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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 49 von 66 (insgesamt 652 Dokumente mit Treffern)
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Akte 547
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1688–1690
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Kaiser, Anton Fugger die Begleichung der ausstehenden Summe zu befehlen. Sie betrage zusammen mit den aufgelaufenen Zinsen inzwischen 1480 Gulden. Als...
Entscheidungen:
... erbetene Umschreibung zu gewähren, 1688 10 04, (Vermerk) fol. 15v. Fugger die Eingabe der Gegenseite zuzustellen, damit er Harrer innerhalb einer Frist von...
Darin:
... Anteile an der Schuldforderung gegen Johann Eusebius Fugger an Harrer, 1688 02 11, fol. 9r....
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Akte 549
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1628
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... verzichtet. Simon Welter, der Hofmeister Hartens, ersucht den Kaiser im Namen seines Herrn, an Stelle des Obristen Johann von Aldringen Gf. Georg Ludwig von...
Darin:
... heyligen drey koninge“, (begl. Kop.) fol. 15r–16r. Vergleich über die Aufteilung der Hinterlassenschaft Wolfs von Buchwald, 1626 02 25, fol. 17r–20v, (begl...
Bemerkungen:
...Der Fall wurde anhand des Protokolls rekonstruiert, da die Klageschrift durch Wasserschaden zerstört ist und die übrigen Dokumente stark beschädigt...
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Akte 550
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1652–1656
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... sie zum Unterhalt der bei ihnen einquartierten ksl. Truppen und zur Auszahlung der Ordonanzgelder an sie benötigt hätten. Ihre Herrschaft sei über...... mehr gezahlt und die Zinszahlungen auch jetzt nach Beendigung des Kriegs nicht wieder aufgenommen. Angesichts der ausgehandelten Vertragsbedingungen und...... der Tatsache, daß der Friedensschluß in dieser Angelegenheit keinen Einfluß auf eine Vollstreckung habe, bittet Harder den Kaiser um ein Mandat sine...... aufzufordern, bis sich seine Schuldner erholt und der nächste Reichstag eine Erklärung zu derartigen Schuldforderungen abgegeben habe. In der Zwischenzeit biete...
Entscheidungen:
... bezahlen oder ihn so lange in die ihm verpfändeten Güter einzuweisen, bis seine Zinsforderungen vollständig beglichen sind. Ladung der Schuldner, um...... innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung dieses Mandats entweder den Gehorsamsnachweis zu erbringen oder widrigenfalls zu der im Mandat......, 1653 02 21, (Vermerk) fol. 28v, (Vermerk) fol. 30v, (Vermerk) fol. 36v, (Vermerk) fol. 62v, (Vermerk) fol. 98v. Ksl. Dekret: Der Antrag Harders auf ein verschärftes...... Gehorsamsnachweis zu erbringen. Widrigenfalls sollen sie der im Mandat vorgesehenen Strafe verfallen, der Prozeß gegen sie fortgesetzt werden und sie schuldig sein...
Darin:
...Aufstellung der Harder gezahlten Zinsen, 1629–1653, fol. 44r, fol. 52r, fol. 67rv. Aufstellung der Unkosten, die Harder wegen Nichtzahlung der Zinsen...
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Akte 551
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1653–1672
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Stifts in der Magdeburger Neustadt, habe Bgm. und Rat der Stadt Magdeburg 1609 2400 Reichstaler geliehen. Schon zu Lebzeiten Bindes hätten Bgm. und Rat die...... Fall der Lucia Poreben, Witwe des Dr. Heinz, die ähnliche Forderung an Bgm. und Rat gehabt habe und sie Dank eines nachdrücklichen ksl. Befehls habe...... der Eroberung der Stadt schuldig geblieben seien, zusammen mit den seit 1631 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgelaufenen Zinsen zu bezahlen und in...... weisen den Kaiser darauf hin, daß Harder zwar eine Bestätigung der in den Kriegswirren verlorengegangenen Schuldurkunde erhalten habe, ihr jedoch lediglich...... ihren Forderungen fest, anstatt zum Nutzen der Allgemeinheit der durch den Krieg stark geschädigten Stadt einen Teil der Zahlungen zu erlassen. Deshalb...... bitten sie den Kaiser, Harder darauf aufmerksam zu machen, daß ihre Forderung die Möglichkeiten der Stadt übersteige und auch nicht mit der Bestätigung der...... verlorengegangenen Schuldurkunde zu vereinbaren sei. Sie solle sich deshalb wie andere Gläubiger Magdeburgs auf eine der Billigkeit entsprechende Lösung einlassen....... Nach dem Tod Harders verfolgen ihre Erben die auf sie übergegangenen Ansprüche der Verstorbenen weiter....
