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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 43
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1709 – 1712
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... 1666 05 20. Diesen Kaufbrief habe er, Müller, im Jahre 1701 mit seinem eigenen Geld von dem Kaufmann Johann Hosennestel, an dem der Kaufbrief versetzt gewesen sei, für...... 4 847 Gulden zurückgekauft. Er zeigt den Tod seines Schwiegervaters Heimb an und bittet, auch im Namen seiner Frau, der Kommission zu befehlen, ihm den Kaufbrief......- und mütterlichen Erbe. Ihr Mann handle keinesfalls in ihrem Namen. Der Kaufbrief müsse ihr zufallen. Müller verweist dagegen auf den 1694 geschlossenen...... Ehevertrag, der ihm sehr wohl den Zugriff auf das Dotalgut seiner Frau gestatte. Diese bestreitet daraufhin die Gültigkeit des Ehevertrags, der ohne Zustimmung...... ihres Vaters zustande gekommen sei, und beantragt eine Kommission ad perpetuam rei memoriam. Die mit der Untersuchung und Entscheidung beauftragte Stadt...... Augsburg erklärt aber, dass Anna Maria schon mehrfach vergeblich versucht habe, den Ehevertrag annullieren zu lassen, der gültig sei, und händigt Müller den......, dass die Kaufurkunde wieder der Stadt Augsburg zur Aufbewahrung übergeben wird, bis der Streit entschieden sei. Ihr wird bedeutet, dass sie entweder in...
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Akte 43
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1639 – 1653
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Hypothekenschulden auf einem von Krantz 1595 gekauften Haus in Köln namens „Zur Pforten“ in der Straße „Unter Pfannenschläger“ und Klagen wegen verfügter...... Vollstreckungen (Pfändungen) nach der Einlegung von Rechtsmitteln...
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Akte 43
Aktenserie: Antiqua Band: 4
Zeitraum: 1662
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuch, eine von Albrecht von Rosenberg erbetene Privilegierung mit der hohen Gerichtsbarkeit in Sachsenflur vorerst zurückzustellen, ferner Gesuch...... um Privilegierung der Untertanen von Hofheim mit einem Jahrmarkt...
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Akte 44
Aktenserie: Antiqua Band: 2
Zeitraum: 1650 – 1655
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Innerstädtischer Streit um Kontributionen, Einquartierungen und Stadtverfassung. Der Streit Heilbronner Bürger gegen den dortigen Magistrat entzündet...... sich an der Umlage der Kontributionen und Einquartierungen, gewinnt aber schon bald eine eigene Dynamik, die die städtische Ordnung und die sie prägenden...... ungehorsamen Protestes gegen die Obrigkeit abgeschafft. Der gleichwohl verschworene Teil der Bürger (im folgenden: Bürgerschaft) erreicht jedoch die Einrichtung...... ungerecht verteilt. Magistratsmitglieder würden geschont. Das alles sei darauf zurückzuführen, dass „sowohl der khleine als grosse Rath, wie auch das...... gehandtbabt, und alle Parteyligkheiten bey seiten gesezt und abgestelt werden solte, so muss dise Schötten der so nahen Verwandten, Bluts-, Freundt- und...... Schwägerschafft notwendig zertrennet und zertrimert werden“ (fol. 190r). In der Folge erarbeitet die Kommission einen Vergleich, der vom Magistrat akzeptiert wird......, obwohl er nach Meinung der Kommission viele der insgesamt 387 Gravamina der Bürgerschaft (die den Akten nicht in extenso beiliegen) einbezieht. Die...... Bürgerschaft verweigert jedoch die Annahme des Vergleichs, da sie ihren Standpunkt in der zentralen Frage der Steuer- und Lastenverteilung wie auch in der Frage...... der Bezahlung der Kommissionskosten nicht angemessen berücksichtigt findet. Der anschließende Steuerboykott wird vom Rat mit einer Strafe von...... 5 000 Reichstalern belegt, wogegen die Bürgerschaft beim Reichshofrat appelliert. Der daraufhin vom Rat nach Wien entsandte städtische Syndikus August Friedrich...... Heuchelin erwirkt durch persönliche Audienz beim Kaiser Mandate, die den Magistrat im Hinblick auf den von der der Bürgerschaft verweigerten Huldigung- und...... möchte“, wie es in einem Fürbittschreiben anderer Städte für den Rat heißt (fol. 715r). Die schließlich ergehenden Urteile erklären die Klagen der...... sprechen die von der Bürgerschaft auch persönlich verklagten Bürgermeister von jedweder Schuld frei und künden neue Verordnungen zur Stadtverfassung an, die...... in der Akte nicht dokumentiert sind (siehe dazu Nr. 81 und 84)....
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Akte 44
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1707
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuch um Erstattung der selbst und von der verstorbenen Mutter Maria Elenora, Witwe des Reichsvizekanzlers Dominik Andreas I. von Kaunitz, unter...... anderem an der Zollstelle am Tabor entrichteten Maut- und Zollgebühren für die nach Wien eingeführten Viktualien unter Verweis auf entsprechende Befreiungen...
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Akte 45
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 1
Zeitraum: 1614–1617
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Darlehensvertrag mit der Stadt Lauingen über einen Kredit in Höhe von 10000 Gulden geschlossen zu haben, für dessen Rückzahlung Bekl. gebürgt hätten. Nach der...... kaiserliches Zahlungsmandat sine clausula gegen Bekl., später ein Mandat gegen den Pfalzgrafen als zuständigen Landesherrn, für die Bezahlung der Forderung zu...... sorgen. Später erbittet er, Beauftragte zu benennen, die Kl. in die verpfändeten Einkünfte der Stadt einsetzen würden. Kl. begründet seine Anträge mit dem...... Text der fraglichen Schuldurkunde, in der Bekl. ausdrücklich auf alle Rechtsmittel gegen eine Vollstreckung der Forderung verzichtet hätten. Die pfalz......-neuburgische Regierung, später Wolfgang Wilhelm von Pfalz-Neuburg beschuldigen Kl., die Verzögerung der Rückzahlung durch seine ungerechtfertigte Zurückweisung...... reichskammergerichtlichen Inhibition in der Appellationssache Lauingen contra Kl. derzeit aber nicht freigegeben werden. Die pfalz-neuburgische Regierung und der Pfalzgraf...
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