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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 59 von 80 (insgesamt 799 Dokumente mit Treffern)
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Akte 686
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1697
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuche wegen der in Prozessen verhängten Strafgelder als gnadenhalber angewiesene Witwen- und Waiseneinkünfte . Die Witwe führt aus, per Dekret von...... 1696 11 10 habe der Kaiser „Zu Einer Kays. gnadens Ergötzlichkeit“ ihr und ihren vielen unversorgten Kinder „allerhand im Röm. Reich sich ereignende Extra Mittl......“ (fol. 8r) in Höhe von 12 000 Gulden zugewiesen. Ihr seien bereits die in der Sache Weleffs Erben contra Luppo Turnus und Konsorten verhängten Strafgelder...... von zwei Mark lötigen Goldes (288 Gulden) zugesprochen worden. In der Folge beantragt sie die in folgenden Prozessen verhängten Strafgelder: Meyer...... Dortmund (5 Mark). Im Falle der zehn Mark lötigen Goldes in der Appellationssache von Galen contra von Lutten bekommt die Witwe die Strafgelder nicht, weil...... Richter aufzutragen, das Strafgeld einzuziehen. In der Appellationssache Meyer contra Friesenhausen erwirkt sie drei Reskripte an das gräflich-lippische...... Hofgericht in Detmold. Im Fall Marcus contra Solms-Braunfels bittet sie, den sich in Frankfurt aufhaltenden Reichshofrat Friedrich von Binder mit der...... Einziehung der Strafgelder zu beauftragen, was auch gewährt wird. Binder meldet bald darauf, dass der Graf von Solms-Braunfels die Strafe in Höhe von...... 720 Gulden bezahlt habe und er dieses Geld der Witwe habe zukommen lassen, die im Januar 1701 den Empfang der Hälfte des Geldes quittiert. 1702 setzen die...... Kinder der inzwischen verstorbenen Witwe entsprechende Gesuche fort und beanspruchen die Strafgelder in den Prozessen Kinsberg contra Zuttwitz (6 Mark...
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Akte 687
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1669 – 1681
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
.... Die Witwe bzw. Mutter der beiden Brüder, Barbara von Jahrsdorf, habe seinerzeit eine Forderungen über 12 000 Gulden an die Familie gehabt. Ihr sei...... Zustimmung der Söhne, verkaufen zu dürfen. Die Witwe habe zur Zeit des „schwedischen Einfalls“ das Gut an Friedrich von Stein übertragen, von dem es auf die...... wegen Parteilichkeit ab, bieten an, sich einem Prozess zu stellen, und bitten, die Kommission wegen der damit verbundenen Kosten entweder aufzuheben oder...... den Kommissionsauftrag der Schwäbischen Reichsritterschaft, Kanton Neckar-Schwarzwald oder Kocher, zu erteilen, deren Direktorien im Gegensatz zu denen...... der drei anderer Kantone konfessionell paritätisch besetzt seien....
Entscheidungen:
..., 1680 09 19 (Konz.), fol. 95r–96v, ferner (Ausf.), fol. 97r–98v, mit der undatierten Notiz, fol. 98v: „heudt ist geschlossen worden, diese Commission in Suspenso zu...
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Akte 688
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1656 – 1660
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Reichsritterschaftlicher Kriminalprozess wegen des Mordes an Hans Otto von Jahrsdorf Die Witwe des Ermordeten führt aus, infolge der Tat des...... wirtschaftliche Abhängigkeit von dem Testamentsvollstrecker bzw. dem Verwalter des Fideikommisses geraten, der ihnen nur geringe Unterhaltsmittel zukommen lasse....... Von der Schwäbischen Reichsritterschaft, Kanton Donau, sei es deshalb für ratsam angesehen worden, dass sie sich mit dem Täter und Beklagten vergleiche....... Dessen Vater, David von Stein, habe laut einem vorbehaltlich der kaiserlichen Strafverfolgung vereinbarten Rezess von 1652 zugesagt, ihr Zinsbriefe im Wert...... von 7 000 Gulden zu geben. Dieser Vertragspunkt sei nicht erfüllt worden. Von einer Obligation der Grafen von Hohenlohe habe sie lediglich eine...... Abschrift erhalten, die einer Auskunft der Grafen zufolge ungültig sei. David von Stein sei 1655 05 15 gestorben, die Erbverhältnisse seien verworren. Sie...... erwirkt einen Kommissionsbefehl an die Schwäbische Reichsritterschaft, Kanton Donau, den Täter zu verhaften, einen Kriminalprozess nach den Grundsätzen der...... zufolge wurde