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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

 
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  • 1.

    Akte 809

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1573-1595

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Auseinandersetzung mit den rheinischen Kurfürsten über die neue Hofgerichtsordnung bzw. über die gerichtliche Zuständigkeit des Hofgerichts...

  • 2.

    Akte 810

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1571-1630

    Darin:
    ...; Ferdinand I. bekundet einen Vergleich über die Zuständigkeit des Hofgerichts bei Klagen gegen vorderösterreichischen Stände und Untertanen, 1563 05 22 (Abschr...

  • 3.

    Akte 811

    Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
    Zeitraum:  1582-1595

    Entscheidungen:
    ... fälschlicher Berufung auf Exemtionen und fehlender gerichtlicher Zuständigkeit des Hofgerichts erfolgten Appellationen schnell und zuungunsten der Appellanten zu...

  • 4.

    Akte 2414

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1561-1597

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Auseinandersetzung wegen Nutzungsrechten an einem Gewässer, später v.a. wegen Zuständigkeit des Reichs bzw. königlich-spanischer...

  • 5.

    Akte 2658

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1590-1593

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Auseinandersetzung wegen Auslösung von Veste und Stadt Pleystein, Streit um Zuständigkeit des Reichs bzw. des Königreichs Böhmen Kl...
    ... der Parteien entsteht eine Auseinandersetzung zwischen dem Appellationsgericht und dem RHR um die Zuständigkeit für das Verfahren. Kl...

  • 6.

    Akte 2897

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1594-1603

    Darin:
    .... (2) (Zuständigkeit für Prozeß gegen Bekl.) 1597 09 16, fol. 441rv (französisch), 507r–508r (deutsche Übersetzung, datiert 1597 07 16); Urteil von...

  • 7.

    Akte 3314

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1599-1600

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ...Auseinandersetzung wegen Zuständigkeit für Prozeß wegen Beleidigung des Landesherrn; Erlaß eines kaiserlichen Mandats Kl. appelliert...

  • 8.

    Akte 3361

    Aktenserie:  Alte Prager Akten       Band:  3
    Zeitraum:  1600-1617

    Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
    ... betroffenen Untertanen kurfürstlich-pfälzische Leibeigene. Bekl. (3) stellt, ebenso wie Bekl. (2), die Zuständigkeit des RHR in Frage („Hofprozesse“) und...

    Entscheidungen:
    ... (Konzept), 716r–717v (Ausfertigung); Reichshofrätliches votum ad imperatorem (kurfürstlich-pfälzische Argumentation: Zuständigkeit des RHR...
    ... auch fol. 67r–68v), 44r–45v, 150r; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (kurfürstlich-pfälzische Argumentation: Zuständigkeit des RHR...

 
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