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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 70 von 860 (insgesamt 8596 Dokumente mit Treffern)
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Akte 127
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1675
Kläger bzw. Antragsteller:
...Heinrich, Martin, Bürger und Gastwirt in der Festung Raab...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... eine ihm gerichtlich zugesprochene Geldsumme von der Stadt Worms erwarte. Er bittet, dem Wormser Reichshofratsagenten Tobias Sebastian Praun zu befehlen......, dieses Geld nicht eher auszuzahlen, bis seine Ansprüche befriedigt sind. Scholz wendet ein, er kenne Heinrich, der gar nicht in Raab sesshaft sei und...... solche Forderungen nicht an ihn stellen würde. Er verlangt, dass sich der Kläger legitimieren soll. Das Geld aus Worms gehöre im übrigen nicht ihm, sondern...
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Akte 127
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1691 – 1697
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Umgehung des stadtkemptener Zolls auf der Landstraße durch Warentransporte auf neu gebauten Nebenwegen und der Iller, wegen der Erhebung stiftischer Zölle......, der Einrichtung einer Leinwandschau beim Stift und der Förderung von Webereien im Stiftsgebiet, ferner wegen des Betriebs einer Weberei mit...... schweizerischen Arbeitern auf dem Schwabensberg sowie der Errichtung einer Apotheke...
Entscheidungen:
...Mandat sine clausula an das Stift Kempten im Sinne der Klage, 1691 03 16 (Konz.), fol. 45r –48v, ferner (Abschr.), fol. 55r –59r; Kommissionsauftrag...
Darin:
... Zone zu beliefern und zu besuchen, und befiehlt der Stadt, Verstöße gegen dieses königliche Verbot anzuzeigen, 1443 05 23 (Abschr.), fol. 13r –14v; ders....... befiehlt der Stadt Kempten, darauf zu achten, dass der Verkehr nicht auf Nebenwegen verläuft, um den auf der gewöhnlichen Landstraße fälligen städtischen...... Zoll zu umgehen, 1443 05 23 (Abschr.), fol. 15rv; Maximilian I. befiehlt, dass nur die von der Stadt zu unterhaltenden Straßen für den Warenverkehr...... zu besuchen 1484 12 20 (Abschr.), fol. 19r –20v; Abt Ruprecht von Kempten befiehlt den Untertanen bei Strafe des Verlustes des Kaufgelds und der......, ferner fol. 308r –310v; Leopold I. bestätigt die Privilegien der Stadt Kempten, 1659 11 24 (Abschr.), fol. 24r –27v; Friedrich III. gestattet dem Stift...... Kempten in den vier Dörfern Legau, Buchenberg, Unterthingau und Martinszell zwei Jahrmärkte im Jahr abzuhalten mit der Einschränkung, dass diese vier Märkte...... Zeugen aus Sonthofen zum Handel auf den umliegenden Märkten, 1691, fol. 89r –90v; Attestat der Stadt Memmingen über die von zwei Memminger Bürgern in......; Friedrich III. verleiht der Stadt Kempten unter Verweis auf ein Fehlurteil seiner Vorgänger die hohe und niedere Gerichtsbarkeit sowie das Recht, bestimmte....... 234; Druckschrift: Ohnverfänglicher Discurs von dem Ursprung deß Fürstlichen Stifft Kempten und der Statt eiusdem nominis, sambt beederseitigen biß zu gegenwärtigen...
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Akte 127
Aktenserie: Antiqua Band: 4
Zeitraum: 1602 – 1626
Entscheidungen:
...Gesuch um Einrichtung einer Kommission wird abgeschlagen und der Graf von Mansfeld an die Obrigkeit Kerssenbrocks verwiesen, 1602 12 14 (Konz.), fol...
Darin:
... der Walachei, 1565 (Abschr.), fol. 5r –6v; sächsisch-brandenburgisches Leuterungsurteil: Verpflichtung der Erben Kerssenbrocks zur Rechnungslegung für...... Christian Wilhelm von Brandenburg, 1618 06 10 (Ausf.), fol. 78r –81v, als Anlage u. a. ein vor der Magdeburger Regierung von beiden Parteien geschlossener...
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Akte 127
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1665-1668
Entscheidungen:
.... von der oberösterreichischen Regierung abgewartet werden, 1665 10 06 (Verm.), fol. 107v....
Darin:
...Friedrich III. widerruft das Marktprivileg für Weingarten und gewährt der Stadt Ravensburg das Privileg, dass im Umkreis von einer Meile kein Markt...... Maximilian III. als Herrscher Vorderösterreichs wenden, der aber schon dafür gesorgt habe, dass keine weitere Klage nötig sei, 1602 11 13 (Abschr.), fol. 13r......; Aufforderung Ferdinands II. an Leopold V. von Tirol zu veranlassen, dass der Weingartener Marktbetrieb eingestellt wird, 1624 03 28 (Abschr.), fol. 15r-17v...
