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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 13 von 469 (insgesamt 4681 Dokumente mit Treffern)
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Akte 24
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1688-1701
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil des kaiserlichen Landgerichts des Herzogtums Franken zu Würzburg von 1688 04 06 im Streit um die Rechtmäßigkeit der...... testamentarischen Verfügungen der Anna Maria Egermann...
Darin:
...Notariatsinstrument über testamentarische Verfügungen Egermanns, der Schwester des Appellanten, 1686 04 24 (Abschr.), fol. 8r-9v...... Herzogtums Franken, 1622 10 16 (Abschr., ohne Insert der Landgerichtsordnung), fol. 189r-193r; Karl IV. verordnet, dass die Bischöfe von Würzburg Landrichter...... Beichtvaters der Erblasserin, über deren Gesundheitszustand zum Zeitpunkt ihrer testamentarischen Verfügungen, 1687 03 18, fol. 540r-545v; erstinstanzliches...
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Akte 25
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1576
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Fürstenberg und Karl von Schwendi, Hartmanns Herr, um die Zuständigkeit in der Rechtsprechung stritten. Schwendi habe Hartmann verboten, den Entscheidungen des...... Gf. von Fürstenberg Folge zu leisten. Wegen dieses Ungehorsams habe der Gf. von Fürstenberg Hartmann in die Acht erklärt und aus seinem Heim vertrieben....... Hartmann bittet den Kaiser um einen Schutzbrief, der es ihm erlaubte, sich bis zum Austrag der Sache sicher bei seiner Familie aufhalten zu können....
Entscheidungen:
...Auf die Bitte Hartmanns wurde mit dem Gf. von Fürstenberg verhandelt, der Hartmann dem Kaiser zu Ehren erlaubt hat, bis zum Entscheid in dieser...... Sache wieder zurückzukommen. Dabei läßt man es bleiben. Dieser Beschluß soll keine der beiden Parteien in den ihnen zustehenden Rechten präjudizieren...
Darin:
...Prozeßakten des Verfahrens in Sachen Hans Mauch, Fürstenberger Landvogteiverwalter der Grafschaft Heiligenberg, gegen Hartmann, den Linzer Amtmann...
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Akte 25
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1635 – 1643
Kläger bzw. Antragsteller:
...Bonaventura, Johann, Propst des Stifts Sankt Andreas an der Traisen; Klug, Johann, Hof- und Gerichtsadvokat, Reichshofratsagent, später: Lustrier von...... Liebenstein, Sebastian, Kanoniker in Olmütz, Vetter der Frau Hämmerls, alle Vormünder der Kinder Hans Ulrich Hämmerls...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... ertragreichen passauischen Lehnszehnten, der Hämmerl noch zu Lebzeiten für seine treuen Dienste übertragen worden sei, verkaufen und den Erlös anderweitig anlegen...... Klug vor. In die Vormundschaftszeit Lustriers fällt auch die Erneuerung der Belehnung mit dem halben Teil des Reichslehens Handschuhsheim. In einem...... von Traun vom Propst des Stifts Sankt Andreas an der Traisen trauen lassen. Die heimliche Heirat der einzigen Tochter eines Reichshofrats mit einem...... Kammerdiener widerspreche dem Landesbrauch. Die Ehe sei zu annullieren. Ferner bittet er um einen Verweis an den Propst von Sankt Andreas an der Traisen, weil...... dieser das Eheversprechen eigenmächtig abgenommen habe, obwohl der Bräutigam vermutlich „widriger Religion auch anderderwerts schlecht qualifiziert“ sei....
Entscheidungen:
...Der Herzog von Bayern möge Hämmerls hinterlassenen Kindern zu den 3 500 Gulden verhelfen, die Hämmerl noch aus der oberpfälzischen Kammer zustünden......, 1636 10 29 (Konz.), fol. 3rv; Zustimmung zum Verkauf der passauischen Lehen, 1637 07 28 (Konz.), fol. 22r–23v; Lehnsbrief Ferdinands III. für Johann Bonaventura und...... Johann Klug, Vormünder der Kinder Hämmerls, über die Hälfte des handschuhsheimischen Reichslehens, 1638 01 26 (Abschr.), fol. 29r–30v; Bestellung...
Darin:
....); Vertrag zwischen Hans Ulrich Hämmerl und Georg Hermann von Stubenberg dem Jüngeren auf Klopfenberg wegen der Passauischen Lehen Schallaburg und Lichtenberg......, 1635 07 28 (Abschr.), fol. 14r–15v; Vertrag zwischen Johann Bonaventura sowie Johann Klug, Vormünder der Kinder Hämmerls, und den Brüdern Georg sowie Wolf von...... Stubenberg über den Verkauf der Rechte an den Lehnszehnten des Hochstifts Passau für die Herrschaften Schallaburg und Lichtenberg, 1636 12 16 (Abschr.), fol...
