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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 6 von 80 (insgesamt 799 Dokumente mit Treffern)
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Akte 55
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1622 – 1661
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... den Reichshofrat an. 1625 ergeht ein Mandat sine clausula gegen Pölnitz, der dagegen vorbringt, dass seine Appellation seinerzeit nur abgewiesen worden...... zu übertragen, bis der Beklagte das Mandat befolgt. Stattdessen ergehen mehrmals Kommissionsaufträge an den Bischof von Würzburg bzw. Erzbischof von...
Entscheidungen:
..., 1625 11 17 (Konz.), ferner (Abschr.), fol. 26r–28r (u. a.); Befehl an die pölnitzschen Erben, sich des Verkaufs der von Emilia Rosina prätendierten Erbgüter solange...... zu enthalten, bis der Streit darüber entschieden sei, 1628 11 20 (Konz.), fol. 131r–132r, ferner (Abschr.), fol. 170r–171v (u. a.); Befehl an Bischof...
Darin:
... Bischofsheim, und erklärt deren Pflichten (Inventar- und Rechnungsführung), 1587 08 22 (Abschr.), fol. 98rv (u. a.); Verzeichnis der von Georg Christoph von...... Bibra 1584 seiner Tochter Emilia Rosina hinterlassenen Güter sowie der Forderungen Heldritts, undat. (1626), fol. 85r–90r (u. a.); Notariatsinstrument....
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Akte 56
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1653 – 1654
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... 389 Gulden . Hebenstreit führt aus, der Graf von Sinzendorf sei der Schwiegersohn und Besitznachfolger Polhaims in den freien Reichsgrafschaften, der alten...... und neuen Orttenburger. Der Graf wendet ein, die Sache betreffe ihn nicht „proprio“, sondern bloß „curatorio nomine“, da er seinerzeit von dem...
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Akte 57
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1671 – 1674
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Privilegien, denen zufolge er weder der Jurisdiktion noch der Besteuerung der Stadt Gelnhausen unterworfen sei. Gegen beides habe die Stadt verstoßen, die ihn....... (6) Obwohl er für bürgerliche Grundstücke die übliche Steuern bezahle, torpediere die Stadt seinen Versuch, einen Garten in der Stadt zu erwerben, mit dem...... angrenzende Stadtmauer verfalle und bald ganz verschwinde. In der Folge dreht sich die Argumentation der Parteien im Kern um die Gültigkeit der beiden Parteien...... Privilegien, die ihr Vorgehen legitimierten, woraufhin der Kläger erwidert, dass kaiserliche Spezialprivilegien, wie sie sein Vater und er erhalten hätten...
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Akte 58
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1678 – 1689
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Herberstein, Graf Otto Friedrich von; nach seinem Tod: Rothenburg ob der Tauber, Stadt...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Vater, Graf Otto Friedrich von Herberstein, der seinen Wohnsitz nach Weißenburg (Elsass) verlegen möchte, einen Vertrag über das Erbe ihrer Mutter Sophia...... Elisabeth von Herberstein, geb. von Windischgrätz. Laut diesem Vertrag verschreibt der Vater der Tochter für deren auf 10 000 Gulden veranschlagtes...... Schuldbrief der Stadt Nürnberg über 4 000 Gulden, von denen 2 000 Gulden abgelöst sind (2 000 Gulden), einen „österreichischen Landschaftlichen Schuldtbrieffe......“ von 3 000 Gulden, der aber wegen der geringen Aussichten auf Auszahlung bloß mit 500 Gulden veranschlagt wird, einen Schuldschein des Apothekers Caspar......, Silber und weiteren Schmuck aus seinem Besitz, worüber er eine Liste anzufertigen verspricht, die zusammen mit einem Gesamtverzeichnis der Verschreibungen...... bei der Stadt Weißenburg deponiert werden soll. Da Hedwigs Mutter allerdings bestimmt hat, dass der Vater ihre Hinterlassenschaft noch bis seinem Tod...... genießen darf, verpflichtet sich Hedwig, ihrem Vater jährlich 500 Gulden zu überweisen. Diese Verpflichtung soll hinfällig sein, wenn es bei der noch zu...... erfolgenden Übergabe der Urkunden und Gegenstände Grund zur Beanstandung geben sollte, was in der Folgezeit mehrfach von Hedwig vorgebracht wird. 1678 wendet...... der Bedingung, dass er sie weder verpfänden noch verkaufe dürfe, vertragsweise zu lebenslanger Nutzung überlassen habe, verkauft und bis auf...... 1 700 Gulden den Erlös schon bekommen. Sie bittet, den brandenburgischen Markgraf von Ansbach-Bayreuth zu befehlen, dafür zu sorgen, dass der Käufer die noch...... 1 500 Gulden seien ihr vom Markgrafen zwar zugesprochen worden, nachdem befunden worden sei, dass alle Einwände des Vaters unerheblich seien. Aber die auf der...... erfahren, dass sich ihr Vater in Rothenburg ob der Tauber aufhalte und dort Geschäfte treibe. Sie bittet, die Stadt anzuweisen, alles Hab und Gut ihres...... Rudolf Menessier der verarmten Hedwig geliehen hätten, nun aus den Forderungen der Tochter an den Vater zurückbezahlt werden. Die beiden Gläubiger bitten......, wiederum den Besitz des Grafen und auch die teilweise bei der ersten Untersuchung nicht angegebenen Zinsverträge mit Beschlag belegen zu lassen, bis ihre...... Forderungen erfüllt seien. Als daraufhin auch der Graf stirbt, dringen die Gläubiger beim Reichshofrat darauf, dass die Stadt als Erbe des Grafen ihre...... Schuldforderungen begleicht. Messeniers Witwe beansprucht 654 Gulden, Perger 1 500 Gulden. In der Folge versucht die Stadt durch vielfältige Einsprüche, die...... Rechtmäßigkeit der Forderungen in Zweifel zu ziehen, die aber letztlich vom Reichshofrat anerkannt werden. Zwischenzeitlich berichtet die Stadt, sie habe beim...... Verkauf der Hinterlassenschaft des Grafen lediglich 500 Gulden erzielt. Die Akte endet mit einer Reihe von Auszahlungsbefehlen für Perger, ohne dass...
