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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 734
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1645 – 1666
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation wegen verweigerter Justiz beim Kurkölner Offizialatsgericht und anschließende Klage im Streit um ein Legat der Ida Sybilla von Stein...... in Bonn, an der Kölner Straße gelegen, die Hälfte des adeligen Hofs Peppenhoven in Berkum (Gemeinde Wachtberg), eine Mühle in Unkelbach, ferner...... mit Dokumenten zu den vererbten Besitztümern vermacht. Das Kölner Offizialatsgericht in Bonn habe ihnen, den Jesuiten, nach dem Tod der Erblasserin die...... Bestätigung und die Einsetzung in den Besitz verweigert. Auch eine Appellation an eben dieses Gericht sei erfolglos geblieben. Der Reichshofrat lässt die...... nur ein blosser Leib Zuchter der unbeweglichen Güter“ sei, „die Khinder aber deren Eigenthümber seyen“ (fol. 344r). Das Legat ihrer Stiefmutter für die...... Jesuiten sei somit nichtig, denn ihre Stiefmutter habe daran keine Eigentumsrechte gehabt. Im folgenden dreht sich der Streit unter anderem um die Frage......, wann das Haus Oberstolz vollständig in das Eigentum der Familie übergegangen ist, wobei die Appellanten behaupten, dass erst die Erblasserin die letzten...... auf dem Haus liegenden Hypotheken bezahlt habe, sie die Eigentümerin und folglich deren Legat rechtmäßig sei. 1655 scheitert der Versuch des Kölner...... Kurfürsten, die Parteien in Güte zu vergleichen. 1656 fällt der Reichhofrat ein Urteil zugunsten der Appellatin und deren Sohn, behält den Jesuiten aber die...... Möglichkeit einer Klage vor, die diese auch ergreifen. Mit Urteil von 1665 folgt der Reichshofrat nun der Klage der Jesuiten, die der Kölner Kurfürst mit...... Fürbittschreiben unterstützt hat. Alle Proteste der Beklagten gegen das Urteil werden abgeschlagen und auf Bitten der Jesuiten entsprechende Exekutionsmandate...
Entscheidungen:
... Reiner Rahm, die von der Appellatin vorgenommenen Verkäufe und Verpfändungen der strittigen Güter rückgängig zu machen und keine weiteren „attentata......“ zuzulassen, 1647 03 22 (Konz.), 116/01 fol. 233r–235v; Urteil: Bestätigung der Urteile der vorherigen Instanz und des Eigentums der Appellatin an den...... strittigen Gütern seit 1642 12 26, Aufhebung des Appellationsprozesses und Verurteilung der Jesuiten zu den Prozesskosten, allerdings mit dem Zusatz, dass den...... Jesuiten die Möglichkeit einer Klage beim Reichshofrat offenstehe, 1656 09 19 (Konz.), 116/01 fol. 717rv; Zitation der Katharina Elisabeth von Weix...... Reichshofrat, nach der bereits erfolgten Terminsetzung zur Inrotulation der Akten den Prozess zum Abschluss zu bringen, 1665 06 06 (Konz.), 117/01 fol. 150r......; Urteil: Ferdinand Maximilian von Weix muss den Jesuiten die ihnen laut Testament der Ida Sybille von Stein von 1642 zugesprochenen Immobilien und Mobilien...... Vollstreckung des Urteils an Kurfürst Maximilian Heinrich von Köln, 1665 11 27 (Konz.), fol. 185r–186r; Desgl. an den Herzog von Pfalz-Neuburg wegen der in dessen...
