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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 64 von 860 (insgesamt 8596 Dokumente mit Treffern)
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Akte 115
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1660-1664
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil der Stadt Hamburg von 1660 08 20 im Streit um trotz eines 1653 geschlossenen Vergleichs erhobene Forderungen u. a. betr...
Entscheidungen:
... Wilhelmsens, die Wiederherherstelllung des vorherigen Stands bezüglich der Fristüberschreitung zu vernehmen oder etwas dagegen vorzubringen ("citatio ad......, Compulsoriales, 1661 09 19 (Konz.), fol. 29r-31v, ferner (Ausf.), fol. 35rv; Urteil: nach Ablehnung des Appellationsgesuchs 1661 02 21 sowie nach Rücknahme der...... Wiederherstellung des vorherigen Stands bezüglich der Fristüberschreitung 1664 04 16 wird der Streit an die vorherige Instanz zurückverwiesen, 1664 12 04 (Konz.), fol...
Darin:
...Appellationsinstrument, 1660 08 29 (Ausf.), fol. 6r-9v; Vergleich der Parteien, 1653 01 27 (Abschr.), fol. 45rv; die Kompromissare verkünden das...
Bemerkungen:
...Altsignatur: Fasz. 677, Nr. 5; Brief mit vorinstanzlichen Akten (fol. 60r-81v) war zum Zeitpunkt der Neuverzeichung (5/2018) noch ungeöffnet....
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Akte 116
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1603–1607
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... sei, die Summe entweder zu bezahlen oder eine Verschreibung der Hofkammer auf sein Gehalt beim Obersthofmarschallamt zu hinterlegen. Kl. bittet um ein...... kaiserliches Mandat zur Vollstreckung der Dekrete, später um die Verurteilung des Bekl. zu der in dem Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen...... Strafzahlung. Bekl. erhebt Einwände gegen die Sachdarstellung des Kl. Der fragliche Vergleich sehe nur das Bemühen um eine Verschreibung der Hofkammer vor...
Entscheidungen:
... Kl. 1603 04 25, fol. 713r–714v (Konzept), 718r–719v; Kaiserliches Mandat gegen Bekl. 1605 08 29, fol. 743r–746v; Kaiserlicher Bescheid (Verwerfung der...... Einreden des Bekl., Anordnung, dem Befehl des kaiserlichen Mandats nachzukommen, andernfalls Verurteilung zu der im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns...... vorgesehenen Strafzahlung) 1606 04 25, wiederholt 1607 06 09, fol. 757rv (Konzept) und 772r–773v, 777r–778v; Kommunikation der Gehorsamserklärung des Bekl. an Kl....... 1606 11 28 (Vermerk), fol. 767v; Kaiserlicher Befehl an RHR zu zügiger Behandlung der Angelegenheit 1606 12 29 (Vermerk), fol. 770v...
Darin:
...Schuldurkunde des Bekl. für Hans Hess [erster Ehemann der Ehefrau des Kl.] über 750 Reichstaler 1596 03 31 (beglaubigte Abschrift), fol. 716r–717v...
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Akte 116
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1678
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um ksl. Befehl in Steuerangelegenheit; die Stadt Hagenau informiert den Kaiser, der ksl. Fiskal prozessiere wegen noch ausstehender Zahlungen...... zum Unterhalt des RKG gegen sie. Die Stadt sei aber nicht in der Lage, die Summe aufzubringen. Deshalb bittet sie um ein ksl. Schreiben an den Fiskal...
Entscheidungen:
...Ksl. Anweisung an den Kammerrichter, im Fall der Sadt Hagenau geeignete Schritte zu unternehmen, 1678 03 07, (Konz.) fol. 3r....
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Akte 117
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1617
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Entlassung aus dem RHR, die Auszahlung der ausstehenden Besoldung und ein Gnadengeschenk, da er bereits in hohem Alter und gesundheitlich angegriffen sei....... Darüber hinaus verweist Antragst. auf die hohen Kosten der doppelten Haushaltsführung in Prag und Stuttgart und seine familiären Verpflichtungen in...
Entscheidungen:
...Kaiserlicher Bescheid an Antragst., angesichts der schwachen Besetzung des RHR seine Tätigkeit fortzusetzen 1617 04 03, wiederholt 1617 09 22, fol....... 411r–419v, 408rv; Fortsetzung der Verhandlungen mit Antragst. (Vermerk), undat., fol. 407v...
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Akte 117
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1677
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um ksl. Mandat in einem innerstädtischen Verfassungskonflikt; Bgm. und Rat der Stadt Hanau beklagen sich, die Bürgerschaft habe ihren Ladungen...... Kaiser um ein Mandat, das der Bürgerschaft befiehlt, sich ihrer rechtmäßigen Obrigkeit unterzuordnen und ihr zu gehorchen....
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Akte 117
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1684
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... verstorbenen Ehemannes sowie eines kaiserlichen Zahlungsbefehl, der jeweils noch zusätzlich in Form einer Abschrift den Schreiben beigebunden ist. Hausers Agent...
Entscheidungen:
...Lautterburgs Schreiben soll der Gegenseite zugestellt werden, 1684 01 21 (Verm.), fol. 2v....
Bemerkungen:
...Altsignatur: Fasz. 54, Nr. 22. Zum Zeitpunkt der Neuverzeichnung (2010) lagen die drei kaiserlichen Schreiben noch ungeöffnet der Akte bei....
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Akte 118
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1614
Kläger bzw. Antragsteller:
...Bach, Michael, Kaufmann, Ratsmitglied, Bürger der Stadt Bamberg...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... erhalten und eine Schuldurkunde ausgestellt. Nach dem Tod Schmidhammers und der Heirat des Kl. mit dessen Witwe habe sich Kl. wegen der Begleichung der...... Brandenburg, die Bezahlung der Waren anzuordnen....
Entscheidungen:
...Kaiserlicher Befehl an Christian Markgraf von Brandenburg[-Bayreuth], für die Befriedigung der Forderung des Kl. sorgen 1614 07 31, fol. 279rv...
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