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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 43 von 68 (insgesamt 679 Dokumente mit Treffern)
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Akte 4097
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 4
Zeitraum: 1560
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung um Weinhandel auf der Donau Klägerin führt in zwei Suppliken aus, sie hätte mehreren ihrer Bürger befohlen, Wein in die Erblande...... Schiffe und Flöße auf der Donau aufhielte und sich dabei auf ein angebliches Niederlagsrecht beriefe. Klägerin führe hierüber mit Beklagte bereits einen...... Rechtsstreit vor dem Reichskammergericht. Dessen Urteil werde in Kürze erwartet. Da die Einlassungen der Beklagten sowohl den Privilegien als auch dem Herkommen...... widersprächen, stehe außer Zweifel, dass das Reichskammergericht zugunsten der Klägerin entscheiden werde. Um in der Zwischenzeit den betroffenen Kaufleuten...... Bericht der Beklagten, die betont, ihr Niederlagsrecht beruhe auf kaiserliche Privilegien. Sie sei allerdings bereit, die Durchfahrt vorläufig für...... auswärtige Kaufleute zu öffnen, sofern der Kaiser eine Urkunde ausstelle, wonach dies den Privilegien der Beklagten nicht präjudizierlich sei. Ferner weist der...... Bischof darauf hin, dass das Reichskammergericht im Sinne der Beklagten entschieden habe....
Entscheidungen:
..., 1560 07 08 (2 Konz.), fol. 574r – 576v; an Klägerin: Information über das Angebot der Beklagten, die Durchfahrt auf der Donau vorläufig und unpräjudizierlich zu öffnen....... Der Kaiser habe dies angenommen, zumal das Urteil des Reichskammergerichts scheinbar unklar formuliert sei und von beiden Parteien unterschiedlich...
Darin:
...Kaiser Karl V. an Kläger: Zitation vor das Reichskammergericht, um sich dort wegen einer Verletzung der Niederlagsrechte der Beklagten zu...... verantworten, 1529 05 05 (Abschr.), fol. 592r – 593r; Urteil des Reichskammergerichts: Beklagter wird von der Klage der Kläger absolviert, 1554 06 25 (Abschr...
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Akte 4098
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 4
Zeitraum: 1603
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen eines von der Stadt Regensburg auf der Donau festgenommenen Straftäters Die Stadt Regensburg berichtet von...... Auseinandersetzungen mit Herzog Maximilian über einen von der Stadt auf der vereisten Donau gefangengenommenen Straftäter, dessen Auslieferung der Herzog fordere. Die...
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Akte 4101
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 4
Zeitraum: 1559
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuch um Abgabenminderung Antragsteller erinnert an das 1548 in Regensburg auf Beschluss des Kaisers und der Stände angelegte Magazin („Vorrath...... den König von Frankreich ein Söldnerregiment in der Stadt versorgt. Obwohl der Kaiser daraufhin einen Befehl an den Fiskal am Reichskammergericht...
Entscheidungen:
...Votum ad imperatorem (in Form eines Vermerks): Da das Magazin auf Betreiben und zum Nutzen der Stände eingerichtet worden sei, stehe es dem Kaiser...
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Akte 4102
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 4
Zeitraum: 1615
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Klage über städtische Lasten während der Reichstage (zollfreie Lebensmitteleinfuhr durch kaiserliche Offiziere, Handel von Juden) Die Stadt beklagt...... die Schäden, die ihr während der Reichstage durch die zollfreie Einfuhr von Lebensmitteln durch kaiserliche Offiziere entstünden. Darüber hinaus...... drängten während der Versammlungen zahlreiche Juden in die Stadt und gäben vor, zum Dienstpersonal kaiserlichen Hofjuden zu gehören. Durch ihren...... Altkleiderhandel sei die Ausbreitung von Seuchen zu befürchten. An den Kaiser ergeht die Bitte, die Ausstellung von Zollprivilegien restriktiver zu handhaben und der...... Stadt die Erlaubnis zu erteilen, Lebensmittel in den Erblanden zu kaufen und gegen Erlegung der üblichen Zölle auszuführen....