Darin:
... Oberstolz in Bonn, 1643 02 20, 116/01 fol. 287r–296v; weitere Zeugenverhöre: 1652, 116/01 fol. 544r–545r; 1653, 116/01 fol. 625r–627v; Verhör der Endenicher...... Bürger Jorst Mevis, Hermann Rose und Johannes Mundt über die Familienverhältnisse der Ida Sybilla von Stein, 1661, fol. 859r–866v; Protokoll über die...... Zeugenvernehmung durch den Bonner Offizial, 1644 05 20, 116/01 fol. 911r–961r; Species facti (der Appellaten), 1649, 116/01 fol. 339r–345r; Auszug aus den Rechnungen...... Ida Sybillas von Stein, 1623 – 1627, 116/01 fol. 564rv; Aufstellung der Prozesskosten und der den Appellaten durch die Appellation zugefügten Schäden.......), 116/01 fol. 851r–852v; Gesuch der Jesuiten an den Reichshofrat, die Akten zu inrotulieren und dem Herrn von Weix die Einreichung weiterer Schriftsätze nicht...... Ehefrau Susanna, geborene Waldtmann, 1636 10 22 (Abschr.), 116/01 fol. 895r–896v; Auszug aus einem Gutachten über den Brauch der Stadt Bonn, dass der...... Letztlebende der Eheleute alle Mobilien und sogar den Schmuck erwerbe, 116/01 fol. 1017r–1019r; Inventare des Besitzes der Ida Sybilla von Stein.......), 117/01 fol. 176r; Gutachten der Juristenfakultät von Löwen (zugunsten von Weix), 1666 06 01 (Abschr.), 117/01 fol. 202r–203v; Notariatsinstrumente....
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Akte 736
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1677
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuch um Nichtbestätigung bzw. Aufhebung eines Vertrags von 1676 06 07 über die Übertragung der Zivil- und Kriminalgerichtsbarkeit in der Herrschaft...... Büren an die Jesuiten . Die Kläger, Mutter, Brüder und Schwiegervater Ferdinand Ottos von Büren, führen aus, der zwischen diesem und dem Prior der Bürener...... widerspreche dem einst zwischen dem Herrn zu Büren und Jesuiten Moritz von Büren auf der einen und Wilhelm von Büren, Herrn von Schenking und Münsterschen...... Drosten zu Sassenberg, auf der anderen Seiten getroffenen Vergleich, demzufolge die Jurisdiktionsrechte in der Herrschaft Büren als Paderborner Lehen ihrer...
Darin:
...Notariatsinstrumente (Protestationen der Kläger)....
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Akte 737
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1677
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Paderborn, Bischof von; Büren, Familie der Herren von...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um die kaiserliche Bestätigung des zwischen Ferdinand Otto von Büren und den Jesuiten zu Büren geschlossenen Vertrags über die Übertragung der...... Zivil- und Kriminalgerichtsbarkeit in der Herrschaft Büren an die Jesuiten...
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Akte 738
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1674 – 1687, 1695 – 1699
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Reck zu Kurl, Johann Wilhelm von der...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um die Entschädigung für den Einzug von Einkünften der Herrschaften Büren, Ringelstein und Volbrexen durch Bischof Dietrich Adolf (von der...... Reck) von Paderborn 1657 – 1660. Die Jesuiten als Erben des Moritz von Büren tragen vor, 1659 habe der Bischof wegen einer unbeglichenen Forderung an...... der vom Reichshofrat 1659 zugelassene Appellationsprozess nicht in Gang gekommen und die Sache nicht entschieden worden. Der von Bischof Dietrich Adolf...... eingezogene Wert der Einkünfte habe den seiner Forderungen bei weitem überstiegen. Der Beklagte als Vorsteher eines vom gleichen Bischof und dem...... Reichshofratspräsidenten Johann von der Reck eingerichteten Familienfideikommisses erwidert, Moritz von Büren habe seinerzeit „eine fast gefährliche und ärgerliche Begierde...... getragen, der landsfürstlichen Hochheit und Bottmessigkeit sich zu entschlagen“ (fol. 194v). Deshalb habe Bischof Dietrich Adolf, sein Onkel......, 1657 08 07 dessen im Stift Paderborn gelegene Güter mit Soldaten besetzt. 