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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 659
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1709 – 1711
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Württembergs Abgesandter des Schwäbischen Kreises der in Münzfragen korrespondierenden Kreise Franken, Bayern und Schwaben auf dem Nürnberger Münzprobationstag...... ohnehin nicht während ihrer Gesandtschaft entlassen werden. Er sei mit seinen 57 Jahren weder kränklich noch altersschwach. In der Regierung befänden sich...... erklären sowie seine Wiedereinsetzung und auch die Bezahlung von Lohn für bislang unvergütete extraordinäre Dienste zu befehlen. In der Folge berichtet Jungs...... Anwalt, Jung sei, kurz nachdem das zu dessen Gunsten erwirkte Reskript zugestellt worden sei, verhaftet und auf die Festung Hohentwiel gebracht worden. Der...... Herzog erwidert, der „Querulant“ hätte sein Recht zunächst bei seinem Regierungsgericht suchen müssen. Auch der Reichshofrat hätte Jung dorthin verweisen...... müssen. Er, der Herzog, antworte deshalb unter ausdrücklicher Bewahrung seiner Jurisdiktionsrechte nur aus Achtung vor dem Kaiser. Als Herzog habe er...... durchaus das Recht, von Zeit zu Zeit einen Diener auszutauschen, zumal er Jung, der bereits zweimal wegen Verwirrung des Verstandes dienstunfähig gewesen sei...... reichlich erhalten. In die Bestrafung seines Dieners, der Zugang zum Archiv und Kenntnis geheimster Regierungsinterna gehabt, aber durch die Anrufung des...... Reichshofrats gleichwohl gegen seinen Diensteid verstoßen habe, dürfe sich der Reichshofrat nicht einmischen. Bald darauf teilt Jungs Anwalt dessen Entlassung aus...... der Festungshaft mit....
Entscheidungen:
..., 1709 07 16 (Konz.), fol. 56rv; Befehl an dens., Jung aus der Haft zu entlassen und zu berichten, 1709 09 05 (Konz.), fol. 62r; wiederholt 1709 10 08 (Konz.), fol...
Darin:
... über Jungs Dienstbezüge und rückständige Bezüge, fol. 20v–43v; Rechnungen der württembergischen Bergwerke in Pfinztal, fol. 45r–46v; Notarsignet, Fidelis...... et secretius, Johann Friedrich Senckeisen, fol. 47r; Bericht darüber, warum kein Notar gefunden werden konnte, der dem Herzog von Württemberg den...... kaiserlichen Befehl zu Freilassung Jungs insinuieren wollte, fol. 75r–79v; Der Herzog erläutert seine Jurisdiktionsrechte, Privilegien und Stellung zur...... Reichsgerichtsbarkeit, 1710, fol. 92r–97v; Druckschrift: Der freyen im Münz-Wesen correspondirenden hochlöblichen Fränck- Bayer- und Schwäbischen Kraisen zu Nürnberg...
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Akte 662
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1714 – 1715
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens der Rintelner Juristenfakultät in einem Erbschaftsstreit gefälltes Urteil des...
Darin:
.... 4r–5v; der ostfriesischen Hofgerichtsordnung, fol. 6r; der „Kurtzen Abbildung des am Hochfürstlich Ostfriesischen wollöblichen Hofgerichte üblichen...... Jahresplan des Gerichts für 1714, fol. 6v–7r; Medizinisches Attest der ostfriesischen Hofapotheker und Chirurgen Thomas Grems und Christoph Gottfried von Büren...... für den appellantischen Anwalt Dr. Stürenburg, der krankheitsbedingt (Skorbut, Hypochondrie) die Frist für die Einlegung der Appellation in Aurich...
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Akte 663
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1723 – 1728
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuch um einen Befehl an das Gericht der Reichsstadt Mühlhausen zur Vollstreckung eines Urteils in einem Streit um Schadensersatz für verdorbenen...... Wein . Die Kläger führen aus, sie hätten in einem Keller des Beklagten gegen Miete Wein eingelegt. Der Beklagte habe ihnen den Zugang zu Ihrem teilweise...... bereits verkauften Wein verweigert. Wegen übergroßer Hitze sei der Wein in sieben Fässern „kahmicht“ geworden. Das Stadtgericht Mühlhausen habe daraufhin...... auf der Grundlage eines Gutachtens der Hallenser Juristenfakultät entschieden, der Beklagte müsse den Schaden ersetzen, sofern er nicht nachweisen könne......, dass der Wein bereits vor der Einlegung in seinen Keller verdorben gewesen wäre. Gegen dieses Urteil habe der Beklagte beim Stadtgericht appelliert....... Diese Appellation habe das Stadtgericht aufgrund mehrmaliger Fristversäumnis bezüglich der Einreichung der Gravamina zwar für desert erklärt, gleichwohl...... das eigene Urteil nicht vollstreckt. Später wiederholen die Kläger ihr Gesuch und führen aus, die Richter des Stadtgerichts, namentlich der...... Bürgermeister Petri, seien parteiisch. Sie, die Kläger, seien wegen der ihnen vom Stadtgericht verweigerten Justiz in Armut geraten. Er, Jansen, sei gezwungen...
Darin:
...Aus den Akten des Stadtgerichts Mühlhausen, fol. 8r–31r, darin: Urteil, 1722 02 19, fol. 9rv; Gutachten der Juristenfakultät Halle, 02 1722 (Abschr......; Liquidation der Forderungen der Kläger, fol. 67rv....
