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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 67 von 90 (insgesamt 891 Dokumente mit Treffern)
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Akte 3104
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1588
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Bitte um kaiserliches Fürbittschreiben an Herzog von Bayern wegen Ausweisung nach Schmähung der Obrigkeit Antragst. berichtet, er und...... seine Familie seien inhaftiert und gefoltert worden, da Antragst. junge Männer aus der Umgebung des Herzogs Ferdinand („Schlafbuben“) verköstigt...... habe. Unter der Folter hätten sowohl er als auch seine Frau ihre Obrigkeit beschimpft und seien deswegen auf unbestimmte Zeit aus dem Herzogtum...... Kaiser Maximilians II., der in Linz gestorbenen polnischen Königin [Katharina geb. Erzherzogin von Österreich] sowie verschiedener Adeliger....
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Akte 3106
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: undat.
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Lehengüter Sachsenhagen, Stadthagen, Schaumburg und Bückeburg In einer Prozeßschrift, in der zu von Bekl....... vorgebrachten Einreden Stellung genommen wird, wird begründet, warum Bekl. kein Recht gehabt habe, sich in den Besitz der Ämter Sachsenhagen...
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Akte 3107
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1581-1610
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... (Jurisdiktion, Steuererhebung), die er als Inhaber des ihm verpfändeten bischöflich-mindischen Amts Reineberg ausgeübt habe, auch nach der...... Wiedereinlösung des Amts durch Kl. (1) beansprucht und sie von seinem in der Zeit der Verpfändung Reinebergs vom Bauernhof zum Adelssitz ausgebauten Gut...... Ulenburg aus weiter ausgeübt. Als Kl. (1) diese Praxis nicht habe dulden wollen, habe Bekl. (1) als Lehensherr Quernheims, der das Eigentum an dem...... Gut Ulenburg beanspruche, eine Klage gegen Kl. (1) vor dem RKG angestrengt, wo der Streit um die Ulenburg rechtshängig geworden sei. Nach dem Tod...... die Ulenburg Eigentum der Grafen zur Lippe und nach dem Tod Hilmars von Quernheim ohne männliche Erben an das Haus Lippe zurückgefallen sei....... Bekl. (1), jetzt Kl. (2), erhebt Klage gegen Kl. (1), jetzt Bekl. (3), sowie gegen Bekl. (4). Beide hätten die Inbesitznahme der Ulenburg durch Kl...... späteren Rechtsverfahren einige ihrer Ansprüche als gerechtfertigt erweisen sollten. Später beantragt Kl. (2) die Verurteilung der Bekl. (3) und (4) zu...... der in dem kaiserlichen Rückgabemandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlung und verschärfte Rückgabebefehle. Bekl....... Außerdem beanspruche Kl. (2) dieselben Rechte, die bereits Hilmar von Quernheim zu Unrecht ausgeübt habe. Der Streit um diese Rechte sei am RKG......, daß Kl. (2) über keine Holzschlagsrechte in der Holzgrafschaft Scheidermark verfüge. 1593 wird die Ulenburg Beauftragten des Kl. (2) übergeben...... bereit, vor einer kaiserlichen Kommission Beweise zum Zustand der Ulenburg zur Zeit Hilmars von Quernheim und den zugehörigen Rechten vorzulegen...... einzusetzen, vor der sie die Behauptungen des Kl. (2) mit geeigneten Beweismitteln widerlegen könnten. Darüber hinaus beantragen sie, Heinrich......, da einige der Forderungen des Kl. (2) Rechte beträfen, die im Besitz der Häuser Braunschweig[-Wolfenbüttel] bzw. Holstein[-Schauenburg] seien....... Nach dem Abschluß der Beweisaufnahmen vor beiden Kommissionen bittet Kl. (2) um ein Urteil. Kl. (2) wendet sich auch an die Reichshofräte, Bekl...... der Ulenburg verletzt zu haben. In diesem Zusammenhang bittet er jeweils um spezielle kaiserliche Befehle bzw. Mandate, die Untertanen...... freizulassen und erpreßte Strafzahlungen zu erstatten. Gegen Bekl. (5) erhebt Kl. (2) Klage, da sie die Zahlung eines Zolls verweigerten, der stets...... an die Grafen zur Lippe abgeführt worden sei. Bekl. (6) hätten ein Verfahren wegen der umstrittenen Holzschlagsrechte in der Scheidermark...... Landständen der Grafschaft Lippe ausgehandelte Hofgerichtsordnung, die Belehnung des Kl. (2) mit der Grafschaft Lippe durch den Bischof von...... Paderborn und [Wilhelm IV.] Landgraf von Hessen[-Kassel], eine Primogeniturregelung für die Grafschaft Lippe sowie ein Münzprivileg der Grafen zur...... Lippe (vgl. Nr. 2713) zu bestätigen. Darüber hinaus beantragt er, das Appellationsprivileg der Grafen dahingehend abzuändern, daß in Zukunft...... gegen Urteile der gräflichen Gerichte erst ab einem Streitwert von mehr als 400 Goldgulden appelliert werden dürfe. Kl. (2) bittet ferner...