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Akte 25
Aktenserie: Antiqua Band: 6
Zeitraum: 1597-1614
Darin:
...Bischöfliches Gesuch um Konfirmation der Paderborner Hofgerichtsordnung, K. 519, Nr. 2: fol. 15r-18v; Paderborner Hofgerichtsordnung, K. 519, Nr...... für Johann und Friedrich von Spiegel zum Desenberg, 1597 07 21 (Abschr.), K. 519, Nr. 2: fol. 125r-128v; Burgfrieden der Spiegel zum Desenberg....... 519, Nr. 2: fol. 135r-138v; Rechtsgutachten der Juristischen Fakultät der Universität Köln, 1603 07 07 (Abschr.), K. 519, Nr. 2; fol. 140r-177r; mehrere......; Bericht des Bischofs über eine Rebellion in Paderborn unter Boris Wichardt, 1604 05 15, K. 519, Nr. 2: fol. 239r-247v; Auflistung der durch den Bischof...
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Akte 25
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1685-1688
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... über die rechtliche Beurteilung eines Darlehens (Privatdarlehen Reibelts oder Darlehen zur Erfüllung der Unterhaltspflicht in einer Vormundschaftssache)...
Darin:
... entweder ein Strafgeld von 100 Reichstalern zu erlegen oder drei Tage bei Wasser und Brot in der "so genannten Kohlen Cammer" zu verbringen...... Einkünfte der Würzburger Pflegen, 1670-1681, fol. 272v-275r....
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Akte 26
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1690–1694
Kläger bzw. Antragsteller:
...Hacke, Johann, Dr. jur.; Am Ende, Philipp Arnold, Dr. med., Bremer Stadtarzt, et consortes; Bremen, Kollegium der Elterleute; Feerden (Ferden...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Kollegium der Elterleute in Bremen werfen Bgm. und Rat der Stadt Bremen vor, die Rangfolge von Doktoren und Ratsherren neu geregelt zu haben. Sie sprechen dem...... Universitäten, verliehen worden seien. Die neue Verordnung verstoße gegen einen Erbvertrag zwischen Magistrat und Bürgerschaft, der jedem Stand seine Sitten...... ihnen auferlegt, die Gegenseite während der Dauer des Verfahrens bei ihren althergebrachten Rechten handzuhaben. Bgm. und Rat der Stadt Bremen...... beanspruchen dagegen als rechtmäßige Obrigkeit in allen Bereichen, die zur Regierung der Stadt gehören, das Recht, Ordnungen erlassen oder bestehende Ordnungen...... ändern zu können. Dieses Recht sei in keiner Weise durch Bremer Stadtordnungen eingeschränkt worden. Die stark angewachsene Zahl der Doktoren mache eine...... Neuordnung der Rangfolge nötig. Durch sie sollten Situationen vermieden werden, bei denen der den Doktoren eingeräumte Vorrang zu absurden Situationen führe......, so daß etwa bei öffentlichen Anlässen dem jüngerer Bruder der Rang vor seinem älteren Bruder eingeräumt werde. Deshalb bitten sie, die Appellation...
Entscheidungen:
... wieder vorlegt, soll in der Sache weiter entschieden werden, 1690 07 14, (Vermerk) fol. 697v. Einrichtung einer Kommission zur Güte am RHR. An den......, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 596r–597v (dort auf 1690 08 23 datiert). Ksl. Befehl an Bgm. und Rat, die Gegenseite so lang bei ihren vor der...... der vom Kaiser verordneten Kommission zur Güte zu entsenden, 1690 08 23, (Konz.) fol. 546rv. Zustellung der Vollmacht Hermann Heineckens an die...... Gegenpartei und Vorlage des Originals der Vollmacht für die Akten innerhalb von zwei Monaten, 1690 12 04, (Vermerk) fol. 624v. Dem Bremer Magistrat und den...... bestätigen und ihre Bevollmächtigten zur gütlichen Einigung zu entsenden unter Strafandrohung der Aufhebung sowohl der Bewilligung des Appellationsprozesses...... als Vertreter der Appellanten vor der Kommission zur Güte einzureichen und darzulegen, daß die Appellanten den Beschlüssen vom 23. August 1690 und vom....... 571rv. Die erbetene Fristverlängerung von zwei Monaten wird gewährt. Danach soll die Submission vollzogen werden. Zustellung der Anwaltsvollmacht an die...... Gegenpartei. Das Dekret der Einrichtung einer Kommission zur Güte soll durch die Reichshofräte Gf. Johann Heinrich von Hörwarth, Franz Anton von Nicolai und...... Friedrich von Binder beschleunigt werden, 1691 04 11, (Vermerk) fol. 575v, (Extrakte aus dem Protokoll des RHR) fol. 534r, fol. 536r. Zustellung der Einrede...... innerhalb einer Frist von zwei Monaten, 1691 04 30, (Vermerk) fol. 569v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 483r. Zustellung der Eingabe der Appellanten...... innerhalb einer Frist von zwei Monaten, 1691 06 25, (Vermerk) fol. 532v, (Extrakte aus dem Protokoll des RHR) fol. 470r, fol. 473r. Dem Begehren der...... Appellanten wird nicht