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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 50 von 66 (insgesamt 652 Dokumente mit Treffern)
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Akte 558
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1624–1627
Kläger bzw. Antragsteller:
...Hagen, Jost von, Händler, Bgm. der Stadt Meiningen...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Hans Christoph von Stein, eine Bürgschaft in Höhe von 5000 Gulden übernommen, wegen der er von den Gläubigern vor der kfstl. und fstl. sächsischen...... Regierung in Meiningen verklagt worden sei. Er bittet den Kaiser um ein Inhibitionsmandat gegen die Regierung, damit diese während der Verhandlungen der...... Regierung Hagen trotz der gleichzeitig geführten Kommissionsverhandlungen die Zahlung der 5000 Gulden samt der angefallenen Zinsen innerhalb von sechs Wochen...... Recht bestünden und von der kfstl. und fstl. sächsischen Regierung in Meiningen anerkannt worden seien, bitten sie den Kaiser, die gegen sie ergangene...... Ladung zu kassieren, sie von der Klage loszusprechen und Hagen zur Zahlung des gesamten Kapitals, der rückständigen Zinsen sowie der angefallenen....... In Unkenntnis der von den Gläubigern vorgelegten Stellungnahme beantragt Hagen, sie in contumaciam in der Sache nicht mehr zu hören, sondern dem Recht...
Entscheidungen:
...Ksl. Ladung der Gläubiger mit einer Frist von drei Monaten zur Durchführung eines Appellationsprozesses, 1625 06 09, (ges. Ausf.) fol. 270rv. Die...... Eingabe der Gläubiger mit einer Frist von zwei Monaten zuzustellen, 1626 10 22, (Vermerk) fol. 281v. Die Eingabe Hagens mit einer Frist von zwei Monaten...
Darin:
..., 1623–1625, fol. 29r–213v. Dekret der kfstl. und fstl. Kanzler und Räte der Grafschaft Henneberg gegen Hagen, 1625 03 14, fol. 7r–8v, fol. 244r. Kommissionsauftrag...... einen summarischen Prozeß durchzuführen und die Akten dem Kaiser zur Entscheidung vorzulegen, 1625 04 18, fol. 258r–261v. Erneutes Dekret der kfstl. und...... fstl. Kanzler und Räte der Grafschaft Henneberg gegen Hagen, 1625 04 29, fol. 240r–241v. Notariatsinstrumente: 1625 03 15, (Orig.) fol. 10r–14v...
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Akte 560
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1631
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... 1626 4000 Reichstaler geliehen, für die mehrere Mecklenburger Adlige Bürgschaft geleistet hätten. Nachdem der Herzog inzwischen vom Kaiser abgesetzt worden sei, herrsche...... Unklarheit, wer für seine Schulden aufzukommen habe. Hagen bittet den Kaiser, die Gültigkeit der Schuldurkunde des Herzogs zu bestätigen....
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Akte 561
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1631
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
.... Johann Friedrichs von Schleswig-Holstein-Gottorp und den Anhängern Schwedens schützen, sie mit Salva guardia ausstatten und den in der Umgebung...
Entscheidungen:
...Ksl. Befehl an den Gf. von Tilly, Hagen und dessen Güter zu schützen, ihm Salva guardia auszustellen und den in der Umgebung stationierten Offizieren...
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Akte 562
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1631–1653
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... ganz an Christina gefallen sei. Nach der Eheschließung Gottliebs von Hagen mit Christina von Holstein habe Ebf. Johann Friedrich diese Urkunde Hagen...... anzusehen. Den Erhalt der Schuldurkunde habe er Hagen quittiert. Anstatt diese aber wieder zurückzugeben, habe er sie Hg. Adolph Friedrich I. ausgehändigt und...... bestätigen, daß die Übergabe der Urkunde an Hg. Adolph Friedrich I. unrechtmäßig war. Gegen den Herzog solle ein Mandat sine clausula ergehen, Hagen unter...... Androhung der in der ksl. Schenkungsbestätigung vorgesehenen Strafe von 60 Mark lötigem Gold die Schuldurkunde wieder zu übergeben oder, falls diese nicht...... mehr existiere, Hagen und seiner Ehefrau die Restsumme des Kapitals in Höhe von 30000 Reichstalern samt der angefallenen Zinsen zu erstatten. Nachdem der...... ksl. Befehl an Hg. Adolph Friedrich I. ergangen ist, beklagt sich Hagen beim Kaiser, der Herzog habe weder gezahlt noch rechtlich relevante Einwände....... Adolph Friedrich I. erhebt Einspruch gegen die Zuständigkeit des Gerichts. Er bittet darum, sein Privileg der ersten Instanz zu respektieren und ihn von...... der Instanz des RHR loszusprechen. Hagen solle an die Reichsausträge verwiesen werden, die Gerichtskosten erstatten und sein Anliegen vor der......, erklärt sich Hagen gegenüber dem Kaiser bereit, seiner geschiedenen Frau die Hälfte der Schuldforderung abzutreten, obwohl ihm eigentlich der ganze Betrag...... zustünde. Er mache jedoch zur Bedingung, daß sie von nun an ihren Anspruch selbst verfolge. Um zu seinem Anteil von 15000 Reichstalern und der Hälfte der...... Rechtsgrundlage entbehre. Er gründet seine Klage auf die vier in der RKGO ausgenommenen Fälle, durch die die Rechtssprechung des Kaisers in dieser Angelegenheit...... Hälfte des Restkapitals und der Zinsen zu bezahlen oder ihn entweder bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen in das verpfändete Amt...
