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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

• 121.

  

  Akte 3017

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1616-1617
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Auseinandersetzung wegen Vollstreckung von Forderungen, auch Zuständigkeit des Stadtgerichts in Wien; Antrag auf Einsetzung einer...

  ... beauftragen. Nach seiner Verweisung an das RKG bittet er um eine kaiserliche Bescheinigung über die Zuständigkeit des Stadtgerichts in Wien...

  
  

• 122.

  

  Akte 3057

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1610-1630
  
  Darin:
  

  ... des Königreichs Böhmen (Zuständigkeit des RHR) 1629 05 28, fol. 178r–179v...

  
  

• 123.

  

  Akte 3304

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1630
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Zuständigkeit für das Verfahren beanspruche. Antragst. bittet, eine kaiserliche Kommission mit der Durchführung eines Verfahrens gegen ihn zu...

  ... beauftragen, damit er sich trotz der umstrittenen Zuständigkeit gegen die Anklage verteidigen könne....

  
  

• 124.

  

  Akte 3314

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1599-1600
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Auseinandersetzung wegen Zuständigkeit für Prozeß wegen Beleidigung des Landesherrn; Erlaß eines kaiserlichen Mandats Kl. appelliert...

  
  

• 125.

  

  Akte 3331

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1585-1586
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Auseinandersetzung wegen hoher Obrigkeit, insbesondere gerichtlicher Zuständigkeit (Inzichtfälle); Antrag auf kaiserliches Mandat Kl...

  
  

• 126.

  

  Akte 3332

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1586
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Auseinandersetzung wegen gerichtlicher Zuständigkeit (Inzichtfälle) Kl. berichten, Georg Keßbauer aus Wetzendorf, der in einen Todesfall...

  
  

• 127.

  

  Akte 3361

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1600-1617
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... betroffenen Untertanen kurfürstlich-pfälzische Leibeigene. Bekl. (3) stellt, ebenso wie Bekl. (2), die Zuständigkeit des RHR in Frage („Hofprozesse“) und...

  
  Entscheidungen:
  

  ... (Konzept), 716r–717v (Ausfertigung); Reichshofrätliches votum ad imperatorem (kurfürstlich-pfälzische Argumentation: Zuständigkeit des RHR...

  ... auch fol. 67r–68v), 44r–45v, 150r; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (kurfürstlich-pfälzische Argumentation: Zuständigkeit des RHR...

  
  

• 128.

  

  Akte 3378

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
  Zeitraum:  1485
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Bitte um kaiserliche Intervention wegen Zuständigkeit des Geistlichen Gerichts in Konstanz Antragst. hatte sich beschwert, der Offizial...

  
  

• 129.

  

  Akte 3444

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  4
  Zeitraum:  1603 – 1605
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Goldenen Bulle für Kriminaldelikte jedoch in Zweifel gezogen und seien auch von mehreren Schöffenstühlen in ihrer Zuständigkeit bestärkt worden, weshalb das...

  
  Darin:
  

  ... bei Erzherzog Albrecht zu behindern, 1603 12 12 (Druck), fol. 412r, 753r; klägerisches Rechtsgutachten über die Zuständigkeit des Schöffengerichts...

  
  

• 130.

  

  Akte 3770

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  4
  Zeitraum:  1650 – 1651
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Flemier und Dr. Hilger, in denen der Kaiser Ausdrücklich die Zuständigkeit des Reichshofrats bekräftigt habe....