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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Es wurden zusätzlich auch folgende Synonyme berücksichtigt:
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Akte 302
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1649 – 1660
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... die Stadt 1650 11 12/22 ihre Vergleiche mit dem Kurfürst von 1647 und 1650 ein und bittet um kaiserliche Bestätigung. Im Vergleich von 1650 akzeptiert...... Rechtsverletzungen vorgehen. Daraufhin wird der Exekutionsbefehl an die Kommission erneuert, die in Herford im September und Oktober 1651 versucht, gegen den erklärten....... Unterdessen trägt der kaiserliche Gesandte Isaak Volmar vor, die Stadt habe sich in einem beiliegenden Brief an die 1651 in Frankfurt versammelten Stände über...... Kommission zur Verhandlung seiner stadtherrlichen Ansprüche. Auf der Grundlage des (II. und III.) Votums des Reichshofrats wird dieses abgelehnt und dem......, der seine Forderungen nicht selbst exekutieren dürfe. Der Reichshofrat entspricht nun aber auch dessen Wünschen: die Kommission wird beauftragt, die aus...
Entscheidungen:
.... 404r–410v; in schärferer Form wiederholt, 1652 05 17 (Konz.), fol. 467r–470v; Antwort an dens. (Ablehnung der beantragten Kommission, Klagemöglichkeit...
Darin:
.... 772r–902v, bestehend aus einem Protokoll über die Tätigkeit der Kommission 1651 09 06/16 bis 1651 10 13/23 (fol. 772r–805v) und zahlreichen Beilagen...
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Akte 307
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1641 – 1651
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... dieses Mandat ohne Wirkung bleibt, setzt der Reichshofrat auf Bitte der Stadt eine Kommission ad perpetuam rei memoriam ein, die durch Zeugenbefragung die...... Besitz- und Rechtsverhältnisse des „Amser Bruchs“ klären soll. Ebenfalls auf Bitte der Stadt überträgt sie die Kommission dem Rintelner Juraprofessor David...
Entscheidungen:
.... 101r–102v; desgl., 1647 07 08 (Konz.), fol. 105rv; desgl. 1648 03 05 (Konz.), fol. 122r; Auftrag für eine Kommission ad perpetuam rei memoriam an den...
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Akte 311
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1641 – 1642
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um die Besetzung einer Kommission über Kriegskontributionen, Reichs- und Kreissteuern . Die Bitte der Äbtissin, dem Abt von Coryey sowie Graf...... Otto von Lippe-Brake den Befehl zu einer Kommission zu Güte und Recht zu erteilen, wird bewilligt. Die Stadt erwidert auf den ihr offenbar allein......-lutherischen Reichsstand, nämlich Herzog Christian Ludwig von Braunschweig-Lüneburg, zu beauftragen. Daraufhin entscheidet der Reichshofrat, die Kommission um...
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Akte 319
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1622 – 1630, 1652 – 1679
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Exekutionsdeputation 1650 eine Kommission auf den Bischof von Worms und den Graf von Hanau erwirkt und seitdem weder Zinsen entrichtet, geschweige denn die Schuld...... beglichen. Nachdem die Kommission mehrmals umbesetzt und zu schleuniger Arbeit angehalten worden ist, schickt Kurfürst Johann Philipp von Mainz im März...
Vorinstanzen:
...1. Kommission, kaiserliche...
Entscheidungen:
.... 160rv; Urteil in Sachen Landau gegen Kläger: Die Appellation ist nicht statthaft; Beklagte müssen den Urteilen der Kommission nachkommen und die Kläger...... Hanau, 1657 01 11 (Konz.), fol. 370rv; Kommission wiederum umgeschrieben auf den Bischof von Worms und den Graf von Hanau, 1660 01 16 (Konz.), fol. 373rv...... gehen, 1662 04 26 (Konz.), fol. 377rv; Kommission wegen des Todes des Bischofs von Worms abermals umgeschrieben auf den Kurfürst von Mainz (als Bischof...
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Akte 322
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1654 – 1664
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... 6 000 Reichstaler angelaufene Forderung und die Einrichtung einer Kommission. Der Abt reagiert nicht....
Entscheidungen:
...Zahlungsbefehl an den Abt von Fulda, 1658 08 02 (Konz.), fol. 26rv; Auftrag, Kommission zur Güte, an den Kurfürst von Trier, 1659 05 19 (Konz.), fol....... 42r–43v, ferner (rev. Reinschr.), fol. 44r–47v; Übertragung der Kommission an den Bischof von Speyer wegen der Kosten, 1659 09 22 (Konz.), fol. 51r–53v....
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