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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • Akte 646

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1651 – 1656

    RHR-Agenten:
    ...Straßburger Handwerker: Immendorf, Johann Franz von; Graas, Johann (Vollmacht, 1653 10 30, Ausf. mit Unterschriften und Siegeln der Meister, fol...

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Streit um die Handwerksordnungen, Einziehung der Gelder für die Meisterstücke, Bruderschaftstage, Handwerksladen, Wochen- und Jahrmarktsfreiheit...
    ... die Bestätigung ihrer revidierten und von der Stadt anerkannten Ordnung. Zur gleichen Zeit erwirken die oberrheinischen, in Neuenburg am Rhein...
    ... organisierten Handwerker die kaiserliche Bestätigung der alten Ordnungen. Daraufhin protestieren die Straßburger und erhalten 1653 07 11 eine kaiserliche...
    ... Deklaration, der zufolge die Bestätigung für die Oberrheiner zwar nicht zurückgenommen, jedoch in der Weise modifiziert wird, dass die alten Ordnungen nur für...
    ... ihrer Waren in Colmar gehindert werden, ergehen Inhibitionsmandate an den dortigen Rat und an die oberrheinischen Handwerker. Ferner wird der Reichsfiskal...
    ... eingeschaltet, der die Verhängung von Geldstrafen wegen eines Verstoßes gegen die Privilegien empfiehlt. Schließlich bitten die oberrheinischen Handwerker darum...

    Entscheidungen:
    ..., vorzugehen, 1654 01 13 (Konz.), fol. 94r–96v; desgl. an die Stadt Colmar, 1654 07 13 (Konz.), fol. 98r–99v; Der Reichsfiskal soll wegen der von Straßburger...

    Darin:
    ...Kaiserliche Bestätigungen der Ordnung der Barettmacher und Hosenstricker in Straßburg und am Oberrhein von: Rudolf II., 1605 07 19 (Abschr.), fol...
    .... 42r–46v; Matthias, 1613 10 15 (Abschr.), fol. 7r–13v; Fürbittschreiben der Stadt Straßburg für die Straßburger Handwerker, 1652 01 26 (Ausf.), fol. 16r...
    ...–19v; Liste der zu Viertelmeistern erwählten Schwarzfärber, fol. 24rv, und Hosenstricker, fol. 26rv; Ordnung des Schwarz- und Schönfärberhandwerks in...
    ... Straßburg und benachbarten Orten, undat., fol. 33r–41v; Liste der oberrheinischen Schwarzfärbermeister, die sich den Straßburger Ordnungen anschließen wollen...
    ... 1611, 1613, 1614, 1615, 1616, 1624, 1632, 1651, fol. 181r–185r; Zahl der Meister beider Parteien nach Orten, fol. 117v–118v; Gutachten des Reichsfiskals Veit Sartorius von Schwanenfeld, undat...
    .... [08 1655], fol. 136r–140v; Textvergleich der neuen Straßburger mit der alten oberrheinischen (Neuenburger) Handwerksordnung, fol. 162v–174v; Notariatsinstrumente....

  • Akte 647

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1652 – 1662

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... Hausrat gezwungen. Der Beklagte entgegnet, nachdem sich aufgrund des Vergleichs alter und neue Zollrechnungen schwere Verdachtsmomente wegen Unterschlagung...
    ... ergeben hätten, habe er auf der Grundlage seiner obrigkeitlichen Rechte gegen Michael Henggin einen peinlichen Kriminalprozess geführt. Henggin habe dabei...
    ... jahrelange Unterschlagungen der Zolleinnahmen in Dürren, Waltershofen und Dettishofen gestanden. Er, von Schellenberg, habe ihm gegen Urfehde und Entschädigung...

