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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 37 von 51 (insgesamt 506 Dokumente mit Treffern)
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Akte 3096
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1691-1693
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
.... in Höhe von 1500 Reichstalern und auf rückständige Zinszahlungen erhoben und einen kaiserlichen Zahlungsbefehl an Bekl. erwirkt. Kl...... geringeren Satz als bisher zu verzinsen. Kl. argumentiert, eine solche Regelung sei ihr nicht zuzumuten. Sie bittet um einen weiteren kaiserlichen...
Entscheidungen:
...Kaiserlicher Befehl an kaiserlichen Residenten in Lübeck Heinrich Adrian Müller, Kl. bei der Eintreibung ihrer Forderung zu unterstützen...
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Akte 3107
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1581-1610
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Rechte (Holzschlag, Jurisdiktion) wahrzunehmen. Kl. (2) bittet um einen kaiserlichen Befehl, später um ein kaiserliches Mandat gegen Bekl. (3) und...... (4), die Ulenburg an ihn zu übertragen und etwaige Ansprüche auf dem Rechtsweg bzw. vor einer zu diesem Zweck eingesetzten kaiserlichen...... der in dem kaiserlichen Rückgabemandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlung und verschärfte Rückgabebefehle. Bekl....... Anschließend beschuldigt Kl. (2) Bekl. (3) und (4), durch die Rückgabe des Guts dem kaiserlichen Mandat nur unvollständig (Bekl. (3)) bzw. gar nicht...... bereit, vor einer kaiserlichen Kommission Beweise zum Zustand der Ulenburg zur Zeit Hilmars von Quernheim und den zugehörigen Rechten vorzulegen...
Entscheidungen:
... übergeben und etwaige Rechtsansprüche vor einer kaiserlichen Kommission geltend zu machen 1581 08 11, K. 109 fol. 691r–692v (Konzept), 147r–148v...... Einkünfte an Kl. (2) auszahlen zu lassen und Arbeit der kaiserlichen Kommission (Zustand der Ulenburg) nicht zu behindern 1595 02 15, K. 109 fol...... Stellungnahme der Bekl. (4) zu Einwänden des Kl. (2) an kaiserlichen Kommissar 1595 04 22 (Vermerk), K. 109 fol. 204v; Kaiserlicher Befehl an Bekl...... kaiserlichen Mandats durch Bekl. (4)) 1596 02 05, K. 106 fol. 299v–302r; Kaiserlicher Befehl an Bischof von Paderborn als kaiserlichen Kommissar...... Vorlage des Gegenbeweises der Bekl. (4) 1597 06 20, K. 107 fol. 350rv; Zustellung des Berichts des kaiserlichen Kommissars (Zeugenaussagen) an...
Darin:
... Abschrift); Fragenkatalog der Bekl. (4) zu der von Kl. (2) beantragten Einvernahme von Zeugen vor einer kaiserlichen (reichskammergerichtlichen...... kaiserlichen Mandats 1592 12 23) 1593 03 17 (Ausfertigung), K. 109 fol. 446r–449v; Notariatsinstrumente (Kautionsangebote des Kl....... (2)) 1593 04 11/21 (Ausfertigung), K. 109 fol. 444rv, 445rv; Notariatsinstrument (Zustellung des kaiserlichen Bescheids 1593 09 03) 1593 10 04 (Ausfertigung), K. 109 fol...... des Bischofs von Paderborn als kaiserlichem Kommissar) 1594 10 24, K. 105 fol. 215r–221r; Notariatsinstrument (Zustellung des kaiserlichen...... Kompulsorials) 1595 05 22, K. 108 fol. 508rv (Ausfertigung), K. 105 fol. 321r–325r; Notariatsinstrument (Zustellung des kaiserlichen Bescheids...
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Akte 3113
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1647-1648
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Verletzung eines kaiserlichen Steuerbefreiungs- und Gerichtsstandsprivilegs, auch wegen Schuldforderung; Antrag...
Darin:
... Dienstleistungen am Wohnort, Gerichtsstand) 1639 11 07 [!] (Auszug), fol. 252r–254r; Notariatsinstrument (Zustellung des kaiserlichen Privilegs für...
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Akte 3114
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1647
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Verletzung eines kaiserlichen Gerichtsstandsprivilegs, auch Schuldforderung Kl. legt dar, der Vater des Bekl...... nichtig, da sein Vater und er kraft kaiserlichen Privilegs nur vor dem Kaiser beklagt werden dürften. Sein Vater und er hätten deswegen...
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