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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 79 von 90 (insgesamt 891 Dokumente mit Treffern)
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Akte 3269
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1624-1626
Kläger bzw. Antragsteller:
...Neubronner, Matthäus der Ältere, Kaufmann, Bürger der Stadt Ulm...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Gültvereinbarung zwischen den Vormündern der Kinder Konrads von Degenfeld auf der einen und Tobias Neubronner, dem Vater des Kl., auf der anderen Seite...... die Zahlungen ausgeblieben seien, habe Bekl. die Vereinbarung gekündigt. Das fragliche Kapital sei nicht innerhalb der festgeschriebenen Frist von...... einzusetzen, später um die Erklärung der Bekl. in die im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehene Strafzahlung und ein verschärftes...... 1600 möglich. Die Witwe des Bekl. (2) Anna Ursula von Degenfeld geb. von Lützelburg informiert darüber, daß der Gültbrief bei der Teilung des Erbes...... Verfahren zu suspendieren, bis die Brüder verständigt werden könnten. Der Amtmann des Bekl. (1) berichtet, auf Befehl des Bekl. (1) die......, solange die vereinbarten jährlichen Zahlungen entrichtet würden. Der Amtmann, später Bekl. (1) bitten, die Forderung des Mandats als erfüllt zu...
Darin:
...Gültbrief der Kinder Konrads von Degenfeld, vertreten durch ihre Vormünder Wolf Nikolaus von Zillhardt und Johann Jakob von Vohenstein...... Erhalt der Zinszahlungen für die Jahre 1623-1625 1625 06 21 (Ausfertigung), fol. 428rv...
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Akte 3272
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1629-1630
Kläger bzw. Antragsteller:
...Neuburger, Martin, Bürger der Stadt Ravensburg...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Jakob Neuburger habe sein Gut „Im Vogler“ vor den Toren der Stadt Ravensburg um 2000 Gulden an den Ravensburger Bürger und Bäcker Melchior...... Bachmüller verkauft. Bachmüller habe den Kaufpreis in geringwertigen Münzsorten bezahlt, so daß der Vater des Antragst. de facto weniger als die...... Hälfte des Werts des Guts erhalten habe. Damit sei zugleich das Erbe des Antragst. geschädigt worden. Antragst. habe vor Bürgermeister und Rat der...... anzuweisen, nicht gewaltsam gegen Antragst. vorzugehen. In einem Bericht an Bürgermeister und Rat der Stadt Ravensburg (fehlt) hatte Melchior...... Bachmüller sich darauf berufen, das Gut sei mit Schulden belastet gewesen. Außerdem sei der Kaufpreis teilweise in hochwertigen Münzen beglichen...
Entscheidungen:
...Zustellung des Antrags des Antragst. an Bürgermeister und Rat der Stadt Ravensburg, Befehl, Antragst. zu seinem Recht zu verhelfen...
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Akte 3273
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1578
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... der Stadt Köln wegen umstrittener vogteilicher Rechte vor dem RKG beklagt zu haben. Obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei......, veränderten Amtleute der Stadt gewaltsam den status quo, indem sie beispielsweise einen Gerichtsstuhl auf dem Platz vor Sankt Gereon abgerissen...... hätten. Antragst. bittet um einen kaiserlichen Befehl an Bürgermeister und Rat der Stadt Köln, dergleichen Übergriffe während des laufenden Prozesses...
Entscheidungen:
...Kaiserliche Ermahnung an Bürgermeister und Rat der Stadt Köln, Rechtsverfahren vor RKG weiterzuverfolgen und inzwischen die Rechtslage...
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Akte 3274
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1578
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um kaiserlichen Schutz nach Verletzung der Rechte des Reichs bezüglich Herrschaft Weert Antragst. berichtet, während seiner...... vereidigt. Antragst. behauptet, Weert liege auf Reichsboden und sei dem Reich unmittelbar unterworfen. Antragst. als Inhaber der Herrschaft habe...... Herrschaft freizugeben, die Untertanen aus ihrem Eid auf den spanischen König zu entlassen und die Rechte des Antragst. als Inhaber der Herrschaft...
Entscheidungen:
... ihrem Eid zu entlassen und Reichszugehörigkeit der Herrschaft sowie Rechte des Antragst. zu respektieren, unter Verweis auf Verhandlungen mit...... der Kurfürsten und Stände des Reichs 1578 06 20, fol. 541r–543v...
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Akte 3276
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1574
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... gegen Bekl. erhoben. Der Bischof von Münster war beauftragt worden, als kaiserlicher Kommissar einen Vergleich zwischen den Parteien zu...... vermitteln. Kl. berichtet, Bekl. hätten Vergleichsverhandlungen abgelehnt. Er bittet, die Kommission zusätzlich mit der Durchführung eines Prozesses zu...
