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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 22
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1626
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Anfertigung von Absolutionsdekreten für die Bezahlung von Geldstrafen wegen der Rebellion in Aachen. Die Hofkammer legt dar, die Bürger hätten zur...... Bezahlung ihrer Strafen niedrigere Beträge angeboten. Sowohl der Kaiser als auch der Hofzahlmeister Joseph Niesser von Steinstras, dem die Strafgelder als...
Entscheidungen:
...Schreiben der Hofkammer an den Reichshofrat mit der Bitte, die üblichen Absolutionsdekrete auszufertigen und sie dem Hofzahlmeister zuzustellen......, 1626 04 08 (Ausf.), fol. 1r–2v; Beschluss des Geheimen Rats: Das Schreiben der Hofkammer an den Reichshofrat soll der Hofkammer zurückgegeben werden, damit diese den...... Vorgang vorher dem Kaiser zur Ratifizierung vorlegen und anschließend der Reichshofkanzlei zur Ausfertigung der notwendigen Absolutionsdekrete wieder...... zuleiten könne, 1626 06 11 (Ausf.), fol. 2v; Die Hofkammer bittet den Kaiser um einen Befehl an die Reichshofkanzlei, Absolutionsdekrete nach der Vorlage des...
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Akte 23
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1626
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um Beurlaubung von der Tätigkeit in der oberpfälzischen Kommission zugunsten intensiver Untersuchung der Abrechnungsmängel des...
Entscheidungen:
...Die Erlaubnis wird erteilt; Hämmerl soll aber warten, bis ein Vertreter für seine Tätigkeit in der Kommission gefunden worden sei, 1626 12 03 (Konz...
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Akte 24
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1628 – 1629
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Beratung über die Übertragung der vorderösterreichischen Herrschaft Ortenau als Abgeltung für aufgelaufene Forderungen in Höhe von 46 662 Gulden...... im Rückstand sei. Würde Hämmerl mit Ortenau belehnt werden, gingen der Kammer weitere Einkünfte verloren. Außerdem würden die Einkünfte Ortenaus nicht...... „von den Rebellen“ konfisziert worden sei. Daraufhin wird ein Gutachten vom Reichshofrat erstellt, demzufolge die Einkünfte der Herrschaft Ortenau...... habe. Daher empfiehlt der Reichshofrat ebenfalls, Hämmerl eine andere Herrschaft zuzuweisen. Schließlich ergeht ein Befehl an die Hofkammer, Hämmerl...... nicht mit der Herrschaft Ortenau zu belehnen, sondern auf „andere effektive Mittel“ zurückzugreifen, um Hämmerls Dienste zu vergüten....
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Akte 25
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1635 – 1643
Kläger bzw. Antragsteller:
...Bonaventura, Johann, Propst des Stifts Sankt Andreas an der Traisen; Klug, Johann, Hof- und Gerichtsadvokat, Reichshofratsagent, später: Lustrier von...... Liebenstein, Sebastian, Kanoniker in Olmütz, Vetter der Frau Hämmerls, alle Vormünder der Kinder Hans Ulrich Hämmerls...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... ertragreichen passauischen Lehnszehnten, der Hämmerl noch zu Lebzeiten für seine treuen Dienste übertragen worden sei, verkaufen und den Erlös anderweitig anlegen...... Klug vor. In die Vormundschaftszeit Lustriers fällt auch die Erneuerung der Belehnung mit dem halben Teil des Reichslehens Handschuhsheim. In einem...... von Traun vom Propst des Stifts Sankt Andreas an der Traisen trauen lassen. Die heimliche Heirat der einzigen Tochter eines Reichshofrats mit einem...... Kammerdiener widerspreche dem Landesbrauch. Die Ehe sei zu annullieren. Ferner bittet er um einen Verweis an den Propst von Sankt Andreas an der Traisen, weil...... dieser das Eheversprechen eigenmächtig abgenommen habe, obwohl der Bräutigam vermutlich „widriger Religion auch anderderwerts schlecht qualifiziert“ sei....
Entscheidungen:
...Der Herzog von Bayern möge Hämmerls hinterlassenen Kindern zu den 3 500 Gulden verhelfen, die Hämmerl noch aus der oberpfälzischen Kammer zustünden......, 1636 10 29 (Konz.), fol. 3rv; Zustimmung zum Verkauf der passauischen Lehen, 1637 07 28 (Konz.), fol. 22r–23v; Lehnsbrief Ferdinands III. für Johann Bonaventura und...... Johann Klug, Vormünder der Kinder Hämmerls, über die Hälfte des handschuhsheimischen Reichslehens, 1638 01 26 (Abschr.), fol. 29r–30v; Bestellung...
