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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 68 von 82 (insgesamt 819 Dokumente mit Treffern)
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Akte 811
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1582-1595
Entscheidungen:
... fälschlicher Berufung auf Exemtionen und fehlender gerichtlicher Zuständigkeit des Hofgerichts erfolgten Appellationen schnell und zuungunsten der Appellanten zu...
Darin:
...Beschwerden der Stände des Schwäbischen Kreises über die neue Hofgerichtsordnung an den Reichstag, 1582 09 06 (?) (Abschr.), fol. 5r-9v; Mandat...... Ferdinands I. zur Beachtung der Privilegien des Hofgerichts, 1563 05 24 (Abschr.), fol. 16r-18v; Vortrag des Rottweiler Gesandten auf dem Kreistag des....... 165r-166v; der zuvor dazu aufgeforderte Reichskammergerichtsfiskal berichtet, dass ein Gesuch der Stände um eine Ladung "ex lege diffamari" gegen das...
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Akte 812
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1639-1640
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um die gerichtliche Zuständigkeit in der Auseinandersetzung zwischen Michael Buttenhorn aus Hanau-Steinheim und dem kurmainzischen Amtmann...
Entscheidungen:
...Das Hofgerichts soll sich wegen seines Anspruches auf weitere Durchführung des Prozesses an das Reichskammergericht wenden, an dem der Streit...
Darin:
...Bitte des Kurfürsten (nach entsprechendem Gesuch der Stadt Frankfurt) um einen Befehl an das Hofgericht zur Einstellung des fiskalischen...
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Akte 813
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1629-1631
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuch um Beschränkung der württembergischen (und fürstenbergischen) Exemtionsprivilegien...
Entscheidungen:
... über ein mündliches Votum ad imperatorem zur Frage der württembergischen Exemtion vom Hofgericht anläßlich des Württemberger Gesuchs um Bestätigung der...... Privilegien, 1629 08 21, fol. 5r-6v, dazu Beschluss im Geheimen Rat, 1629 09 05 (Verm.), fol. 6v; Bescheid an das Hofgericht: nachdem der Reichshofrat ein...... Gutachten erstellt habe, sei entschieden worden, dass auch der Herzog von Württemberg und der Reichshofratspräsident Wratislaw von Fürstenberg sich betr. der...
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Akte 814
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1678-1687
Entscheidungen:
...., hinsichtlich der Besteuerung zu berichten, 1681 12 01 (Konz.), fol. 68rv; Befehl an dies., alle Übergriffe gegen das Kloster einzustellen, 1682 10 02 (Konz...
Darin:
...Übereinkunft zwischen dem Provinzial der Dominikanerprovinz Teutonia Eberhard von Kleve, dem Prior des Rottweiler Dominikanerklosters Albanus Grave...... sowie der Stadt Rottweil über die Pflicht zur Rechnungslegung des Klosters gegenüber städtischen Pflegern, 1518 03 18 (Abschr.), fol. 26rv; Dokumente über...... die Abnahme der Jahresrechung der Dominikanerinnen durch die Stadt, 1613, 1624, 1627, 1673, fol. 27r-31r; Leopold I. bestätigt ein darin inseriertes und...... des Dominikanerinnenklosters, fol. 136r-138v; Auszüge aus Ratsprotokollen der Stadt Rottweil über die Entrichtung von Steuern durch die Dominikanerinnen...
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Akte 815
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1684-1696
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um den Unterhalt der von Rottweil für den Schwäbischen Kreis zu stellenden Soldaten sowie um Dienste, Steuern und Zölle...
Entscheidungen:
... (Niedereschach) verkauft habe, sowie die Untertanen zu ermahnen, bis zum Austrag der Sache die schuldigen obrigkeitlichen Abgaben zu leisten, 1685 10 15 (Konz...... Bezahlung der schuldigen Steuern und Abgaben anzuhalten und ihnen vorzuschreiben, sich bei Strafe künftig nicht mehr von Balthasar von Nollarn juristisch...