Entscheidungen:
...Ein Schreiben an die Stadt ausgehen zu lassen, Harder klaglos zu stellen, 1653 09 01, (Vermerk) fol. 6v. Ksl. Befehl an Bgm. und Rat der Stadt...... zuzustellen, 1665 06 26, (Vermerk) fol. 97v. Ksl. Befehl an Bgm. und Rat der Stadt Magdeburg, Harder innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung....... 128rv, fol. 133r–134v. Wiederholung des ksl. Befehls vom 7. Juni 1666 mit der Aufforderung, innerhalb einer Frist von zwei Monaten den Gehorsamsnachweis....... Befehl an Bgm. und Rat der Stadt Magdeburg, Harder klaglos zu stellen und innerhalb einer Frist von zwei Monaten den Gehorsamsnachweis hierüber zu...... Akten und auf Bitten zuzustellen, 1669 04 01, (Vermerk) fol. 178v. Erneuter ksl. Befehl an Bgm. und Rat der Stadt Magdeburg, Harder innerhalb der...... befohlenen Fristen klaglos zu stellen und innerhalb einer Frist von zwei Monaten den Gehorsamsnachweis über die Zahlung der ersten Rate zu erbringen......, 1669 06 25, (Konz.) fol. 193r–194r. Erneuter ksl. Befehl an Bgm. und Rat der Stadt Magdeburg, den früheren Befehlen innerhalb einer Frist von zwei Monaten...... Akten. Harder die Originalquittung wiederzugeben und die Kopie zu behalten, 1670 11 13, (Vermerk) fol. 247v. Ksl. Befehl an Bgm. und Rat der Stadt...
Darin:
...Bestätigung der in den Kriegswirren verlorengegangenen Schuldurkunden der Stadt Magdeburg für Nikolaus Binde, 1639 06 27, (begl. Kop.) fol. 45r–51v...... Bgm. und Rat der Stadt Magdeburg, ihm die ausstehenden Zinsen der letzten 24 Jahre zu zahlen, 1649 02 08, fol. 7rv, fol. 12rv, fol. 21rv, fol. 27rv, fol...... durch Bgm. und Rat der Stadt Magdeburg, 1670 10 14, (Orig.) fol. 248r–249v, fol. 243rv, fol. 244rv. Notariatsinstrumente: 1663 08 30, (Orig.) fol. 62r–65v...
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Akte 552
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1651–1657
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um Durchführung eines Appellationsprozesses in Erbschaftsangelegenheit; Seger de Bommert, Juwelier und Bürger der Stadt Frankfurt, hat in...... und Schöffen der Stadt Frankfurt gefällte Urteil und bitten den Kaiser um Durchführung eines Appellationsprozesses. Die Gegenseite macht geltend, Haase...... wird, sie ihr Erbe verlieren und auf den Pflichtteil gesetzt werden. Nachdem der Appellationsprozeß bewilligt wurde, legen Haase und Isaak de Bommert...... eine artikulierte Klageschrift vor. Nach der Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils präsentiert die Gegenseite eine Rechnung über ihre Gerichtskosten...... werden. Dabei sei auch das zu ihren Gunsten ausgefallene Rechtsgutachten der Universität Straßburg zu berücksichtigen. Die Gegenseite bittet dagegen, eine...... Revision der Akten nicht zuzulassen. Falls jedoch anders entschieden würde, solle Haase und Isaak de Bommert zumindest befohlen werden, eine beträchtliche...
