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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 23 von 860 (insgesamt 8596 Dokumente mit Treffern)
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Akte 40
Aktenserie: Antiqua Band: 6
Zeitraum: 1687-1688
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Abelius, Johann Friedrich; Wenkebach, Dr. jur. Ludwig, Bürgermeister der Stadt Norden; Westenburg, Gerhard; Koch, Johann Rudolf (Kläger der...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil, betreffend das von Appellanten beanspruchte Recht zur Nomination von Kaspar Heinrich Sturenburg zum Sekretär der Stadt...
Darin:
...Urteil der Vorinstanz: Inhibition gegen Kaspar Heinrich Sturenburg, 1687 01 28 (Abschr.), fol. 8r; Akten der Vorinstanz, fol. 159r-299r....
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Akte 41
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1659
Entscheidungen:
...: Das erbetene Mandat sine clausula wird abgeschlagen, Befehl, der Burggrafschaft die geforderten Abgaben und Dienste zu leisten, 1659 07 26 (Konz.), fol...
Darin:
..., 1428 05 06 (Abschr.), fol. 16r –19r; ders. bestätigt das inserierte Urteil Graf Johanns von Wertheim von 1431 09 08 betr. den Streit zwischen der Burggrafschaft...... Friedberg und der Stadt Frankfurt um das Freigericht Kaichen, 1434 09 28 (Abschr.), fol. 19r –25r, darin: Ders. beauftragt Graf Johann von Wertheim mit der...... Untersuchung und Entscheidung des Streits, 1431 07 22 (Abschr.), fol. 20r –21v; Klage des Freigerichts wegen Beschlagnahmung von Eigentum und der gewaltsamen...... Gefangensetzung ihres Untertans Wendelin Wisperer durch Soldaten der Burggrafschaft, undat. [1659], fol. 28r –33v; Karl IV. bestätigt der Burggrafschaft Friedberg....... 55r –57v; Friedrich III. gewährt der Burggrafschaft Friedberg das Recht, von den Untertanen des ihnen zu Lehen gegebenen Freigerichts Kaichen eine...... jährliche Steuer einzuziehen (Auszug), 1475 05 13 (Abschr.), fol. 53r –54v; ders. bestätigt der Burggrafschaft Privilegien (Auszug), 1467 06 30 (Abschr.......), fol. 60r –62r; ders. befiehlt Graf Philipp von Hanau dem Jüngeren, von den der Burggrafschaft steuerpflichtigen Untertanen des Freigerichts Kaichen...... verlangen, und befiehlt ihnen, diese ausschließlich der Burggrafschaft Friedberg zu leisten, 1475 09 16 (Abschr.), fol. 66r –67v; Ferdinand II. bestätigt die...... vom Reich stammenden Rechte der Burggrafschaft Friedberg am Freigericht Kaichen sowie das Besteuerungsrecht, 1633 10 01 (Abschr.), fol. 69r –70r......; Verzeichnis der für Frondienste geleisteten Geldzahlungen der Untertanen der Burggrafschaft Friedberg 1658 – 1659, fol. 59r; Notariatsinstrumente....
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Akte 41
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1679
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuch um einen strafbewehrten Befehl zur Restitution verursachter Schäden sowie zur Unterlassung weiterer Übergriffe im Streit des Grafen mit der...... Gemeinde Fellheim um die jährliche Lieferung von sieben Malter Korn für Fährdienste auf der Iller...
Darin:
...Auszug aus einem Vertrag zwischen Margarethe von Rechberg und der Gemeinde Fellheim über die zeitweilige Beauftragung eines Fährmanns bei Fellheim an...... der Iller durch den jeweiligen Inhaber der dortigen Fischereirechte, wofür die Gemeinde im Gegenzug jährlich sieben Malter Korn liefern soll......, 1466 11 29, fol. 3r-4v; Notariatsinstrument über ein Zeugenverhör zum nicht mehr praktizierten herrschaftlichen Fährdienst, zu der aus diesem Grund seit langem...... nicht mehr erfolgte Kornabgabe und zum Übergriff des Grafen auf das Vieh der Gemeinde, 1679 05 20 (Ausf.), fol. 9r-15v....
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Akte 42
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1576
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen obrigkeitlicher Rechte (Immunität); der Kurfürst von Trier berichtet über Übergriffe des Bekl. auf die Rechte des Klosters...... Altenberg (Pfändung des Besitzes von Klosterbediensteten, Mißachtung der Immunität). Der Kurfürst bittet, für die Beachtung der Rechte des Klosters zu sorgen...