1660 01 19 hätten sich die Parteien verglichen. Der Bischof habe seine Soldaten abgezogen...... und Moritz aller Forderungen auf Entschädigung für eingezogenen Einkünfte entsagt, welche der Bischof für den Unterhalt seiner Truppen und der mit der...... Besetzung verbundenen Kosten verwendet habe. Ferner sei der Bischof berechtigt gewesen, Bürener Einkünfte aufgrund seiner im Streit um die Rückzahlung eines...... an Moritz gewährten Privatkredits von 2 000 Reichstalern und den seit 1632 rückständigen Zinsen gerichtlichen verfügten Immission zu nutzen. Der...... Zeitraum dieser Nutzung habe mit der gerichtlichen Verfügung 1658 05 21 begonnen und sei mit der Zitation im Appellationsprozess durch den Reichshofrat...... 1659 08 25 beendet worden. Er fiel somit in den Zeitraum der Besatzung im Zuge der landesherrlichen Strafmaßnahme. Da in diesem Zeitraum aber die Einkünfte zum...... Unterhalt der Soldaten verwendet worden seien, also für „onera publica“, könne die mit der gerichtlichen Einsetzung gewährte Kompensation für den unbezahlten...... wenn man diese Überschneidung außer Acht lasse, sei gewiss, dass der Wert der Einkünfte aus dieser etwas über ein Jahr währenden gerichtlich verfügten...... Einsetzung in die Güter in etwa dem der bischöflichen Forderung entsprochen habe. Im übrigen sei er über die Kosten der landesherrlichen Strafmaßnahme, die „ex...... eingezogenen Bürener Einkünfte (Liquidation) lehne er ab. Kurze Zeit später appelliert der Beklagte beim Reichshofrat mit diesem Argument gegen die Anordnung der...... Forderungen bis 1685 09 26 mit einer „gegen Notturfft“ zu reagieren. In der Folge kommt der zuletzt auch mit gedruckten Streitschriften ausgefochtene Prozess...... zum Stillstand. Erst 1695 wird er auf Bitten der Kläger fortgesetzt. 1698 fällt der Reichshofrat ein Urteil zugunsten der Jesuiten: Der Beklagte habe...... von den Gütern der Herrschaft Büren eingezogen habe. Bei den folgenden Vergleichsverhandlungen zeigen sich die Kläger unnachgiebig. Zuletzt...... (1699) erwirken sie, dass ihre Bitte um die Vollstreckung des Urteils durch den Kurfürsten von Brandenburg und den Pfalzgraf bei Rhein erfüllt würde, falls der...
Entscheidungen:
...Kommissionsauftrag an Bischof Ferdinand II. von Paderborn, die Forderungen und die anstelle des geforderten Geldes eingezogenen Einkünfte der...... der Einsprüche des Beklagten fortzusetzen und notfalls ohne dessen Beteiligung zu entscheiden, 1678 05 04 (Konz.), fol. 94r–95r, ferner (Abschr.), fol....... 97r–98r, desgl. 1681 12 23 (Konz.), fol. 176rv; Aufforderung an die Kommission, zu berichten, 1680 12 12 (Konz.), fol. 104rv; Übertragung der Kommission...... auf Herzog Johann Wilhelm von Pfalz-Neuburg, 1684 06 20 (Konz.), fol. 192r–193r; Anordnungen der pfalz-neuburgischen Kommissare: 1685 08 03, fol. 220r...
Darin:
...Protokoll der Kommissionsverhandlungen Bischof Ferdinands II. von Paderborn, 1671 12 04, fol. 6r–7r; Kommissionsberichte: 1677 12 29, fol. 28r–89v......, darin: Einkünfteverzeichnis der Herrschaft Büren, fol. 77rv; 1681 03 12, fol. 107r–113v Kommissionsakten (präsentiert 1681 06), darin: Ferdinand III....... bestätigt das an den Beklagten gefallene Fideikommiss der Familie von der Reck (mit Insertion einer Urkunde des Bischof Dietrich Adolfs von....... Appellanten, 1686 07 16/26 (Ausf.), fol. 262r–263v; Bericht der pfalz-neuburgischen Subdelegierten an den Pfalzgraf, 1686 09 27, fol. 267r–282v, ferner fol...... Sachen Praetensa Liquidationis der HH. PP. Societatis Jesu zu Büren contra H. Johann Wilhelm Freiherrn von Reck zu Courll, o. O., 1686, 27 S., fol. 499r......