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Akte 664
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1671 – 1679
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil der Regierung zu Düsseldorf von 1671 01 22 im Streit um die Pachtsumme für 55 Morgen Ackerland und zwei Baumgärten bei...... Pächter Neis Teile der Pacht in Form von Geldbeträgen und Naturaleinkünften zurückzuerstatten. Vor dem Reichshofrat führt Henes aus, er habe von dem Urteil......, durch die Unterrichter keine attentata vorgenommen, weniger die würckliche Vollzihung der Urthelen verhengt werden sollen“ (fol. 6v), habe Pontinus das...... habe also die Appellationsfrist wissentlich überschritten. Außerdem liege die Streitsumme von 443 Reichstalern unterhalb der in dem Privileg de non...... ihre Argumente mehrfach aus. Die Akte endet mit einem Schreiben des appellatischen Anwalts Koch, der mitteilt, schon über einem Jahr keinen Kontakt mehr...... zu seinem Mandanten gehabt zu haben. Er wisse nicht, ob der Appellat wegen des Krieges aus der Kölner Gegend geflohen sei oder überhaupt noch lebe, und...
Entscheidungen:
... Regierung und den Vogt Pontinus: Alle Vollstreckungen sind rückgängig zu machen und der vorherige Stand wiederherzustellen (mandatum revocatorium et...
Darin:
.... 107r; 1671 01 22, fol. 10rv; Aufstellung der Streitwertsumme von 1 013 Reichstalern durch den Appellanten, 1673 03 01, fol. 121rv, ferner fol. 161rv......; Akten der Vorinstanz, fol. 173r–834v (Schrift zum Teil stark verblasst); Notariatsinstrumente....
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Akte 665
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1695 – 1697
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein von der anhaltinischen Regierung in Köthen 1695 07 07 erlassenes Dekret zur Bezahlung von Rechnungsdefiziten sowie um Mandate...... 1673/74 nicht zu verantworten habe, da er 1673 noch nicht Kammerverwalter gewesen sei, oder dass ihn, den Sohn, der Personalarrest erheblich bei seiner...... Verteidigung behindere, hätten nichts genutzt und seien per Dekret von 1695 07 07 endgültig abgeschlagen worden. Der Fürst habe bereits damit begonnen, seine...... Forderungen zu vollstrecken. Der Fürst erwidert, der ehemalige Kammerverwalter Jansen habe ausreichend Gelegenheit erhalten, sich zu den Rechnungsdefiziten zu...... äußern, welche sich auf über 20 000 Reichstaler beliefen. Das Dekret beruhe auf einem Gutachten der unabhängigen Juristenfakultät zu Erfurt. Es handle sich...
Darin:
...Appellationsinstrument, 1695 07 09 (Abschr.), fol. 4r–33v; Gravamina, 1695 07 15/25, fol. 34r–37v; Dekret der anhaltinischen Regierung......, 1695 07 07, fol. 25rv; Gutachten der Juristenfakultäten: Halle, 04 1695, fol. 24v–25r; Halle, 01 1697, fol. 200r–202v; Erfurt, 1695 06 05, fol. 59r–68v...
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Akte 666
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1669 – 1671
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Uphausen (Stadtteil von Emden). Das Amtsgericht in Emden hat 1669 03 22 ein Mandat erlassen, welches den Dirks befahl, Jansen in der vormundschaftlichen...... Verwaltung der Güter nicht zu beeinträchtigen, bis dieser seine vormundschaftliche Rechnung vorgelegt und seine Vormundschaft beendet habe. Gegen dieses Mandat...... mit Urteil von 1669 04 22 außer Kraft setzte. Gegen dieses Urteil appelliert Jansen wiederum beim Reichshofrat. Der Appellant will durchsetzen, dass er...
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Akte 668
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1556
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuch um ein Fürbittschreiben an den Rat der Stadt Regensburg, ihm weitere zwei oder drei Jahre Aufenthalt ohne Annahme des Bürgerrechts zu...... gestatten . Imhof führt aus, er sei von der Stadt aufgefordert worden, entweder das Bürgerrecht anzunehmen oder sein erworbenes Haus wieder zu verkaufen. Er...
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Akte 671
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1529 – 1530
Kläger bzw. Antragsteller:
...Imhof, Peter (der Jüngere); Imhof, Sebastian, Brüder, Bürger zu Nürnberg...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuche wegen der Belehnung mit Reichsgut bei Nürnberg nach dem Tod Peter Imhofs des Älteren...
Entscheidungen:
...Vermerke zum Gesuch Sebastian Imhofs: „Es sol die sach biß zu volliger anzal anstehen und der Zeit halber dem Supplicant nit nachtheilig sein...
Darin:
...Peter Imhof der Jüngere verzichtet auf die väterlichen Reichslehen bei Nürnberg zugunsten seines Bruders Sebastian und dessen Erben, 1529 04 06 (Ausf...
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Akte 672
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1566 – 1568
Kläger bzw. Antragsteller:
...Imhof, Hieronymus der Jüngere, Bürger zu Augsburg...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um die Gerichtseinkünfte der Reichsvogtei Bobingen und Bitte um Kommissionsauftrag an Herzog Christoph von Württemberg...
Darin:
... Gerichtseinkünfte der Reichsvogtei Bobingen zukommen zu lassen, 1564 01 15 (Abschr.), fol. 5r–6r (u. a.); Gutachten der augsburgischen Räte zu Dillingen über die...... Verteilung der Gerichtseinkünfte von Bobingen, 1564 04 19 (Abschr.), fol. 13r–15r....
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