der Täter 1656 12 11 in Jettingen gefangen genommen und anschließend in seinem Haus in Niederstotzingen unter Arrest gestellt. Der Prozess...... begann 1657 02 06. In der Anklageschrift heißt es, der Beschuldigte habe 1650 05 06/16 „under wegs von Sontheimb auf Niederstotzingen nahent bei dem...... Landtgraben“ Hans Otto von Jahrsdorf, Mitglied der Schwäbischen Reichsritterschaft, Kanton Donau, „ohne einige Ursach ganz freventlich und hochsträfflich...... erbärmlich sterben müssen“ (fol. 93v). Der Angeklagte habe seine Tat geplant und vorsätzlich ausgeführt. Die Tat sei folglich als „homicidium voluntarium...... praemeditatum“ (fol. 94v) anzusehen und die Todesstrafe zu verhängen. Der Angeklagte (bzw. dessen Anwalt, der Ulmer Rat Dr. Sebastian Otto) erwidert, Vorsatz sei...... weder gegeben noch durch die Zeugenaussagen nachweisbar. Der Getötete haben ihn kurz vor der Tat wegen einer Ungeschicklichkeit mit seinem Pferd als...... „Junges Roßmaul“ und „Maulaffe“ beschimpft (fol. 106r), woraufhin er, der er trotz seiner damaligen Minderjährigkeit schon zwei Jahre beim Militär verbracht....... Er, der Angeklagte, habe daraufhin, sein Leben verteidigend, den Stoss ausgeführt, der Jahrsdorf unglücklicherweise das Leben gekostet habe. Der Stoss...... sei von hinter erfolgt, weil er sich zuvor aus der Schusslinie gebracht habe. Es sei im übrigen „aus dem gemeinen lauff der welt, bevorab under...... Cavalliern bekhandt, das sich kheiner gern für ein Roßmaul, Roß- und Maulaffen, besonders der sein gewöhr ann der seithen und den Rahnen im feld vorhero schon....... 107v). Er, der Angeklagte, habe also nur seine Ehre und sein Leben verteidigt, was jeder andere „Cavallier“ auch getan hätte. Dass diese Verteidigung...... seinem Gegner das Leben gekostet habe, tue ihm leid. Er sei zum Tatzeitpunkt angetrunken gewesen. Der Ankläger erwidert darauf u. a., die Zeugenaussagen...... Mannes angeklagten von Stein. Sie habe sich mit ihm zu ihrer Zufriedenheit verglichen. Das von der Ritterschaft eingeholte Gutachten der Tübinger...... Juristenfakultät folgt in seiner Argumentation dem Ankläger, rückt aber im Hinblick auf das Strafmaß von der Todestrafe ab: Die von der Rechtslehre und der Carolina...... geforderte genaue Untersuchung der Leiche sei nicht erfolgt. Deswegen dürfe die Todesstrafe nicht verhängt werden. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass...... der Beschuldigte die Witwe entschädigt, bereits zwei Jahre in Haft gesessen und durch deren Kosten fast sein ganzes Vermögen eingebüßt habe, lautet der...... Urteilsvorschlag: Der Beschuldigte habe „wegen begangener Mißhandlung sich in Hungarn wider den Erbfeindt des Christlichen Namens, den Türckhen, biß auff...... anderwertige kayserliche Begnadigung gebrauchen zu lassen“ (fol. 393r). Ein ebenfalls eingeholtes Rechtsgutachten der Ingolstädter Juristenfakultät empfiehlt...... dagegen, dass Friedrich Adam von Stein „wegen der an Herrn Hans Otto von Jarstorf seel. begangnen gefährlichen entleibung mit dem schwerdt vom leben zum...... Gutachten an. Der Reichshofrat, der Jugendlichkeit und Trunkenheit nicht als strafmildernd ansieht, folgt mit seinem Votum hingegen dem strengen Ingolstädter...... Gutachten. Der Geheime Rat entscheidet, dass die Versorgung der geschädigten Witwe sowie die Kommissionskosten von 3 000 Gulden aus dem zu konfiszierenden...... Vermögen des Beschuldigten zu sichern seien, sieht von der Verhängung der „poena ordinaria“ (also der Todesstrafe) ab und verurteilt den nach Wien zu...... überführenden Beschuldigten zunächst zu einjährigem Soldatendienst für die Republik Venedig, später zu einem einjährigen Dienst als einfacher Soldat in der......, die er mit 8 000 Gulden für Haft, Kommission und Prozess sowie mit 9 000 Gulden für die Entschädigung der Witwe beziffert....
Entscheidungen:
...Kommissionsauftrag an die Schwäbische Reichsritterschaft, Kanton Donau, im Sinne der Klägerin, 1656 07 13 (Konz.), fol. 18r–19v, ferner (Ausf.), fol....... 35r–36v; Zwischenurteile des von der Kommission eingesetzten Gerichts: 1657 03 02/12, fol. 128rv; 1657 04 04, fol. 143rv; 1657 06 02, fol. 195rv......; Anweisung an den Hofkriegsrat wegen der Verurteilung des Angeklagten zu einem einjährigen Dienst in der Festung Raab, 1659 09 11 (Konz.), fol. 479r....
