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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 17
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1691-1697
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um Bezahlung und Höhe der appellatischen Prozesskosten nach dem mit Urteil von 1691 08 30 zugunsten der Appellaten abgeschlossenen...... Appellationsprozess über ein Urteil der Stadt Hamburg von 1686 07 07/17 im Streit um die gegenseitige Aufrechnung von Schuldforderungen...
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Akte 18
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1696–1697
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um Durchführung eines Appellationsprozesses in Lehensangelegenheit; der H. von Hamm und Grange führt aus, er habe gegen die Entscheidung Kf....... Friedrichs III. von Brandenburg geklagt, das Lehen seines kinderlosen Vetters Georg von der Kapelle nicht an ihn, sondern an den Vizekanzler von Diest zu...... vergeben, und habe nachgewiesen, daß er der rechtmäßige Erbe seines Vetters sei. Er beruft sich außerdem auf das Privileg des märkischen Adels, demzufolge...... zu Brandenburg-Kleve-Mark zugunsten Diests geurteilt. Der H. von Hamm und Grange bittet um die Durchführung eines Appellationsprozesses gegen dieses...
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Akte 19
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1614–1615
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... dessen Verlauf Schmidt ein Mandat sine clausula erwirkt habe, das durch mehrere Paritionsurteile bestätigt worden sei. Da der mitbeklagte Bock von...... zu der im reichskammergerichtlichen Mandat für den Fall der Nichtbeachtung vorgesehenen Strafzahlung verurteilt worden. Antragst. bitten um einen...... kaiserlichen Befehl an den kaiserlichen Fiskal am RKG, auf den Einzug der ihm zu entrichtenden Hälfte der Strafzahlung zu verzichten. In ihrer Stellungnahme...... machen Kammerrichter, Präsidenten und Beisitzer des RKG geltend, daß die Revision der Antragst. nicht habe angenommen werden können und es bei dem Urteil...
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Akte 19
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1665–1672
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Jahre im Reich vertreiben zu dürfen. Nach dessen Gewährung bittet er, die Ausübung seines Privilegs vor Eingriffen seitens Bgm. und Rat der Stadt...... Regensburg zu schützen. Diese führen an, das ksl. Privileg laufe früheren, ihnen von der Krone Böhmens verliehenen Privilegien zuwider. Sie bitten deshalb...... entweder um dessen Kassierung oder um eine ausdrückliche Befreiung der Stadt Regensburg und ihrer Bürger von den in dem Privileg enthaltenen...
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Akte 19
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1641 – 1642
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Geizkofler zu bestreiten . Die Witwe führt aus, der Kaiser habe ihrem Ehemann 1638 08 04 ein Gnadengeld von 25 000 Gulden für seine Dienste zugebilligt, das...... Kommission habe verfügt, dass diese Fehlbeträge der Hofkammer erstattet und die beteiligten Personen bestraft werden sollten. Die Kommission habe inzwischen...... Augsburger Bürger. Von dem Geld, das die Bürger erlegen sollen, solle ihr das Gnadengeld ausgezahlt werden. Das restliche Geld solle der Hofkammer angewiesen...
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Akte 20
Aktenserie: Antiqua Band: 1
Zeitraum: 1694–1697
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um Durchführung eines Appellationsprozesses in Lehensangelegenheit; Gf. Jakob von Hamilton legt dar, ihm sei das Lehen der Hn. von Merveldt...... nach deren Aussterben in der männlichen Linie übertragen worden. Der letzte H. von Merveldt habe mit Zustimmung seines Lehensherren, Hg. Philipp Wilhelms...
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