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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 28 von 301 (insgesamt 3005 Dokumente mit Treffern)
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Akte 167
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1576–1579
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Strafzahlung; Kl. bringt vor, sich infolge eines von Bekl. seiner Auffassung nach nicht korrekt geführten Verfahrens gegen...... verurteilt hätten. Kl. beruft sich auf den privaten Charakter des Schreibens; außerdem seien Bekl. in der Sache Partei und könnten daher nicht als Richter...... auftreten. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., die Strafzahlung zu erstatten. Bekl. berufen sich auf beleidigende Passagen in den an sie und...
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Akte 168
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1675 – 1694
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Kläger keine Forderungen an die Stadt ableiten. Dadurch sei dem Kläger nämlich kein Schaden entstanden, da sich der nicht bezahlte Teil der Schuld, die...... Argumente beider Parteien lässt sich der Reichshofrat einige Jahre vortragen, bis er 1687 urteilt, dass die Stadt gemäß dem Reichsabschied von 1654 dem Kläger...
Entscheidungen:
..., 1688 09 22 (Konz.), fol. 274r–275r; An die Stadt Goslar: Falls sie sich nicht an die vorgeschlagenen und vom Reichshofrat genehmigten Zahlungsmodalitäten hält, wird...
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Akte 169
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1707 – 1712
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Köln 1699 zurückverlangt. Trotz Beywegs Zusagen sei aber keine Zahlung erfolgt. Beyweg habe sich dann nach Brüssel begeben. Dessen Bruder, der Kölner...... weiterhin auf sein Geld warten müssen und schließlich die Stadt Köln eingeschaltet. Es stehe aber zu befürchten, dass Beyweg, der sich in Köln mit......, dem Kölner Stadtgericht zu befehlen, sich der Sache anzunehmen und zunächst den Beklagten oder dessen Bruder zu zwingen, eine Kaution zu stellen. Der...
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Akte 170
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1641 – 1649
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... und zu erneuern, die bislang gedruckten Exemplare der Frankfurter Ausgabe zu konfiszieren und den Beklagten zu befehlen, sich mit ihnen wegen des...... erlittenen Schadens zu vergleichen. Die Beklagten erwidern, besagtes Privilgeg von 1623 beziehe sich allein auf Colers „Oeconomia“. Das Privileg sei auf zehn...... Beklagten von 1630, erneuert das helwigsche Druckprivileg auf zehn Jahre und befiehlt dem Bücherkommissar von Hagen, die Beklagten anzuhalten, sich mit den...... Kläger hinblicklich des diesen durch den unerlaubten Nachdruck entstandenen finanziellen Schadens zu vergleichen. Die Beklagten beschweren sich allerdings...
Entscheidungen:
...Die Beklagten sollen sich innerhalb von zwei Monaten äußern, der Kläger ein Exemplar der Ausgabe von 1632 einschicken, 1642 02 17 (Verm.), fol. 32v...
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