Darin:
...Verzeichnis der klagenden Gemeinden mit Nennung des jeweiligen Vogts, Schultheiß usw. (Dunningen, Seedorf, Epfendorf, Irslingen, Dietingen, Villingen......, Fischbach, Neufra, Zimmern ob Rottweil, Deißlingen, Dauchingen, Mühlhausen bei Schwenningen und Weilersbach), fol. 9r-10r; Verzeichnis der von den Rottweiler...... Klosters Alpirsbach bekundet, dass die Stadt Rottweil die Hälfe des Orts Kappel zur Erfüllung einer vor der Vollstreckung stehenden Forderung betr. das...... Winterquartier der altlothringischen Truppen 1677 für 10.000 Gulden an Herzog Wilhelm Ludwig von Württemberg verkauft habe, 1685 09 17/27 (Ausf.), fol. 166r-167v......; umfangreiches Notariatsinstrument über ein Rottweiler Zeugenverhör zu den Klagpunkten der Untertanen, 1685 09 20 (Ausf.), fol. 203r-262v; Verzeichnis der...
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Akte 816
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1684-1687
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit über die Weigerung der Stadt/Bürgerschaft, zur Verteidigung gegen mögliche französische Einfälle Truppen des Schwäbischen Kreises in der...... Stärke von zwei Kompanien zu Fuß bei sich zu stationieren, sowie (2) um die Ablehnung der kaiserlichen Kommission durch die Bürgerschaft und daraus...
Entscheidungen:
...Befehl an die Stadt, die Renitenz gegen die Einquartierung und Aufruhr innerhalb der Bürgerschaft zu untersuchen, mit Haftstrafen vorzugehen und zu...... Kommission, die Rädelsführer der die Zusammenarbeit mit der Kommission verweigernden Bürgerschaft in Haft nehmen zu lassen und zu berichten sowie dafür zu......; Mitteilung darüber an die Stadt und Befehl, die Kommission zu unterstützen, 1685 12 07 (Konz.), fol. 72rv; die drei Abgeordneten der Bürgerschaft seien samt...... ihrem Advokat (Dr. Enoch Schumacher) "zu den Profosen zu setzen", 1686 08 12 (Verm.), fol. 79v; Befehl an die Kommission, es bei der Aufhebung der...... Inhaftierungen und Arreste zu belassen, jedoch Bürgerschaft und Stadt bei strengster Strafe zum Respekt vor der kaiserlichen Gewalt zu ermahnen, diejenigen aus der...... Bürgerschaft, die für die Aufnahme der Truppen votoiert haben, wieder in ihre Ämter einzusetzen, die innerstädtischen Konflikte durch einen umfassenden Vergleich...... und neue Stauten zu befrieden, die Kommissionskosten der Bürgerschaft in Rechnung zu stellen und über den Verlauf zu berichten, 1687 06 20 (Konz.), fol...
Darin:
...Bericht des Obristwachtmeisters Franz Josef Reding von Biberegg über die Weigerung der Stadt, die bereits vor der Stadt liegenden Kreistruppen...... einzulassen, 1684 08 14/24 (Ausf.), fol. 9r-14v; umfangreiche Erklärung der Stadt an den Kreis über die Gründe der Weigerung mit Verweis auf die Renitenz der....... 47r-51v; Kommissionsbericht der ausschreibenden Fürsten des Schwäbischen Kreises, 1685 11 02/12 (Ausf.), fol. 52r-69v, darin: Auszug aus dem...... Ratsprotokoll von 1685 10 18 bis 1685 10 27, fol. 64r-67v; der Württembergische Agent Jonas Schrimpf zeigt auf der Grundlage einer (beiliegenden) Württemberger...... Mitteilung von 1686 07 19 an, dass entgegen dem kaiserlichen Befehl drei Abgeordnete der Bürgerschaft, darunter der aus dem Arrest entflohene Pfister, auf dem...... Weg an den Kaiserhof seien, und bittet, sie zu bestrafen, undat. (Ausf.), fol. 76r-79v; Gesuch der drei Abgeordneten der Bürgerschaft Hans Wolf Spretter......, Hans Martin Pfister und Franz Uhl um Entlassung der bereits seit zwölf Wochen in Rottweil inhaftierten Bürger, Wien, 1686 08 04 (Ausf.), fol. 80r-82v......; Rechnung über die 1675 bis 1683 von der Stadt/Bürgerschaft