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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 15 von 860 (insgesamt 8596 Dokumente mit Treffern)
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Akte 25
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1685-1688
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... über die rechtliche Beurteilung eines Darlehens (Privatdarlehen Reibelts oder Darlehen zur Erfüllung der Unterhaltspflicht in einer Vormundschaftssache)...
Darin:
... entweder ein Strafgeld von 100 Reichstalern zu erlegen oder drei Tage bei Wasser und Brot in der "so genannten Kohlen Cammer" zu verbringen...... Einkünfte der Würzburger Pflegen, 1670-1681, fol. 272v-275r....
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Akte 26
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1690–1694
Kläger bzw. Antragsteller:
...Hacke, Johann, Dr. jur.; Am Ende, Philipp Arnold, Dr. med., Bremer Stadtarzt, et consortes; Bremen, Kollegium der Elterleute; Feerden (Ferden...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Kollegium der Elterleute in Bremen werfen Bgm. und Rat der Stadt Bremen vor, die Rangfolge von Doktoren und Ratsherren neu geregelt zu haben. Sie sprechen dem...... Universitäten, verliehen worden seien. Die neue Verordnung verstoße gegen einen Erbvertrag zwischen Magistrat und Bürgerschaft, der jedem Stand seine Sitten...... ihnen auferlegt, die Gegenseite während der Dauer des Verfahrens bei ihren althergebrachten Rechten handzuhaben. Bgm. und Rat der Stadt Bremen...... beanspruchen dagegen als rechtmäßige Obrigkeit in allen Bereichen, die zur Regierung der Stadt gehören, das Recht, Ordnungen erlassen oder bestehende Ordnungen...... ändern zu können. Dieses Recht sei in keiner Weise durch Bremer Stadtordnungen eingeschränkt worden. Die stark angewachsene Zahl der Doktoren mache eine...... Neuordnung der Rangfolge nötig. Durch sie sollten Situationen vermieden werden, bei denen der den Doktoren eingeräumte Vorrang zu absurden Situationen führe......, so daß etwa bei öffentlichen Anlässen dem jüngerer Bruder der Rang vor seinem älteren Bruder eingeräumt werde. Deshalb bitten sie, die Appellation...
Entscheidungen:
... wieder vorlegt, soll in der Sache weiter entschieden werden, 1690 07 14, (Vermerk) fol. 697v. Einrichtung einer Kommission zur Güte am RHR. An den......, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 596r–597v (dort auf 1690 08 23 datiert). Ksl. Befehl an Bgm. und Rat, die Gegenseite so lang bei ihren vor der...... der vom Kaiser verordneten Kommission zur Güte zu entsenden, 1690 08 23, (Konz.) fol. 546rv. Zustellung der Vollmacht Hermann Heineckens an die...... Gegenpartei und Vorlage des Originals der Vollmacht für die Akten innerhalb von zwei Monaten, 1690 12 04, (Vermerk) fol. 624v. Dem Bremer Magistrat und den...... bestätigen und ihre Bevollmächtigten zur gütlichen Einigung zu entsenden unter Strafandrohung der Aufhebung sowohl der Bewilligung des Appellationsprozesses...... als Vertreter der Appellanten vor der Kommission zur Güte einzureichen und darzulegen, daß die Appellanten den Beschlüssen vom 23. August 1690 und vom....... 571rv. Die erbetene Fristverlängerung von zwei Monaten wird gewährt. Danach soll die Submission vollzogen werden. Zustellung der Anwaltsvollmacht an die...... Gegenpartei. Das Dekret der Einrichtung einer Kommission zur Güte soll durch die Reichshofräte Gf. Johann Heinrich von Hörwarth, Franz Anton von Nicolai und...... Friedrich von Binder beschleunigt werden, 1691 04 11, (Vermerk) fol. 575v, (Extrakte aus dem Protokoll des RHR) fol. 534r, fol. 536r. Zustellung der Einrede...... innerhalb einer Frist von zwei Monaten, 1691 04 30, (Vermerk) fol. 569v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 483r. Zustellung der Eingabe der Appellanten...... innerhalb einer Frist von zwei Monaten, 1691 06 25, (Vermerk) fol. 532v, (Extrakte aus dem Protokoll des RHR) fol. 470r, fol. 473r. Dem Begehren der...... Appellanten wird nicht stattgegeben. Es bleibt bei der Entscheidung vom 12. Januar 1691. Das Dekret einer Kommission zur Güte soll umgesetzt werden. Den....... Zustellung der Eingabe von Bgm. und Rat an die Appellanten, um in einer Frist von zwei Monaten alle ihre Behelfe in dieser