Entscheidungen:
...Votum ad Imperatorem zugunsten Regensburgs, 1615 07 09, fol. 21r – 26v; an die Hofkammer: Befehl, bei der Ausstellung von Zollbefreiungen während des...
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Akte 4104
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 4
Zeitraum: 1547 – 1560
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung um das Siechenhaus Sankt Nikolaus In einer nicht in der Akte enthaltenen Supplik hatte Klägerin ausgeführt, Beklagte habe...... und verweist auf die Klage, die der Bischof von Regensburg jüngst auf dem Reichstag gegen Klägerin auch in ihrem Namen erhoben habe. Klägerin wolle mit...... ihrer Klage vor dem Reichshofrat offenbar hiervon ablenken. Zur Sache führt Beklagte aus, bei der umstrittenen Hofmark handele es sich um das vor den...... Toren der Stadt gelegene Siechenhaus Sankt Nikolaus, welches ihrem Stift seit langer Zeit unbestritten zugehöre. Dies gehe u. a. aus den zuletzt...... Propst, der gemeinsam mit der Äbtissin und dem Pfarrer alle Urkunden und Schreiben des Siechenhauses ausfertige und über ein eigenes Siegel verfüge....... Mehrfach seien in der Vergangenheit städtische Amtsträger zum Propst bestellt worden, die in dieser Funktion niemals die Zugehörigkeit des Siechenhauses zu...... Beklagter in Zweifel gezogen hätten. 1545 hätte Klägerin jedoch versucht, dem mit der Buchführung des Hauses betrauten Hofmeister die Leistung des Bürgereides...... vorläufig eingestellt habe. Beklagte bittet, Klägerin abzuweisen, zumal es sich bei dem Stift um ein Reichslehen handele und anderenfalls die Leistung der...... Reichssteuern gefährdet sei. Hierauf erwidert Klägerin, bei der von Beklagter über das Siechenhaus beanspruchten Hofmarksgerechtigkeit handele es sich sehr wohl...... um eine Neuerung, die nicht auf dem Herkommen beruhe. So ergebe beispielsweise eine Recherche in den Bürger- und Steuerbüchern der letzten 200 Jahre......, dass alle Hofmeister zu Sankt Nikolaus der Stadt durch Bürgereid verpflichtet gewesen seien und die entsprechenden Steuern und Abgaben entrichtet hätten...... Gerichtszwang. Über ähnliche Merkmale verfügten zahlreiche milde Stiftungen in der Stadt, ohne dadurch der Jurisdiktion der Klägerin entzogen zu sein...... erst im folgenden ersichtlich, da die Kommission erfolglos blieb und deren Akten 1553 vom Kaiser an den Herzog von Bayern versendet wurden, um sich der...... Angelegenheit anzunehmen (die Ausfertigung des Schreibens befindet sich allerdings in der vorliegenden Akte). Wenig später ergeht Befehl an die bayerische...... Regierung zu Straubing zur Übernahme einer Kommission zur Güte bzw. im Folgejahr an Bürgermeister und Rat der Stadt Augsburg zur Übernahme einer Kommission zu...... Güte und Recht. Später wendet sich Beklagte neuerlich in einer nicht in der Akte enthaltenen Supplik an den Kaiser und klagt über Eingriffe der Klägerin...... Bauernhof, der von einem gegenüber Beklagter abgabepflichtigen Bauern bewirtschaftet werde und zur Versorgung der Aussätzigen diene, an welche die Feldfrüchte...... durch den Hofmeister ausgeteilt würden. Ungeachtet der klägerischen Jurisdiktion habe sich Beklagte unterstanden, den dortigen Bauern, der mit der...... Hofmeisterin Anna Sturm, der Ehefrau Georg Sturms, einen Kontrakt über zwölf Jahre geschlossen habe, vor Ablauf dieser Frist zu entlassen und durch einen anderen...... zu ersetzen. Der entlassene Pächter habe hiergegen vor dem städtischen Korngericht geklagt und Restitution erlangt. Darüber hinaus habe Beklagte von...... Sturm und ihrem Ehemann Georg verlangt, den städtischen Bürgereid zu verweigern, worauf Klägerin sich gezwungen gesehen habe, das Ehepaar vorläufig der...... Stadt zu verweisen. Selbst die Räte, die Herzog Albrecht von Bayern auf Bitten der Beklagten entsandt habe, hätten nach Einsicht in die Bürgerbücher...... dem Stadtgericht geklagt, im anschließenden Appellationsverfahren vor dem Rat jedoch Recht erhalten. Der von Beklagter vorgebrachte Vorwurf, Sturm habe...... Güte unter dem Landgraf von Leuchtenberg und dem Abt von Sankt Emmeram bittet der Landgraf für sich und im Namen das Abts darum, von dem Auftrag...... entbunden zu werden, da der Bischof von Regensburg oder der weltliche Schutzherr der Beklagten genauer über die Angelegenheit informiert seien....