Entscheidungen:
..., 666r–669v, 680r–683v; Kaiserlicher Kommissionsauftrag an den postulierten Administrator des Hochstifts Münster (nach Rückgabe der Ulenburg an...... Kl. (2) Prozeß zwischen Erben und Gläubigern Hilmars von Quernheim auf der einen und Kl. (2) auf der anderen Seite) 1521 [!, 1581] 08 11, K...... Gegendarstellung des Bekl. (3) an Kl. (2)) 1582 01 20, K. 109 fol. 648r–649v; Kaiserliche Ermahnung an Bekl. (4), sich für Rückgabe der Ulenburg an Kl...... [Wilhelm] Herzog von Jülich[-Kleve-Berg], für Rückgabe der Ulenburg an Kl. (2) zu sorgen 1582 02 10, wiederholt 1582 07 13, wiederholt......) 1584 02 10, an Kurfürst von Brandenburg wiederholt 1584 07 27, K. 109 fol. 498r–499v, 489rv; Kaiserliches Mandat gegen Bekl. (3) und (4) (Rückgabe der...... Ulenburg) 1592 12 23, K. 109 fol. 456r–459v; Kaiserlicher Bescheid (Zustellung der Einreden der Bekl. (3) und (4) gegen kaiserliches Mandat an Kl....... 109 fol. 353r–354v; Weiterleitung einer Abschrift der Paritionserklärung des Bekl. (3) an Kl. (2) 1594 01 12 (Vermerk), K. 109 fol. 334v...... Gütern des Kl. (2) aufzuheben 1594 02 14, K. 109 fol. 297r–300v; Kaiserlicher Befehl an Bekl. (4), sich für vollständige Rückgabe der Ulenburg......–225v und 292r–295v; Kaiserliches Kompulsorial an Bekl. (3) und (4) (Vorlage der Rechnungsbücher der Ulenburg) 1594 07 06, K. 105 fol. 246r...... Einkünfte an Kl. (2) auszahlen zu lassen und Arbeit der kaiserlichen Kommission (Zustand der Ulenburg) nicht zu behindern 1595 02 15, K. 109 fol....... 276r–279v; Zustellung der Stellungnahme der Bekl. (4) zu Einwänden des Kl. (2) an Kl. (2) 1595 04 22, K. 108 fol. 559r–560v; Weiterleitung der...... Stellungnahme der Bekl. (4) zu Einwänden des Kl. (2) an kaiserlichen Kommissar 1595 04 22 (Vermerk), K. 109 fol. 204v; Kaiserlicher Befehl an Bekl....... 108 fol. 557r–558v; Kaiserliches Promotorial an RKG (Zitationsprozeß Bekl. (5) contra Kl. (2) wegen Lehensfolge in der Ulenburg) 1595 07 15, K......, Kommission ungeachtet der Appellation der Bekl. (4) gemäß kaiserlichem Kompulsorial fortzusetzen 1596 02 14, K. 107 fol. 370r–371v (Konzept), 18r......–19v, K. 108 fol. 2v–5r; Kaiserlicher Bescheid (Vorlage des Gegenbeweises der Bekl. (4) innerhalb von drei Monaten) 1596 08 07, K. 107 fol. 366r......), K. 107 fol. 365v; Terminverlängerung für Vorlage des Gegenbeweises der Bekl. (4) 1597 02 08, K. 106 fol. 304v–305r; Terminverlängerung für...... Vorlage des Gegenbeweises der Bekl. (4) 1597 06 20, K. 107 fol. 350rv; Zustellung des Berichts des kaiserlichen Kommissars (Zeugenaussagen) an...... Kl. (2) 1602 03 01 (Vermerk), K. 107 fol. 332v; Verlängerung des Termins für Stellungnahme der Bekl. (4) zu von Kl. (2) vorgelegter...... Schätzung seiner Forderungen 1604 02 19, K. 107 fol. 322rv; Zustellung der Gegendarstellung der Bekl. (4) an Kl. (2) 1607 11 06 (Vermerk), K....... 107 fol. 237v; Zustellung der Konklusionsschrift des Kl. (2) an Bekl. (4) 1608 11 04, K. 107 fol. 8r–9v (Konzept), 2rv...