Entscheidungen:
...Befehl an den Markgrafen von Ansbach-Bayreuth, innerhalb von zwei Monaten zu berichten und dem Käufer der Mühle aufzuerlegen, den noch ausstehenden...... Rest der Kaufsumme einstweilen zurückzuhalten, 1678 09 28 (Konz.), fol. 17rv; Befehl an dens., den Beklagten zu vernehmen, und das beim Amt deponierte...... Restkaufgeld von 1 500 Gulden der Klägerin auszuzahlen, falls der Beklagte nichts Substanzielles dagegen vorbringe; in diesem Fall soll Bericht erfolgen......, 1679 08 11 (2 Konz.), fol. 38r–39r und 40r–41r; Befehl an die Stadt Rothenburg ob der Tauber, den Besitz des Grafen zu ermitteln und mit Arrest zu belegen, der......., den Arrest aufrecht zu erhalten, die Klage der Gläubiger dem Beklagten zuzustellen, die Klägerin zum Beweis ihrer Klage anzuhalten, beide Seiten....... 149rv (u. a.); Befehl an dies., der Witwe Menessiers Testament und Inventar des Grafen mitzuteilen und deren Forderungen zu begleichen, 1687 08 07 (Konz.......), fol. 167rv; Befehl an dies., die Witwe Menessiers gegen Übergabe der niederösterreichischen Obligation auszubezahlen, 1688 01 15 (Konz.), fol. 175r–176r...
Darin:
....), fol. 8r–11r (u. a.); Inventar der Wohnung Otto Friedrichs von Herberstein in Rothenburg ob der Tauber, 1684 05 21, fol. 71r–73v; Bescheinigung des...... Pfarrers von Sankt Jakob in Brünn über den Tod der verarmten Hedwig Sophia 1684 02 24 in Brünn und deren kostenloses Begräbnis am Tag darauf...
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Akte 59
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1683 – 1684
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Ochsische Erben; Gebrüder von der Leyen zu Adendorf, Erben des Kurfürsten Damian Hartard von Mainz...
RHR-Agenten:
...Helissant und Leu: Fabricius, Georg (Vollmacht, gedr. Ausf., 1683 01 27, fol. 11rv) Ochsische Erben: Knoop, Arnold Gebr. von der Leyen: Wickhoven...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um die Rückforderung konfiszierter französischer Aktivschulden . Die französischen Kläger tragen vor, sie seien Gläubiger der verstorbenen...... gegenüber dem Leiter der Kommission, dem Kürfürsten Damian Hartard von Mainz, ihre sämtlichen französischen Schulden in damals festgestellter Höhe von...... Obligationsbriefe). Da nun der Friede von Nimwegen (1678) die kriegsbedingten Konfiskationen aufgehoben habe, bitten die Kläger darum, jene Garantien zu annullieren......, die Gebrüder von der Leyen als Erben des Kurfürsten zu veranlassen, ihnen die genannten Güter „in Abschlag ihrer habenden Praetensionen“ zu übertragen......, und die Stadt Frankfurt am Main zu beauftragen, ihnen zur Auszahlung der tatsächlichen Schuldsumme samt Zinsen und Kosten zu verhelfen. Nachdem die...... beiden erbetenen Reskripte erteilt worden sind, werden den Klägern von beiden Adressaten „falsa narrata“ vorgeworfen, wobei die Brüder von der Leyen noch...... hinzufügen, dass ihr Erblasser, Kurfürst Damian Hartard von Mainz, die Konfiskationen seinerzeit im kaiserlichen Auftrag durchgeführt habe und die Ablösung der...
Darin:
... Ochs hinsichtlich der französischen Schulden, 1677 05 28 (Abschr.), fol. 14r–15r; Notariatsinstrumente....
