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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 81 von 90 (insgesamt 891 Dokumente mit Treffern)
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Akte 3296
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1615
Kläger bzw. Antragsteller:
...Niedheimer, Johann Jakob [der Jüngere]; Niedheimer, Johann Philipp; Niedheimer, Johann Reinhard; Niedheimer, Johann Friedrich, Brüder, für...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Schadensersatzes; Antrag auf Urteilsvollstreckung Der Vertreter der Kl. bittet um ein kaiserliches Exekutorial...... zur Vollstreckung eines kaiserlichen Urteils in einem Streit um Schadensersatz. Kl. seien die Erben des damaligen Klägers, der inzwischen...... gestorben sei. Auch der Beklagte des damaligen Prozesses sei gestorben, so daß sich die Ansprüche der Kl. gegen dessen Erben richteten....
Darin:
...Urteil Kaiser Rudolfs II. in Verfahren Niedheimer, Johann Jakob [der Ältere], contra Ulner von Dieburg, Ludwig, sowie Flach von...
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Akte 3297
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1611
Kläger bzw. Antragsteller:
...Niemann (Numart), Heinrich, Kaufmann, Bürger der Stadt Hamburg...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... geraten zu sein. Er sei in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen, sofern er ausreichend Zeit dafür erhalte. Die Mehrheit seiner Gläubiger habe....... Unter den gegebenen Umständen habe sich die Minderheit der Gläubiger der Mehrheit anzuschließen....
Darin:
... und Rat der Stadt Hamburg (Vergleich des Antragst. mit seinen Gläubigern) 1611 03 21 (Ausfertigung), fol. 372r–373v; Erklärung von...... Bürgermeister und Rat der Stadt Hamburg (Leumund des Antragst.) 1611 04 19 (Ausfertigung), fol. 374r–375v...
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Akte 3298
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1622-1628
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... sowie Schmuck als Pfand übergeben. Nachdem Kl. nur einen Teil des Kapitals und der fälligen Zinsen („Judenzins“ in Höhe von 30%) zurück- bzw....... bezahlt hatte, hatte Bekl. beim Obersthofmarschallamt die Schätzung der Pfänder beantragt und außerdem Ersatz für den ihm wegen verspäteter...... Rückzahlung und der Münzverschlechterung entstandenen Schaden verlangt. Der Obersthofmarschall hatte Kl. in einem Bescheid zur Leistung von...... Schadensersatz aufgefordert. Gegen diesen Bescheid legt Kl. Revision ein. Er beantragt, den Bescheid zu kassieren und Bekl. zur Rückgabe der Pfänder zu...... verurteilen. Kl. wendet sich auch an die Reichshofräte. 1627 beantragt der Intervenient, das von Kl. nicht mehr weitergeführte Verfahren wegen des...
Entscheidungen:
... (Anforderung einer Stellungnahme des Bekl. zur Revisionsklage des Kl., Übersendung der Akten an RHR) 1622 09 01, fol. 420r–421v (Ausfertigung), 407r......–408v (Konzept); Kaiserliches Dekret an Obersthofmarschall Wolf Sigismund Graf von Losenstein (Freigabe der ihm von Kl. verpfändeten...... Wertgegenstände, insbesondere der für die Reise des Kaisers zum Kurfürstentag nach Regensburg benötigten Stoffe, durch Bekl.) 1622 10 04, fol. 422r–423v...... des Kl. vorzulegen bzw. anzufordern 1623 08 11 (Vermerk), fol. 414v; Weiterleitung des Antrags des Kl. auf zügiges Referat der Angelegenheit...
Darin:
...; Aufstellung des von Bekl. erlittenen Schadens, undat., fol. 461rv; Schätzungen der von Kl. an Bekl. verpfändeten Wertgegenstände, undat., fol. 462r...... 1623 10 10, fol. 427r–455v; Gutachten des Vizeprokurators der Niederösterreichischen Kammer Lukas Bonomo, undat., Eingangsbestätigung 1622 07 05, fol...
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Akte 3301
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1617
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Mühlhausen (Kraichgau), Vogtuntertanen der Kl....
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
.... Kaiser Rudolf II. habe den Komtur des Deutschen Ordens in Kapfenburg sowie Bürgermeister und Rat der Stadt Esslingen am Neckar zu kaiserlichen...
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Akte 3302
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1590
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Verwalterin der Dörfer Grundsheim und Willenhofen und vom RKG bestelltem Vormund ihres Sohns verletzt (Anstiftung von Untertanen der Kl. zum...... Ungehorsam, Inhaftierungen von und Überfälle auf Untertanen und Amtleute der Kl., Störung der Ausübung der Hochgerichtsbarkeit im Fall eines...... geflohenen Verbrechers, Schädigung von Mühlen, Schmieden und Wirtshäusern der Kl. durch Verbote an Untertanen des Bekl. und zeitweise Ableitung eines...... belehnt worden seien. Kl. bittet, Bürgermeister und Rat der Stadt Ulm zum kaiserlichen Kommissar zu ernennen und zu beauftragen, die...