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Akte 42
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1692–1702
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um Durchführung eines Appellationsprozesses in Schuldenangelegenheit; beim Zusammentritt der Gläubiger (concursus creditorum) des enthaupteten...... vorrangig zu berücksichtigen sind. In dieser Auseinandersetzung spricht das Hamburger Niedergericht ( ) ein Urteil zugunsten der Kinder und Witwe Jastrams....... Hübner appelliert dagegen an Bgm. und Rat der Stadt, die jedoch das Urteil der ersten Instanz bestätigen. Daraufhin wendet sich Hübner mit der Bitte um...... Durchführung eines Appellationsprozesses an den Kaiser. Er ersucht um Revidierung des gegen ihn ergangenen Urteils. So seien die Forderungen der Kinder Jastrams...... bestimmten Bedingungen (concursus creditorum personalium) zugelassen werden. Da die Forderungen Hübners älter seien als die der Kinder Jastrams aus zweiter Ehe...... Verurteilung zur Begleichung der Gerichtskosten, Schäden und Zinsen aufzuheben. Kinder und Witwe Jastrams beharren dagegen auf der Vorrangigkeit ihrer...... Schuldforderungen. Sie bitten den Kaiser nicht nur, die Urteile der vorhergehenden Instanzen zu bestätigen, sondern sie auch dahingehend zu erläutern, daß Jastrams...... Kindern aus erster und zweiter Ehe ihr Kapital und die vom Zeitpunkt der Enthauptung ihres Vaters angefallenen Zinsen sowie alle weiteren Forderungen, die....... Hübner beschwert sich später darüber, daß eine Eingabe der Jastramschen Seite in ehrenrührigem Ton gehalten sei. Er bittet darum, die Akten wieder zu...... darauf, daß Kurt Jastram jun., der Verfasser dieser Eingabe, durch die vorangegangene Schrift Hübners zu einer scharf formulierten Erwiderung provoziert...... worden sei. Der Appellationsprozeß endet mit einem Vergleich....
Entscheidungen:
...Ksl. Schreiben an Bgm. und Rat der Stadt Hamburg sowie an Jastrams Kinder aus erster und zweiter Ehe sowie seine Witwe: Ladung zum Appellationsprozeß...... mit einer Frist von zwei Monaten; Inhibitions- sowie Kompulsorialbefehl an Bgm. und Rat der Stadt Hamburg, 1692 09 15, (Konz.) fol. 18r–19v. Die Akten...... der ersten Instanz am kommenden Montag im Beisein der Vertreter beider Parteien zu öffnen. Die Einrede Hübners mit einer Frist von zwei Monaten...... zuzustellen, 1694 11 24, (Vermerk) fol. 68v. Wenn Koch die Zustellung der Entscheidung vom 22. Februar nachweist, wird weiter entschieden, 1695 04 26, (Vermerk......) fol. 251v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 257r. Diese Akten sind im Beisein von E. Cauke ( ) und der Vertreter der Parteien geöffnet worden...... aus dem Protokoll des RHR) fol. 307r. Zuzustellen mit diesen Eingaben innerhalb der zuvor gesetzten Frist, 1695 12 01, (Vermerk) fol. 292v, (Extrakt aus...... dem Protokoll des RHR) fol. 304r. Die Eingabe der Kinder und Witwe Jastrams zur Kenntnisnahme zuzustellen. Wenn dies geschehen ist, die Akten zu......, 1696 03 26, (Vermerk) fol. 325v. Sowohl die Duplik der Kinder und Witwe Jastrams als auch deren Widerlegung durch Hübner sollen wegen der in ihnen enthaltenen......, 1696 07 19, (Vermerk) fol. 334v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 336r. Der Jastramschen Partei aufzulegen, dem Beschluß vom 19. Juli bezüglich der Wiedervorlage...... der korrigierten Eingabe und der Benennung des Verfassers der beanstandeten Schrift innerhalb einer Frist von einem Monat „sub poena praeclusi“ Folge zu...... geschehen ist, die Akten zu inrotulieren, 1696 09 25, (Vermerk) fol. 339v. Der Beschluß der Inrotulation wird aufgehoben. Die Triplik zuzustellen, um......) fol. 414v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 416r. Die Akten am kommenden Donnerstag im Beisein der Kommissare und der Vertreter der Parteien zu......, welche dieser Güter noch vorhanden sind und welche Schulden während der Dauer der Ehe gemacht wurden, soll weiter entschieden werden, 1699 08 21, (Extrakte...... dem Protokoll des RHR) fol. 426r. Der Jastramschen Seite die Eingabe vom 22. [März 1700] zur Kenntnisnahme zuzustellen. Wenn dies geschehen ist, die...... den Magistrat der Stadt Hamburg, detailliert und im Beisein der Hübnerschen Seite zu untersuchen, wie die Witwe Jastrams dem Zwischenbescheid vom...... Mahnschreiben an den Magistrat der Stadt Hamburg mit der Aufforderung ergehen zu lassen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten dem Befehl vom 10. Juni 1701 Folge...