  • Akte 648

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1681 – 1682, 1699 – 1700

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen ein Urteil der brandenburgischen Regierung in Halberstadt von 1681 06 16, das die drei Klöster verpflichtet, jedes Jahr insgesamt...
    ... 24 Reichstaler für je ein Wispel Hafer „in signum annui salarii“ an den Appellaten zu bezahlen . Der Appellat hat als Kläger vor dem Regierungsgericht erstritten...
    ... der im Zuge des Prozesses verhörten Zeugen dieses ausgesagt. Die Zeugen hätten die Abgabepflicht lediglich dem Hörensagen nach bestätigt: „Testes autem...
    ... Klosters zur Entlohung eines Fremden aufgewendet würden, der den Klöstern nicht die geringsten Dienste leiste. Drittens wiesen die Klosterrechnungen der...
    ... auferlegt werden. Der Appellat reagiert nicht auf das wegen der in Halberstadt grassierenden Pest mit Verzögerung insinuierte Appellationsmandat. 1699 wenden...
    ... sich die Appellanten erneut an den Reichshofrat und führen aus, nachdem der Appellat seine Forderungen lange Zeit habe ruhen lassen, habe er sich nun an...
    ... entgegnet der Kanzler der brandenburgischen Regierung in Halberstadt Daniel Ludwig von Danckelmann, die Appellanten hätten den Appellationseid nicht geleistet...
    ... würden, was sie nach Ausweis der Akte nicht getan haben....

    Darin:
    ...Urteil des Halberstädter Regierungsgerichts, 1681 06 16, fol. 6rv; Appellationsinstrument, 1681 06 25 (Ausf.), fol. 5r–7v; Gutachter der Rintelner...

  • Akte 649

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1684

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... sich um eine gütliche Einigung zwischen den Parteien. Die Gläubiger bitten mit Nachdruck, Haucks Gesuch um eine Moratorium abzulehnen und der Stadt...
    ... Frankfurt zu befehlen, die Witwe zur Zahlung der Schulden anzuhalten oder andernfalls ihre Forderungen zu vollstrecken. Sowohl aus dem Schriftsatz der Witwe...
    ... wie auch dem Bericht der Stadt gehe klar hervor, dass Hauck über genügend Mittel verfüge, um die Schulden zu begleichen. In solchen Fällen seien...
    ... Schuldenmoratoria nicht zu erteilen. Der Reichshofrat befiehlt der Stadt Frankfurt mehrmals, einen Vergleich zwischen den Parteien zu vermitteln. Die Stadt berichtet...
    ..., Hauck sei inzwischen verstorben. Es sei schwierig, für die minderjährigen Erben einen Vormund zu finden. Wegen der gefallenen Weinpreise reiche Haucks...
    ... Erbe wohl nicht zur Befriedigung der Gläubiger aus. Genaueres ließe sich erst sagen, wenn die zu Brunnen- und Badekuren verreisten Rechnungsdeputierten...

    Darin:
    ...Liste der Schulden und vorhandenen Gegenwerte Haucks, fol. 4v–5r, ferner fol. 26v–27r....

  • Akte 650

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1685 – 1687

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Gesuche um Schadensersatz und Strafe wegen des Nachdrucks der „Frankfurter Relationen“ bzw. wegen Bezichtigung desselben . Heuß trägt vor, Johann...
    ... Steindecker habe auf der Frankfurter Ostermesse (1685) ein Exemplar seiner monatlich erscheinenden „Universal Chronik“ erworben und dem Bücherkommissar...
    ... angezeigt, dass der Text der Chronik den von ihm, Steindecker, und den latomischen Erben verlegten halbjährlichen „Frankfurter Relationen“ entnommen sei. Die...
    ... Erben hätten ihn, Heuß, wegen Verletzung ihres Druckprivilegs verklagen wollen und gedroht, die auf der Messe angebotenen Exemplare der Chronik zu...
    ... konfiszieren und seinen Handelsdiener einsperren zu lassen. Er habe dagegen protestiert und schicke beide (der Akte nicht beiliegende) Werke ein. Deren Vergleich...
    .... Diesen habe der Bücherkommissar in die Schranken gewiesen, jenem sei sogar das als erschlichen erkannte Druckprivileg entzogen worden. Heuß sei ein...
    ... weiterer Nachdrucker. Heuß warte das Erscheinen der über sechs Monate berichtenden „Relationen“ ab und drucke dann stückweise Monat für Monat deren Text nach....

    Darin:
    ... Latomus, 1664 09 02 (Abschr.), fol. 16r–17r (Bestätigung eines von Ferdinand II. über die gleichen Bücher Anna Katharina, der Witwe des Sigismund Latomus...
    ..., 1627 ausgestellten Privilegs); Druckschrift: Europäische Relation, Nr. 49, 1685 (19. Juli), 8 Seiten (S. 385 – 392), Auszug aus der „Universal Chronik“ (?)....

