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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 686
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1712 – 1718
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Appellation gegen ein Urteil der Stadt Köln von 1712 08 19 im Streit um die Beschlagnahme von Besitz im „Bleyhaus“ in der Budengasse sowie um Verbal...
Darin:
...Appellationsinstrument, 1712 08 20 (Abschr.), fol. 47r –57v; Gravamina, fol. 58r –69v; die Gerichtsschreiber der Stadt Köln bestätigen, (1) dass...... Arreste auf bloßes Ansinnen der Parteien und ohne richterlichen Beschluss vorgenommen werden und die Richter erst aus den darüber angelegten Protokollen von...
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Akte 690
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1717 – 1718
Darin:
...Befehl Karls VI. an die Burggrafschaft Friedberg, den Schuldbetrag von der beklagten Gemeinde einzuziehen, 1718 02 14 (Abschr.), fol. 8r; Mitteilung...... der Burggrafschaft Friedberg über den Empfang des Geldes, 1718 04 20 (Ausf.), fol. 20r –23v, sowie Mitteilung von Johann Philipp Fehr, Syndikus der...
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Akte 692
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1608 – 1701
Entscheidungen:
...Zitation der Gräfin Katharina Sabina von Rietberg, 1616 09 30 (Abschr.), 224/06 fol. 136r –140v; Befehl an die Kuratoren ad litem für die Kinder der...... Sabina Katharina), sich mit den Kuratoren der Kinder der verstorbenen Agnes von Liechtenstein gütlich zu einigen, 1616 12 18 (Konz.), 224/06 fol. 169r...... Johann III. von Rietberg), sich mit dem Kläger zu einigen und darüber zu berichten, 1619 02 14 (Konz.), 224/06 fol. 250r –251r; Bescheid: Falls der...... zu erfüllen, 1631 01 23 (Konz.), 224/06 fol. 327r –330r; Befehl an dens., Graf Gundaker, der angeboten habe, auf die Bezahlung der Kapitalsumme noch......; 3. Paritionsurteil, 1639 03 22 (Konz.), 224/06 fol. 607r –608r; an Ernst Christoph von Rietberg: Gesuch um Aussetzung der Vollstreckung gegen Ulrich II. von...... Kurfürsten, 1641 08 30 (Konz.), 225/01 fol. 25rv; Konsens zum Verkauf des Bunder Neulands für den Graf von Ostfriesland mit der Auflage, den Erlös zur...... Bedienung der Liechtensteiner Forderungen zu verwenden, 1641 12 02 (Konz.), 225/01 fol. 108r –109r; Kommissionsauftrag an die Reichshofräte Johann Friedrich...... zu kollationieren, 1643 06 15 (Konz.), 225/01 fol. 185r –186v; Urteil, Bestätigung der Liechtensteiner Forderungen in der angegebenen Höhe......, 1646 01 27 (Konz.), 225/01 fol. 276r –277v; an den Kurfürst von Köln: Erweiterung des Kommissionsauftrags auf die in der anerkannten Liquidation zusätzlich...... Votum ad imperatorem (Auszug aus dem Reichshofratsprotokoll): die Inrotulation der Akten soll ausgesetzt und eine gütliche Einigung angestrebt werden, weil sich die...... Reichshofräte vermutlich über ein Urteil nicht einig werden würden; die Exekution würde ohnehin schwer fallen, weil die Regierung zu Geldern und die der...... Vereinigten Generalstaaten wegen der Lehensbindung der Güter dagegen protestieren würden „und dahero leicht erfolgen könnte, daß ihr Khay. May. und des Reichs...... jurisdiction der orthen gar verlohren gingen“ (225/01 fol. 761v); deshalb sollten die Parteien zur Vermittlung eines gütlichen Vergleichs vor eine......; gleichzeitig soll aber für den Fall, dass der Güteversuch keinen Erfolg hat, darüber beraten werden, ob angesichts der forideklinatorischen Einreden das...... Beschluss für ein Votum ad imperatorem (Auszug aus dem Reichshofratsprotokoll) zur Frage der gütlichen Einigung, 1662 04 21, 225/01 fol. 795r –798v; dazu...... –800r, ferner (Ausf.), 225/01 fol. 801r –802v; weiteres Gutachten des Reichshofrats über die Frage der Revision und der Urteilsvollstreckung (Auszug aus...... dem Reichshofratsprotokoll), 1662 07 07, 225/01 fol. 823r –824v; desgl. 