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Akte 128
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1600 – 1700
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... vorgeschossen. Und zwar habe er 1695 eine zinsbringende Obligation von Wehner gekauft, der zufolge der Schuldbetrag zurückbezahlt werden sollte, sobald das von...... Obervormundschaftsamt in Nürnberg zugestimmt. Nun habe aber bereits der Nürnberger Gläubiger Adrian Schäfer 800 Gulden aus besagter Erbschaft bekommen. Heinrich bittet...... auch im Namen seines Gläubigers Ostertag, der ihm seiner Zeit das Geld nur „en regard“ der Zustimmung des Nürnberger Obervormundschaftsamtes geliehen...... habe, demselben Amt zu befehlen, jene 800 Gulden wiederzubeschaffen und ihm zuzüglich der dann noch fehlenden Schuldsumme und den Prozesskosten zu...... gehangen und am strick erwürgt dargegeben, sondern auch hierüber erdichte briefe fürgezeigt“ (fol. 17v/18r). In Wahrheit sei der ältere Wehner aber in...... vorgesehen – zurückerstattet habe. Heinrich könne das Obervormundschaftsamt nicht haftbar machen, da er den Betrügereien des jungen Wehner aufgesessen sei, der...
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Akte 128
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1645 – 1647
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um die Ratswahl, die Zusammensetzung des Rats, die Besetzung der Ratsämter sowie der Prediger- und Schulmeisterstellen, die Ausübung von...... Verwaltung und Justiz, die Verteilung der Einquartierungslasten und die Verwendung und Abrechnung der städtischen Einnahmen, bzw. Klagen gegen Funktionsträger...... wegen Parteilichkeit und Vetternwirtschaft, Unterschlagungen und Vorteilsnahmen im Amt versus Klagen wegen Missachtung der Obrigkeit, konspirativer...
Entscheidungen:
... Rädelsführer der Unruhen, Schalter und Rudolph, zu ergreifen, die Bürger zum Gehorsam gegen ihre Obrigkeit und zum Frieden zu ermahnen, weitere gewaltsame...... Reimund Dorn, der in Kempten von Leonhard und Paul Fehr auf der Straße verprügelt worden sei, zu beenden und die Rädelsführer zu bestrafen, 1645 07 20 (Konz.......), 160/02 fol. 135r; Votum ad imperatorem: Ungeachtet des von den Bürgern vorgebrachten Umstands, dass der Streit bereits seit längerem beim Reichskammergericht...... anhängig sei und dass sie dort ein Mandat cum clausula erwirkt hätten, welches dem Rat die Einhaltung eines von der Stadt Ulm und dem Bischof von Konstanz.......), 160/02 fol. 150r –153v; Befehl an die Bürgerschaft, sich der Kommission zu stellen und Frieden zu halten, 1645 11 22 (Konz.), 160/02 fol. 154r –155v; Befehl an...... die Kommission, den Antrag der Bürgerschaft zu berücksichtigen, bis zur Entscheidung des Streits mit übermäßigen Einquartierungsabgaben verschont zu...... werden, 1645 11 27 (Konz.), 160/02 fol. 158rv; Befehl (Patent) an die Bürgerschaft Kemptens, sowohl der Kommission als auch dem Rat als Obrigkeit Respekt...... und Gehorsam zu erweisen; der Kommission sei befohlen worden, die Gravamina wegen der Ratswahl erst zu untersuchen, wenn die weggenommenen städtischen.......), 160/02 fol. 315r –316v; Dekret an den Rat nach Bericht der Kommission: Ferdinand König darf trotz seiner verwandtschaftlichen Nähe zu anderen Ratsmitgliedern...... seine Ratsstelle behalten; jedoch dürfen künftig keine bis zum 2. Grad Verwandte zugleich im Rat sitzen; für alle Bürger, die es mit der „Schalterischen...... Gemeindt“ gehalten haben, soll künftig Amnestie gelten; Schalter und Rudolph sind mit ihren Familien aus der Stadt zu weisen; Stöltzlin darf bleiben, sofern...
