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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 1485
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1614
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... die Frage der Zuständigkeit für das Verfahren. Kl. habe darum gebeten, die Angelegenheit an den Kammerrat des Königreichs Böhmen zurückzuverweisen, und...... damit die Zuständigkeit des kaiserlichen Obersthofmarschallamts bestritten....
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Akte 2084
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 2
Zeitraum: 1617
Entscheidungen:
... kaiserlichen Fiskals am RHR Dr. iur. Johann Wentzel (Charakter des Vergehens, Zuständigkeit) 1617 02 13, fol. 399r–408v; Weiterleitung des Berichts des......; Zustellung der Klage des Kl. an Bekl. (1) zur Stellungnahme 1617 03 07, fol. 426v; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (Zuständigkeit des RHR...
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Akte 3017
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1616-1617
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Vollstreckung von Forderungen, auch Zuständigkeit des Stadtgerichts in Wien; Antrag auf Einsetzung einer...... beauftragen. Nach seiner Verweisung an das RKG bittet er um eine kaiserliche Bescheinigung über die Zuständigkeit des Stadtgerichts in Wien...
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Akte 3304
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1630
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Zuständigkeit für das Verfahren beanspruche. Antragst. bittet, eine kaiserliche Kommission mit der Durchführung eines Verfahrens gegen ihn zu...... beauftragen, damit er sich trotz der umstrittenen Zuständigkeit gegen die Anklage verteidigen könne....
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Akte 3361
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1600-1617
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... betroffenen Untertanen kurfürstlich-pfälzische Leibeigene. Bekl. (3) stellt, ebenso wie Bekl. (2), die Zuständigkeit des RHR in Frage („Hofprozesse“) und...
Entscheidungen:
... (Konzept), 716r–717v (Ausfertigung); Reichshofrätliches votum ad imperatorem (kurfürstlich-pfälzische Argumentation: Zuständigkeit des RHR...... auch fol. 67r–68v), 44r–45v, 150r; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (kurfürstlich-pfälzische Argumentation: Zuständigkeit des RHR...
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