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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

• 61.

  

  Akte 646

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
  Zeitraum:  1651 – 1656
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... . Nachdem beide Seiten ein gemeinsames Privileg, eine einheitliche Handwerksordnung und eine Lade gehabt haben, bitten zunächst die Straßburger Handwerker um...

  
  

• 62.

  

  Akte 662

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  4
  Zeitraum:  1629 – 1638
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Gesuch um Privileg zur Abhaltung zweier Pferde- und Viehmärkte an St. Gregor und St. Burkhard...

  
  

• 63.

  

  Akte 664

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
  Zeitraum:  1671 – 1679
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... habe also die Appellationsfrist wissentlich überschritten. Außerdem liege die Streitsumme von 443 Reichstalern unterhalb der in dem Privileg de non...

  
  

• 64.

  

  Akte 689

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
  Zeitraum:  1595–1597
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  .... zum einen gegen ein kaiserliches Privileg des Kl. verstoßen, in dem diesem das ausschließliche Verwertungsrecht an seiner Erfindung für die Dauer von...

  ... untersagen, später um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl. Darüber hinaus bittet Kl., das ihm erteilte Privileg auf eine Verbesserung seines Verfahrens...

  .... entwickelt zu haben. Das Verfahren unterscheide sich von der Technik des Kl., so daß es von dem kaiserlichen Privileg nicht betroffen sei. Umgekehrt habe Kl...

  .... Gemäß einem Gutachten des RHR wird das Privileg des Kl. eingezogen, da es von der lediglich um ein Gutachten gebetenen Hofkammer ohne Rückfrage bei RHR...

  
  

• 65.

  

  Akte 701

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1656
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Gründen gegen die von ihm gefällten Urteile appelliert. Er bittet den Kaiser deshalb für sich und seine Nachkommen um ein Privileg, das Appellationen gegen...

  
  

• 66.

  

  Akte 730

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
  Zeitraum:  1635
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... zu werden, womit Bekl. zugleich gegen ein kaiserliches Privileg des Kl. verstoßen hätten. Kl. bittet darum, seine Klageschrift gemäß dem kaiserlichen...

  
  

• 67.

  

  Akte 745

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1654-1657
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Gesuch um ein strafbewehrtes Privileg über die weiterhin zugunsten der Ritterschaft bestehende Steuerpflicht der in fremde Hände gelangten...

  
  

• 68.

  

  Akte 768

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
  Zeitraum:  1562–1564
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Privileg forideklinatorische Einreden erhebt, außerdem auf den Verkauf des Amts Kirchberg an Ludwig Kasimir Graf von Hohenlohe[-Neuenstein] verweisen läßt...

  
  

• 69.

  

  Akte 772

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
  Zeitraum:  1626 – 1627
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Gesuch um das Privileg, gegen den Einspruch der Kölner Schreiner auch fremde Handwerker für den Innenausbau der Jesuitenkirche einsetzen zu dürfen...

  
  

• 70.

  

  Akte 797

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  2
  Zeitraum:  1651 – 1654
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Recht durch ein Privileg König Wenzels von 1394 erhalten hätten, welches später von Kaiser Maximilian I. bestätigt worden sei. Sie hätten das Recht über...