Entscheidungen:
... Bayern: Die Kommission unter Landgraf Georg von Leuchtenberg und dem Landrichter von Lengfeld sei erfolglos geblieben. Übersendung der Kommissionsakten und...... Bitte, sich der Angelegenheit anzunehmen, 1553 05 06 (Ausf.), fol. 107r – 110v; an die Regierung zu Straubing: Befehl zur Übernahme einer Kommission zur.......), fol. 151r; (Abschr.), fol. 191rv, 210r – 211v; an Klägerin: Deren Gegenbericht zu den Vorwürfen der Beklagten habe man erhalten und werde ihn künftig...... Schuldforderung des örtlichen Barfüßerklosters begleiche. Was schließlich Georg Fraischlich betreffe, habe man den Bericht der Klägerin zur Kenntnis genommen und...... werden, Vorwürfen über die mangelhafte Amtsführung der Beklagten nachzugehen, 1559 02 26 (Konz.), fol. 199r – 200v; an Landgraf Ludwig Heinrich von...... den Zustand des Stiftes Niedermünster anzustellen, 1559 03 14 (Konz.), fol. 203r; an Klägerin: Befehl, während der laufenden Kommissionsverfahren keine...
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Akte 4105
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 4
Zeitraum: 1569
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... 1569 06 21 datierende kaiserliche Schreiben erhalten und daraus ersehen, dass der Kaiser antragsgemäß eine Reichsexekution gegen das „geschenkte Handwerk“ in den Städten...... den antragstellenden Städten führe. Antragsteller hätten sich hiergegen bereits bei der Stadt München und Herzog Albrecht von Bayern beschwert. Beide...... diesem durch eine von Antragstellerin gebildete Deputation überreicht worden seien. Der Herzog habe jedoch eingewendet, nicht eher Maßnahmen gegen das...... „geschenkte Handwerk“ ergreifen zu können, bis der Kaiser ähnliche Verbote für die Erblande ausspreche. Antragsteller bitten den Kaiser, dies zu tun und Herzog...
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Akte 4111
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 4
Zeitraum: 1577 – 1578
Darin:
...Verkündung der Schätzung des dem Augsburger Bürgermeister und kaiserlichen Rat Wolfgang Paller von Daniel Rehlinger verpfändeten Schmucks (mit...... Beschreibung der Schmuckstücke) durch den Augsburger Stadtvogt Anton Preuß 1573 12 17, fol. 426r – 427v; Verkündung der Vergantung des Schmucks durch Preuß......, 1577 06 27 (Abschr.), fol. 428rv; Bescheid von der Stadt Augsburg in einer Auseinandersetzung zwischen dem Ehepaar Rehlinger auf der einen sowie Anton Rehlinger......, Wolfgang Paller und Daniel Wegmann auf der anderen Seite, 1578 04 12 (Abschr.), fol. 441rv; Berichte der Stadt Augsburg an den Kaiser mit Stellungnahmen von...
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