Darin:
...Aufstellung des Vermögens des Kemptener Rats Jakob Stattmüller und dessen Aufteilung unter den Erben, 1636, 160/02 fol. 30r –32v; Verzeichnis der...... Handelswaren Stattmüllers, 1636, 160/02 fol. 34r –36v; Verzeichnisse der Passiv- und Aktivschulden, 1636, 160/02 fol. 37r –39v; Erwiderung des Kemptener...... Bürgermeisters Hans Ulrich Dorn auf die von Christoph Rudolph und Hans Stöltzlin im Namen der Bürgerschaft gegen ihn vorgebrachten Klagen, z. B. Vereinnahmung...... Stattmüller zum Schaden von dessen Stieftöchtern; Unterschlagung von Zoll- und Mühleinkünften; Begünstigung der von dem ehemaligen Bürgermeister Melchior...... Schmelz und Ferdinand König geübten Praxis, auf städtische Rechnung Salz für eigene Zwecke zu kaufen, 1646, 160/02 fol. 64r –73v; Gravamina der Bürgerschaft...... Ratssitzungen an diesen Tagen; Berufung ungeeigneter Lehrer und Vernachlässigung der Schulen; Verschleppung der Prozesse durch den Ratssyndikus David Megerlin......, der ein „ungerechter, geldgeitziger und ganz partheyischer Richter“ und „den Partheyen selbst consulendo et advocando vielfältig bedient“ (160/02 fol....... 93v) sei; übertriebener Einsatz der Folter im Prozess gegen Katharina Remer; Verzicht auf auswärtige Rechtsgutachten zum Schutz parteiischer Urteile......; Benachteiligung der Weberzunft; Zusammensetzung des Rats fast ausschließlich aus Mitgliedern der Familien König und Schmelz; Missachtung der Ratswahlordnung...... der Einquartierungskosten auf die Bürger; Verwendung der von den Bürgern bezahlten Einquartierungsabgaben für andere Zwecke; Einquartierung feindlicher...... schwedischer Truppen aufgrund einer eigenwilligen Initiative des Bürgermeisters Dorn; falsche Bündnispolitik mit Blick auf den eigenen Nutzen zum Schaden der...... Amtsverwalter und Obmann der Metzgerzunft Jakob Kohler, die Stadtrechner Jakob Stattmüller und Wolff Leonhard Jenisch, den Ratssyndikus David Megerlin, der u. a......; Erwiderung des Rats auf die Gravamina der Bürgerschaft, 160/02 fol. 251r –282v, darin: zahlreiche Ratsbescheide 1641 – 1642; Berichte über deviantes Verhalten......; „Ordnung, wie es bey der Statt Kempten in Erwählung der Obrigkeit pflegt herzugehen, so weit über Menschen Gedächtnuß allso observirt und gehalten worden......“, undat., 160/02 fol. 330r –331v; Liste des aus zwanzig Personen bestehenden Ausschusses des Gerichts, des großen Rats und der sieben Zünfte sowie...... derjenigen 175 Bürger, die den Ausschuss mit ihrer Vertretung bei den Kommissionsverhandlungen bevollmächtigt und geschworen haben, den Ergebnissen der......; 2) 1646 05 12/22 (Ausf.), 160/02 fol. 201r –310v, darin: Zusammensetzung des Rats bei der Berufung des Pfarrers Thomas Langenmayer, 1637 06 26, 160/02 fol. 221r –222v......; Auszug aus dem Ratsprotokoll betr. die Berufung des Pfarrers Johann Adam Schäfer, 1643 11 24, 160/02 fol. 223r –232v; Gutachten der theologischen Fakultät...... der Universität Tübingen über die Rechtmäßigkeit der Berufung Schäfers, 1644 07 13 (Abschr.), 160/02 fol. 241r –250v; 3) 1646 09/10 20/06 (Ausf.......), 161/01 fol. 1 – 322, darin: Bestallung Christoph Rudolphs als anwaltlicher Vertreter der Bürgerschaft, 1644/10 (Abschr.), 161/01 fol. 10r –12v......, 1646 02 19, 161/01 fol. 109r –124v; desgl. gegen Rudolph, undat., 161/01 fol. 126r –144v; desgl. gegen Stöltzlin, 1646 03 10, 161/01 fol. 146r –160v; Regeln der...... 1643 05 09, 1643 05 12, 161/01 fol. 196r –213v; Bericht über eine weitere Untersuchung 1643 05 14, 161/01 fol. 215r –223v; Auszug aus einem Gutachten der theologischen Fakultät der...... Universität Straßburg über Schalter, 1644 10 07, 161/01 fol. 277r –300v; Bericht über eine Untersuchung wegen der von Schalter am Neujahrstag 1646 gehaltenen...... restituendo cum clausula. Gemeine Burgerschafft der Statt Kempten contra die Geheime deß Raths und Consort., undat., 8 S., 160/02 fol. 417r –420v, enthält...... Mandat des Reichskammergerichts zugunsten der Bürgerschaft von 1643 12 07....
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Akte 128
Aktenserie: Antiqua Band: 4
Zeitraum: 1602 – 1667
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Beschwerde über die eigenmächtige Verpfändung der Herrschaft Allstedt durch ihren verstorbenen Onkel Karl, ferner Gesuch um Einsetzung einer...... Kommission unter Herzog Heinrich Julius von Braunschweig-Lüneburg, Graf Simon zur Lippe und der Stadt Goslar wegen verweigerter Wiedereinlösung, später Gesuch...
Darin:
..., 1603 02 18 (Abschr.), fol. 14r –18v; Gegenbericht der Herzöge von Sachsen an den Kaiser, 1604 12 16 (Abschr.), fol. 49r –52r; Gesuch Christian Friedrichs von Mansfeld...
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Akte 128
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1660-1674
Entscheidungen:
...Befehl an das Stift, die ausgewirkte Schuldenkommission nachweislich innerhalb von zwei Monaten in Gang zu setzen; andernfalls werde der...... Kommissionsauftrag wieder kassiert und den Klagen der Stadt entsprechend entschieden, 1660 07 30 (Konz.), fol. 10r-11v; wiederholt: 1661 03 04 (Konz.), fol. 21r-22r...
Darin:
...Schuldverschreibung des Stifts Buchau gegenüber der Stadt Ravensburg über 4.000 Gulden, 1611 02 01 (Abschr.), fol. 4r-9v; Bericht der für Buchau...
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