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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
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Akte 2808
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1686
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Als Antwort auf ein kaiserliches Schreiben bieten Bürgermeister und Rat der Stadt Lübeck an, freiwillig 12000 Gulden zur Unterstützung....... Bürgermeister und Rat beantragen, einen entsprechenden Vertrag zu bestätigen und in der Bestätigungsurkunde zugleich den auf der letzten Kreisversammlung...... verminderten Steuersatz der Stadt bei der Bezahlung der Reichssteuern festzuschreiben....
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Akte 2809
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1552
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... der Freilassung Bailins zu kassieren. Außerdem bitten sie um ein kaiserliches Promotorial an das RKG, in der Angelegenheit, in der bereits...... Wilhelm Steding auf der Durchreise inhaftiert und vor seiner Freilassung seine Unterschrift unter eine ehrverletzliche Urfehde verlangt. Damit habe...... Ansprüche nur auf dem Rechtsweg zu verfolgen. Des weiteren habe der kaiserliche Fiskal am RKG wegen eines Rückstands bei der Bezahlung der...... Reichssteuern der Antragst. bzw. Kl. ein Verfahren eingeleitet. Antragst. bzw. Kl. bitten, einen kaiserlichen Beauftragten zur Entgegennahme des Gelds...
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Akte 2811
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1599-1603
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... 1597 für den Krieg gegen die Osmanen bewilligt worden seien. Der auf den Oberst des Kreises Heinrich Julius Herzog von Braunschweig[-Wolfenbüttel...... sollen (vgl. Nr. 2188, Bd. 2). Kl. behaupten, zur Begleichung der Forderungen weder verpflichtet noch in der Lage zu sein. Die Umlage des...... zugestimmt und könnten daher nicht zur Begleichung der Kosten herangezogen werden. Der Kriegszug sei nicht in Übereinstimmung mit der...... Reichsexekutionsordnung erfolgt und habe seinen Zweck verfehlt, da die spanischen Truppen bereits abgezogen gewesen seien. Darüber hinaus sei der dem...... adventurers, den schwedischen Herzog und Thronprätendenten Karl [IX.] (vgl. Nr. 2812) sowie die Generalstaaten der Vereinigten Niederlande bedrängt und......, die Appellation anzunehmen, Bekl. (1) und (2) jedes Vorgehen gegen sie zu untersagen und sie zur Offenlegung der einschlägigen Akten...... aufzufordern. Später berichten Kl., Bekl. (2) hätten unter Verstoß gegen Bestimmungen der Reichsabschiede Güter Lübecker Bürger beschlagnahmen lassen...... beschlagnahmten Güter freizugeben. 1603 legen Kl. dar, Bekl. (2) hätten Klage vor dem RKG erhoben und die Ladung der Kl. erwirkt. Kl. bitten um eine...
Entscheidungen:
...Weiterleitung der Ankündigung der Bekl. (2) vom Geheimen Rat an RHR 1600 02 03 (Vermerk), fol. 632v; Reichshofrätliches...... votum ad imperatorem (Ermahnung der Bekl. (2) zur Einhaltung des Rechtswegs) 1600 08 25, gebilligt im Geheimen Rat 1600 09 02, fol. 641r–642v; Kaiserliche......; Reichshofrätliches Resolutionsprotokoll 1602 05 06 (Auszug, Weiterleitung einer Beschwerde der Kl. an Geheimen Rat betreffend), fol. 676r–677v; Kaiserliche...... Bestätigung der Anrufung des Kaisers durch Kl. 1603 07 24 (unterschiedliche Textversionen), fol. 696r–699v, 697r–698v...
Darin:
...Abschied des Kreistags des Niedersächsischen Reichskreises 1599 10 02 (Auszug, Zahlungsverpflichtungen der Stadt Lübeck betreffend), fol....... 626r–629v; Abschied des Kreistags des Niedersächsischen Reichskreises 1599 11 07 (Auszug, Zahlungsverpflichtungen der Stadt Lübeck betreffend......), fol. 633r–634v; Kredential der Kl. für den Stadtsyndicus Dr. iur. Laurenz Finkelthaus und Ratsmitglied Hermann von Dorn für ihre Sendung an den......, Frage der Kosten für Kriegszug in Westfalen 1598/99 betreffend), fol. 678r–679v; Notariatsinstrument (Appellation der Kl. gegen Bescheid des...
