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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 124
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1620 – 1621
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Gesuch um Bestätigung der Privilegien...
Entscheidungen:
...Votum ad imperatorem zu Gesuchen der Städte Straßburg, Ulm, Weißenburg (in Bayern), Heilbronn, Kempten, Memmingen, Schwäbisch Hall, Nördlingen......, Kaufbeuren, Lindau, Windsheim und Esslingen um Bestätigung der Privilegien und Lehen: Der Kaiser möge entscheiden, ob er die Gesuche dieser Städte, die fast...... alle der Protestantischen Union angehören, erfüllen möchte; der Reichshofrat habe keine Bedenken, 1620, fol. 3r –4v, dazu Entscheidung im Geheimen Rat......: Der Reichshofrat solle nochmals gutachten, ob es angesichts der Zugehörigkeit der meisten Städte zur Protestantischen Union rechtlich möglich sei, die...... Erfüllung der Gesuche zu verweigern, 1620 10 13 (Verm.), fol. 4v; Votum ad imperatorem zu dieser Frage: „Reichshofrath verbleibe noch bey seinem vorigen...
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Akte 127
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1691 – 1697
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Umgehung des stadtkemptener Zolls auf der Landstraße durch Warentransporte auf neu gebauten Nebenwegen und der Iller, wegen der Erhebung stiftischer Zölle......, der Einrichtung einer Leinwandschau beim Stift und der Förderung von Webereien im Stiftsgebiet, ferner wegen des Betriebs einer Weberei mit...... schweizerischen Arbeitern auf dem Schwabensberg sowie der Errichtung einer Apotheke...
Entscheidungen:
...Mandat sine clausula an das Stift Kempten im Sinne der Klage, 1691 03 16 (Konz.), fol. 45r –48v, ferner (Abschr.), fol. 55r –59r; Kommissionsauftrag...
Darin:
... Zone zu beliefern und zu besuchen, und befiehlt der Stadt, Verstöße gegen dieses königliche Verbot anzuzeigen, 1443 05 23 (Abschr.), fol. 13r –14v; ders....... befiehlt der Stadt Kempten, darauf zu achten, dass der Verkehr nicht auf Nebenwegen verläuft, um den auf der gewöhnlichen Landstraße fälligen städtischen...... Zoll zu umgehen, 1443 05 23 (Abschr.), fol. 15rv; Maximilian I. befiehlt, dass nur die von der Stadt zu unterhaltenden Straßen für den Warenverkehr...... zu besuchen 1484 12 20 (Abschr.), fol. 19r –20v; Abt Ruprecht von Kempten befiehlt den Untertanen bei Strafe des Verlustes des Kaufgelds und der......, ferner fol. 308r –310v; Leopold I. bestätigt die Privilegien der Stadt Kempten, 1659 11 24 (Abschr.), fol. 24r –27v; Friedrich III. gestattet dem Stift...... Kempten in den vier Dörfern Legau, Buchenberg, Unterthingau und Martinszell zwei Jahrmärkte im Jahr abzuhalten mit der Einschränkung, dass diese vier Märkte...... Zeugen aus Sonthofen zum Handel auf den umliegenden Märkten, 1691, fol. 89r –90v; Attestat der Stadt Memmingen über die von zwei Memminger Bürgern in......; Friedrich III. verleiht der Stadt Kempten unter Verweis auf ein Fehlurteil seiner Vorgänger die hohe und niedere Gerichtsbarkeit sowie das Recht, bestimmte....... 234; Druckschrift: Ohnverfänglicher Discurs von dem Ursprung deß Fürstlichen Stifft Kempten und der Statt eiusdem nominis, sambt beederseitigen biß zu gegenwärtigen...