Sache endgültig vorzulegen......, 1691 12 14, (Vermerk) fol. 461v, (Extrakt aus dem Protokoll der RHR) fol. 359r. Das Mandat gegen Hüppede, die Beeinträchtigungen zu unterlassen, wird gewährt und auf die...... nach ihm gewählten Ratsherren ausgeweitet. Der Beschluß, eine Kommission zur Güte einzurichten, soll durch die Reichshofräte Nicolai und Binder umgesetzt...... Frist von zwei Monaten nach Zustellung dieses Mandats, um den Gehorsamsnachweis zu erbringen oder widrigenfalls zu der im Mandat angedrohten Strafe...... verurteilt zu werden, oder aber um relevante Einwände vorzubringen, 1691 12 24, (Konz.) fol. 369r–371v. Bestätigung der vorherigen Entscheidung......, 1692 04 21, (Vermerk) fol. 359v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 355r. Zustellung der Eingabe von Bgm. und Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten...... soll ermahnt werden, sich zu bemühen, damit die Kommission zur Güte ungehindert fortgeführt werden kann, 1692 09 09, (Vermerk) fol. 343v. Zustellung der...... Eingabe Hackes, Am Endes und der Elterleute an die Partei der Appellaten, ihren Bericht dazu vorzulegen. Den Anwälten beider Parteien soll befohlen werden......, in Zukunft ihre Schriften dem ksl. Dekret gemäß zu rubrizieren, 1692 10 16, (Vermerk) fol. 335v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 189r. Der...... vor der Ratsverordnung hatten, zu lassen und die gütliche oder rechtliche Erörterung der Angelegenheit zu akzeptieren. Ladung der Appellaten, um ihrer...... Verurteilung zu der Strafe beizuwohnen, die in der vorigen Verordnung vorgesehen war. Zustellung der von Bgm. und Rat vorgelegten Schrift vom 21. Juli 1693 an...... zu der Strafe beizuwohnen, die im vorhergehenden Mandat vorgesehen war, 1693 10 19, (Konz.) fol. 66r–67v....
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Akte 26
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1626 – 1627
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um das kaiserliche Recht der ersten Bitten (Jus primarum precum) am Domstift Havelberg . Huenecken führt aus, das Domstift habe das ihm vom...... Brandenburg verwiesen. Huenecken bittet, das Stift unter Androhung einer Geldstrafe anzuweisen, das kaiserliche Recht der ersten Bitten zu achten. Nachdem das...... erbetene Strafmandat ergangen ist, argumentiert der vom Domkapitel darüber unterrichtete Kurfürst von Brandenburg, das kaiserliche Recht der ersten Bitten...... Sohn als Präbendarius einsetzen wolle. Der Kurfürst bittet, die brandenburgische Oberhoheit über das Stift anzuerkennen und Huenecken abzuweisen. In...... einem von dem Reichhoffiskal Immendorff verfassten Rechtsgutachten wird freilich die Ansicht vertreten, dass sich das Recht der ersten Bitte nicht nur auf...
Entscheidungen:
..., 1626 04 20 (Konz.), fol. 5r–6v; Befehl an den Kurfürst von Brandenburg, das Domstift anzuweisen, das kaiserliche Recht der ersten Bitte zu achten und dem Mandat zu...
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Akte 26
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1590
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuche um Wiederherstellung der durch die Ausübung des Scharfrichteramts verlorenen Ehre unter Verweis auf die 1582 seinem Bruder Christoph Kayser......, Scharfrichter zu Schaffhausen, erteilte kaiserliche Absolution von der Unehre des Scharfrichterstands...
Darin:
...Fürbittschreiben der Stadt Basel für Georg Kayser, 1590 08 10 (Ausf.), fol. 3r –6r; Gesuch David Kaysers, Sohn Wolfgang Kaysers, eines Bruders Georgs......, um „Absolution“ von der von seinem Vater auf ihn übergegangenen Schmach („infamia“, „schmelicher mackel“) „deß Nachrichter Standts“, undat. [1590], fol...
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Akte 26
Aktenserie: Antiqua Band: 4
Zeitraum: 1576 – 1577
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung um das Recht zur Ansage der kaiserlichen Präposition auf Reichs- und Deputationstagen...
Darin:
...Anonyme Beschreibung des bisherigen Prozederes bei der Ansage der Präposition, fol. 2r –4v; kaiserlicher Ansagezettel für den Regensburger Reichstag...... –22v; Dekret des Geheimen Rats an die auf dem Reichstag anwesenden Räte der Kurfürsten von Trier, Köln, der Pfalz und Brandenburg zur Einreichung eines...