geleisteten Militärausgaben (297.601 Gulden), fol. 103r-104v; Verzeichnis der am Kaiserhof...... vorzubringenden Gravamina der Bürgerschaft, fol. 109r-114v; Vollmacht für die drei Abgeordneten von den namentlich genannten Meistern der neun Zünfte der Rottweiler...... Bürgerschaft, 1686 07 12 (Abschr.), fol. 133r-134v; Kommissionsbericht, 1686 07/08 24/03 (Ausf.), fol. 143r-238v, darin: Bericht der Subdelegierten......, 1686 04/05 27/07 (Ausf.), fol. 159r-186v; Frageartikel über das Verhör der Bürgerschaft, fol. 187r-191v; Verordnung der Kommission: Suspendierung der Achtzehner und der...... Zunftmeister von ihren Ämtern, Sperrung der Achtzehnerstube, Inhaftierung der Bürger Lorenz Freyburger, Metzger, Lorenz Freyburger, Gerber, Ignaz Freyburger...... Martin Pfister, 1686 04/05 27/07 (Abschr.), fol. 192r-197r; Klagpunkte der Stadt gegen die Achtzehner, fol. 206r-210v; Vorrede des Rottweiler Rechtsbuchs...... (Statutenbuchs) von 1545, fol. 220r-225v; Attestat der Bürgerschaft für Pfister und Schumacher, 1686 09 24 (Ausf.), mit 18 besiegelten Unterschriften Rottweiler...
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Akte 819
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1631-1665
Darin:
...Privileg Maximilians I. für die Stadt Rottweil über die freie Pirsch, 1511 10 02 (Abschr.), fol. 8r-9v; Kredentialschreiben der Stadt Rottweil für...... den an den Kaiserhof abgeordneten Bürgermeister Matthias Renner, 1654 10 20 (Ausf.), fol. 14r-15v; Verzeichnis der Rottweiler Kredite bei Schweizer...
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Akte 820
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1620
Kläger bzw. Antragsteller:
...Rottweil, Stadt, Eigentümerin (durch Kauf 1595) der ehemaligen zimmerschen Güter in Seedorf und Herrenzimmern...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuch um einen Kommissionsauftrag an Christoph Thumb von Neuburg, Landkomtur der Deutschordensballei Elsass und Burgund, Komtur der...... Deutschordenskommende Altshausen, zur Ermittlung der proportionalen Anteile der Reichssteuern unter den verschiedenen Erben und Käufern der Güter der ehemaligen Grafen...
Entscheidungen:
...Bescheid für die Rottweiler Gesandten, dass dem Gesuch vorbehaltlich der Litispendenz am Reichskammergericht entsprochen würde und der...... Kommissionsauftrag noch nicht erteilt worden sei, weil die Gesandten vorgebracht hätten, dass sie wegen der Klausel über die Litispendenz erst noch mit ihren Oberen in...
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Akte 823
Aktenserie: Antiqua Band: 7
Zeitraum: 1671-1674
Darin:
... Appellaten vorgelegten Rechnungen (mit denen bewiesen werden soll, dass Daniel Resteau als damaliger Kurator ad litem der Töchter des Balthasar Heyken zwar...... Gelder in Höhe des Heiratsgelds von 3.000 Gulden aus der heykenischen Vermögensmasse erhalten, dieses Geld aber nicht an die Töchter weitergegeben hat......; Verzeichnis der Gerichtskosten des Appellaten für den Appellationsprozess, fol. 119r; vorinstanzliche Akten, fol. 154r-554v, darin: Prozessprotokoll......, 1666-1672, fol. 160r-193r; Endurteil der Schuldenkommission für Balthasar und Peter Heyken, u. a. mit der Bestimmung, dass aus dem vorhandenen Vermögen als......, beeiden sollen, dass sie nicht schon eine solche Summe oder einen Teil davon für ihre Mündel aus der Vermögensmasse abgezogen haben; in diesem Fall soll...... ihnen dieser Betrag in Rechnung gestellt werden, 1643 10 02, fol. 198v-201r; Rechnung über die Aufwendungen Daniel Resteaus als Kurator der Töchter...
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