  • Akte 651

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1686 – 1688

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... und dann Jura studiert. Anschließend habe er sich dreieinhalb Jahre in Speyer bei einem Kammergerichtsadvokaten in der juristischen Praxis geübt...
    .... 1684 sei er nach Wels gereist, wo der Reichshofrat, „utpote summum dicasterium“ (fol. 2v), zu der Zeit residiert habe. Er habe eine der damals drei freien...
    ... Marian Lambschuß behaupten können, der ihm trotz seines Protestes und seiner Hinweise auf die mündlichen Abmachungen mit dem Beklagten nur untergeordnete...
    ... Tätigkeiten zugewiesen habe. Über die Speisen im Haus des Agenten, die unverträglich seien, habe er sich mehrfach beschwert. Schließlich sei er an der...
    ... Hypochondrie erkrankt. Große Teile des vereinbarten Lohns und der den Parteien für den Sollizitator in Rechnung gestellten Beträge sei Bernardi ihm schuldig...
    ... geblieben, obwohl der Agent zu dieser Zeit sehr erfolgreich gewesen sei und über 60 Mandanten gehabt habe. Da sich Bernardi nicht an die...
    ... befehlen. Der Beklagte erwidert, Heib sei unmittelbar nach seiner, Bernardis, Ankunft in Wien im August 1684 wegen seines „unordentlichen Lebens, „so er mit...
    ... obst und melonen essen geführt“ (fol. 21r), an der „Dysenteria“ (Durchfall) erkrankt und erst im Oktober wieder arbeitsfähig gewesen. Dann habe Heib ein...
    ... über dessen Studienerfolge und Erfahrungen in der juristischen Praxis. Wenn Heib „mit sich ad auscultandum einen Asellum zu seinem gesellen genohmen...
    ... hette, so wurde ein Nobile par fratrum bey samben gestudiret, und von der auscultatione sicherlich einer so viel, alß der andere gelehrnet haben“ (fol...
    ... Vorgänger, der ihn, Bernardi ebenfalls um 100 Reichstaler bestohlen und sich dann in Kriegsdiensten nach Ungarn begeben habe, gemeinsame Sache gemacht und von...
    ... diesem den Schlüssel für die Kanzlei bekommen, um die als Beilagen eingereichten Verzeichnisse herzustellen. Dafür müsse der Kläger bestraft werden. Ferner...
    ... müsse der Notar Johann Michael Molitor bestraft werden, der ohne die Originale gesehen zu haben, die Übereinstimmung einiger von Heib als Beilagen...
    ... geringen Streitwerts lohne die Beauftragung eines Reichshofratsagenten nicht. Auch werde sich schwerlich ein Agent finden, der eine Klage gegen einen...

    Darin:
    ...Verzeichnis von Heibs Einkünften und offenen Forderungen als Sollizitator von Juli 1684 bis April 1685, fol. 9r–10r; Verzeichnis der Kosten des...
    ... schreiben große mühewaltung gehabt“, 1685, fol. 11r; Quittung Bernardis über den Empfang der Gelder, 1686 04 15 (Abschr.), fol, 11v; dergl. Verzeichnis für...
    ... die Vertretung der Witwe Elisabeth Constantia von Wolfskeel gegen Köln, 1685, fol. 12r; Zeugnis des Generalvikars des Erzbistums Köln Johann Heinrich...

  • Akte 652

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1709 – 1710

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Appellation gegen das Urteil einer Kommission des münsterschen Hofgerichts von 1709 05 23 im Streit um die Aufteilung von Gütern aus dem Erbe der...
    ... Maria Engel von Schemmen . Der Appellat ist einziger Sohn von Schemmens aus erster Ehe mit dem verstorbenen münsterschen Oberkriegskommissar Adrian...
    ... Schücking. Der Streit dreht sich um die Frage, wie viel Besitz von Schemmen in ihre neue Ehe mit Honthumb, dem Appellanten, hätte nehmen dürfen bzw. wie viel...
    ... seine Mutter bzw. seinen Stiefvater argumentiert, laut der münsterschen Polizeiordnung sei seine Mutter verpflichtet gewesen, vor ihrer neuen Ehe den...
    ... Krankheit und Tod der Mutter nicht mehr ausgeführte Inventar erstellte, die Aufteilung des Besitzes festlegte und dem erstinstanzlich beklagten Appellanten...

