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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats

• 71.

  

  Akte 108

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  6
  Zeitraum:  1670-1674
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Klage auf Einhaltung eines Vergleichs über die Witwenversorgung der Klägerin...

  
  Darin:
  

  ... Saalbuch mit Auflistung der Einkünfte Allmannshofens, fol. 274v-280v....

  
  

• 72.

  

  Akte 111

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1664-1665
  
  Darin:
  

  ...Schuldverschreibungen der Stadt Kaufbeuren gegenüber: Elias Bayer von Weikersdorf, Bürger von Augsburg, über 3.000 Gulden, 1621 04 08 (Abschr.), fol...

  ..., Landmarschall von Niederösterreich, 1663 04 12 (Abschr.), fol. 16r-17v; Mitteilung der Stadt Kaufbeuren über die Teilerfüllung der Forderungen, undat...

  
  

• 73.

  

  Akte 114

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1662-1663
  
  Kläger bzw. Antragsteller:
  

  ...Reinhard, August, für seine Ehefrau, Enkelin der Anna Lübber...

  
  Darin:
  

  ...Schuldverschreibungen der Stadt Goslar gegenüber Anna Lübber, Witwe des Jobst Witzenhausen, zu Mühlhausen/Thüringen, über: 5.000 Reichstaler...

  
  

• 74.

  

  Akte 115

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1672
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... Greif und ­Georg Schwarz, ihr Amt als Stättmeister zu mißbrauchen. Sie handelten gegen die Interessen der Bürgerschaft und im Sinne Frankreichs. Die...

  ... Bürgerschaft bittet um Einrichtung einer Untersuchungskommission und um Wiedereinsetzung des Stättmeisters Georg Rudolph Streit, der vom französischen...

  ... Unterlandvogt unter einem Vorwand abgesetzt worden sei, weil er im Sinne der Bürgerschaft und des Kaisers gehandelt habe....

  
  

• 75.

  

  Akte 115

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1660-1664
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Appellation gegen ein Urteil der Stadt Hamburg von 1660 08 20 im Streit um trotz eines 1653 geschlossenen Vergleichs erhobene Forderungen u. a. betr...

  
  Entscheidungen:
  

  ... Wilhelmsens, die Wiederherherstelllung des vorherigen Stands bezüglich der Fristüberschreitung zu vernehmen oder etwas dagegen vorzubringen ("citatio ad...

  ..., Compulsoriales, 1661 09 19 (Konz.), fol. 29r-31v, ferner (Ausf.), fol. 35rv; Urteil: nach Ablehnung des Appellationsgesuchs 1661 02 21 sowie nach Rücknahme der...

  ... Wiederherstellung des vorherigen Stands bezüglich der Fristüberschreitung 1664 04 16 wird der Streit an die vorherige Instanz zurückverwiesen, 1664 12 04 (Konz.), fol...

  
  Darin:
  

  ...Appellationsinstrument, 1660 08 29 (Ausf.), fol. 6r-9v; Vergleich der Parteien, 1653 01 27 (Abschr.), fol. 45rv; die Kompromissare verkünden das...

  
  Bemerkungen:
  

  ...Altsignatur: Fasz. 677, Nr. 5; Brief mit vorinstanzlichen Akten (fol. 60r-81v) war zum Zeitpunkt der Neuverzeichung (5/2018) noch ungeöffnet....

  
  

• 76.

  

  Akte 116

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1678
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Bitte um ksl. Befehl in Steuerangelegenheit; die Stadt Hagenau informiert den Kaiser, der ksl. Fiskal prozessiere wegen noch ausstehender Zahlungen...

  ... zum Unterhalt des RKG gegen sie. Die Stadt sei aber nicht in der Lage, die Summe aufzubringen. Deshalb bittet sie um ein ksl. Schreiben an den Fiskal...

  
  Entscheidungen:
  

  ...Ksl. Anweisung an den Kammerrichter, im Fall der Sadt Hagenau geeignete Schritte zu unternehmen, 1678 03 07, (Konz.) fol. 3r....

  
  

• 77.

  

  Akte 117

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1677
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Bitte um ksl. Mandat in einem innerstädtischen Verfassungskonflikt; Bgm. und Rat der Stadt Hanau beklagen sich, die Bürgerschaft habe ihren Ladungen...

  ... Kaiser um ein Mandat, das der Bürgerschaft befiehlt, sich ihrer rechtmäßigen Obrigkeit unterzuordnen und ihr zu gehorchen....

  
  

• 78.

  

  Akte 118

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1677
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Bitte um ksl. Maßnahmen zur wirtschaflichen Erholung der Stadt; die Stadt Hagenau führt aus, sie habe durch französische Truppen große Schäden...

  ... inkorporieren. Außerdem ersucht sie darum, ihr wenn schon nicht alle, dann wenigstens einige der ihr zugehörigen Dörfer zu restituieren....

  
  

• 79.

  

  Akte 119

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  7
  Zeitraum:  1678-1679
  
  Beklagter bzw. Antragsgegner:
  

  ...Rolshausen, Felix Friedrich von, jüngerer Bruder der Appellanten...

  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ...Appellation gegen ein Urteil der pfalz-neuburgischen Regierung zu Düsseldorf von 1677 12 01 im Erbstreit um einen Hof in Binsfeld sowie Enkünfte in...

  
  Darin:
  

  ... ihrem Sohn Felix Friedrich über 3.000 Reichstaler, der anstelle des jährlichen Zinses die Einkünfte aus Porselen ("Persell") erhalten soll...

  ... 1.134 Reichtalern, die mit dem Hof abgesichert waren, 1658 12 22 (Abschr.), fol. 13r; vorinstanzliches Urteil: Dem Appellat stehen der Besitz von Binsfeld und die...

  
  

• 80.

  

  Akte 120

  Aktenserie:  Antiqua       Band:  1
  Zeitraum:  1669
  
  Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
  

  ... nicht nachgekommen. Rothberg und seine Mitbürgen bitten den Kaiser, Hagenau die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine zu befehlen oder durch zwei...