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Akte 3277
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1710
Kläger bzw. Antragsteller:
...Neuff, Johann Joseph, Sekretär der kaiserlichen Geheimen Ziffernkanzlei...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um Besoldungszuschlag aus Reichssteuern der Stadt Frankfurt/M. Antragst. bittet, ihm in Anerkennung seiner Verdienste als Aufschlag...... auf seine Besoldung auf Lebenszeit zwei Drittel der Reichssteuern der Stadt Frankfurt/M. auszahlen zu lassen. Derzeit seien die Einkünfte an...... den Freiherrn Scalvignoni verpfändet, in der jüngsten Wahlkapitulation sei aber vereinbart worden, die Steuerzahlung auszulösen....
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Akte 3279
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1619-1620
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... die Inhaber von Untersulmetingen auf alle Ansprüche auf das Patronatsrecht verzichtet hätten. In einem weiteren Vergleich sei die Frage der von...... Verfahren wegen der Kapelle zügig zu Ende zu führen und dafür zu sorgen, daß Antragst. (1) ein im Besitz der Witwe von Trajan Fugger befindlicher...
Entscheidungen:
... anhängige Verfahren wegen der Kapelle in Untersulmetingen unter Beachtung der Rechte des Reichs zügig zu Ende zu führen 1620 03 28, fol. 152r–156v...
Darin:
..., kaiserlicher Rat, und Hans Georg Schad von Mittelbiberach, fürstlicher Pfleger in Waltsach, als Inhaber von Obersulmetingen auf der einen und Lic....... iur. Hieronymus Rath als Inhaber von Untersulmetingen auf der anderen Seite (hoheitliche Rechte) 1544 09 10, fol. 145r–150v; Erklärung des...... Geistlichen Vikars des Hochstifts Konstanz (Erlaubnis zum Spenden von Sakramenten in der Kapelle in Untersulmetingen) 1601 07 01, fol. 143r–144v...
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Akte 3280
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1625-1630
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... 8770 Gulden, die der Ehemann der Kl. den Vorfahren des Bekl. gewährt habe, 1621 und damit in einer Zeit zurückgezahlt zu haben, in der der Gulden....... habe die Rückzahlung angenommen, weil sie irrtümlich der Auffassung gewesen sei, sie sei dazu verpflichtet. Kl. bittet um einen kaiserlichen Befehl...... ordnungsgemäßer Kündigung der Kredite angenommen und quittiert. Es liege kein Irrtum vor. Die Voraussetzungen für eine...... Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seien nicht gegeben. Darüber hinaus beruft sich Bekl. auf ein von der Niederösterreichischen Regierung 1625 erlassenes kaiserliches...... weitergeleitete Geld vom Abt des Klosters Salmannsweiler als Kaufpreis für die Hälfte des Dorfs Altheim erhalten zu haben. Der Abt habe Bekl. deswegen...... bei den Verhandlungen mit Kl. zu unterstützen. Der Abt von Salmannsweiler lehnt eine Beteiligung an den Verhandlungen ab, da beide...
Entscheidungen:
...Kaiserliches Dekret an Bekl. (Zustellung der Klageschrift der Kl. zur Stellungnahme, Befehl, Abschrift der von Kl. zurückgegebenen...... Schuldurkunden vorzulegen) 1626 05 03 (beschlossen im RHR 1626 03 03), fol. 446rv; Zustellung der Einreden des Bekl. an Kl. 1626 12 19 (Vermerk), fol....... 452v; Kaiserliches Schreiben an Bekl. (Zustellung der Replik der Kl., Aufforderung, sich gütlich mit ihr zu einigen) 1628 03 23, fol. 458r–459v......) 1628 11 24 (beschlossen im RHR 1628 08 12), fol. 462r–463v (Konzept), 485r–486v; Zustellung der Stellungnahme des Abts von Salmannsweiler [an Bekl...
Darin:
...Beschreibung der Hälfte des Dorfs Altheim und Schätzung (Zustand 1621), undat., fol. 466r–473v...
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Akte 3281
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1611
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Kaiser und Reich als Lehensherr und widersprächen außerdem der von den Untertanen des Markts geleisteten Huldigung. Kl. bittet, eine...... kaiserliche Kommission unter der Leitung von Frobenius [Christoph] Graf von Helfenstein und dem Syndicus der Reichsprälaten Dr. iur. Albrecht...... Eberhard damit zu beauftragen, für die Wahrung und ggf. Wiederherstellung der Rechte der Obrigkeit in Obersulmetingen zu sorgen (zu Güte und...... Recht). Kl. beruft sich darauf, im ruhigen Besitz der obrigkeitlichen Rechte in Obersulmetingen zu sein....
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