Darin:
....); Vertrag zwischen Hans Ulrich Hämmerl und Georg Hermann von Stubenberg dem Jüngeren auf Klopfenberg wegen der Passauischen Lehen Schallaburg und Lichtenberg......, 1635 07 28 (Abschr.), fol. 14r–15v; Vertrag zwischen Johann Bonaventura sowie Johann Klug, Vormünder der Kinder Hämmerls, und den Brüdern Georg sowie Wolf von...... Stubenberg über den Verkauf der Rechte an den Lehnszehnten des Hochstifts Passau für die Herrschaften Schallaburg und Lichtenberg, 1636 12 16 (Abschr.), fol...
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Akte 26
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1626 – 1627
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um das kaiserliche Recht der ersten Bitten (Jus primarum precum) am Domstift Havelberg . Huenecken führt aus, das Domstift habe das ihm vom...... Brandenburg verwiesen. Huenecken bittet, das Stift unter Androhung einer Geldstrafe anzuweisen, das kaiserliche Recht der ersten Bitten zu achten. Nachdem das...... erbetene Strafmandat ergangen ist, argumentiert der vom Domkapitel darüber unterrichtete Kurfürst von Brandenburg, das kaiserliche Recht der ersten Bitten...... Sohn als Präbendarius einsetzen wolle. Der Kurfürst bittet, die brandenburgische Oberhoheit über das Stift anzuerkennen und Huenecken abzuweisen. In...... einem von dem Reichhoffiskal Immendorff verfassten Rechtsgutachten wird freilich die Ansicht vertreten, dass sich das Recht der ersten Bitte nicht nur auf...
Entscheidungen:
..., 1626 04 20 (Konz.), fol. 5r–6v; Befehl an den Kurfürst von Brandenburg, das Domstift anzuweisen, das kaiserliche Recht der ersten Bitte zu achten und dem Mandat zu...
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Akte 27
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1655 – 1656
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Fürbitte Erzherzog Leopolds wegen der Belehnung mit vier Ackerhöfen in Dedeleben und das Braurecht . Der Erzherzog führt aus, er habe Hünecke sowie...... an den Kurfürsten von Brandenburg gelangt. Einer der Brüder Hüneckes habe den Kurfürst um Bestätigung der Lehen und des Braurechts gebeten, aber keine...... Antwort erhalten. Daher bittet der Erzherzog den Kaiser, beim Kurfürst von Brandenburg zugunsten der Gebrüder Hünecke zu intervenieren....
Entscheidungen:
...Intervention an den Kurfürst von Brandenburg zugunsten der Brüder Hünecke, 1655 07 01 (Konz.), fol. 8rv....
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Akte 29
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1705
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil der Stadt Hamburg in einem Streit um ein Wechselgeschäft . Hünecke trägt vor, er sei dazu verurteilt worden, mehrere...... Wechseln betrogen worden. Der Gläubiger habe ihm nämlich die Rücknahme der Wechsel zu einem bestimmten Zeitpunkt versprochen, obwohl er schon kurz vor dem...
