen auch tut. Der Graf bestreitet seine Verantwortung für die Erstattung dieser Kosten, die der Kläger entweder...... selbst tragen oder den Untertanen hätte abfordern müssen. Er sei bereit, die Rechtmäßigkeit der vom Kläger geforderten Zahlungen seiner Auslagen mit...... Originaldokumenten zu widerlegen, die er einer Untersuchungskommission gerne vorlegen wolle. Der Kläger bittet dagegen mehrmals um die Einrichtung einer...... Exekutionskommission unter der Leitung des Landgrafen von Hessen-Darmstadt bzw. (später) des Kurfürsten von Mainz. Dies wird ihm ebenso verwehrt wie die Inrotulation der...... Akten, die der impetrantische Anwalt zwischen 1673 und 1679 regelmäßig (mit insgesamt 48 kurzen Schriftsätzen) beantragt....
Darin:
.... 13r–14v; desgl. von Kurfürst Johann Philipp von Mainz, 1666 10 23 (Ausf.), fol. 137r–138v; Aufstellung der Forderungen Jägers, fol. 33r–34v, fol. 51rv...
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Akte 715
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1638 – 1640, 1646 – 1647
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Welden, Ernst Ludwig von, Bruder und Vormund der Kinder Johann Dietrich von Weldens; Oettingen-Oettingen, Graf Joachim Ernst von...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Mann geerbt habe, ihr zu. Dennoch habe Johann Dietrich von Welden, Kommissar der unter kaiserlicher Sequesterverwaltung stehenden Grafschaft Oettingen......, das Erbe für sich gefordert. Nach zunächst erfolglosen Gesuchen habe er es von der Stadt erhalten und in das ellwangische Haus schaffen lassen. Sie habe...... ihn ohne Prozess dazu bringen können, ihre Erbrechte anzuerkennen. Er habe ihr einen Teil der Erbschaft herausgegeben und sei bald darauf gestorben....... Dessen Bruder Ernst Ludwig als Vormund der Kinder Weldens habe ihr zunächst versprochen, das übrige Erbe auszuhändigen. Dann aber sei er davon abgerückt....... Er habe ihr statt des Erbes 6 000 Gulden angeboten. Sie habe abgelehnt, weil der ihr noch zustehende Rest des Erbes wesentlich wertvoller sei. Später....... Weder Ernst Ludwig noch der amtierende Graf von Oettingen erkennen die Forderungen der Klägerin an. Der Vormund erwidert, er habe der Klägerin niemals...... verzichtet. Der Graf entgegnet, Rehm habe seinerzeit die 1 000 Gulden seinem Vater als eine Art Kaution bei Übernahme des Amts stellen müssen. Diese Kaution...... sei aufgrund der schlechten Amtsführung eingezogen worden, so dass die Klägerin daraus keinerlei Ansprüche mehr ableiten dürfe....
Darin:
... der Forderungen der Klägerin an das Erbe ihrer Schwester Rosinna, fol. 81r–84v; Schuldverschreibung Graf Gottfrieds von Oettingen über 1 000 Gulden...
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Akte 716
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1626 – 1631
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Waldburg-Wolfegg von, Graf Heinrich, Direktor der zimmerschen Erben...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um die Ansprüche der Konventualin Johanna Kunigunde von Thurn auf das Erbe Graf Wilhelms von Zimmern...
Entscheidungen:
...Kommissionauftrag an Abt Joachim von Rot (an der Rot) und den Reichshofrat Albrecht Eberhard von Miltenburg, 1626 04 28 (Konz.), fol. 6r–8v; Befehl...
