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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 54 von 80 (insgesamt 799 Dokumente mit Treffern)
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Akte 623
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1660 – 1661
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Hegelin von Straussenberg, Pfalzgraf, Ratsherr und Stadtrechner zu Biberach, um zwei Obligationen der Stadt Rottenburg am Neckar im Wert von 990 Gulden . Die Obligationen...
Entscheidungen:
...Befehl an das Hofgericht in Rottweil, dem Propst die Urteilsbegründung zu überschicken und bis zur Klärung der Interventionsklage das Urteil nicht zu...
Darin:
...Hegelins Gesuch um Verlängerung der Fristen für eine Appellation gegen das Urteil des Rottweiler Hofgerichts von 1660 08 17 mit beiliegendem...
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Akte 624
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1665 – 1671
Entscheidungen:
...Zahlungsbefehl im Sinne der Klägerin, 1665 06 02 (Konz.), fol. 21rv, ferner (Abschr.), fol. 34r; Kommissionsauftrag an die Stadt Nürnberg......, 1666 06 10 (Konz.), fol. 40r–41r; umgeschrieben auf den Bischof von Bamberg, da der Beklagte nach Rheindorf bei Bamberg gezogen sei, 1667 09 16 (Konz.), fol. 71r–72v...
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Akte 625
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1681 – 1699
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Stadt Rottweil erwidert, der Reichskrieg gegen Frankreich habe sie weit über 100 000 Gulden gekostet; derzeit könne sie die Steuern nicht bezahlen....
Entscheidungen:
...Mitteilung an die Stadt Rottweil, dass die dem kaiserlichen Geheimen Sekretär Johann Ambrosius Högell gegebene Anweisung auf lebenslangen Bezug der...... an die Stadt Rottweil, der Witwe die rückständigen Gulden aus den Johann Ambrosius Högell zustehenden Reichssteuern und dem Sohn künftig die jährlichen...... beide Parteien, vor dem Reichshofrat zu erscheinen, 1693 07 28 (Verm.), fol. 64r–68v; Befehl an die ausschreibenden Fürsten des Schwäbischen Kreises, der...
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Akte 627
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1701 – 1705
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um die Exekution eines Reichskammergerichtsurteils wegen der Zehntabgaben von Hohenstadt (Mittelfranken) und um die Reichszugehörigkeit...... zweimähdig gemachten Wiesen und den Fruchtzehnt der aus einigen Wiesen entstandenen Feldern. Ein am Landgericht des Burggraftums Nürnberg in Ansbach darüber...... und die Exekution der Zehntzahlungen angeordnet. Sie, die Kläger, hätten daraufhin vorgebracht, bei den strittigen Teilen des Zehnten handle es sich neu...... Ihrer Behauptung über die Reichszugehörigkeit der strittigen Zehntteile nur, die bereits angelaufene Exekution des nach einem über hundert Jahre währenden...... Streits zu ihren Gunsten gefällten Urteils zu verhindern. Wenig später macht der Markgraf von Brandenburg-Bayreuth auf die Reichszugehörigkeit des...... strittigen Zehnten aufmerksam. Der kaiserliche Lehenskommissar Jakob Bernhard Multz findet ebenfalls Hinweise darauf. Die mit der Exekution der...... Reichskammergerichtsurteile beauftragten Kommissare berichten über den Stand der Exekutionsmaßnahmen und schlagen vor, dass die Kläger anstelle der Abgaben von denjenigen...... Zehntteilen, von denen fraglich ist, ob sie als Reichslehen der Hohenstadter Kirche zugehören, solange eine Kaution stellen, bis die Frage geklärt ist....
Darin:
...Urteile des Reichskammergerichts zugunsten der Beklagten von: 1701 03 18, fol. 50v–51r; 1701 10 26, fol. 51v; 1702 04 07, fol. 52r; 1702 07 17, fol....... 52v; 1703 07 20, fol. 167v; 1704 03 12, fol. 117r; Zulassung der Appellation zugunsten des Beklagten, 1614 10 04, fol. 53r; Auszüge aus den......–117v; Berichte des kaiserlichen Lehenskommissars Jakob Bernhard Multz: 1704 04 10 (Ausf.), fol. 68r–79v, darin: Verzeichnis der küchedorfischen Lehen um...... und vor der Stadt Schwabach, 1601, fol. 74r–77v; 1704 08 11 (Ausf.), fol. 93r–100v; Bericht der Exekutionskommission, des Kurfürsten Lothar Franz von...