Darin:
...Beschreibung der sog. Archivalbücher des Stifts Minden nach Besichtigung durch kaiserliche Kommission 1597, K. 106 fol. 418v–423v......; Vertrag zwischen Bischof von Minden auf der einen und Domkapitel, Ritterschaft und Landständen des Hochstifts Minden auf der anderen Seite...... Bischof von Minden auf der einen und Domkapitel sowie Landständen des Hochstifts Minden auf der anderen Seite 1581 [09 11] (Auszug), K. 109 fol...... 1593 05 15 (Ausfertigung), K. 109 fol. 355r–356v; Protokolle und Akten des Holzgerichts in der sog. Scheidermark 1514-1578, K. 106 fol. 366v–390r......; Rechnungsbücher der Ulenburg (Einkünfte, Dienstleistungen, zugehörige Güter; z.T. Auszüge) 1583-1593, K. 107 fol. 129r–220v, K. 108 fol. 31r–479r......; Verleihung der Regalien und Lehen des Hochstifts Minden an Bekl. (3) durch Kaiser Rudolf II. 1588 11 29, K. 107 fol. 334r–339v; Abschied des......–140v, 392r–397v; Reichskammergerichtliches Mandat cum clausula gegen Bekl. (3) und (4) sowie Interessenten, beantragt von der Dekanin des...... Klosters Herford (Anna) und weiteren Schwestern Hilmars von Quernheim (Rückgabe der Ulenburg) 1581 10 30, K. 109 fol. 418r–421v (beglaubigte...... Abschrift); Fragenkatalog der Bekl. (4) zu der von Kl. (2) beantragten Einvernahme von Zeugen vor einer kaiserlichen (reichskammergerichtlichen......) Kommission [1590], K. 109 fol. 29r–78v; Bericht des Bischofs von Paderborn als kaiserlicher Kommissar (Einvernahme von Zeugen zum Beweis der...... Rechtsposition des Kl. (2)), undat. [1595/96], K. 105 fol. 1-913; Bericht der Statthalter des Hochstifts Münster im Auftrag des Bischofs von Münster...... als kaiserlichem Kommissar (Frist für Einvernahme der von Bekl. (4) benannten Zeugen) 1596 11 08, K. 107 fol. 360r–363v; Bericht des...... von Zeugen zum Beweis der Rechtsposition der Bekl. (4)) 1597 07 07, K. 106 fol. 286r–690v (Zeugenaussagen fol. 455r–690v); Bericht des...... Bischofs von Paderborn als kaiserlicher Kommissar (Rechnungsbücher der Ulenburg), undat. [1599], K. 108 fol. 1r–491v; Bericht des Landvermessers...... Konrad Nedermann über Vermessung der Ulenburg, undat. [1595], K. 105 fol. 326r–330v; Fürbittschreiben Wilhelms [IV.] Landgraf von Hessen......; Notariatsinstrument (Übernahme der Befehlsgewalt über Ulenburg durch Beauftragte des Bekl. (3)) 1583 06 09 (beglaubigte Abschrift), K. 109 fol. 593r–596v......; Notariatsinstrument (Inventar der Ulenburg) 1583 06 10 (beglaubigte Abschrift), K. 109 fol. 583r–592v, 445rv; Notariatsinstrument (Zustellung des...... (Paritionsleistung des Bekl. (3)) 1593 11 17 (Ausfertigung), K. 109 fol. 344rv; Notariatsinstrument (Protest der Bekl. (4) gegen Beschuldigung der nicht...... geleisteten Parition) 1593 11 17 (Ausfertigung), K. 109 fol. 348rv; Notariatsinstrument (Appellation der Bekl. (4) gegen Dekret des Subdelegierten...... 