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Akte 2812
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1599-1605
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... die Auszahlung von Geldern aus dem Königreich Schweden an Lübecker Bürger und habe außerdem ein Einreiseverbot für Bürger und Einwohner der Stadt...... gehandelt, der sich auf entsprechende Abkommen berufen habe. Die Beschlagnahmen seien allein ad iustitiam erfolgt und daher zulässig. Antragsgeg....... habe mit seinen Überfällen gegen das Völkerrecht und gegen den Stettiner Vertrag zwischen der Stadt Lübeck und dem Königreich Schweden...... verstoßen. Antragst. bitten, Antragsgeg. in einem Mandat zu befehlen, die geraubten Schiffe und Waren zu ersetzen, seine auf der Ostsee......], bei dem Antragsgeg. sich um die Beschlagnahme der Güter Lübecker Bürger in Rußland bemühe. Im Jahr 1600 berichten Antragst., Kriegsschiffe...... des polnischen Königs seien wetterbedingt nach Lübeck verschlagen worden und ohne Genehmigung der Antragst. in Travemünde eingelaufen. Antragsgeg....... habe um die Beschlagnahme der Schiffe gebeten; dieser Forderung hätten Antragst. nachkommen müssen. Die Auseinandersetzung zwischen den...... keine Reichssteuern für die Abwehr der Osmanen von ihnen zu fordern. Antragsgeg. beruft sich darauf, bei der Beschlagnahme der Lübecker Schiffe...... habe es sich um rechtlich zulässige Gegenmaßnahmen gegen das Vorgehen der Antragst. gehandelt. Antragst. sei bekannt gewesen, daß der polnische...... auf Freigabe der in Travemünde liegenden Schiffe stattgegeben hätten, hätten Antragst. ihrerseits gegen den Stettiner Vertrag verstoßen...... im Namen der Hansestädte, die Generalstaaten der Vereinigten Niederlande hätten in offenen Patenten den Handel mit Spanien und Portugal...
Entscheidungen:
...] zugunsten der Antragst. vom Geheimen Rat an RHR zur Gutachtenerstellung 1599 08 02 (Vermerk), fol. 83v; Weiterleitung des Antrags der Antragst. auf......; Weiterleitung eines Fürbittschreibens Joachim Friedrichs Kurfürst von Brandenburg zugunsten der Antragst. vom Geheimen Rat an RHR zur...... Gutachtenerstellung 1599 10 22 (Vermerk), fol. 140v; Weiterleitung des Antrags der Antragst. auf kaiserliches Fürbittschreiben an [Boris Godunow] Großfürst......[-Gottorp], Neutralität in der Auseinandersetzung zwischen Antragst. und Antragsgeg. zu wahren 1600 04 20, fol. 196r–199v; Zustellung einer...... Stellungnahme des Antragsgeg. an Antragst., undat. Vermerk auf Eingabe präs. 1600 06 23, fol. 233v; Weiterleitung der Anfrage Friedrich Wilhelms [I.......] Herzog von Sachsen[-Weimar, Administrator des Kurfürstentums Sachsen] wegen seiner Beteiligung als Kommissar an der Regelung der...... der Antragst. zu unterlassen 1603 10 24, fol. 485r–490v; Weiterleitung einer Stellungnahme des Antragsgeg. vom Geheimen Rat an RHR...... Minckwitz (Zustellung einer Stellungnahme des Antragsgeg. an Antragst., Ermahnung der Antragst. zu Vergleichsbereitschaft) 1604 07 07 (Auszug...
Darin:
.... Beschlagnahmen (Repressalien) betreffend), fol. 47r–48v; Vertrag zwischen Friedrich II. König von Dänemark und Stadt Lübeck auf der einen sowie Johann...... [III.] König von Schweden auf der anderen Seite (Privilegien der Stadt Lübeck, Schulden) (sog. Stettiner Vertrag) 1570 [03 12], fol. 49r–71v...... der Güter Lübecker Bürger im Königreich Schweden) 1599 08 20, fol. 165r–168v, 169r–172v; Paßbrief Joachim Friedrichs Graf von Mansfeld als...... Sachsen Friedrich Wilhelm [I.] Herzog von Sachsen[-Weimar] zugunsten der Antragst. 1599 07 11, wiederholt 1600 07 23, fol. 72r–83v, 308r–311v......; Fürbittschreiben Wolfgangs Kurfürst von Mainz zugunsten der Antragst. 1599 07 26, fol. 84r–97v; Fürbittschreiben Joachim Friedrichs Kurfürst von...... Brandenburg zugunsten der Antragst. 1599 09 15, fol. 123r–140v; Fürbittschreiben der auf dem Reichstag in Regensburg versammelten Ständegesandten...... zugunsten der Antragst. 1603 06 25, fol. 456r–469v, 470rv (Auszug); Notariatsinstrument (Zeugenaussagen zu Übergriffen schwedischer Schiffe auf...
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Akte 2818
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1663-1664
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Bürgermeister und Rat der Stadt Hamburg und etliche Hamburger Bürger bzw. Einwohner in Hamburg nicht zu seinem Recht gelangen zu können. Er hatte um...... ein kaiserliches Promotorial gebeten. Bürgermeister und Rat der Stadt Hamburg leugnen in ihrer Stellungnahme, zu Zahlungen an Antragst...
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Akte 2821
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1676
Kläger bzw. Antragsteller:
...Ludwig, Johann Konrad, Buchbinder, Bürger der Stadt Wien...
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Schulbüchern in der Kirchenprovinz Österreich ermächtige. Antragst. bittet um einen kaiserlichen Befehl an den RHR, Jäcklein darüber zu informieren......, daß er bis zum Auslaufen des Privilegs des Antragst. keine Schulbücher in der Kirchenprovinz Österreich drucken und verkaufen dürfe....
Entscheidungen:
...Zustellung der Beschwerde des Antragst. an Johann Jäcklein zur Stellungnahme 1676 01 31 (Vermerk), fol. 716v...