Darin:
... Offizier sowie der Soldaten Paul Lang aus Mähren, Thomas Schneckle aus Ulm, Hans Agner aus München und Cronhart Liebhart aus Augsburg, ferner der Soldaten...... zur Gefangennahme und Bewachung des Täters, 1656 12 01/11 und 1656 12 13/23, fol. 48r–49v; Eidesformel der Soldaten, [1656], fol. 50rv; Verzeichnis der...... und Richtern in dem Prozess ernannt zu haben, 1657 01 12/22 (Ausf.), fol. 82r–83v; Die von der Kommssion zu Subdelegierten ernannten Hans Dietrich von......, 1657 02 09/19, fol. 99r–116v; Fragekatalog für eine am 1657 04 30 in Illertissen geplante gerichtliche Zeugenbefragung, fol. 162r–169v; Protokoll der Zeugenbefragung......, fol. 175r–194v; Fürbittschreiber für den Angeklagten von: der Witwe, 1658 05/06 26/05 (Ausf.), fol. 361r–362v; wiederholt 1659 01 14 (Ausf.), fol. 370r...... von Hagten, der bei dem neuen Kaiser Leopold I. in persönlicher Audienz um Gnade und Freilassung bitten soll, 1658 07 17/27 (Ausf.), fol. 363r–364v......; Bittschreiben des Angeklagten an Leopold I., [07 1658] (Abschr.), fol. 365r–366v; Gutachten der Juristenfakultäten: Tübingen, 1658 11 13/23 (Ausf.), fol. 380r......–394v; Ingolstadt, 1659 01 13 (Ausf.), fol. 395r–414v; Prozessprotokoll, 1659 01 28, fol. 415r–420v; Abschlußbericht der Kommission, 1659 02 06 (Ausf...
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Akte 689
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1652 – 1657, 1664 – 1670, 1676 – 1682
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... wirkliche Immissionsmandate erwirken dürften. Der Kreditnehmer habe sich ferner verpflichtet, auf jegliche Einreden und Rechtsmittel gegen derartige Mandate...... zu verzichten. Seit 1632 seien keine Zinsen mehr bezahlt worden. Der Rückstand belaufe sich auf 11 250 Gulden. Der Beklagte entgegnet auf das ihm...... zugestellte Zahlungsmandat sine clausula, wegen der hohen Einquartierungslasten und Kriegsschäden sei es seinem Vater nicht mehr möglich gewesen, die Zinsen zu...... bezahlen. Unter Verweis auf das Instrumentum Pacis von 1648, dem zufolge gegen Schuldner, die infolge der Kriegslasten ihre Zinsen nicht zahlen können, nicht...... durch voreilige Vollstreckungen vorgegangen werden dürfe, bittet er um Aufschub und um Rücknahme des Mandats. Die Erben erwidern, der Reichshofrat habe...... dieses Argument schon verworfen, in dem er Paritionsbefehle ausgestellt habe, und bitten um Übertragung der Kommission auf die Stadt Ulm. Der von der...... Kommission 1656 unternommene Vergleichsversuch scheitert trotz der Bereitschaft der Kläger, sämtliche Zinsrückstände aus der Zeit vor dem Reichstagsbeschluss...... zu erlassen. Der Graf habe – so die Kläger – eingewandt, er könne dazu nicht Stellung nehmen, bevor der Fürstpropst von Ellwangen als kaiserliche...... der Kommission ab. Sie habe selbst eine Forderung an den Graf aus dem Jahr 1614, wegen der ein Prozess am kaiserlichen Gericht laufe; außerdem wisse sie...... Kreises übertragene Kommission entwirft 1666 einen Vergleich, den weder der Beklagte noch dessen Witwe und dessen Schwiegersohn akzeptieren....
Entscheidungen:
...Befehl an den Beklagten (Mandat sine clausula) entweder die rückständigen Zinsen zu bezahlen oder den Klägern die Nutzung der Güter in Herrenstetten...... Zahlungstermin zu setzen und im Verweigerungsfall die Immission der Kläger in die Pfandgüter vorzunehmen, 1654 02 19 (Konz.), fol. 56r–59v; Kommissionauftrag an...... und Cornelius von Walberg, Erben der Regina Böhm, die ausstehenden 12 500 Gulden auszuzahlen, 1665 09 01 (Konz.), fol. 242rv; ferner 1667 01 18 (Konz.......), fol. 307r–308r; Kommission zur Vollstreckung der Ansprüche der Kläger an Bischof Franz Johann von Konstanz und Herzog Eberhard III. von Württemberg...... Misserfolg die Kläger in gräfliche Güter einzusetzen, 1669 01 07 (Konz.), fol. 431r–432v; ferner 1669 10 15 (Konz.), fol. 441rv; Erneuerung der Kommission.......), fol. 717rv; Übertragung der Kommission an Markgraf Maximilian Wilhelm von Limburg-Styrum und seine Frau, Schwiegersohn der beklagten Witwe von Rechberg...... bzw. Tochter deren Ehemanns, 1681 02 21 (Konz.), fol. 730r–731v; Übertragung der Kommission auf die kreisausschreibenden Fürsten, den Bischof von...