1596 08 07) 1596 09 16 (Ausfertigung), K. 107 fol. 353rv; Notariatsinstrument (Appellation des Kl. (2) gegen Interlokut der Räte des Bekl. (3)) 1606 04 09 (Ausfertigung), K....... 107 fol. 279rv; Notariatsinstrument (Zustellung der Appellation des Kl. (2) gegen Interlokut der Räte des Bekl. (3)) 1606 04 14 (Ausfertigung), K...
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Akte 3110
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1614
Kläger bzw. Antragsteller:
...Miseritz, Leonhard, Hofmeister der kaiserlichen Edelknaben...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Bischof von Breslau gebeten. Der Bischof möge sich dafür einsetzen, daß der 12jährige Sohn des Antragst. entweder bei den Jesuiten oder anderen...
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Akte 3111
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1639
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Hamburg Antragst. hatte dargelegt, der von ihm kurzfristig als Kopist beschäftigte Johann Bindenbogen aus Hamburg habe Schmuck und...... Wertgegenstände des Antragst. entwendet und sei damit aus Hamburg geflohen. Da der Vater Johanns, der Hamburger Bürger Georg Bindenbogen, für seinen...... Sohn gebürgt habe, habe Antragst. in Hamburg Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend gemacht. Angesichts der schleppenden Prozeßführung könne...
Entscheidungen:
...Kaiserlicher Befehl an Rat der Stadt Hamburg, Antragst. zügig zu seinem Recht zu verhelfen 1639 04 20, wiederholt 1639 12 01, fol. 117r...
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Akte 3113
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1647-1648
Beklagter bzw. Antragsgegner:
...Hamburg Stadt, Rat (1); Eitz, Albert von, Lic. iur., Bürgermeister der Stadt Hamburg (2); Steck(e), Johann (3)...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Schuldforderung zu antworten. Der Sohn des Kl. Hektor Johann habe in Abwesenheit seines Vaters gegen das Interlokut appelliert, die Frist für die...... Vorlage der Appellationsklage aber verstreichen lassen. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl. (1) und (2), seine Privilegien zu beachten...... und Parteien, die Forderungen gegen ihn geltend machten, an den Kaiser zu weisen. Darüber hinaus beantragt er die Kassierung des Interlokuts der...... Bekl. (1) in der Auseinandersetzung mit Bekl. (3), die Verlängerung der Appellationsfrist aus kaiserlicher Machtvollkommenheit sowie die Eröffnung...
Darin:
... des Kl. Hektor Johann gegen Interlokut der Bekl. (1)) 1647 02 08 (Ausfertigung), fol. 257r–258v...