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Akte 30
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1654 – 1664
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Brandt, Kurt; Hartz, Jasper; Hencke, Hermann und Konsorten, alle Älteste der Lübecker Bergenfahrer; Jürgens, Klaus, Ältester der Lübecker...... Bergenfahrer und seine Erben, für diese als Vormünder: Brandt, Kurt; Dahme, Klaus; Steineke, Johann, Ältester der Lübecker Bergenfahrer und seine Erben, für sie...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen Urteile der Stadt Lübeck in Zeugnis- und Injuriensachen im Nachgang eines Streits um Lohnrückstand und Veruntreuungen des...... ehemaligen Bergener Handelsdieners Peter Alwart . Heinicke hatte seinen Diener Alwart, der lange Zeit sein Handelshaus in Bergen führte, wegen Veruntreuung...... zunächst vor dem im norwegischen Bergen tätigen Gericht der hansischen Kaufleute, welches der „Ehrbare Kaufmann“ genannt wurde (fol. 74v), und schließlich...... auch bei der Stadt Lübeck verklagt. Alwart hatte die Veruntreuung bestritten und im Gegenzug ausstehenden Lohn verlangt. Nachdem die von beiden Gerichten....... Ihm wurde die Möglichkeit belassen, im Hinblick auf seine Forderungen an den Diener einen neuen Prozess zu führen, den er aber ebenfalls verlor und der...... ihm weitere 1 000 Mark kostete. Heinicke, der seinen Gesamtschaden auf 32 000 Lübische Mark veranschlagte, klagte schließlich die in den Lübecker...... Prozessen als Deputierte eingesetzten Ältesten der Lübecker Bergenfahrer sowie die aus diesem Kreis berufenen Zeugen an, falsche Zeugnisse ausgestellt bzw....... abgelegt zu haben. Das trug ihm wiederum eine Injurienklage seitens der Beklagten ein. Das Lübecker Stadtgericht entschied 1653 erstens, dass sich die...... Reichshofrat, der die Appellation in den wesentlichen Punkten auch zulässt. Dem widerspricht der Anwalt der Beklagten mit dem Argument, der Streitwert belaufe....... Diese Bitte wird abgelehnt. Der Reichshofrat spricht in seinem Urteil von 1656 Heinicke von der Injurienschuld frei und fordert die von Heinicke wegen...... falscher Zeugnisse Beklagten auf, innerhalb von drei Monaten Stellung zu nehmen. In der Folge sind die Appellaten bestrebt, ihre Alwart ausgestellten...
Entscheidungen:
...; Compulsoriales, 1654 01 16 (Konz.), fol. 19r–20v; ferner 1654 06 02 (Konz.), fol. 27r–29v; Zitation der Erben von Steineke und Jürgens, 1654 06 02 (Konz.), fol....... 31r–32v; Die Inrotulation der Akten soll durch die Kommissare Sinzendorf und Schütz vorgenommen werden, 1656 06 30 (Verm.), fol. 146v; Urteil......, 1656 09 12 (Konz.), fol. 149r–150r; Die Bitte der Appellaten um Revision des Urteils wird abgeschlagen, 1659 02 11 (Verm.), fol. 178v; Auftrag zu einer Kommission...
Darin:
...Urteile der Stadt Lübeck in Sachen: Alwart contra Heinicke, 1646 03 13 (Abschr.), fol. 36rv (u. a.); Heinicke contra Brandt und Konsorten....... 221r–225v; Fürbittschreiben der Stadt Lübeck für die Erben von Hencke sowie für Hartz, Brandt und Konsorten, 1660 06 07 (Ausf.), fol. 306rv; Befragung...... der Ältesten der Lübecker Bergenfahrer über korrekte Rechnungsführung im Stil der Bergenfahrer, 1659 08 10, fol. 268r–271v; 1659 08 26, fol. 264r–266v...
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Akte 31
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1660 – 1672
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil des ostfriesischen Hofgerichts zu Aurich im Streit um einen vererbten Herd . Der Appellant führt aus, er habe von seinem...... verstorbenen Vater einen Herd übernommen. Nach ostfriesischem Landesrecht stünde der Herd in weiterer Erbfolge seinem jüngstem Sohn zu. Das ostfriesische...... hätten. Sie beriefen sich zwar auf einen Ehevertrag zwischen der Großmutter von Peters' Sohn und Heik Haye, dem Bruder des Appellanten. Jedoch hätten sie...... Erbrecht der Appellaten anerkannt. Zudem erreiche der Streitwert nicht die für ein reichshofrätliches Appellationsverfahren erforderliche Mindestsumme von...... Ländereien und Gebäuden durch den Appellanten und bitten erfolglos um die Beschlagnahmung der entsprechenden Erträge, bis der Streit darüber entschieden sei....... Der Appellant bemerkt in seiner Erwiderung, dass die Appellaten nachweislich der „Mennonitischen oder Widertaufferischen Sekten zugethan“, die doch der...... einzulassen. Wenig später folgt der Reichshofrat dem Erstantrag der Appellaten, indem er das Verfahren, für dessen Kosten der Appellant aufkommen müsse, beendet...
Darin:
...Urteil des osfriesischen Hofgerichts, 1659 12 23 (Abschr.), fol. 7r–8v; Prozessakten der ersten Instanz, 1658 – 1660, fol. 83r–276v...
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