1662 11 07, 225/01 fol. 867r –869v, und Beschluss im Geheimen Rat, „der Justiz...... Parteien geschlossenen 2. Wiener Vergleich und die Aufhebung der Vollstreckungskommission, 1665 04 20 Konz.), 226/01 fol. 462r –463v; Befehl an die....... 1682 11 24 (Konz.), 226/01 fol. 697r –698r, ferner (Abschr.), 226/01 fol. 705rv; Befehl an den kaiserlichen Gesandten Johann Kramprich, der Fürstin von...... Ostfriesland die schweren Folgen der Ignoranz von neun kaiserlichen Reskripten und einer neuerlichen Vollstreckung vorzuhalten und sie zu den 1665 vereinbarten......, ferner (Abschr.), 226/01 fol. 820r –821r; Votum ad imperatorem, u. a. zu der von Liechtenstein beabsichtigten Abtretung der Schuldforderungen gegen...... Ostfriesland, 1686 01 14, 226/01 fol. 1005r –1011v, gebilligt vom Geheimen Rat mit der Maßgabe, dass die benötigten Gelder weder von einem mächtigen Reichsstand......; desgl. zur Frage der brandenburgischen Vereinnahmung der Einkünfte des Amts Greetsiel, ob „die Sach ad statum juris endlich müsse gebracht werden, daß die...... der Kaiser die Sache weiterhin auf diplomatischer Ebene behandeln wolle, 1687 02 03, 227/01 fol. 53r –57r; desgl. 1687 02 20, 227/01 fol. 66r –67v......; desgl. 1687 04 10 (soll der Justiz ihr Lauf gelassen werden?), 227/01 fol. 97r –104v; desgl. 1687 04 21, 227/01 fol. 115r –118r; desgl...... die Fürstin von Ostfriesland betr. die Aufnahme von Krediten in den Generalstaaten zur Bezahlung der Liechtensteiner Schulden, 1687 01 18 und......, auf Gesuch der Liechtensteiner zu vollstrecken, falls die Fürstin von Ostfriesland deren Forderungen nicht innerhalb von zwei Monaten erfüllt...... bezahlen und dieses der Exekutionskommission zu dokumentieren; andernfalls erfolgt die Exekution, 1695 03 28 (Konz.), 227/01 fol. 735rv; Befehl an die...... Exekutionskommission, nach Ablauf der Zweimonatsfrist zu vollstrecken und sich durch keinerlei Ausflüchte davon abhalten zu lassen, 1695 03 28 (Konz.), 227/01 fol. 737rv.......), 227/01 fol. 793v; an Christian Eberhard von Ostfriesland: Konsens zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 70 – 80.000 Reichstalern zur Tilgung der...... Köln befindlichen kaiserlichen Legationsrat von Hauser, die Angelegenheit zugunsten der Liechtensteiner zu befördern, 1696 09 27 (Konz.), 227/01 fol.......), 227/01 fol. 987r –989r; Befehl an die kreisausschreibenden Fürsten des westfälischen Kreises, mit der Vollstreckung zu beginnen, falls keine Zahlungen...
Darin:
...Prozessprotokoll (Auszüge aus den Reichshofratsprotokollen), 1608 07 04 bis 1656 03 03, 224/06 fol. 23r –52v; Testament der Gräfin Agnes von...... Juliana, Elisabeth, Maximiliana, Hartmann und Anna, Kinder der verstorbenen Agnes von Liechtenstein, 1616 09 12 (Abschr.), 224/06 fol. 194r –196r......; Vollmacht der Kuratoren für den kurfürstlich pfälzischen und sächsischen Rat Leander Rüppel als Prozessvertreter, 1616 08 06 (Ausf.), 224/06 fol. 200r –201v...... 1622 01 15 zu Wien geschlossenen Vergleich, 224/06 fol. 407r –408v; Liquidation der Forderungen Graf Gundakers von Liechtenstein an Graf Ulrich II. von...... Köln über den möglichen Verkauf des Bunder Neulands durch Ulrich II. von Ostfriesland, 1640 09 21 (Ausf.), 224/06 fol. 765r –771r; Verzeichnis der...... Liechtensteiner Forderungen und der bezahlten Beträge 1604 – 1641, 225/01 fol. 81r –82v; Antwort der Kurfürsten auf die Frage nach dem Verkauf des Bunder Neulands...... geldrische Lehen, der Reichshofratsprozess sei deshalb nichtig, weil alle Forderungen auf diese Lehen vor dem geldrischen Lehensgericht vorgebracht werden......instrument, Wibet von Stedesdorf überträgt seinem Schwiegersohn Ulrich I. von Ostfriesland die Burg Esens, 1440 06 13 (Abschr.), 225/01 fol. 625r –627r; der.......), 225/01 fol. 709r; Gesuch des Herzogs Eberhard III. von Württemberg, der von Ostfriesland um Vermittlung gebeten worden sei, seinem Geheimen Regierungsrat Dr...... –904r; Graf Anton Günther von Oldenburg bittet um Entbindung von der Vollstreckungskommission gegen Ostfriesland, 1663 04 15/25 (Ausf.), 225/01 fol. 913r...... –914v; Intervention des Reichshoffiskals Veit Sartorius von Schwanenfeld wegen der Gefahr des Verlustes von Reichsgut durch die ostfriesische...... Pfandverschreibung der Festung Dieler Schanze an die Generalstaaten und wegen der von dort zu Hilfe gerufenen Truppen gegen den Vollstreckungsauftrag des Bischofs