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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

• 1.

  

  Akte 201

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1667
  
  Entscheidungen:
  

  ...Der Supplikant soll die reichshofrätliche Zuständigkeit begründen, 1667 10 25 (Verm.), fol. 2v....

  
  

• 2.

  

  Akte 355

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1667
  
  Entscheidungen:
  

  ...Wenn Gf. Johann Philipp die Zuständigkeit des Gerichts begründet, soll dem Recht entsprechend entschieden werden, 1667 01 13, (Vermerk) fol. 3v....

  
  

• 3.

  

  Akte 362

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1670
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... gewesen sei. Ohnehin habe keine erstinstanzliche Zuständigkeit des RHR bestanden. Deshalb bittet Lgf. Georg Christian für sich und im Namen Gf. Friedrich...

  
  

• 4.

  

  Akte 447

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1649
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Streit um gerichtliche Zuständigkeit (Juden); der Kaufmann und Jude Diego ist mit seiner Familie aus Spanien nach Hamburg immigriert. Als ihm...

  ... Zuständigkeit....

  
  

• 5.

  

  Akte 448

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1669-1671
  
  Darin:
  

  ...; Appellationsinstrument, 1669 08 23 (Ausf.), fol. 6r-7v; Gesuch der Generalstaaten um Annullierung der münsterschen Urteile unter Verweis auf eigene Zuständigkeit (wegen...

  
  

• 6.

  

  Akte 472

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1670
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Bitte um ksl. Tätigwerden und ksl. Verfügung in Auseinandersetzung um gericht­liche Zuständigkeit des Reichs; Kg. Karl II. von Großbritannien...

  
  

• 7.

  

  Akte 608

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1666-1679
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Streit um die gerichtliche Zuständigkeit im Fall der Erschießung des Amtmanns Bernhard Jakob Rambach durch das reichsritterschaftliche Mitglied Georg...

  
  Darin:
  

  ... Zuständigkeit, 1666 07 07 (Ausf.), fol. 12r-16v (darin: kurpfälzisches Urteil in der Strafsache Dorothea Rambach und Ludwig Christoph Rambach, Witwe und Bruder...

  
  

• 8.

  

  Akte 620

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1652
  
  Entscheidungen:
  

  ...Wenn Frh. Friedrich Ruprecht die Zuständigkeit des Kaisers in dieser Sache nachweist, wird weiter entschieden, 1652 05 23, (Vermerk) fol. 3v....

  
  

• 9.

  

  Akte 655

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  3
  Zeitraum:  1658
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Schöffengericht unter Verweis auf die reichsunmittelbare Stellung und die ausschließliche Zuständigkeit der Reichsgerichte...

  
  

• 10.

  

  Akte 759

  Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  1
  Zeitraum:  1650
  
  Entscheidungen:
  

  ...Beschluß zur Entscheidung über Antrag des Kl. erst nach Begründung der reichshofrätlichen Zuständigkeit und Legitimation des Kl. als...