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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 39 von 42 (insgesamt 416 Dokumente mit Treffern)
Es wurden zusätzlich auch folgende Synonyme berücksichtigt:
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Akte 3264
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1616
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... gesamten Reich zu vertreiben. Das Privileg sei kürzlich um 10 Jahre verlängert worden. Bekl. habe auf dem vergangenen Herbstmarkt in Krems...... des Kl. verletzt. Kl. bittet, Bekl. zu der in dem Privileg für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlung zu verurteilen. Nach der...
Entscheidungen:
... Fiskals am RHR 1616 05 19 (Vermerk), fol. 22v; Kaiserliche Ladung des Bekl. (Verurteilung zu der im Privileg des Kl. für den Fall des...
Darin:
...Privileg Kaiser Ludwigs [IV.] für Rudolf [II.] Kurfürst von der Pfalz (Gerichtsstand kurfürstlicher Untertanen) 1344 [06 14], fol. 38r...
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Akte 3265
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1616-1617
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... gesamten Reich zu vertreiben. Das Privileg sei kürzlich um 10 Jahre verlängert worden. Bekl. habe gegen die Rechte des Kl. aus dem Privileg...... verstoßen, indem er Exemplare der Kalender gedruckt und in den Handel gebracht habe. Kl. bittet, Bekl. zu der in dem Privileg für den Fall des...... den von Bekl. gedruckten Kalendern handle es sich nicht um Nachdrucke der Kalender des Kl. Das Privileg des Kl. betreffe nicht in erster Linie...... Kalenderwerke, sondern medizinische Bücher. Bekl. beantragt, das Privileg des Kl. zu kassieren, ihn zu bestrafen und zur Leistung von Schadensersatz...
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Akte 3346
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1589
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Verletzung von Rechten aus kaiserlichem Privileg bezüglich des Erwerbs von Liegenschaften; Antrag auf...... hätten Bekl. gegen ein Privileg Kaiser Karls V. für die reichsunmittelbare Ritterschaft im Unterelsaß, der die Familie Oberkirch angehöre, verstoßen...... schützen und das Kauf- und Verkaufsrecht in einem speziellen Privileg für ihre Mündel noch einmal festzuschreiben. Zumindest sollten Bekl. in einem...... müssen. Das Privileg, auf das sich die Vormünder beriefen, sei im vorliegenden Fall unanwendbar, da es einen erheblichen Schaden für Bekl. als...
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Akte 3361
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1600-1617
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Reichspfandschaften Stadt Waibstadt und Vogtei Odenheim (Dörfer Odenheim, Tiefenbach, Eichelberg). Er beruft sich auf ein kaiserliches Privileg, wonach die...
Darin:
...; Schutzbrief Kaiser Ferdinands [I.] für Propst, Dekan und Kapitel des Stifts Bruchsal 1559 04 12, K. 20 fol. 224r–227v; Privileg Kaiser Ferdinands [I...... 1540 09 10, K. 20 fol. 265r–267v; Privileg Kaiser Ludwigs [IV.] für Rudolf [II.] und Ruprecht [I.] Pfalzgrafen bei Rhein zur Auslösung der Stadt...... Waibstatt 1331 [02 28], K. 21 fol. 391r–392v (beglaubigte Abschrift), 455r–456v; Privileg König Friedrichs [III.] für [Ludwig IV.] Kurfürst von...
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Akte 3362
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1570
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... 1551 gewährten kaiserlichen Privileg aus früheren Leibeigenschafts- und Herrschaftsverhältnissen gelöst hätten, als Leibeigene reklamiert. Außerdem....... Er beruft sich auf ein kaiserliches Privileg, wonach die Kurfürsten von der Pfalz berechtigt seien, auf dem Gebiet des Kurfürstentums und...... worden sei. Das Privileg von 1551, auf das Kl. sich beriefen, sei nicht einschlägig; außerdem könne es das ältere Privileg der Kurfürsten nicht...
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Akte 3373
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1570
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um Schutz eines Verfahrens zur Gewinnung von Edelmetall durch kaiserliches Privileg Antragst. (1) lassen durch ihren Abgesandten...... angewendete Veredelungsmethode durch ein kaiserliches Privileg und einen kaiserlichen Schutzbrief unter Schutz zu stellen. Antragst. (2), der noch...
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Akte 3439
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 4
Zeitraum: 1570 – 1571
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuch um Privileg zur Abhaltung von Wochen- und Jahrmärkten in Bissingen...
Darin:
...Supplik nicht in der Akte enthalten, darin nur: Bericht der Stadt Donauwörth an den Kaiser mit Gesuch, das erbetene Privileg nicht zu verleihen...
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