von...... Münster, 1664 (Ausf.), 226/01 fol. 9r –19r; Nikolaus von Elverfeld und Johann Heinrich Märtels, Kommandanten der Festungen Dieler Schanze und Meppen...... die fürstliche Tafel bestimmten Einkünfte auf der Dieler Schanze abzuliefern, 1664 01 05 (Abschr.), 226/01 fol. 31r –32v; Zeugenbericht des Bernd...... Schwalbe, des ehemaligen Kommandanten auf der Dieler Schanze, über die gewaltsame Besetzung derselben durch den Bischof von Münster, 1664 01 05, 226/01 fol....... 56r –59v; Liste des dort zurückgelassenen Inventars sowie der Munition, 164 01 12, 226/01 fol. 60r –62v; Vollmacht des Fürsten Georg Christian von...... –196v; Zeugenaussagen über den Raub der zur Entschädigung für den Grafen von Liechtenstein bestimmten Entschädigungsgelder durch Mansfelder Truppen....... 797r –800v; Protest der ostfriesischen Stände gegen die beabsichtige Verpfändung ostfriesischer Lehen zur Bezahlung von Schulden, 1685 10 16 (Ausf.......), 226/01 fol. 827r –834v; Schreiben des Kurfürsten Friedrich Wilhelm von Brandenburg an den Kaiser zur Frage der Veräußerung ostfriesischer Lehen in den......, 1687 11 04/24 (Ausf.), 227/01 fol. 321r –324v; der brandenburgische Gesandte Nikolaus Bartholomäus von Dankelmann teilt dem Kaiserhof mit, dass die Provinz Geldern ihre...... Zustimmung zur Verpfändung der Herrschaften Esens und Wittmund für einen Kredit in den niederländischen Generalstaaten gegeben habe, und weist darauf hin, dass...... dadurch Reichsinteressen verletzt würden, 1688 (Ausf.), 227/01 fol. 356r –360v; Schreiben des Kurfürsten Friedrich Wilhelm von Brandenburg in der gleichen...... Angelegenheit sowie über den Plan der Provinz Groningen zum Bau eines Emskanals, 1688 03 20/30 (Ausf.), 227/01 fol. 434r –439v; desgl. 1688 04 06/16 (Ausf.......), 227/01 fol. 890r –893v; desgl. von Herzog Georg Wilhelm von Braunschweig-Lüneburg, 1696 04 11/21 (Ausf.), 227/01 fol. 922r –924v; Bedingungen der...... und Beilagen, darin: Promemoria die Herrschaften Esens, Stedesdorf und Wittmund betr., undat., fol. 4r –5v; „Rationes Ost-Frisicae, warumb der...... […] Ostfriesland in puncto liquidationis der anforderten Zinßen“, 1643, 228/01 fol. 121r –128v; Notariatsinstrumente; Druckschrift: Abdruck des dem hochlöblichen...
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Akte 693
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1550
Darin:
...Befehl Ferdinands I. an die Regierung zu Innsbruck, über die Beschwerde Franckes zu berichten, der vorgetragen habe, Graf Christoph Philipp habe ihm...... die Regierung, die ausgeführt habe, der Entzug des Guts per Urteil sei erfolgt, weil Francke das Gut ohne Wissen des Grafen Christoph Philipp, des......; Bericht der oberösterreichischen Regierung zu Innsbruck, 1550 07 29 (Ausf.), fol. 38r –41v; Befehl Ferdinands I. an die Regierung zu Innsbruck, den von......, 1549 09 25, fol. 57r –67r; Kommissionsakten, fol. 69r –102r, darin: Urteil, Francke ist aus der Haft zu entlassen und muss Urfehde schwören, 1550 04 17, fol. 97v...
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Akte 694
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1580
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuch um einen Kommissionsauftrag an Bischof Marquard von Augsburg, Herzog Wilhelm V. von Bayern, Haug Dietrich von Hohenlandenberg, Landkomtur der...... Deutschordensballei Elsass und Burgund, Komtur zu Altshausen, sowie Heinrich Schenk von Limpurg zur Milderung der wegen des 1579 verübten Totschlags an Hans Veit...
Darin:
...Zwei Schreiben der Witwe und Erben des Erschlagenen an die Supplikanten, 1580 09 09 und 1580 10 03 (Abschrr.), fol. 7r –13v....
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Akte 695
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1579 – 1580
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um die Mitteilung des Testaments der Gräfin Veronika von Hohenzollern-Hechingen, geb. Gräfin von Ortenburg...
Entscheidungen:
... 1579 10 24 (Konz.), fol. 17rv; die von dem Beklagten eingeschickte (in der Akte nicht vorhandene) Abschrift des Testaments soll den Klägern zugestellt werden...
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