stattgegeben. Es bleibt bei der Entscheidung vom 12. Januar 1691. Das Dekret einer Kommission zur Güte soll umgesetzt werden. Den....... Zustellung der Eingabe von Bgm. und Rat an die Appellanten, um in einer Frist von zwei Monaten alle ihre Behelfe in dieser Sache endgültig vorzulegen......, 1691 12 14, (Vermerk) fol. 461v, (Extrakt aus dem Protokoll der RHR) fol. 359r. Das Mandat gegen Hüppede, die Beeinträchtigungen zu unterlassen, wird gewährt und auf die...... nach ihm gewählten Ratsherren ausgeweitet. Der Beschluß, eine Kommission zur Güte einzurichten, soll durch die Reichshofräte Nicolai und Binder umgesetzt...... Frist von zwei Monaten nach Zustellung dieses Mandats, um den Gehorsamsnachweis zu erbringen oder widrigenfalls zu der im Mandat angedrohten Strafe...... verurteilt zu werden, oder aber um relevante Einwände vorzubringen, 1691 12 24, (Konz.) fol. 369r–371v. Bestätigung der vorherigen Entscheidung......, 1692 04 21, (Vermerk) fol. 359v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 355r. Zustellung der Eingabe von Bgm. und Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten...... soll ermahnt werden, sich zu bemühen, damit die Kommission zur Güte ungehindert fortgeführt werden kann, 1692 09 09, (Vermerk) fol. 343v. Zustellung der...... Eingabe Hackes, Am Endes und der Elterleute an die Partei der Appellaten, ihren Bericht dazu vorzulegen. Den Anwälten beider Parteien soll befohlen werden......, in Zukunft ihre Schriften dem ksl. Dekret gemäß zu rubrizieren, 1692 10 16, (Vermerk) fol. 335v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 189r. Der...... vor der Ratsverordnung hatten, zu lassen und die gütliche oder rechtliche Erörterung der Angelegenheit zu akzeptieren. Ladung der Appellaten, um ihrer...... Verurteilung zu der Strafe beizuwohnen, die in der vorigen Verordnung vorgesehen war. Zustellung der von Bgm. und Rat vorgelegten Schrift vom 21. Juli 1693 an...... zu der Strafe beizuwohnen, die im vorhergehenden Mandat vorgesehen war, 1693 10 19, (Konz.) fol. 66r–67v....
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Akte 26
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1626 – 1627
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um das kaiserliche Recht der ersten Bitten (Jus primarum precum) am Domstift Havelberg . Huenecken führt aus, das Domstift habe das ihm vom...... Brandenburg verwiesen. Huenecken bittet, das Stift unter Androhung einer Geldstrafe anzuweisen, das kaiserliche Recht der ersten Bitten zu achten. Nachdem das...... erbetene Strafmandat ergangen ist, argumentiert der vom Domkapitel darüber unterrichtete Kurfürst von Brandenburg, das kaiserliche Recht der ersten Bitten...... Sohn als Präbendarius einsetzen wolle. Der Kurfürst bittet, die brandenburgische Oberhoheit über das Stift anzuerkennen und Huenecken abzuweisen. In...... einem von dem Reichhoffiskal Immendorff verfassten Rechtsgutachten wird freilich die Ansicht vertreten, dass sich das Recht der ersten Bitte nicht nur auf...
Entscheidungen:
..., 1626 04 20 (Konz.), fol. 5r–6v; Befehl an den Kurfürst von Brandenburg, das Domstift anzuweisen, das kaiserliche Recht der ersten Bitte zu achten und dem Mandat zu...
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Akte 26
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1590
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuche um Wiederherstellung der durch die Ausübung des Scharfrichteramts verlorenen Ehre unter Verweis auf die 1582 seinem Bruder Christoph Kayser......, Scharfrichter zu Schaffhausen, erteilte kaiserliche Absolution von der Unehre des Scharfrichterstands...
Darin:
...Fürbittschreiben der Stadt Basel für Georg Kayser, 1590 08 10 (Ausf.), fol. 3r –6r; Gesuch David Kaysers, Sohn Wolfgang Kaysers, eines Bruders Georgs......, um „Absolution“ von der von seinem Vater auf ihn übergegangenen Schmach („infamia“, „schmelicher mackel“) „deß Nachrichter Standts“, undat. [1590], fol...
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Akte 26
Aktenserie: Antiqua Band: 4
Zeitraum: 1576 – 1577
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung um das Recht zur Ansage der kaiserlichen Präposition auf Reichs- und Deputationstagen...
Darin:
...Anonyme Beschreibung des bisherigen Prozederes bei der Ansage der Präposition, fol. 2r –4v; kaiserlicher Ansagezettel für den Regensburger Reichstag...... –22v; Dekret des Geheimen Rats an die auf dem Reichstag anwesenden Räte der Kurfürsten von Trier, Köln, der Pfalz und Brandenburg zur Einreichung eines...
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