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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 171
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1659
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuch um einen Befehl an die klevische Regierung, dafür zu sorgen, dass die Stadt Hamm die bereits mit Urteil und Vergleich rechtlich anerkannten...
Darin:
...Urteil einer kaiserlichen Kommission im Streit zwischen Kainach contra die Grafen zu Wied und die Stadt Hamm, welches Kainach die von Gräfin Walburga....... [1652 07 04], fol. 5rv; Befehl Ferdinands III. an die die klevische Regierung, Kainach zu den ihm mit dem Urteil zugesprochenen Geldern zu verhelfen......, 1653 07 28 (Abschr.), fol. 11rv; Vergleich Kainachs mit der Stadt Hamm wegen der Zinszahlungen, 1655 07 10 (Abschr.), fol. 7r –8v. Urteil einer klevischen Kommission...
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Akte 172
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1593 – 1609, 1621 – 1622
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
.... 129v). Doch gelingt es Hornmold nicht, ein entsprechendes Urteil gegen den Markgraf zu erwirken, der schon 1594 seine vollkommen überschuldete Herrschaft...
Entscheidungen:
... Prozessen zu verschonen, bis ein Urteil gefällt ist, 1605 04 26 (Konz.), 62/01 fol. 202r–203v; Befehl an Erzherzog Maximilian, den Gläubigern Hornmolds Geduld...... anzumahnen, bis ein Urteil gefällt ist, 1606 04 17 (Konz.), 62/01 fol. 224r–225v, wiederholt 1607 07 12 (Konz.), 62/01 fol. 259r–260v; desgl. an das Hofgericht...
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Akte 174
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1676-1694
Entscheidungen:
.... 98rv; Urteil: die Appellation ist nicht zulässig, der Streit wird an die vorherige Instanz zurückverwiesen, die Appellanten müssen die Prozesskosten der...
Darin:
... zu Mallinckrodt belehnt worden zu sein, 1397 10 21 (Abschr.), fol. 34rv; kaiserliches Urteil der Schuldenkommission betr. Forderungen an die Erben...
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Akte 175
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1697-1705
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil des klevischen Hofgerichts von 1697 07 13 im Streit um die Vorlage eines Inventars über das aus Gütern des verstorbenen...
Darin:
..., welches nach dem Primogeniturrecht weitergegeben werden soll, 1653 09 18 (Abschr.), fol. 11r-16v; vorinstanzliches Urteil zugunsten des ein Inventar...
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Akte 177
Aktenserie: Antiqua Band: 4
Zeitraum: 1632 – 1647
Entscheidungen:
... –25r: Urteil: Appellation ist desert, 1647 05 21 (Konz.), fol. 146r –147v....
Darin:
...Urteil der pfalz-neuburgischen Hofkanzlei im Prozess Eva Renata von Törring und Sybille von Schwarzenberg contra Hans Urban von Stingelheim als Erbe...