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Akte 3114
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1647
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Verletzung eines kaiserlichen Gerichtsstandsprivilegs, auch Schuldforderung Kl. legt dar, der Vater des Bekl...... ihm fordern könne, aus den Mitteln begleichen zu lassen, die Mithobius seinerseits vom Herzog fordern könne. Der Herzog habe Hektor...... kassieren und die Forderung Jonas Jürgens‘ für ungültig zu erklären, da sie an eine Person übertragen worden sei, die über die Möglichkeit der...... gewaltsamen Eintreibung verfügt habe. Zumindest müsse Kl. wegen Versäumnis der Appellationsfristen wieder in den vorigen Stand eingesetzt werden....
Darin:
... Vaters Hektor gegen Mandat der herzoglich-sachsen[-lauenburgischen] Kanzlei in Ratzeburg) 1645 [07] 30 (beglaubigte Abschrift), fol. 145r–150v...
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Akte 3115
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1647
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Mithobius, der damalige sachsen-lauenburgische Kanzler, habe eine Schuldforderung Levins von Hodenberg (Hudenberg) in Höhe von 1000 Reichstalern...... gegen Moritz Herzog von Sachsen[-Lauenburg] beglichen. Die Zahlung sei nach einem kaiserlichen Urteil erfolgt, in dem der Vater des Bekl....... Franz Herzog von Sachsen-Lauenburg aufgrund eines Familienvertrags zur Bezahlung der Forderungen Hodenbergs verurteilt worden sei. Bekl. habe...... Zahlungsverpflichtung Franz‘ Herzog von Sachsen-Lauenburg unabhängig von speziellen Schuldanerkenntnisurkunden festgestellt worden sei. Der Rechtsstreit um...... Einsetzung in das Gut Abbendorf oder den Salzzoll in der Stadt Lüneburg durch kaiserliche Kommissare. Kl. beruft sich auf die RKGO, Teil 2, tit. 23....
Entscheidungen:
...Bestätigung der Rechtshängigkeit der Auseinandersetzung vor dem Kaiser 1647 10 15 (Vermerk), fol. 155v; Zustellung einer Stellungnahme...
Darin:
... Sachsen-Lauenburg zur Begleichung einer Schuldforderung Levins von Hodenberg zu bewegen und Hodenberg ggf. in den Salzzoll in der Stadt Lüneburg...... Heinrich von der Kettenburg und des herzoglich-sachsen-lauenburgischen Rats und Kanzlers Dr. iur. Hektor Mithobius über 1000 Reichstaler zugunsten...... der Juristischen Fakultät der Universität Helmstedt 1628 04 24 (beglaubigte Abschrift), fol. 195rv; Gutachten der Juristischen Fakultät der...... Universität Leipzig, undat. (beglaubigte Abschrift), fol. 196r–197v; Gutachten der Juristischen Fakultät der Universität Marburg...
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Akte 3116
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1616
Kläger bzw. Antragsteller:
...Mithobius [von Mitthoff], Hektor [der Ältere], Dr. iur., Syndicus und Bürger der Stadt Hannover, vorher herzoglich-sachsen[-lauenburgischer...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... sein. In Anerkennung seiner herausragenden Dienste und angesichts der zahlreichen anderen beruflichen Möglichkeiten des Kl. habe Bekl. ihm ein...... Haus in Lauenburg geschenkt. Nach Auslaufen seines Arbeitsvertrags habe Kl. Bekl. angekündigt, sich als Syndicus in den Dienst der Stadt Hannover...... zu Bekl. gestanden zu haben. Als Kanzler sei Kl. grundsätzlich nicht mit der Verwahrung von Akten betraut gewesen; die auf ausdrücklichen...... Befehl in seinem Besitz befindlichen Dokumente (darunter Korrespondenz der Ehefrau des Bekl. [Marie Herzogin von Sachsen-Lauenburg geb...... der Bestallungsurkunde nicht eingehalten, andererseits die Reichsgesetze und die Privilegien der Stadt Hannover verletzt, wonach kein...... Stadtbürger mit Personal- oder Sacharrest belegt werden dürfe. Kl. bittet, Bekl. zu laden und zu der in den Privilegien der Stadt für den Fall des...... 1000 Taler). Der Intervenient schließt sich der Klage wegen Verletzung der Privilegien der Stadt Hannover an....
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