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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 22
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1596 – 1661
Entscheidungen:
... Schultzverhältnisses durch den Abt ist rechtsgültig; es bleibt bei der verordneten Schutzkommission (Westernach, Saulheim, Stotzingen); Philipp Ludwig soll das Urteil...... offendendo gegen Herzog Wolfgang Wilhelm, 1623 09 15 (Konz.), 143/01 fol. 19r –24v, ferner (Abschr.), 143/01 fol. 121v–125r; Urteil: Der Antrag des Abts auf...
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Akte 43
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1639 – 1653
Entscheidungen:
....), fol. 74r –75v; Urteil: das im Revisionsverfahren von dem Kölner Hofgericht gefällte Urteil von 1638 02 20 ist nichtig, das Gericht muss die Akten im...... Kurfürst Ferdinand, keine Appellation gegen das kaiserliche Urteil zuzulassen, sondern vielmehr dessen Vollstreckung zu beschleunigen, 1644 08 01 (Konz......; an den Kurfürst von Köln: Trotz der von den Appellaten erbetenen Deklaration („declaratio sententiae“) soll es bei dem Urteil von 1643 10 12 bleiben...
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Akte 49
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1689 – 1715
Entscheidungen:
...Urteil: Prosper Ferdinand wird auferlegt, die Klägerin auszubezahlen oder Güter im Wert der rückständigen Summe an die Klägerin zu übertragen......, 1700 12 07 (Konz.), fol. 98r, ferner (Abschr.), fol. 101rv; Befehl an die kreisausschreibenden Fürsten des Schwäbischen Kreises, das Urteil zu vollstrecken, zuvor......, 1702 07 03 (Konz.), fol. 126rv; wiederholt 1703 01 30 (Konz.), fol. 138rv; Befehl an dies., das Urteil ohne weiteren Aufschub zu vollstrecken und darüber zu...
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Akte 130
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1631 – 1633
Entscheidungen:
..., 1631 01 18 (Ausf.), fol. 305r –306v; Urteil: Die Beklagten hätten mit Ihrem Reichskammergerichtsprozess gegen die Wormser Gerichtsprivilegien verstoßen; sie müssen......; Urteil in diesem Sinne, 1633 02 25 (Abschr.), fol. 689r....
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Akte 180
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1610 – 1653
Entscheidungen:
... Kommissionsbefehl zurückzuschicken, da die Kommission kassiert ist, 1626 06 25 (Konz.), 169/05 fol. 658rv; Urteil: Trotz der Einwände der Gräfin bleibt es bei der......; (8.) Votum ad imperatorem: Die Eventualbelehnung Schellenbergs von 1624, das diesbezügliche Urteil von 1626 und alle darauf beruhenden und zugunsten von Schellenberg und dem...... Reichshoffiskal ergangenen Entscheidungen sollen durch ein Urteil zurückgenommen und Susanna in den Besitz des Reichslehens für ihren Herrschaftsteil gebracht...... werden (enthält, Urteil und Urteilsbegründung), 1653 01 23, 171/01 fol. 520r –538v; gebilligt im Geheimen Rat, 1653 01 29 (Verm.), 171/01 fol. 538v; Urteil......: Die Einwände Schellenbergs und des Reichshoffiskals gegen das Urteil sind unerheblich, 1653 05 14, 171/01 fol. 566r –574v; gebilligt im Geheimem Rat...
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Akte 183
Aktenserie: Antiqua Band: 3
Zeitraum: 1602 – 1607
Entscheidungen:
...Mandat sine clausula an Stein, Künsberg klaglos zu stellen, 1602 09 23 (Abschr.), fol. 127r –128v; Urteil: Falls Stein die im Mandat befohlene.......), fol. 121rv; Urteil: Der Kläger soll in die Pfandgüter eingesetzt werden, 1605 01 04 (Konz.), fol. 222rv, ferner (Abschr.), fol. 224r...
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