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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 211
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1636–1653
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
.... Christian IV. legt Artikel vor und bittet den Kaiser, die Litiskontestation für vollzogen zu erklären sowie ein Restitutionsmandat und Ladung gegen die Stadt...... Schiffahrt mit ihren Kriegsschiffen zu verteidigen. Sie bittet den Kaiser ihrerseits, das verschärfte Mandat gegen Kg. Christian IV. von 1630, das zwar erkannt....... Die Stadt bittet den Kaiser wegen ihrer großen finanziellen Belastung um Nachlaß der noch nicht bezahlten sowie künftiger Reichssteuern....
Entscheidungen:
... der Stadt verhören, die Zollrollen und Register edieren und verschlossen an den Kaiser schicken, ohne den Streitparteien Abschrift zu gewähren. Das ksl...... Privilegs ist nicht ratsam. Statt dessen sollte der Kaiser erklären, daß er in dieser Frage weiter entscheiden wird, nachdem die Kommission ihren Bericht...... Achtmänner der Stadt werden von der Kommission vernommen, die Zollrollen und Register ediert und dem Kaiser verschlossen übersendet, ohne den Streitparteien...... Prozeßordnung gemäß weitere Eingaben macht, will der Kaiser dem Recht und den Reichskonstitutionen entsprechend darüber entscheiden. Die Verlängerung des...... Nordsee mit Kriegsschiffen verteidigen zu dürfen. Dem Gutachten des Kurfürstenkollegiums wie auch mehreren Voten des RHR nach, sollte der Kaiser dieses...... Kaiser gegenüber gehalten ist, soll es den Gesandten zurückgegeben werden. Man kann ihnen zu verstehen geben, daß in dieser Sache weiter gehandelt werden...... soll, sobald sie eine in angemessener Form gehaltene Eingabe vorlegen, 1641 03 02, 13/5 fol. 614r–617v. Vor dem Kaiser verlesen. Ksl. Beschluß, die....... 939r–940v. Vor dem Kaiser verlesen. Ksl. Beschluß, die Gesandten Hamburgs darauf hinzuweisen, daß die Stadt ihren Untertanen durch einen Senatsbeschluß...... verbieten kann, sich gegenseitig vor fremde Gerichte zu zitieren. Wen das keine Wirkung zeigt und Hamburg dieses dem Kaiser mitteilt, wird er dem Recht gemäß...... Kaiser ihm Recht wiederfahren lassen wird, wenn er sein Anliegen in gehöriger Form vorbringt. Die Gesandten der Kurfürsten sollten über diesen Vorgang...... informiert werden. Ad (2): Die Akten sind ad referendum gegeben worden, um dem Kaiser baldmöglichst vortragen zu können, was in dieser Angelegenheit zu...... beschließen ist. Ad (3): Der RHR beläßt es bei der vom Kaiser beschlossenen Verschiebung des Paritionsurteils in contumaciam gegen Kg. Christian IV. Ad...... Begründung (specialia) vorgebracht. Ihnen soll befohlen werden, diese innerhalb von zwei Monaten vorzulegen, 1641 11 12, 13/5 fol. 702r–713v. Vor dem Kaiser...... nachdem die Akten referiert worden sind. Ad (3+5): Wenn das dänische Schreiben in einem anderen Ton gehalten wäre, hätte der Kaiser auf diesen Punkt...... Kaiser im Geheimen Rat verlesen. Beschluß des Geheimen Rats: Der Präsident des RHR soll Bidenbach befragen, ob er hiervon Kenntnis habe, und ihm gegenüber...... andeuten, daß diese Dinge der Ordnung des RHR gemäß hätten übergeben werden müssen. Da diese aber dem Kaiser vorgetragen werden muß, soll der Präsident des....... geschlossenen Vergleich dem Kaiser zur Kenntnisnahme zuzuschicken. Ablehnung der Bitte um Nachlaß der Reichssteuerschulden von 120 Monaten, 1643 08 04, 13/5 fol...
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Akte 213
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1580–1582
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... fortzusetzen, antwortet der Propst von Ellwangen als vom Kaiser ernannter Austragskommissar, die fraglichen Schuld- und Gnadenverschreibungen Otto Heinrichs...... die Landstände. Mit diesem Argument habe der Anwalt des Bekl. jede weitere Einlassung vor der Kommission verweigert und darum gebeten, beim Kaiser...
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Akte 217
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1638 ( )-1640
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um ksl. Verfügung in Zollstreitigkeit; die Stadt Hamburg führt aus, Kg. Christian IV. von Dänemark sei 1633 für vier Jahre vom Kaiser das......, nötigenfalls sogar gewaltsam, den Zoll ein. Die Stadt bittet den Kaiser, dieses unrechtmäßige Vorgehen zu unterbinden....
Entscheidungen:
...Gutachten des Reichsvizekanzlers (darin die Gutachten der Kurfürsten) zum Angebot Kg. Christians IV., den Kaiser gegen die schwedische Krone zu...
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