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Akte 128
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1645 – 1647
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um die Ratswahl, die Zusammensetzung des Rats, die Besetzung der Ratsämter sowie der Prediger- und Schulmeisterstellen, die Ausübung von...... Verwaltung und Justiz, die Verteilung der Einquartierungslasten und die Verwendung und Abrechnung der städtischen Einnahmen, bzw. Klagen gegen Funktionsträger...... wegen Parteilichkeit und Vetternwirtschaft, Unterschlagungen und Vorteilsnahmen im Amt versus Klagen wegen Missachtung der Obrigkeit, konspirativer...
Entscheidungen:
... Rädelsführer der Unruhen, Schalter und Rudolph, zu ergreifen, die Bürger zum Gehorsam gegen ihre Obrigkeit und zum Frieden zu ermahnen, weitere gewaltsame...... Reimund Dorn, der in Kempten von Leonhard und Paul Fehr auf der Straße verprügelt worden sei, zu beenden und die Rädelsführer zu bestrafen, 1645 07 20 (Konz.......), 160/02 fol. 135r; Votum ad imperatorem: Ungeachtet des von den Bürgern vorgebrachten Umstands, dass der Streit bereits seit längerem beim Reichskammergericht...... anhängig sei und dass sie dort ein Mandat cum clausula erwirkt hätten, welches dem Rat die Einhaltung eines von der Stadt Ulm und dem Bischof von Konstanz.......), 160/02 fol. 150r –153v; Befehl an die Bürgerschaft, sich der Kommission zu stellen und Frieden zu halten, 1645 11 22 (Konz.), 160/02 fol. 154r –155v; Befehl an...... die Kommission, den Antrag der Bürgerschaft zu berücksichtigen, bis zur Entscheidung des Streits mit übermäßigen Einquartierungsabgaben verschont zu...... werden, 1645 11 27 (Konz.), 160/02 fol. 158rv; Befehl (Patent) an die Bürgerschaft Kemptens, sowohl der Kommission als auch dem Rat als Obrigkeit Respekt...... und Gehorsam zu erweisen; der Kommission sei befohlen worden, die Gravamina wegen der Ratswahl erst zu untersuchen, wenn die weggenommenen städtischen.......), 160/02 fol. 315r –316v; Dekret an den Rat nach Bericht der Kommission: Ferdinand König darf trotz seiner verwandtschaftlichen Nähe zu anderen Ratsmitgliedern...... seine Ratsstelle behalten; jedoch dürfen künftig keine bis zum 2. Grad Verwandte zugleich im Rat sitzen; für alle Bürger, die es mit der „Schalterischen...... Gemeindt“ gehalten haben, soll künftig Amnestie gelten; Schalter und Rudolph sind mit ihren Familien aus der Stadt zu weisen; Stöltzlin darf bleiben, sofern...
Darin:
...Aufstellung des Vermögens des Kemptener Rats Jakob Stattmüller und dessen Aufteilung unter den Erben, 1636, 160/02 fol. 30r –32v; Verzeichnis der...... Handelswaren Stattmüllers, 1636, 160/02 fol. 34r –36v; Verzeichnisse der Passiv- und Aktivschulden, 1636, 160/02 fol. 37r –39v; Erwiderung des Kemptener...... Bürgermeisters Hans Ulrich Dorn auf die von Christoph Rudolph und Hans Stöltzlin im Namen der Bürgerschaft gegen ihn vorgebrachten Klagen, z. B. Vereinnahmung...... Stattmüller zum Schaden von dessen Stieftöchtern; Unterschlagung von Zoll- und Mühleinkünften; Begünstigung der von dem ehemaligen Bürgermeister Melchior...... Schmelz und Ferdinand König geübten Praxis, auf städtische Rechnung Salz für eigene Zwecke zu kaufen, 1646, 160/02 fol. 