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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 302
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1570 –1571
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
.... Vorher solle ein verschärftes Mandat mit erneutem Befehl zur Herausgabe des Nachlasses gegen Gf. Philipp V. ergehen. Außerdem solle er vor das RKG geladen...... werden, um dort den Gehorsamsnachweis zu erbringen oder widrigenfalls zu der im Mandat vorgesehenen Strafe verurteilt zu werden....
Entscheidungen:
...Ksl. Mandat gegen Gf. Philipp V., den Besitz der Gfn. von Zweibrücken-Bitsch unter Androhung einer Strafe von 40 Mark lötigem Gold innerhalb von acht...... Hinterlassenschaft bis zur Testamentseröffnung versiegeln lassen, 1570 11 17, fol. 17r–20v, fol. 26r–28v. Ein verschärftes Mandat ausgehen zu lassen, aber zuvor...
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Akte 302
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1649 – 1660
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... 1631 03 31 bestätigt hatte. 1648 erwirkt der Kammerfiskal „ex officio“ ein Mandat sine clausula, welches dem Kurfürst von Brandenburg befiehlt, seine Truppen aus der....... Er bittet, Fürstenau, der überdies seit langem ohne städtisches Mandat handle, in Zukunft kein Gehör mehr zu schenken. Der Kurfürst gründet seine...... „vi et metu extorquirt“ und dem Reich schädlich seien, keinen Bestand haben. Schließlich (9) dürfe Fürstenau auch ohne besonderes Mandat gegen...... Kurwürde ergeht dieser Befehl in Form eines einfachen Reskripts (nicht als Mandat sine clausula). In der Folge trägt Fürstenau vor, der Kurfürst habe die...... consequenzen verursachen“ (fol. 463r) könne, plädiert er in seinem Votum nun für ein Mandat sine clausula, welches den Kommissaren zugestellt und von diesen...... Mandat, welches die Kommissare nötigenfalls vor Ort insinuieren sollen. Unterdessen trägt der Kurfürst vor, dass Verhandlungen mit seiner „rebellischen...
Entscheidungen:
..., 1652 05 14, fol. 459r–464v, modifiziert durch den Geheimen Rat, 1652 05 17 (Verm.), fol. 464v; Mandat an die vor Herford liegenden brandenburgischen Soldaten, sich...
Darin:
...Vollmachten, der Stadt Herford für den Gesandten Anton Fürstenau: 1636 05 20 (Abschr.), fol. 90rv 1647 08 25 (Abschr.), fol. 54r (u. a.); Mandat sine......; 1652 02 18/28, fol. 388rv; Brief aus Herford über die dortigen Nöte an Fürstenau, 1652 07 09 (Abschr.), fol. 532r–533v; Mandat sine clausula gegen Brandenburg, die...
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Akte 304
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1665 – 1671
Entscheidungen:
...Zahlungsreskript mit Exekutionsdrohung an den Beklagten, 1665 11 19 (Konz.), fol. 22r –23r, ferner (Abschr.), fol. 52rv; Strafbewehrtes Mandat an...... –42v; Kommissionsauftrag an die Stadt Frankfurt, den Beklagten das strafbewehrte Mandat zu insinuieren und auf Antrag der Kläger zu vollstrecken, wenn...
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Akte 307
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1641 – 1651
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... gewährt das erbetene Mandat sine clausula, welches den Beklagten befiehlt, den Schaden zu ersetzen und derartige Übergriffe künftig zu unterlassen. Weil...... dieses Mandat ohne Wirkung bleibt, setzt der Reichshofrat auf Bitte der Stadt eine Kommission ad perpetuam rei memoriam ein, die durch Zeugenbefragung die...... übernommen hat, dazu zwingen sollen, dem Mandat zu gehorchen. Als die lippischen Mündel nacheinander sterben, Graf Emich aus der Vormundschaft entlassen und...
Entscheidungen:
...Mandat sine clausula im Sinne der Stadt, 1641 12 02 (Konz.), fol. 16r–20v; an den Beklagten: dem Mandat ist zu gehorchen, 1846 12 18 (Konz.), fol...... Professor der Juristenfakultät in Rinteln David Pestel, 1644 06 30 (Konz.), fol. 81r–82v; Reichshofratsurteil: Beklagter muss dem Mandat innerhalb von zwei...