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Akte 26
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1676-1684
Entscheidungen:
...Befehl an den Erzbischof von Salzburg, sowohl über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Appellantin als auch über die Sache zu berichten...... Erzbischof, die Authentizität des Auszugs aus dem Schuld- und Einschreibebuch der Familie Reitsamer zu überprüfen, sodann die Parteien in Güte zu vergleichen...... und insbesondere die Appellaten angesichts der Armut der Appellantin aufzufordern, sich auf die Appellantin zuzubewegen, sowie zu berichten...
Darin:
... (Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils), 1674 12 05, fol. 10r; genealogisches Schema der Familie Reitsamer (zur Begründung der Forderung der Appellantin......), fol. 25v-26r; erstinstanzliches Urteil, Abweisung der Forderung der Appellantin gegen den Appellaten, 1673 04 14 (Abschr.), fol. 30r; Auszug aus einem...... Schuld- und Einschreibbuch der Familie Reitsamer, 1648/1649, fol. 100r-102v; vorinstanzliche Akten, fol. 181r-320v....
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Akte 27
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1690–1695
Kläger bzw. Antragsteller:
...Hacke, Paul, Gastwirt, Bürger der Stadt Bamberg...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Nikolaus Lorber seien nicht in der Lage, ein angemessenes Kaufgeld zu zahlen und ihm die seit Beginn des Vertrags entstandenen Unkosten zu erstatten. Dagegen...... wenden die Erben ein, das Gasthaus sei nie rechtmäßig verkauft worden und sie selbst seien in der Lage, Kaufpreis und Unkosten zu bezahlen. Deshalb bitten...
Entscheidungen:
... Kompulsorialbefehl), 1691 10 26, (Konz.) fol. 17r–18v. Zustellung der Vollmacht an die Gegenpartei. Die Einrede der Erben Nikolaus Lorbers mit einer Frist von zwei...... Monaten zuzustellen, 1692 02 23, (Vermerk) fol. 37v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 91r. Die Akten der ersten Instanz sollen am nächsten...... Donnerstag den anwesenden Vertretern der Parteien bekanntgemacht werden, 1692 03 03, (Vermerk) fol. 85v, (Extrakt aus dem Protokoll des RHR) fol. 94v. Aus den...... angegebenen Gründen wird eine Fristverlängerung von einem Monat mit der Maßgabe gewährt, daß die Submission in contumaciam vorgenommen werden soll, wenn...... innerhalb dieser Frist nicht weiter gehandelt wird, 1692 10 03, (Vermerk) fol. 103v. Zustellung der Replik der Erben und ihrer Vollmacht mit einer Frist von...... zwei Monaten an Hacke, 1693 01 27, (Vermerk) fol. 118v, (Extrakte aus dem Protokoll des RHR) fol. 137r, fol. 138v. Zustellung der Duplik an Hacke zur...... Kenntnisnahme, danach Inrotulation der Akten, 1695 01 28, (Vermerk) fol. 139v. Die Inrotulation der Akten wird am nächsten Montag in Anwesenheit der Anwälte...
Darin:
... weltlichen Räten des bfl. Bamberger Hofrats, 1678 03 11, fol. 135r. Vertrag der Lorberschen Geschwister über das Wirtshaus „Zum großen Kopf“, 1684 08 20, (begl....... 32rv. Akten des Appellationsverfahrens vor dem bfl. Bamberger Hofrat, fol. 38r–81v. Urteil von Bgm. und Rat der Stadt Bamberg im Streit zwischen Hacke...... und den Erben des Nikolaus Lorbers, 1691 06 08, fol. 8r–9v Urteil von Präsident, Vizepräsident und weltlichen Räten des bfl. Bamberger Hofrats in der...... Appellationssache der Erben Nikolaus Lorbers gegen Hacke, 1691 08 11, fol. 2r, fol. 15v. Beschwerdeschrift der Erben Lorbers an den Bf. von Bamberg wegen...... unvollständiger Inrotulation der Akten, 1692 01 12, fol. 134rv. Stammbaum Nikolaus Lorbers, undat., (begl. Kop.) fol. 31rv. Notariatsinstrument: 1691 12 06, (Orig...
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Akte 27
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1655 – 1656
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Fürbitte Erzherzog Leopolds wegen der Belehnung mit vier Ackerhöfen in Dedeleben und das Braurecht . Der Erzherzog führt aus, er habe Hünecke sowie...... an den Kurfürsten von Brandenburg gelangt. Einer der Brüder Hüneckes habe den Kurfürst um Bestätigung der Lehen und des Braurechts gebeten, aber keine...... Antwort erhalten. Daher bittet der Erzherzog den Kaiser, beim Kurfürst von Brandenburg zugunsten der Gebrüder Hünecke zu intervenieren....
Entscheidungen:
...Intervention an den Kurfürst von Brandenburg zugunsten der Brüder Hünecke, 1655 07 01 (Konz.), fol. 8rv....
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