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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 646
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1651 – 1656
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Deklaration, der zufolge die Bestätigung für die Oberrheiner zwar nicht zurückgenommen, jedoch in der Weise modifiziert wird, dass die alten Ordnungen nur für......, die kaiserliche Deklaration von 1653 dahingehend zu erweitern, dass dort, wo Straßburger Recht gilt, nur die Straßburger Waren, und dort, wo Oberrheiner...
Entscheidungen:
... Bericht, 1653 02 26 (Konz.), fol. 48rv, ferner (Abschr.), fol. 135rv; Deklaration für die Straßburger Handwerker betr. die Ordnungen und Privilegien...
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Akte 889
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1576–1588
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... von dem Urteil betroffen. Er bittet um Anweisung, ob er am RKG eine Deklaration des Urteils beantragen solle, um diesen Sachverhalt feststellen zu...
Entscheidungen:
... durchzusehen, ob eine Deklaration des Urteils des RKG zu beantragen sei 1585 04 25, fol. 282rv; Reichshofrätlicher Bescheid an kaiserliche Hofkammer (Abweisung...
Darin:
... kaiserlichen Fiskals am RKG (Deklaration des reichskammergerichtlichen Urteils) 1585 09 02 (laut undat. Vermerk fol. 305v gebilligt), fol. 284r–305v...
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Akte 2316
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1621-1634
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
.... Das Urteil war auf Antrag des Kl. durch eine kaiserliche Deklaration erläutert worden. Bekl. bitten, durch eine kaiserliche Kommission...
Entscheidungen:
...; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (Deklaration des kaiserlichen Revisionsurteils), undat. [zwischen 1632 und 1634], fol. 376r–381v...