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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 632
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1664 – 1671
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil des Klever Hofgerichts von 1664 01 08 in einem Streit um einen Gütertausch . Vor der ersten Instanz in Kleve hat Eickel...... worden seien. Das erstinstanzliche Urteil gibt Eickel mit seiner Forderung auf Entschädigung für den Verlust der ihm vertraglich zugesicherten Güter Recht....... Horst appelliert gegen dieses Urteil mit dem Argument, er führe gegen die Gläubiger einen Appellationsprozess am Reichskammergericht. Solange dieser...... Prozess noch anhängig sei, hätte das Hofgericht, dem der Kläger als Präsident vorstehe, kein Urteil in dem Streit um das Tauschgeschäft fällen dürfen...
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Akte 636
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1615 – 1618
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Kaiserhof, um ein günstiges Urteil zu erwirken. Ferner bitten sie, um die Ernennung von Verordneten für die Aufstellung einer Dorfordnung. Zur gleichen Zeit...... beklagt Helmstatt, dass seine Untertanen die in dem Kommissionsabschied festgelegten Dienste und Abgaben nicht leisteten. 1618 ergeht ein Urteil zugunsten...
Entscheidungen:
...; Urteil, 1618 07 16 (Konz.), fol. 253r–254r; Mitteilung des Urteils an den Kammerfiskal, Befehl es zu verkünden und Aufforderung zu dem Gesuch Helmstatts...
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Akte 640
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1682 – 1691
Darin:
... Konard Hase als Anhänger der Ketzerin Antoinette gerichtlich vorzugehen, ihn durch Urteil außer Landes zu verweisen und die Bücher Antoinettes zu...... verbrennen, 1674 04 27 (Abschr.), fol. 57rv; Urteil, 1674 05 29 (Abschr.), fol. 57v–58r; Auszüge aus dem Flensburger Protokoll über die Exekution des Urteils...