Darin:
.... 11r–14v (u. a.); Bericht der Stadt Augsburg, 1654 04 15 (Ausf.), fol. 65r–66v; Kommissionsberichte der Stadt Ulm: 1657 01 27 (Ausf.), fol. 80r–102v......; 1664 02 17 (Ausf.), fol. 112r–140v; 1664 06 15 (Ausf.), fol. 147r–176v; 1665 07 26 (Ausf.), fol. 192r–226v; Berichte der Exekutionskommission, Bischof von Konstanz......; 1670 02 18/28 (Ausf.), fol. 527r–528v; Verzeichnisse über Kommissionskosten, fol. 296r–298v, 375r–376v; 408r–420v; Vergleichsrezess der Exekutionskommission...
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Akte 690
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1606 – 1621
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um Entschädigung für vorenthaltene Alimente aus den Einkünften des Guts Granegg . Dem in der fragmentarischen Akte im wesentlichen durch...... Verena, geb. Betz, vier Söhne und drei Töchter gezeugt. Nachdem die Ehefrau gestorben sei, habe der Witwer die ledige Anna Schapplin zu sich genommen und...... nicht erfüllt worden. Als Johann Jakob nach der Schulausbildung in Rottweil die Universität Freiburg beziehen wollte, habe Hans Georg Ifflinger von und zu...... Granegg (der älteste der ehelichen Kinder) den Unterhalt verweigert. Johann Jakob habe bloß ein Darlehen der zu Granegg gehörenden Dörfer Stetten und...... abbrechen müssen, um Schulprovisor in Rottweil zu werden. Auch seine Schwester Anna sei durch die Verweigerung der ihnen zustehenden Unterstützung in ihrem...... Tod ihres Bruders führt Anna 1615 die Klage gegen die Stadt fort. Der Reichshofrat entscheidet 1621: Die Stadt ist der Klägerin nichts schuldig; der...
Entscheidungen:
....), fol. 14rv; Befehl an den Kommissar, die Kommissionsakten, die sich in der kaiserlichen Kanzlei nicht auffinden lassen, noch einmal zu schicken...
Darin:
...Fürbittschreiben für Johann Jakob Ifflinger von: den gräflich sulzischen Räten und Oberamtleuten der Landgrafschaft Klettgau, 02 1610 (Ausf.), fol....... 3r–4v; Dr. Friedrich Pregler zu Basel (den späteren Anwalt der Anna Ifflinger), 1610 02 08 (Ausf.), fol. 5r–6v; Kommissionsbericht, 1610 01 10, fol. 7r...... Freiburger Studenten Johann Jakob Ifflinger über das Studium (Gratulation zum Bakkalareat) und dessen Abbruch zugunsten der Schulprovisorstelle in Rottweil......, 1578 05 25 (Abschr.), fol. 49rv, und 1579 07 24 (Abschr.), fol. 51r–52r; Gutachten der Juristenfakultät Freiburg, 1604 11 26 (Abschr.), fol. 201r–222v; Gutachten einer...
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Akte 691
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1648 – 1653
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Inventarisierung der Verlassenschaft seines verstorbenen Vaters Georg Jelin des Älteren setze – so der Appellant – den zu versteuernden Besitz zu hoch an. Sie müsse...... angesehen. Die Sondersteuer wegen der Einquartierungen sei nicht gerechtfertigt, da er und seine Familie ebenfalls unter den Kriegsfolgen zu leiden hätten....
Darin:
...; Erklärung der Stadt Schwäbisch Gmünd über die Besteuerung des Guts in Herlikofen für dessen Besitzer Leonhard Mayr, der sich in Leibeigenschaft der......; Inventar der Verlassenschaft Georg Jelins des Älteren, vom Rat erstellt 1646/1647, fol. 197r–267v, erfasst u. a. Kleinodien, Kleidung, Waffen, Geschirr...
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Akte 695
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1646
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Klage wegen rückständiger Vergütung für anwaltliche Tätigkeit im Streit der Muggenthaler Brüder in Höhe von 100 Dukaten (300 Gulden) und einem...
Entscheidungen:
... Schuldenkommission, den Abt von Sankt Ulrich und Afra in Augsburg und den Rat der Stadt Augsburg, der Witwe zu ihrem Geld zu verhelfen, 1653 09 05 (Konz.), fol. 28rv....
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