Darin:
... Erläuterungen von Bgm. und Rat der Stadt Hamburg zu ihrem Urteil vom 20. April 1692, 1689–1692, fol. 72r–122v. Bestätigung des vom Hamburger Niedergericht gegen...... Kurt Jastram sen. gefällten Urteils durch den Rat der Stadt Hamburg (s. Antiqua 18/1, 19/1), 1686 10 01, (begl. Kop.) fol. 382r–383v. Extrakte aus dem...... Protokoll des Hamburger Obergerichts, 1686 10 11–11 10, (begl. Kop.) fol. 384r–385v. Inventar der Handelsbücher Kurt Jastrams sen., 1687 05 28 und...... 1688 06 19, (Orig.) fol. 374r–375v. Inventar der Dokumente Kurt Jastrams sen., 1688 06 26, (Orig.) fol. 376r–377v. Bestätigung der Ernennung Johann Bernings zum...... Kurator der Witwe Jastrams, 1692 10 27, fol. 22r. Extrakte aus dem Hamburger Stadtrecht, undat., fol. 15v, fol. 285r–287v. Extrakte aus Hamburger Statuten....... 369v. Extrakt aus der Fallitenordung, undat., fol. 371r–372v. Notariatsinstrumente: 1692 10 19/29, (Orig.) fol. 56r–63r. 1693 01 10 (Zeugenvernehmung...
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Akte 42
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1693 – 1696
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen Urteile der Halberstädter Regierung im Streit um die Bezahlung einer Schuld . Die Halberstädter Regierung hatte 1662 eine...... Kommission eingesetzt, die zwischen den Brüdern Siegfried und Jakob von Neindorf auf der einen und den Brüdern Christoph Erwin und Siegfried August von Haymb...... auf der anderen Seite folgenden Vergleich vermittelte: Als Rekompensation für die jährlichen Zinsen einer sich aus einer Transaktion des Jahres....... Außerdem sollten die agnatischen Erben der Haymbs sowie der Lehnsherr diesem Vergleich zustimmen. Da die Haymbs diese beiden Versicherungen schuldig blieben...... und nach Ansicht der Neindorfs die Erträge der ihnen von den Haymbs wiederkäuflich eingeräumten Güter die Schuldzinsen nicht deckten, klagten die...... Neindorfs weiter und beantragten 1672 bei der Halberstädter Regierung, dass die Haymbs ihnen zusätzlich noch den Zehnten in Ermsleben und Sinsleben überlassen...... 1691 12 17 auf der Basis eines Rechtsgutachtens der Marburger Juristenfakultät, dass die Neindorfs besagte Zehnten erhalten sollten, und verfügte die Exekution des...... Urteils. Gegen dieses Urteil appellierte Adam August von Haymb beim Reichshofrat. Wie das Verfahren ausging, ist aus den Akten nicht ersichtlich. In der....... Die Appellation wird ebenfalls zugelassen. Der Streit erstreckt sich nun vornehmlich auf die Haymbsche Burg Wegeleben, die in den Akten der Vorinstanz...
Entscheidungen:
...An die Regierung in Halberstadt und die Brüder Neindorf bezüglich der Appellation gegen das Halberstädter Urteil von 1691 12 17: Zitation, Inhibition......, Compulsoriales, 1692 05 28 (Abschr.), fol. 232v–237r; Desgl. bezüglich der 1692 12 08 und 1692 12 19 gefällten Urteile, 1693 05 25 (Konz.), fol. 10r–12r, ferner...
Darin:
....), fol. 4r (u. a.); 1692 12 19 (Ausf.), fol. 5rv (u. a.); Aus den Akten der Vorinstanz (1624, 1654, 1662 – 1672, 1689 – 1692), fol. 54r–279v......: Aktenverzeichnis (unvollständig), fol. 57r–63v; Vergleich zwischen den Brüdern Haymb und Neindorf, 1664 11 08 (Abschr.), fol. 110r–113v; Liste der von den Neindorfs...... beanspruchten Gelder und Zinsen aus Hypotheken und Schulden der Haymbs, 1672 09 19 (Abschr.), fol. 169v–171v; Notariatsinstrument....
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