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Akte 628
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1679 – 1687
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Hofgerichtsordnung sei eine Appellation wegen Nichtigkeit nur innerhalb von drei Monaten nach der Kenntnisnahme des vorinstanzlichen Urteils möglich. Der Appellant...... deshalb wegen Fristversäumung abgelehnt habe. Der zweite Appellationsantrag habe sich ebenfalls auf das Urteil von 1670 bezogen und sei aus dem gleichen...... Grund zurückgewiesen worden. Der appellatische Anwalt beantragt ein Exekutionsmandat, das er ebenso wenig erhält wie der Appellant die Befehle zur...
Darin:
...: 1672 02 12, fol. 8r; 1679 02 10, fol. 10v; Appellationsinstrument, 1679 03 06, fol. 10r–11v; Auszüge aus der Münsterschen Hofgerichtsordnung (über die Bedingungen...
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Akte 629
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1548
Kläger bzw. Antragsteller:
...Horst, Rütger, Heinrich und Dietrich von der, Brüder...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... aus, Herzog Karl von Egmont als Herzog von Geldern habe Schulenburg 1531 ihrem 1533 verstorbener Vater Johann von der Horst für 800 Goldgulden...... verpfändet. Zusammen mit anderen Forderungen gegen das Herzogtum Geldern beliefen sich ihre Ansprüche auf 3 300 Goldgulden. Dennoch habe der Beklagte in der...
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Akte 630
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1707
Kläger bzw. Antragsteller:
...Horst, Adolf von der, seine Erben...
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Horst, Ludwig von der, seine Witwe und Erben...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein im Streit um das Testament des Adolf von der Horst gefälltes Urteil des jülich-bergischen Hofgerichts zu Düsseldorf . Nach der...... Gewährung des Antrags bittet der appellantische Anwalt zweimal um die Verlängerung der Frist für die Insinuation des entsprechenden Mandats an die Appellaten...
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Akte 632
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1664 – 1671
Kläger bzw. Antragsteller:
...Horst zur Düssel, Johann Dietrich von der, pfalz-neuburgischer Kämmerer, Landhauptmann des Herzogtums Berg, Amtmann zu Mettmann, später: seine Erben...
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Eickel zu Groen, Gerhard von der, brandenburgisch-kleve-märkischer Justiz- und Hofgerichtsrat, später: seine Erben...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil des Klever Hofgerichts von 1664 01 08 in einem Streit um einen Gütertausch . Vor der ersten Instanz in Kleve hat Eickel...... Zeit später, während Horst bereits im Besitz der Tauschgüter gewesen sei, habe sich herausgestellt, dass Teile der von Horst ihm, Eickel, überlassenen...... Güter und Einkünfte schon lange verpfändet gewesen und von den Gläubigern auf der Grundlage entsprechender Urteile des Reichskammergerichts eingezogen...... worden seien. Das erstinstanzliche Urteil gibt Eickel mit seiner Forderung auf Entschädigung für den Verlust der ihm vertraglich zugesicherten Güter Recht...... Prozess noch anhängig sei, hätte das Hofgericht, dem der Kläger als Präsident vorstehe, kein Urteil in dem Streit um das Tauschgeschäft fällen dürfen....... Nachdem er zuvor einen Bericht des Hofgerichts verlangt hat, lässt der Reichhofrat die Appellation zu. Die appellatische Seite verweist darauf, dass das...... Reichskammergericht den Appellationsprozess der Gegenseite gegen deren Gläubiger bereits abgelehnt habe, und bemängelt Verfahrensfehler: Der Appellant habe innerhalb...... der von dem Jüngsten Reichsabschied dafür vorgesehene Frist keinen Appellationseid geleistet. Ferner habe er die von demselben Reichsabschied...... vorgeschriebene Frist zur Einforderung der erstinstanzlichen Akten versäumt. 1666 befiehlt der Reichshofrat die Inrotulation der Akten, welche allerdings 1669 noch...... nicht geschehen sei, so der appellantische Anwalt. 1669 waren der Appellant wie der Appellat bereits verstorben. Mit Vollmachten der Erben des Appellanten...... für ihren Anwalt wegen der vom Reichshofrat angeordneten nachträglichen Ableistung des Appellationseides läuft die Akte aus....
Darin:
...Urteile des Klever Hofgerichts von: 1655 03 05, fol. 105r; 1663 10 30, fol. 106r; 1664 01 08 , fol. 98r (u. a.); Abweisung der Appellation des Horst...... des Klever Hofgerichts, [1664], fol. 90r–93r; Auszug aus dem Reichsabschied von 1654, fol. 144r; Fürbittschreiben der klevischen Räte für Eickel...
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