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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 6 von 15 (insgesamt 141 Dokumente mit Treffern)
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Akte 629
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1648–1649
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um ksl. Verfügungen in Schuldenangelegenheit, auch in Auseinandersetzung um gerichtliche Zuständigkeit; Frh. Johann Philipp Husmann von Namedy...... Kaiser die Zuständigkeit des RHR verneint und Husmann an das erzherzogliche Gericht in Innsbruck verwiesen hat, bittet Husmann, ihm den Bescheid in Form...... eines Dekrets zuzustellen, damit die Erben Aldringens keine Einwände gegen die Zuständigkeit dieses Gerichts erheben könnten. Außerdem ersucht er um ein...
Entscheidungen:
... würden sie das Recht der Erben einschränken, die Zuständigkeit des Gerichts abzulehnen, 1648 11 29, (Konz.) fol. 63r–64r, fol. 89r–90v (dat...
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Akte 640
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1602–1608, 1616
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Zuständigkeit des Kaisers mit dem Recht des Reichsoberhaupts, Auseinandersetzungen um größere Reichslehen (feuda maiora) zu behandeln. Kl. (1) bittet, Bekl...... Entsendung einer kaiserlichen Kommission einverstanden, sofern die reichshofrätliche Zuständigkeit für die Auseinandersetzung in einer zusätzlichen Erklärung...
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Akte 642
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1558–1571
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um ksl. Verfügungen in Lehensstreitigkeit; auch wegen gerichtlicher Zuständigkeit; nach dem Tod Ludwigs von Eschenau weisen Wolf Haller und...... gewendet. Vor dem RHR habe er Einspruch gegen dessen Zuständigkeit erhoben. Außerdem sei der Streit am RHR lediglich außergerichtlich behandelt und kein...... Prozeß geführt worden. Beim ersten Termin vor dem RKG hätten Haller und Knod Einspruch gegen dessen Zuständigkeit erhoben. Er bittet deshalb darum, die...... die Zuständigkeit des RHR. Den Vorschlag des Kaisers, Kammerrichter und Beisitzern des RKG einen Kommissionsauftrag in der Sache zu erteilen, wenn...
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Akte 709
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1658 – 1663
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
..., Protestes und Hinweises auf die Zuständigkeit des augsburgischen Pflegers zu einer Strafe von 300 Reichstalern verurteilt worden, von denen sie ein Drittel...... gerichtlichen Zuständigkeit und der Bezahlung der Reststrafe, während der Pfleger von Buchloe „ratione loci delicti“ auf seinem Recht zu gerichtlicher Verfolgung...
Entscheidungen:
..., 1658 02 25 (Abschr.), fol. 7r, ferner 1660 06 25 (Konz.), fol. 59r; An die Stadt Kaufbeuren: Verbot gegen die Untertanen vorzugehen, bis die gerichtliche Zuständigkeit...
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