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in den Akten des Kaiserlichen Reichshofrats
Seite 3 von 16 (insgesamt 152 Dokumente mit Treffern)
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Akte 2367
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1594-1607
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Zusammenhang mit dem Hohen Gericht zu beachten. Bekl. werden in einem kaiserlichen Mandat angewiesen, die Schöffen wieder in ihre Ämter einzusetzen...... forideklinatorische Einreden gegen das kaiserliche Mandat. Es gebe eine Austragsvereinbarung zwischen der Stadt und den Kurfürsten. Zudem hätten die......- und Verbotsrecht über die Mitglieder des Hohen Gerichts, die stets Kölner Bürger seien. Bekl. bitten, das Mandat zu kassieren und Kl. an die...... es vor dem RHR um eine zivilrechtliche Materie gehe. Kl. bittet, Bekl. zu der im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen...... Strafzahlung zu verurteilen und ein verschärftes Mandat ausfertigen zu lassen....
Entscheidungen:
... Eisengrein (Mandat gegen Bekl. 1594 08 01), undat. (Vermerk 1596 06 25), K. 39 fol. 174r–183v; Zustellung der Beschwerde der Bekl. gegen Reichshofrat...
Darin:
.... 114rv; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Gebhard [II. Truchseß von Waldburg] Kurfürst von Köln sowie gegen den kurfürstlich-kölnischen......; Reichskammergerichtliches Mandat gegen Kl. sowie gegen die kurfürstlich-kölnischen Steuereinnehmer in Odenhausen, Niederdrees und Schwadorf Johann Blankert...
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Akte 2368
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1597-1602
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... kaiserliches Mandat Kl. hatte vorgebracht, Bekl. hätten den kurfürstlich-kölnischen Amtsträgern in der Stadt Befehle erteilt, sie zum Ungehorsam....... die obrigkeitliche Gewalt des Kl. verletzt. Kl. hatte um ein kaiserliches Mandat gebeten. Bekl. wiederholen forideklinatorische Einreden...... rechtshängigen Verfahren). Er bittet, Bekl. zu der im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehenen Strafzahlung zu verurteilen und ein...... verschärftes Mandat auszufertigen....
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Akte 2369
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1602
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Verletzung eines Vertrags von 1557 über Rheinbefestigung bei Deutz; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. hatte...... um ein kaiserliches Mandat sine clausula gebeten....
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Akte 2371
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1604-1605
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Gefangennahme eines kurfürstlichen Amtmanns auf dem Rhein; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. berichtet, der...... eines Regalrechts handle, sei der RHR zuständig. Kl. beantragt ein Mandat gegen Bekl., Holzweiler freizulassen, später die Erklärung der Bekl. in...... die im Mandat für den Fall des Zuwiderhandelns vorgesehene Strafzahlung und die Ausfertigung eines verschärften Mandats. Bekl. verweisen auf...
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Akte 2372
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1605
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Besetzung des Hohen Gerichts in Köln; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. bringt vor, Bekl. hätten zwei neu...... entheben. Darüber hinaus beantragt er ein kaiserliches Mandat gegen Bekl., die Rechte der Kölner Kurfürsten im Zusammenhang mit dem Hohen Gericht in...
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Akte 2375
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1605-1607
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... sein. Kl. bittet um ein kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl., die Polizeiordnung anzuerkennen und zu befolgen. Bekl. berufen sich auf den...... seien. Das von Kl. erwirkte Mandat sei erst im Januar 1607, mehr als ein Jahr nach seiner Bewilligung, verkündet worden und daher nichtig. Bekl...
Entscheidungen:
...Kaiserliches Mandat sine clausula gegen Bekl. (Befehl, Polizeiordnung anzuerkennen und zu befolgen) 1605 12 2[9] (Ausfertigung), fol...
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Akte 2379
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1602-1607
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
... Mandat mit Androhung der Reichsacht gegen Bekl. (1) und (2), das Archiv freizugeben und Forderungen gegenüber dem Erzstift nur auf dem Rechtsweg und...... die neuenahrischen Lehengüter unter Einschaltung der Generalstaaten zu verfolgen. Kl. (2) beantragt ein Mandat gegen Bekl. (2), später gegen....... Bekl. (3) wenden gegen das kaiserliche Mandat ein, das RKG habe bereits 1602 in der Auseinandersetzung ein Mandat erlassen und sei daher zuständig...
Entscheidungen:
... Rechtsweg zu verfolgen 1602 06 05, fol. 134r–137v; Kaiserliches Mandat gegen Bekl. (2) (Kassation der Absprachen mit den Generalstaaten der Vereinigten...
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Akte 2380
Aktenserie: Alte Prager Akten Band: 3
Zeitraum: 1605
Verfahrensgegenstand / Beschreibung:
...Auseinandersetzung wegen Beschlagnahmen; Antrag auf kaiserliches Mandat Kl. berichtet, Bekl. hätten dem Kölner Domkapitel gedroht, die...... von Kl. angeordneten Beschlagnahmen von Gütern Kölner Bürger im Erzstift gewaltsam aufzuheben. Bekl. hätten sich auf ein Mandat des RKG...... die Beschlagnahmen ausgelösten Auseinandersetzungen mit Bekl. seien z.T. am RKG rechtshängig, z.T. bereits entschieden. Kl. bittet um ein Mandat...
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