64r –73v; Gravamina der Bürgerschaft...... Ratssitzungen an diesen Tagen; Berufung ungeeigneter Lehrer und Vernachlässigung der Schulen; Verschleppung der Prozesse durch den Ratssyndikus David Megerlin......, der ein „ungerechter, geldgeitziger und ganz partheyischer Richter“ und „den Partheyen selbst consulendo et advocando vielfältig bedient“ (160/02 fol....... 93v) sei; übertriebener Einsatz der Folter im Prozess gegen Katharina Remer; Verzicht auf auswärtige Rechtsgutachten zum Schutz parteiischer Urteile......; Benachteiligung der Weberzunft; Zusammensetzung des Rats fast ausschließlich aus Mitgliedern der Familien König und Schmelz; Missachtung der Ratswahlordnung...... der Einquartierungskosten auf die Bürger; Verwendung der von den Bürgern bezahlten Einquartierungsabgaben für andere Zwecke; Einquartierung feindlicher...... schwedischer Truppen aufgrund einer eigenwilligen Initiative des Bürgermeisters Dorn; falsche Bündnispolitik mit Blick auf den eigenen Nutzen zum Schaden der...... Amtsverwalter und Obmann der Metzgerzunft Jakob Kohler, die Stadtrechner Jakob Stattmüller und Wolff Leonhard Jenisch, den Ratssyndikus David Megerlin, der u. a......; Erwiderung des Rats auf die Gravamina der Bürgerschaft, 160/02 fol. 251r –282v, darin: zahlreiche Ratsbescheide 1641 – 1642; Berichte über deviantes Verhalten......; „Ordnung, wie es bey der Statt Kempten in Erwählung der Obrigkeit pflegt herzugehen, so weit über Menschen Gedächtnuß allso observirt und gehalten worden......“, undat., 160/02 fol. 330r –331v; Liste des aus zwanzig Personen bestehenden Ausschusses des Gerichts, des großen Rats und der sieben Zünfte sowie...... derjenigen 175 Bürger, die den Ausschuss mit ihrer Vertretung bei den Kommissionsverhandlungen bevollmächtigt und geschworen haben, den Ergebnissen der......; 2) 1646 05 12/22 (Ausf.), 160/02 fol. 201r –310v, darin: Zusammensetzung des Rats bei der Berufung des Pfarrers Thomas Langenmayer, 1637 06 26, 160/02 fol. 221r –222v......; Auszug aus dem Ratsprotokoll betr. die Berufung des Pfarrers Johann Adam Schäfer, 1643 11 24, 160/02 fol. 223r –232v; Gutachten der theologischen Fakultät...... der Universität Tübingen über die Rechtmäßigkeit der Berufung Schäfers, 1644 07 13 (Abschr.), 160/02 fol. 241r –250v; 3) 1646 09/10 20/06 (Ausf.......), 161/01 fol. 1 – 322, darin: Bestallung Christoph Rudolphs als anwaltlicher Vertreter der Bürgerschaft, 1644/10 (Abschr.), 161/01 fol. 10r –12v......, 1646 02 19, 161/01 fol. 109r –124v; desgl. gegen Rudolph, undat., 161/01 fol. 126r –144v; desgl. gegen Stöltzlin, 1646 03 10, 161/01 fol. 146r –160v; Regeln der...... 1643 05 09, 1643 05 12, 161/01 fol. 196r –213v; Bericht über eine weitere Untersuchung 1643 05 14, 161/01 fol. 215r –223v; Auszug aus einem Gutachten der theologischen Fakultät der...... Universität Straßburg über Schalter, 1644 10 07, 161/01 fol. 277r –300v; Bericht über eine Untersuchung wegen der von Schalter am Neujahrstag 1646 gehaltenen...... restituendo cum clausula. Gemeine Burgerschafft der Statt Kempten contra die Geheime deß Raths und Consort., undat., 8 S., 160/02 fol. 417r –420v, enthält...... Mandat des Reichskammergerichts zugunsten der Bürgerschaft von 1643 12 07....