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Akte 60
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1683 – 1684
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuch wegen der Rückforderung konfiszierter französischer Aktivschulden . Die französischen Kläger tragen vor, der Frankfurter Handelsmann Sebastian...... Schweitzer schulde ihnen 19 240 Reichstaler. Als eine kaiserliche Kommission unter der Leitung Kurfürst Damian Hartards von Mainz während des Niederländisch......-französischen Krieges [1672 – 1679] die französischen Kapitalien im Reich konfisziert und der Kurfürst angeboten habe, ihn schuldfrei zu stellen, wenn er ihm...... „malitiose verschwiegen“. Sie bitten, die Schweitzer vom Kurfürst ausgestellten Garantien seiner Schuldfreiheit zu annullieren und ihn zur Bezahlung der...
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Akte 61
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1673 – 1674, 1679 – 1682
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
.... von Hessen-Darmstadt habe sich Graf Wilhelm 1667 verpflichtet, 2 700 Gulden oder 1 800 Reichstaler an drei Terminen bar abzuzahlen mit der Maßgabe, dass...... sollte. Der Graf habe mehrmals gegen diese Maßgabe verstoßen, indem er statt Bargeld unverarbeitetes Eisen geliefert oder versucht habe, seine Schulden mit...... Forderungen zu begleichen, die er anderen gegenüber habe. Heeser bittet darum, den Landgraf zu beauftragen, ihm bis zur vertragsgerechten Bezahlung der Schuld...
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Akte 62
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1666 – 1670
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Röttingen . Herwartt trägt vor, der Beklagte sei ihm eine 1664 bar geliehene Summe in Höhe von 4 900 Gulden samt 153 Gulden Zinsen schuldig geblieben. In...... diesem Fall sehe die beigefügte Obligation vor, dass der Reichshofrat auf Vorlage derselben sofort auf exekutorische Einweisung in die als Pfand...... eingesetzten Güter entscheiden solle. Er bittet, den Herzog von Pfalz-Neuburg damit zu beauftragen, der ohnedies die oettingensche Erbteilungskommission leite....... Er habe Kenntnis, so führt Herwartt wenig später aus, dass der Beklagte bereits das Amt Katzenstein und die Vogtei Auhausen erhalten habe, und bittet......, dass ihm beides übertragen werde. Der Graf von Oettingen wendet ein, dass das Erbteilungsverfahren sehr schleppend verlaufe, und bittet um scharfe...... verschaffen würde, alle seine Gläubiger zu bezahlen. 1668 fällt der Reichhofrat folgendes Urteil: Der Beklagte muss den Kläger innerhalb von zwei Monaten...... auszahlen; ein Diamantenring, den der Beklagte einst dem Kläger überlassen habe, soll entweder dem Beklagten zurückgeben oder dessen Wert von 600 Gulden von...... der Schuldsumme abgezogen werden. Die Exekution des Urteils wird dem Bischof von Konstanz und dem Herzog von Württemberg als kreisausschreibenden...... Fürsten des Schwäbischen Kreises übertragen. Allerdings werden die mehrfach ergehenden Exekutionsbefehle nicht ausgeführt, nicht zuletzt, weil der Beklagte...... inzwischen 6 000 Gulden von der Stadt Nördlingen geliehen und dafür seine Güter und Einkünfte verpfändet hat. Mit dem schließlich von der Kommission...... beschlossenen Vergleich, wonach der Beklagte dem Kläger eine reduzierte Schuldsumme in Raten ohne weitere Anrechnung von Zinsen auf acht Jahre abstatten soll, ist...... der Kläger nicht einverstanden. Er erwirkt einen kaiserlichen Befehl an die Kommissare, ihm solange die Nutznießung des Dorfes Röttingen zu übertragen......, bis der Beklagte die volle Schuldsumme samt Zinsen und Kommissionskosten bezahlt haben werde....
Entscheidungen:
...Befehl an den Herzog von Pfalz-Neuburg als Leiter der oettingenschen Erbteilungskommission, den Beklagten in seine Güter einzusetzen, damit dieser...... ungeachtet der Ansprüche der Stadt Nördlingen auf die Güter und Einkünfte des Beklagten durchzuführen, 1669 12 16 (Konz.), fol. 153r–154v (u. a.); Befehl an...
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Akte 63
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1709 – 1710
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... jederzeit zu dem Verkaufspreis zuzüglich der zwischenzeitlich anfallenden Baukosten zurückkaufen könnten. Harschens Bedingung sei allerdings gewesen, dass...... jene Personalschuld von 600 Gulden, die Johann Hering bei ihm habe, in eine „pfandmäßige“ zinsbare Obligation umgewandelt würde, bei der fingiert sein...... vermeintlich seit 1692 aufgelaufenen Zinsen aus der Obligation in Höhe von 129 Gulden zu fordern und auch erhalten. Insgesamt sei ihnen durch diesen von Harsch...... Stadt Nürnberg die Rechtmäßigkeit des Kaufes; der von Harsch bezahlte Kaufpreis sei angemessen gewesen. Sie bittet, auch mit Blick auf den im Nürnberger...
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