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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 294
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1641
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... im Rat vorgebracht, dass der Kaiser nicht berechtigt sei, für dieses Werk ein Privileg auszustellen, das jedermann drucken und verbreiten dürfe. Ihre...... ihren Antrag hin befiehlt der Reichshofrat der Stadt Köln, der Stadt Frankfurt und dem Bücherkommissar, die Supplikantin in Ihrem kaiserlichen Privileg zu...... den Hierats in Frankfurt gedruckt, ohne dass in all diesen Fällen ein Privileg vorgelegen habe, so dass sich „dieß opus also nit woll an ein oder anders...... privilegium laßet binden“ (fol. 20v). Es habe kein Privileg existiert, als er 1634 mit der Produktion seiner Druckausgabe begonnen habe; das Privileg sei...... treiben. Da ein solches Spezialprivileg sein vorher erworbenes allgemeines Privileg ohnehin nicht brechen könne, bitte er darum, Katharinas Druckprivileg zu...
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Akte 369
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1624-1654
Darin:
...Ferdinand II. bestätigt ein inseriertes Privileg Rudolfs II. von 1577 03 29 für die Stadt Regensburg über deren Niederlagsrecht, den Salzhandel und......-München gestattet der Stadt Regensburg die Befestigung der Donau mit Schlachten (Uferbefestigungen), 1457 (Abschr.), 653/1 fol. 58r-59v; Privileg Ferdinands....... bestätigt das inserierte Privileg Rudolfs II. von 1595 10 16 über die Erhöhung von Lendrecht, Visiergeld und Pflasterzoll, 1620 03 27 (Abschr.), 653/1 fol...
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Akte 515
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1625-1687
Entscheidungen:
...Es bleibt bei dem bisherigen Privileg, 1625 04 190 (Verm.), fol. 2v; 1) die ausschreibenden Fürsten sollen ihre Stände zum Gesuch um obligatorische...
Darin:
...Privileg Ferdinands III. für die Schwäbische Reichsritterschaft betr. das Jus retractus, 1652 05 25 (Abschr.), fol. 8r-17v....
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Akte 554
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1620-1652
Entscheidungen:
... Bestätigung von 1613 10 17); weiteres Privileg für die Reichsritterschaften, 1630 08 31 (Druck), fol. 33r-38r; das allgemeine Privileg für die Schwäbische...... Reichsritterschaft soll in "priori forma" erteilt werden, 1652 05 07 (Verm.), fol. 45v; das Privileg Rudolfs II. von 1601 10 01 über die Jagdgerechtigkeit (Wildfuhren...... schwäbischer Landgerichte: "differatur", 1652 05 18 (Verm.), fol. 54v; zum Gesuch um ein Privileg zur Befreiung vor dem Zugriff fremder Gerichte und Verhängung...... von Real- und Personalarresten: das Privileg soll bezogen auf die unberechtigten Arreste erteilt werden, 1652 05 18 (Verm.), fol. 64v; zum Gesuch um...... Ausstellung dieses Privilegs auf alle Arreste nach dem Vorbild der Privilegien für die Rheinische und Fränkische Reichsritterschaft: das Privileg soll...
Darin:
...Privileg über die Befreiung von Real- und Personalarresten für die Fränkische Reichsritterschaft, 1609 05 11 (Abschr.), fol. 56r-59v; desgl. für die...
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