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Akte 130
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1631 – 1633
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Streit um die Verletzung der Wormser Gerichtsprivilegien durch die Klage von Keppner und Orth gegen den Wormser Handelsmann Jakob Seidenbender vor...... dem Reichskammergericht wegen einer rückständigen Summe von 10.000 Reichstalern aus der Auflösung einer gemeinsam geführten Handelsgesellschaft...... der gleichen Sache sowie Nichtigkeitsklage gegen das Reichshofratsurteil von 1631 09 22 ...
Entscheidungen:
... berechtigt; dazu Dekret an den Reichshofrat: Die vom Reichshofrat vorgeschlagene Übertragung der Streitsache an das Reichskammergericht sei bedenklich; der...... zuerkannte Kommission sei erschlichen; die Beklagten seien deshalb in den Stand vor der vom Reichshofrat erkannten Kommission zu setzen und die gegen sie...
Darin:
... an Jakob Dufay, Tobias Custod und Ruland von Castell, 1630 12 12 (Abschr.), fol. 259r –262v (u. a.); Protokoll der von einer von der Stadt Worms...... Seidenbender, 1627 07 26, fol. 267r –270v; Auszüge aus Bürger- und Ratseiden der Stadt Worms, fol. 307rv; Vollmacht der Stadt Worms zur Vertretung ihrer...... Interessen vor der Kommission Oberkamps für den Rat und Advokat Philipp Christoph Zorn, Nikolaus Konrad Pultz sowie Dr. jur. Daniel Jenlin......, 1631 04/05 25/05 (Ausf.), fol. 325rv; Bestätigung des Reichskammergerichts über ein von der Stadt Worms vorgebrachtes Gesuch, die vom Reichskammergericht eingesetzte...... Kommission aufzuheben und die Stadt in ihren Privilegien zu bestätigen, 1631 11 08 (Ausf.), fol. 448r; Protokoll der Kommissionsverhandlungen in Worms...... 1631 04 04 und 1631 06 20, fol. 521 – 530; Aufstellung der Gerichtskosten der Beklagten, fol. 685r –688v; Druckschrift: An die Röm. Kay. May. allerunderthenigste......, beede hochbetrangte Handelß- und Burgerleuth zu Wormbß, unschuldig beklagten contra denen ehrsamben Rath der Statt Wormbß, ganz unbefugte Kläger und...
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Akte 133
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1675 – 1677
Darin:
...Bericht der Nürnberger Buchdrucker über das Gesuch des Knorz an den Reichshofrat, eine eigene Buchdruckerei zu betreiben, mit Antrag an die Stadt......, entsprechend der Buchdruckerordnung von 1673 nicht mehr als sieben Druckereien in Nürnberg zuzulassen und Knorz abzuweisen, undat. [1675], fol. 60r –63v; dergl...... fürterhin auf denen Buchdruckereyen und mit Verlegung der Bücher dieser Stadt gehalten werden solle, Nürnberg (Michael Endter) 1673, 22 S., fol. 14r –25v......; 2) Dass., fol. 48r –59v; 3) Eines edlen und hochweisen Raths der Statt Frankfurt am Mayn erneuerte Ordnung und Artickel, wie es fürterhin auff denen...
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Akte 134
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1691 – 1697
Darin:
...Auszug aus dem Heiratsvertrag von Ernst Christoph von Knorr und der Klägerin, undat. [1662], fol. 4r –7r; Vertrag zwischen den Erben Ernst...... Christoph von Knorrs und der Klägerin über eine Abfindung die Morgengabe und Witwenversorgung betr., 1687 02 17/27 (Abschr.), fol. 8r –9v; Auszug aus dem...... Testament der Klägerin, undat., fol. 17r....
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Akte 137
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1665 – 1689
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... mit der Herrschaft Wagegg (Haldenwang) versicherte Schuldverschreibung...
Darin:
...Schuldverschreibung, 1631 08 20 (Abschr.), fol. 7r –10r; Verzeichnis der Schuldforderungen Maria Katharinas von Kleining, geb. Blarer von Wartensee...
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