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Akte 3303
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1615
Kläger bzw. Antragsteller:
...Nippenburg, Ursula von, geb. Thumb von Neuburg (1); Nippenburg, Philipp der Ältere von, Ehemann von Antragst. (1) (2)...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Kocher der Schwäbischen Reichsritterschaft damit zu beauftragen, als kaiserliche Kommissare eine Erbteilung zwischen den Brüdern der Antragst....... (1) Gottfried und Dietrich Thumb von Neuburg durchzuführen. Anschließend solle der kaiserliche Kommissar den Anteil des geistig behinderten Bruders...... seines Vaters Friedrich bisher allein verwaltet und für seinen Bruder gesorgt. Aufgrund der verschwenderischen Lebensführung Gottfrieds, die zu...... Verschuldung und Güterverkäufen geführt habe, drohe der Verlust des gesamten Erbes. Damit würde nicht nur Dietrich Thumb von Neuburg geschädigt, sondern...
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Akte 3304
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1630
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Ausschuß in Neumagen veranlaßt worden. Der Rat der Stadt Köln habe einen Prozeß gegen ihn eröffnet, der nicht weitergeführt werden könne, da der...... Ausschuß nicht bereit gewesen sei, die Anklage gegen Antragst. offen- und Beweismittel vorzulegen. Statt dessen habe der Ausschuß Antragst. durch das...... gesamten Besitzes angedroht. Der Kölner Rat sei nicht bereit, Antragst. nach Bernkastel zu überstellen, da er gemäß dem Grundsatz der Prävention die...... Zuständigkeit für das Verfahren beanspruche. Antragst. bittet, eine kaiserliche Kommission mit der Durchführung eines Verfahrens gegen ihn zu...... beauftragen, damit er sich trotz der umstrittenen Zuständigkeit gegen die Anklage verteidigen könne....
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Akte 3307
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1626-1627
Kläger bzw. Antragsteller:
...Nöltl, Martin, beschäftigt bei den niederösterreichischen Landständen, Bürger der Stadt Wien...
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Pühel, Anna Maria, geb. Wursch; als Intervenient: Ello, Paul Hieronymus, Dr. iur., Rat der Niederösterreichischen Regierung...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Urteil der Niederösterreichischen Regierung, in dem seine Klage gegen Bekl. abgewiesen worden war, Revision ein. Bekl. hatte wegen eines nicht...... zurückgezahlten Darlehens an Kl. und seine Ehefrau vor dem Rat der Stadt Wien geklagt und war ermächtigt worden, einen ihr von Kl. verpfändeten...... der Stadt Wien nicht geladen worden. Bekl. hatte den Weingarten inzwischen an den Intervenienten verkauft. Kl. hatte vor dem Kaiser die...... Revisionsurteil, in dem Bekl. dazu verurteilt worden war, den Weingarten an Kl. zurückzugeben, ruft der Intervenient den Kaiser an. Er bittet, das noch...... nicht verkündete Revisionsurteil noch einmal zu prüfen. Nach Möglichkeit solle das Urteil der Regierung bestätigt, zumindest aber garantiert...
Darin:
...Landrechtsordnung 1557 (Auszug), fol. 537rv; Schuldurkunde des Kl. und seiner Ehefrau Anna über 6400 Gulden zugunsten der Bekl....... 1617 03 20, fol. 526r–527v; Patent von Bürgermeister und Rat der Stadt Wien (Schätzung des umstrittenen Weingartens) 1620 07 11 (beglaubigte Abschrift......), fol. 529r–530v; Schätzung des umstrittenen Weingartens 1620 07 23, fol. 531rv; Entscheidung von Bürgermeister und Rat der Stadt Wien (Erlaubnis...... von Österreich unter der Enns (Erlaubnis zum Verkauf versetzter Güter – u.a. Abgaben von Untertanen in Göttweig und Neusiedel – für Ägid...... Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Weisung an die Niederösterreichische Regierung) 1621 09 22, fol. 541rv; Urteil der...
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Akte 3309
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1655-1656
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Bescheid des kaiserlichen Obersthofmarschalls einlegen, wonach Teile des Erbes des Bruders der Kl. Hans Philipp von Schnepfenau, auf die Bekl....... Anspruch erhoben hatte, zu beschlagnahmen seien. Der Bevollmächtigte begründet seinen Antrag damit, daß nach der von ihm geleisteten und...... seiner Universalerbin eingesetzt. Bekl. könne dagegen nur eine undatierte Aufstellung der ihr angeblich geschenkten Güter (u.a. Schmuck) vorweisen....... Der Beauftragte bittet, die Beschlagnahme aufzuheben und den Obersthofmarschall anzuweisen, Bekl. zur Antwort auf seine Stellungnahme zu...
Entscheidungen:
...Fristgewährung für Vorlage der Revisionsklage 1655 07 23 (Vermerk), Entscheidung bestätigt 1655 08 19 (Vermerk), fol. 683v, 690v; Annahme...... der Revisionsklage, Befehl an Obersthofmarschall [Heinrich Wilhelm Graf von Starhemberg], Stellungnahme der Bekl. einzuholen und Akten...... [Heinrich Wilhelm Graf von Starhemberg], Beschlagnahme von Most aufzuheben und in der Sache nicht weiter tätig zu werden), fol. 695rv...... schriftlicher statt mündlicher Anhörung der Parteien) 1656 01 07, fol. 701r–702v; Weisung des Antrags des Bevollmächtigten der Kl. auf Fristgewährung...
Darin:
...Bescheid des Obersthofmarschalls Heinrich Wilhelm Graf von Starhemberg (Festsetzung des Bevollmächtigten der Kl., Beschlagnahme der...
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