–514v, darin: Gutachten der Juristenfakultäten von Heidelberg, 1686 01 05/15, fol. 501r–507v; Würzburg, 1686 02 16, fol. 508r; Rinteln, 1686 03 04/14, fol...... bedencken dreyer Juristen Facultäten zu Heydelberg, Würzburg und Rinteln in Sachen der beym hoch-preyslichen Kayserl. Reichs-Hoff-Rath post sufficientem...... Liquidation &c. der Herren PP. Societat. Iesu zu Büren Impetranten contra Hrn. Johan Wilhelmen Freyherrn von Reck zu Courl Impetraten, o. O., 1686, 64 S., fol...... Fürstenberg) zugunsten der Zisterzienserinnen der Paderborner Gaukirche, 1234, fol. 542v–543r; Bischof Heinrich von Paderborn bestätigt Lüder von Büren und...... seinen Söhnen Berthold und Wilhelm das Recht des Rückkaufs der ihm verkauften Hälfte von Burg, Stadt und Herrschaft Büren, 1374 07 13, fol. 544rv......, ferner Dokumente zu den Vorgängen 1656 – 1663, 1676 – 1686; 4) Dass., fol. 608r–642v; 5) Der an Freyherrlich-Reckischer seiten ohnlängst in Truck...... Liquidationis der HH. PP. Societatis Jesu zu Büren contra H. Johann Wilhelm Freyherrn von Reck zu Courl ec., o. O., 1686, 46 S., fol. 555r–577v; 6) Dass., fol...... der verwirten und imbroglitirten Warheit nechsthin gedruckten und ausgeworffenen injurieussen, nach denen Concepisten und der Unwarheit schmeckenden...... Büren seel. und nunmehr dessen hinterlassenen Erben der Societaet Jesu Impetranten contra Hern Joh. Wilhelm Freyhern von Reckh zu Courl als deß Hern...
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Akte 739
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1675
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Stammen-Buch“, Maria Wöhlers „Grosser Quellbrunn“, ein weiteres Gebetbuch sowie für das „Allgemeine Klaghaus“ des Georg Pistorius nach dem Vorbild der...... über den unerlaubten Nachdruck der ehedem seiner Druckerei vorbehaltenen Werke hin. Er sendet zugleich Heinrich Wagnerecks neues Buch über das kanonische...... Recht, erwähnt, dass bislang jedes in der akademischen Druckerei hergestellte Buch an die Reichshofkanzlei geschickt worden sei, und verspricht, dass dies...
Entscheidungen:
...„Findet des Suplicanten begehren als zu frühezeitig der Zeit nit statt“, 1675 08 13 (Verm.), fol. 3v....
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Akte 740
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1627
Kläger bzw. Antragsteller:
...Baningk, Hermann, Provinzial der Jesuitenprovinz Niederrhein...
Entscheidungen:
...Es soll der Stadt Dortmund befohlen werden, den Jesuiten zu einer „gediegenen habitation“ zu verhelfen, und das erbetene Schutzprivileg ausgestellt...
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Akte 743
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1636 – 1637
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuch um einen Schutzbrief sowie um Reskripte an die Kollegiatstifte des Herzogtums Kleve wegen Lieferung der den Jesuiten 1592 übertragenen...... Pfründeinkünfte, ferner um ein Reskript an die kurbrandenburgische Regierung in Kleve wegen der den Jesuiten 1598 zugewiesenen Getreidelieferungen aus der...... Schlüterei in Kleve und den Einkünften und Berechtigungen aus anderen frommen Stiftungen, insbesondere der Übertragung der Pfarrkirche von Birten (Stadtteil...
Darin:
..., 1594 09 23 (Abschr.), fol. 5r–6v; Interventionsschreiben Rudolfs II. an Herzog Johann Wilhelm wegen des Unterhalts der Jesuiten, 1599 07 21 (Abschr.), fol. 7r...
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Akte 745
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1626
Entscheidungen:
...Befehl an den Reichshofrat Johann von der Reck, mit den Antonitern zu verhandeln und im Namen des Kaisers das Haus zu kaufen, ohne dabei dessen...... Bestimmungszweck preiszugeben, das Kaufgeld aus den Einkünften der konfiszierten Güter der „Rebellen“ in der Unterpfalz zu nehmen und, falls dieses nicht reiche oder...... und zu berichten, 1626 08 18 (Konz.), fol. 8r–9v; Befehl an den Kurfürsten von Mainz, von der Reck im Sinne des an diesen ergangenen Befehls beim Kauf...
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