Darin:
..., 1623 10 20, (begl. Kopie) fol. 81r–84v. Urkunde Ebf. Johann Friedrichs (Abtretung der Schuldurkunde Hg. Adolph Friedrichs I. an Gottlieb von Hagen), 1623 10 20, (begl....... Kop.) fol. 17r–18v, (begl. Kop.) fol. 85rv. Empfangsbestätigung Ebf. Johann Friedrichs für die leihweise Überlassung der Schuldurkunde Hg. Adolph...... Hagen, der in den von Hg. Friedrich von Schleswig-Holstein geführten Kommissionsverhandlungen erzielt wurde, 1636 09 09, fol. 31r–32v, fol. 44r–46v...
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Akte 563
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1630
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Braun, Siegmund, Händler, Bürger der Stadt Nürnberg...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... gekündigt. Braun habe jedoch weder das Kapital zurückgezahlt, noch die seit der Kündigung angefallenen Zinsen entrichtet und gegen drei Zahlungsbefehle des...... Rat der Stadt Nürnberg, ihnen zu helfen, trotz des Moratoriums bei Friedrich Schlick und Johann Pükhoffer, den Nürnberger Bürgen Brauns, ihre Kapital...
Darin:
...Finanzielle Vereinbarung zwischen beiden Parteien, 1623 12 01, fol. 7r–8v, fol. 20r–21v. Dekrete des Nürnberger Rats in der Schuldensache Brauns...
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Akte 564
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1636
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um ksl. Verfügungen wegen Verweigerung des Rechts und Verletzung eines ksl. Schutzbriefs; Erasmus Haas führt aus, der Kaiser habe in der...... anführe, warum sie zu der im ksl. Privileg vorgesehenen Strafe verurteilt werden sollten, wegen Verweigerung des Rechts Schadensersatzansprüche gegen sie...... geltend mache und die Begleichung entstandener Kosten von ihnen fordere. Sie sollten sich verantworten, soweit sie dies könnten und wollten, und der...... Entscheidung des Kaiser hinsichtlich der wirtschaftlichen Repressalien und der Privilegsverletzungen beiwohnen. Haas bittet um ein Mandat sine clausula, das der...
Entscheidungen:
... zu der im Privileg vorgesehenen Strafe verurteilt werden sollten, oder um selbst rechtlich relevante Einwände vorzubringen, auch um dem Vorgang...... machen. Ladung im ganzen Fall mit einer Frist von zwei Monaten ausgehen zu lassen, mit der angehängten Klausel, daß Bgm., Rat und Stadtgericht keine...... Tätlichkeiten gegen Haas und seine Schutzverwandten verüben, während der Prozeß rechtshängig ist, sie in der Prozeßführung nicht behindern und sich mit dem...... Rechtsweg begnügen sollen. Sowohl in der Wiedergabe der Supplikation als auch im Entwurf der Petition die Repressalien und die Hinzufügung des Fiskals...
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Akte 565
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1633
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Abschluß gebracht worden, hätte der Anwalt Wittenhorsts sich nicht auf das Brabanter Privileg berufen. Es sei in diesem Fall jedoch nicht anzuwenden, da die...... Promotorialschreiben an den Rat der Stadt Köln, keine Verschleppung des Verfahrens zuzulassen, sondern es baldmöglichst mit einem Urteilsspruch zu beenden und die...
Entscheidungen:
... werden könne, 1633 07 09, (Vermerk) fol. 2v. Ksl. Promotorialschreiben an Bgm. und Rat der Stadt Köln für Haes mit dem Befehl, keine unnötige Verschleppung...
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Akte 566
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1633–1642
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um Durchführung eines Appellationsprozesses in Schuldenangelegenheit; Gil des Haes berichtet dem Kaiser, der Rat der Stadt Köln habe in der...... Auseinandersetzung zwischen Haes und den Witwen Agnes von Wittenhorst und Orsbeck um eine Schuldforderung ein Urteil zugunsten der Witwen gefällt (s. Antiqua 36/5a......), gegen das er appelliert habe. Er bittet den Kaiser um die Durchführung eines Appellationsprozesses. Angesichts der Beeinträchtigung des Postwesens durch...... die Kriegswirren solle die Frist zur Vorlage der Appellationsschrift auf vier Monate verlängert werden. Die beiden Witwen weisen den Kaiser darauf hin......, Haes habe in dieser Sache bereits früher an das RKG appelliert, dann aber versäumt, in der vorgegebenen Frist seine Appellationsschrift einzureichen...
Entscheidungen:
.... Inhibitionsmandat gegen Bgm. und Rat der Stadt Köln und die Witwen Wittenhorst und Orsbeck. Orsbeck wird befohlen, keine der ihr zur Verwahrung übergebenen...... Wittenhorster Gegenstände herauszugeben, 1633 12 07, (Konz.) fol. 5r–7r. Ksl. Kompulsorialschreiben an Bgm. und Rat der Stadt Köln, 1633 12 07, (Konz.) fol. 9r...
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Akte 567
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1643
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Begleichung der Kosten für Kriegswerbung; Gil de Haes steht neben den auf die Herrschaft Orth versicherten 40000 Gulden und den bereits in bar...
Entscheidungen:
...Ksl. Anweisung an den obersten Feldkriegszahlmeister Gabriel Peverelli, Haes nach und nach aus den eingehenden Geldern der Feldkriegskasse...... Aushändigung der 3000 Gulden, 1643 08 19, (Orig.) fol. 7r–8v....
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