Entscheidungen:
.... Inhibitionsmandat gegen Bgm. und Rat der Stadt Frankfurt, 1651 04 25, (Konz.) fol. 38r–39v, (ges. Ausf.) fol. 54rv. Ksl. Kompulsorialschreiben an Bgm. und Rat der...... verschärfte Kompulsorialschreiben abzuschlagen, 1651 09 04, (Vermerk) fol. 52v. Die erbetene Zustellung der erstinstanzlichen Akten soll innerhalb einer Frist...... von vier Monaten nach Zustellung der Kopien erfolgen. Haase und Isaak de Bommert aufzulegen, auf die gegnerischen Argumente und die Einrede zur...... gewähren. Immendorf hat sich wegen der Akten bei der Kanzlei anzumelden, 1652 02 19, (Vermerk) fol. 64v. Jakob und Katharina de Bommert den Gegenbericht...... Haases und Isaaks de Bommert zuzustellen, um die Akten zu vervollständigen. Den Zwischenbescheid (Interlokut) zu fällen, daß die Appellation ungeachtet der...... Androhung, widrigenfalls die Ladung Jakobs und Katharinas de Bommert aufzuheben sowie Haase und Isaak de Bommert die Erstattung der Gerichtskosten aufzulegen...... Verfahren wird ex officio für geschlossen erklärt und das Urteil der vorhergehenden Instanz bestätigt. Haase und Isaak de Bommert werden jedoch von der im...... von Haase und Isaak de Bommert erbetene Revision der Akten wird abgelehnt. Es bleibt bei dem vorhergehenden Urteil. Hinsichtlich der Schätzung der...
Darin:
.... 14r–16v. Erstinstanzliche Akten, 1648–1651, (begl. Kop.) fol. 334r–699v. Rechtsgutachten der juristischen Fakultät der Universität Straßburg......, 1648 09 27, (Orig.) fol. 243r–275v, (begl. Kop.) fol. 80r–105v, 1651 04 04, (Orig.) fol. 276r–311v, (begl. Kop.) fol. 106r–128v. Rechtspruch der juristischen Fakultät...... Leipzig, 1649 01 11 ( ), fol. 17r–18v. Rechtspruch der juristischen Fakultät Tübingen, 1649 02 15, fol. 19rv. Extrakte aus dem Protokoll der....... 172r–173v, fol. 199v–200r. Zeugenaussage des Notars Bartholomäus Willius, der das Protokoll der Erbschaftsteilung geführt hat, 1652 10 08, (Orig.) fol....... 174r–175v, fol. 200v–201r. Eid Dr. Matthias Wolschings über die von ihm in der Angelegenheit seiner Mandanten Jakob und Katharina de Bommert ausgegebenen...... Gerichtskosten in Höhe von 120 Gulden, 1656 03 11, (Konz.) fol. 235r. Aufstellung der Schäden, die Jakob und Katharina de Bommert durch die Teilung des väterlichen...... Erbes seitens Haase und Isaak de Bommert zugefügt wurden, undat., fol. 141rv. Extrakt aus der Reformation der Stadt Frankfurt, (begl. Kop.) fol. 320r–321v...