    Darin:
    ...Besitzinventar und Bezeichnung der Anteile für Schücking, 1706 10 07, fol. 2r–7r; Vorinstanzliches Urteil, 1709 05 23, fol. 8r...
    ...; Appellationsinstrument, 1709 05 29 (Abschr.), fol. 11r–14v; Gutachten der Gießener Juristenfakultät: 04 1708, fol. 54r–55v; 04 1709, fol. 110r–116v; Akten der Vorinstanz...
    ... (1707 – 1709), fol. 75r–170v, darin: Testament der Maria Engel von Schemmen, 1706 10 10 (Abschr.), fol. 77r–82r....

  • Akte 656

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1670

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Bitte um Promotorialschreiben an die Stadt Speyer zur Durchsetzung der im Appellationsprozess mit den Vormündern um das mütterliche Erbe vom...
    ... Reichskammergericht gefällten Urteile und wegen der zu kassierenden Einsetzung eines Gläubigers in einen zum väterlichen Erbe gehörenden Meyerhof . Die Supplikanten...
    ... väterlichen Erbe eingesetzt, der ihnen bei der Aufteilung des Erbes unter ihnen und den Gläubigern nicht hätte vorgezogen werden dürfen....

    Entscheidungen:
    ...Promotorialschreiben an die Stadt Speyer im Sinne der Supplikanten, 1670 03 28 (Konz.), fol. 20rv....

    Darin:
    ...Urteile des Reichskammergerichts von 1654 06 1, fol. 4r; 1654 06 21, fol. 3r; 1658 10 20, fol. 8r; Aufstellung der Appellationskosten, fol. 5r–7v...

  • Akte 657

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1709

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... angestrebt, sein Hab und Gut den drei Kindern zu gleichen Teilen zu vermachen. Da er kein Testament hinterlassen habe, habe der Kurfürst eine Kommission mit...
    ... der Aufteilung des Erbes beauftragt. Die Brüder seien mit dem beiliegenden Kommissionsrezess von 1706 nicht einverstanden gewesen und hätten weitere...

  • Akte 658

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
    Zeitraum:  1662 – 1663

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Streit um ein Legat von 5 000 Gulden und Immission in das zur Versicherung der Zahlung pfandweise eingesetzte Rittergut Langenfeld . Die Kläger...
    ... tragen vor, Katharina von Seckendorf, geb. von Wildenstein, habe ihnen testamentarisch 5 000 Gulden mit der Maßgabe vermacht, dass deren Ehemann Georg...
    ...“) ausgestellt, in der er für die Zahlung, die innerhalb eines Jahres nach seinem Tod erfolgten solle, das Rittergut Langenfeld als Pfand gestellt habe. Obwohl...
    ...) Sohn, der Beklagte, die Summe ausgezahlt. Auf das den Klägern ausgestellte Mandat de solvendo vel dimittendo hypothecam erwidert der Anwalt des Beklagten...
    ..., die Befriedigung der ca. 20 Gläubiger seines Vaters könne nur durch dessen Rittergüter in Ullstadt und Langenfeld geleistet werden. Das Gut in Langefeld...
    ... abzubrechen und stattdessen der Kommission ihren Lauf zu lassen. Der Reichshofrat folgt jedoch der Argumentation der Kläger, die darauf verweisen, dass...
    ... 1646 ihre Erbansprüche mit dem Gut in Langenfeld abgesichert worden seien und der Beklagte selbst die „assecuratio“ unterschrieben habe, und stellt...
    ... entsprechende Mandate aus. Daraufhin berichtet der Beklagte, es sei ihm gelungen, das Gut in Ullstadt für 22 000 Gulden zu verkaufen. 15 590 Gulden habe er...
    ... anlässlich eines Kommissionstags in Windsheim unter den Gläubigern verteilt. Der Rest sei für die Kläger und andere Gläubiger in Windsheim deponiert worden...

    Entscheidungen:
    ...Mandat de solvendo vel dimittendo hypothecam im Sinne der Kläger, 1662 03 07 (Konz.), fol. 18r–21v; Befehle dem Mandat zu gehorchen: 1662 08 31 (Konz...
    ....), fol. 44rv; 1663 01 22 (Konz.), fol. 52rv; Exekutionsauftrag an den Hauptmann und die Räte des Kantons Steigerwald der Fränkischen Ritterschaft...

 
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