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Akte 717
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1656 – 1669
Beklagter bzw. Antragsgegner:
..., Ludwig; Erben von Peter Vinx; Dobbeler, Dietrich von, alle Bürger der Stadt Hamburg; Hamburg, Stadt...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation wegen verweigerter Justiz im Streit um die Auszahlung der Versicherung für eine Schiffsladung . Isidero führt aus, ein Schiedsgericht...... habe mit einem parteiischen Urteil die Hamburger Bürger und Versicherer von der Bezahlung der Versicherungssumme befreit. Weder das eigentlich zuständige...... Gericht der Hamburger Admiralität (Hafengericht) noch das Stadtgericht hätten seine Appellation angenommen. Der Hamburger Rat erwidert auf seine Zitation....... Der Reichshofrat eröffnet (im sechsten Jahr nach der Antragstellung) dennoch den Appellationsprozess. Die Parteien wiederholen ihre schon in Hamburg...... sowie im Vorverfahren vorgetragenen Argumente. Die Appellaten sind der Ansicht, dass sie die Versicherungssumme nicht entrichten müssen, weil sie 1651 den...... Versicherungsvertrag nicht mit dem Appellanten, sondern mit Franziskus von Parto und Manuel von Prato abgeschlossen hätten. Der Appellant entgegnet, diesem...... Versicherungsvertrag zufolge hätten sich die Appellaten verpflichtet, im Schadensfall den Wert der Güter unabhängig davon, wer deren Besitzer sei, zu ersetzen. Die Akte...... läuft aus mit zahlreichen kurzen Anträgen insbesondere auch des appellatischen Anwalts auf Inrotulation der Akten bzw. auf ein Endurteil, der noch einmal...... das große Interesse der Stadt Hamburg daran betont, dass die schiedsgerichtlichen Entscheidungen ihrer Kaufmannsgerichte nicht durch Appellationen...
Darin:
...Schiedsgerichtliches Urteil, 1655 06 25, fol. 63r–64v; Ablehnung der Appellation durch das Gericht der Hamburger Admiralität, 1655 08 30, fol. 44r......; Desgl. durch das Stadtgericht Hamburg, 1656 05 02, fol. 4r; Hamburger Vorakten, fol. 34r–84v, darin: Protokolle und Aktenstücke der Admiralität......; Versicherung der Appellaten für ein Schiff, welches im Auftrag von Franziskus von Parto und Manuel von Prato und unter dem Kapitän Heinrich Lütke Rosinen...
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Akte 719
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1678 – 1680
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... kaiserliches Kammergut. Joanelli bittet um Befehle zur Erstattung der entrichteten Niederlagsgelder und weist darauf hin, dass auch die Nürnberger und Augsburger...... Händler, die Waren über Passau in die österreichischen Erbländer führten, entsprechende kaiserliche Mandate zur Erstattung der Niederlagsgelder erhalten...
Entscheidungen:
...Votum der Hofkammer: Die Stadt Passau solle Joanelli das Niederlagsgeld erstatten, 1678 04 22 (Ausf.), fol. 1rv....
Darin:
...Verzeichnis der von Joanelli für Blei und Kupfer entrichteten Niederlagsgelder, fol. 5r–7v; Entscheidungen des Reichshofrats für die Nürnberger und...... Augsburger Kaufleute betr. die Erstattung der in Passau erhobenen Niederlagsgelder, 1675 11 26, 1676 07 03 und 1677 08 12, fol. 8r–10v; Passbrief mit Zoll- und...... Reich und in die Schweiz, 1677 09 10 (Abschr.), fol. 40rv; Auszug aus dem Vertrag zwischen Hiernoymus Joanelli und der Hofkammer über Zoll- und...... Abgabenfreiheit der Kupferlieferungen, 1672 09 10, fol. 42rv; Auszug aus den Kämmerreirechnungen von Passau über Niederlagsgelder für Kupfer 1586 – 1613, fol. 83r......–84v; Befehl an die Stadt Passau, Joanelli für bestimmte Lieferungen das Niederlagsgeld zu ersetzen, 1671 09 26 (Abschr.), fol. 85rv; Auszug aus der...... Entscheidung über die Beschwerde der Sieben Städte (des Erzstifts Salzburg) über die Niederlagsgelder für ihre Handelsware, 1568 03 15, fol. 87r; Auszug aus den...