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Akte 553
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1609–1611
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Gegensatz zu Rebmann beide unbewaffnet gewesen seien, sei nur durch das Dazwischentreten der umstehenden Personen verhindert worden. Hassler bittet den...... Rebmann, der in diesem Fall sollizitiert habe, geschädigt worden. Außerdem habe Hassler Rebmanns Ruf bei dessen Schwiegervater, dem Augsburger Bürger Dr...... Kopisten unterschrieben worden sei, ersucht er weiter darum, Hassler zu fragen, ob er der Schrift in allen Punkten zustimme, bevor ihm die Stellungnahme...... Rebmanns zugestellt wird. Später weist Rebmann den Reichsvizekanzler darauf hin, die Angelegenheit gehöre in der Hauptsache vor den RHR. Da nicht zwei...... Richter in der Sache Recht sprechen könnten, bittet er, Hassler an den RHR zu verweisen. Am 20. September 1609 kommt es auf der Schloßstiege des Prager...... Hofkriegsratspräsidenten Gf. Karl Ludwig von Sulz den ersten Zusammenstoß mit Rebmann und beschwert sich, der Reichsvizekanzler habe die Angelegenheit ohne sein Vorwissen...... und seine Bewilligung an den RHR weitergeleitet, der in erster Instanz nicht zuständig sei. Hassler habe sich nun entschlossen, dem üblichen Rechtsweg...... zu folgen, und verklage Rebmann peinlich vor dem Gericht des Obersthofmarschalls mit der Bitte, Rebmann entweder zu verurteilen oder wie in...... Angelegenheiten üblich, die mit Leibstrafen geahndet werden, wieder an das Stadtgericht der Kleinen Stadt Prag zurückzuverweisen. Er bittet den Gf. von Sulz...... gerichteten Rechtfertigung an. Er bittet darum, von der ungerechtfertigten Klage losgesprochen zu werden. Hassler solle zur Erstattung der Gerichtskosten und zu...
Entscheidungen:
.... Hassler die Eingabe Rebmanns zuzustellen, um ihn abzuweisen und weiter der Gebühr nach zu verfahren, oder damit er seine weitere begründete Verantwortung...... dazu bei dem Obersthofmarschallamt vorzulegen, 1609 10 02, (Vermerk) fol. 16v. Rebmann die Eingabe Hasslers mit dem Befehl zuzustellen, ungeachtet der...... einem öffentlichen Widerruf und Satisfaktion Hasslers sowie zu Erstattung der Gerichtskosten nach richterlicher Schätzung verurteilt, 1611 09 16, fol. 41r...
Darin:
...Zeugenaussage Georg Keyls, eines Angehörigen der Reichskanzlei, 1610 04 07, fol. 29r–30v. Artikel zur Zeugenbefragung, undat., fol. 31r–32r....
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Akte 554
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1611
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... ersucht darum, Hassler zu laden und Inhibitions- sowie Kompulsorialschreiben an den Richter der vorhergehenden Instanz ergehen zu lassen....
Entscheidungen:
...Dem Obersthofmarschall die Eingabe Rebmanns zuzustellen und ihn in dieser Angelegenheit um Bericht für den RHR zu bitten. Die Vollstreckung in der...... Zwischenzeit einzustellen, 1611 09 23, (Vermerk) fol. 2v. Dem Hofadvokaten Johann Leonhard Kleiner, der damals das Amt des Sekretärs des Obersthofmarschalls...
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Akte 555
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1746
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Im Streitfall Haindel gegen die Frhn. von Gaisberg um die Vollstreckung eines Testaments bittet der Gaisberger Agent um Inrotulation der Akten....
Entscheidungen:
...Die erbetene Inrotulation der Akten am nächsten Montag in Anwesenheit der Kommissare und der Vertreter beider Parteien vorzunehmen...
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Akte 556
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: undat.
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Restitutionsangelegenheit zwischen Kurbrandenburg und der Stadt Herford; in der Restitutionssache zwischen dem Kf. von Brandenburg und der Stadt...... (liegt nicht bei). Da der Rezeß u.a. die Freilassung des seit eineinhalb Jahren inhaftierten Sekretärs Heinrich von Rhade vorsieht und dessen Ehefrau...... nachdrücklich um seine Entlassung aus der Haft bittet, wollen sie ihren Herrn an diesen privilegierten Fall der Inhaftierung erinnern....
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Akte 557
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1651
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bericht über die Lage der Stadt Herford; die Stadt Herford ist auch nach dem Abzug des Wittgensteiner Regiments von bewaffnetem Landvolk umgeben, das...... von der Stadt um Fürsprache bei ihrem Herrn gebeten worden. Dementsprechend unterstützen sie die Bitte Herfords um umgehende Hilfe....
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